TERZ 11.16 – ASYLPOLITIK
Seit September diesen Jahres sind afghanische Geflüchtete mit vielen Demonstrationen bundesweit in Erscheinung getreten, um gegen zu befürchtende Abschiebungen zu protestieren. Auch in Düsseldorf hat es einige Wochen gedauert, bis hiesige Aktivist*innen in einen engeren Austausch mit ihnen traten. Im Folgenden schildern wir die Ergebnisse dieses Austausches und die Lage, in der sich die afghanischen Freund*innen momentan sehen.
Zur Zeit arbeitet die Bundesregierung an Möglichkeiten, um Geflüchtete aus Afghanistan abschieben zu können. Das Kanzleramt hat diesen Monat angekündigt, Asylanträge künftig schneller prüfen zu lassen. Außerdem ließ die EU-Kommission vernehmen, in den nächsten 5 Jahren 13,6 Milliarden Euro an die afghanische Regierung zu entrichten, nachdem jene sich bereit erklärt hatte bei der Abschiebung von Afghan*innen aus Europa zu kooperieren. In bester Tradition sogenannter Entwicklungshilfe geht es hierbei nicht um die Entwicklung der afghanischen Ökonomie. Das meiste Geld wird in den Taschen der korrupten Eliten versickern und keinesfalls Perspektiven schaffen. Die Europäischen Regierungen bezahlen ihre korrupte Marionettenregierung dafür, die katastrophale Wirtschafts- und Sicherheitslage in Afghanistan zu verschweigen. Entgegen der Behauptungen de Maizières tobt der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in allen Landesteilen.
Auch in Kabul und Mazar El Sherif gibt es regelmäßig Bombenanschläge und Gefechte. Der ehemals von der Bundeswehr besetzte Norden wird inzwischen wieder größtenteils von Taliban und anderen Warlords beherrscht. Jungen Männern stellt sich hier nur zur Wahl, sich den Regierungstruppen oder den Taliban anzuschließen – und beides kann mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tod bedeuten. Den afghanischen Freund*innen war es wichtig zu betonen, dass sie wie jene aus Syrien und dem Irak Kriegsflüchtlinge sind. Lediglich gelingt es dem Westen, der in Afghanistan bereits eine neue Regierung eingesetzt hat, hier die Berichterstattung einzudämmen.
Nicht nur für die vom Kriegsdienst betroffenen Männer, auch für Frauen ist Afghanistan kein sicherer Ort. Frauenrechte werden nicht nur in den von den Taliban beherrschten Gebieten mit Füßen getreten, die Regierung unter Präsident Karzai unterscheidet sich von der Praxis der Jihadisten nur marginal. So wurde 2014, während Karzai mit den Taliban um einen Frieden verhandelte, ein Gesetz verabschiedet, welches Gewalt von Ehemännern und männlichen Familienmitgliedern unter Straffreiheit stellte.
Die jüngste gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik und Afghanistans reiht sich ein in die Serie von Migrationspartnerschaften, in denen die EU und allen voran Deutschland ihre neuen migrationspolitischen Maximen offenbart; Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, werden zur Kooperation in Sachen Abschiebungen aus Europa und zur Abschottung weiterer Migrationsbewegungen aufgerüstet. Vorbild für dieses schäbige Geschäft ist der EU-Türkei-Deal, in welchem dem Erdoğan-Regime erhebliche Geldbeträge im Austausch für eine Verhinderung der Weiterreise von Geflüchteten auf die griechischen Inseln zugesichert wurden.
Afghan*innen sind nach den Syrer*innen die zweitgrößte Gruppe unter den aktuell Asylsuchenden, und ihre Gründe sind offensichtlich. Doch die Häufigkeit, mit der die Ämter ihnen Schutz gewähren, ist seit den jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung unter 50% gesunken. Das bedeutet dann auch, dass sie keinen Anspruch auf Integrationskurse haben und die Wartezeit im Asylverfahren (im Schnitt 13 Monate) lang werden kann. Zwar ist davon die Rede, dass Abschiebungen auf Freiwilligkeit basieren sollten. Aber mit diesen Methoden der Frustration und Einschüchterung scheinen afghanische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt werden zu sollen.
Inzwischen protestiert die afghanische Community in verschiedenen europäischen Ländern und ist dabei gut vernetzt. Am 22. Oktober demonstrierten tausende Menschen zeitgleich in Berlin, Stuttgart, Hamburg, Tübingen und den schwedischen Städten Stockholm, Göteburg und Malmö.
Die Freund*innen, die den Protest in Düsseldorf organisieren und schon am 24. September über 500 Teilnehmer*innen auf die Straße brachten, nennen sich „afghanischer Aufschrei“. Sie wollen die Öffentlichkeit und damit die Bevölkerung sowohl auf ihre Lage als Asylsuchende als auch auf die Zustände in Afghanistan aufmerksam machen und daran erinnern, dass sie vor einem Krieg fliehen – einem Krieg, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Von der hiesigen Linken erhoffen sie sich zudem Unterstützung in Verbänden und auf der Straße. Kontakt könnt ihr unter https://fb.com/nedajeafghan aufnehmen oder schreibt an afghanischer-aufschrei[at]riseup[dot]net .