TERZ 10.19 – VERMATSCHTES
Liebe Leute,
dieses Mal gibt es keinen Artikel in der losen Reihe „Eure Rechtshilfegruppe informiert“, sondern eine dringende Bitte!
In der letzten Zeit häufen sich Fälle, in denen einige von uns sich unnötig ungeschickt verhalten. Darauf folgen persönliche (und für das Rechtshilfekonto teure) Konsequenzen in Form von Verurteilungen, z. B. zu Geldstrafen.
Solltet ihr bei Protesten eine Aktionsform wählen, die bei der aktuellen Gesetzeslage strafrechtliche Konsequenzen erwarten lässt, macht es Sinn, wenn ihr euch danach vom Acker macht. Nicht kurz den Nazi schubsen und sich dann in die Sitzblockade setzen oder so ähnlich! Ihr müsst immer damit rechnen, dass es Beobachter*innen gibt. Viel wird gefilmt und noch vor Ort ausgewertet – dann ist es gut, wenn die zu erkennende Person nicht mehr da ist.
Also bitte seid weniger unvorsichtig und überlegt euch vorher, was ihr machen wollt, besprecht eure Aktionsform mit eurer Bezugsgruppe und meldet euch bei dieser ab, solltet ihr euch entfernen müssen – und geht lieber nicht alleine!
Eine Information der Rechtshilfegruppe Düsseldorf
rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net
Das Straßenmagazin fiftyfifty hatte seine Titelgeschichte im September gut gewählt. Sie beschäftigte sich nämlich mit feindlicher Stadtplanung gegen Obdachlose.
Dazu zählte die Zeitschrift als Beispiele Fahrrad-Ständer auf Lüftungsschächten, Bänke mit abgetrennten, das Liegen unmöglich machenden Sitzen, laute Beschallung und Sprinkler-Anlagen auf. Und kurz danach fügte die Stadt Düsseldorf dem allen noch etwas Neues hinzu: Steine. Um Obdachlose von ihrem Lager unter der Rheinknie-Brücke zu vertreiben, fuhr sie einfach eine Masse Wackersteine auf. Auf so eine Idee muss mensch erst mal kommen! Und die Unmenschlichkeit des Ganzen verschwindet dann schnell auf dem Dienstweg, wenn es darum geht, welche Steine für das Unterfangen denn am besten geeignet sind, wer solche im Angebot hat und wie die Verwaltung die Amtshandlung der Öffentlicheit gegenüber am besten verkaufen kann. Als Grund musste schließlich das herhalten, was schon der Landesregierung zur Legitimation des Polizei-Einsatzes im Hambacher Wald diente – der gute, alte Brandschutz. Außerdem hätte es Beschwerden über Vermüllung, Ratten und Gestank gegeben, so Integrationsamtsleiterin Miriam Koch (Bündnis 90/Grüne). Aber die Betroffenen und einige Helfer*innen räumten die Obdachlosen-Barrikade einfach wieder ab und brachten die ganze Ladung zum Absender ins Rathaus zurück. „Statt Steine unter eine Brücke zu legen, um zu verhindern, dass dort arme Menschen schlafen, sollte die Stadt mit den Steinen lieber ein Haus für Obdachlose bauen“, sagte der fiftyfifty-Sozialarbeiter Oliver Ongaro. Miriam Koch wollte davon jedoch nichts wissen und stattdessen noch eine Schippe drauflegen: „Ich denke beispielsweise an große und schwere Findlinge.“ Dazu dürfte es aber vorerst nicht kommen. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die ganze Aktion nämlich als „töricht“ bezeichnet und einen „Riesen-Unsinn“ genannt.