Cybercops – dürfen das?!

Am 4. Juli 2018 drang die Polizei in Dortmund in den „Langen August“ ein. Das Gebäude beherbergt u. a. den „Wissenschaftsladen Dortmund“ (WiLaDo). Die Razzia galt einem Internet- und Serverprojekt, das zum WiLaDo gehört. Der wehrte sich gegen die Durchsuchungen – bleibt sperrig bis heute. Gut so!

Wer der TERZ schon einmal eine Email geschrieben hat, dürfte bemerkt haben, das unsere Email-Adresse auf „...@free.de“ endet. Richtig, auch die kleine, renitente Stattzeitung aus Düsseldorf wird unterstützt von der Daten-Power des Wissenschaftsladens Dortmund (WiLaDo). Seit vielen Jahren ist die Zeitungs-Redaktion mit diesem Support sehr glücklich. Dass die Homepage der TERZ seit Jahr und Tag so hübsch funktioniert und dabei immer noch verdammt gut aussieht (Regie: Die Autorin räuspert sich), ist nicht zuletzt dem Engagement des Internet- und Vernetzungsprojektes FREE! zu verdanken, dem ältesten Projekt unterm Dach des WiLaDo. Wie die TERZ ist FREE! schon seit über zwanzig Jahre aktiv – ein stolzes Alter für ein Kommunikationsprojekt.

FREE! und die TERZ passen aber auch inhaltlich ganz gut zusammen. Denn Ziel der Daten-Crew des WiLaDo war und ist es, aktiven Einzelnen oder Gruppen die verschiedensten Möglichkeiten elektronischer Kommunikations- und Veröffentlichungswege zur Nutzung bereitzustellen – „zur Förderung eines freien und unzensierten Informationsaustauschs“, für „progressive Inhalte“ mit Stil: ohne Gewinnorientierung, ohne Chefs und Hierarchien, selbstverwaltet und kollektiv unentgeltlich.

Im vergangenen Sommer nun rückte die Polizei im „Langen August“ ein, dem 1979 gegründeten Kultur- und Bildungszentrum in der Nordstadt, benannt nach dem Dortmunder Widerstandskämpfer Kurt Schmidt, der in den 1930er Jahren gegen die Nazis in Deutschland, dann gegen die spanischen Faschist*innen kämpfte. Schmidt, den seine Freund*innen „Langer August“ nannten, starb in Alcaniz im März 1938.

Ganzen Horden von Cyber-Crime Spezialist*innen der Polizei trampelten also am Abend des 4. Juli letzten Jahres ermittelnd in Sachen „Staatsschutz“ und „Internet-Kriminalität“ durch Treppenhaus und Flure des geschichtsträchtigen Gebäudes und verschafften sich gewaltsam Zutritt zu den Räumen der verschiedenen Projekte und Vereins-„Bewohner*innen“, die im „Langen August“ ihr zuhause haben. Auf der Suche nach Beweismitteln für die Anschuldigung, dass von einem über FREE! betriebenen Server gehackte Daten zu Bauplänen eines französischen Atommüll-Endlagers veröffentlicht worden seien, zerstörten die Staatsbeamt*innen dabei fünf Türen und entwendeten ein Servergehäuse mit vier Servern, einen USB-Stick sowie vier Aktenordner mit Vereinsunterlagen. Weil sie schon einmal da waren, steckten sie ‚nebenbei‘ flugs noch ein Smartphone, ein Laptop, eine externe Festplatte, Flyer und Poster ein (TERZ 09.18).

Dass die Polizei hierbei ohne jede rechtliche Grundlage damit auch einen ganzen Haufen Gegenstände einsackte, von denen die Beamt*innen die Finger hätten lassen sollen, steht außer Zweifel. Denn ihrem Vorgehen lag ein Beschlagnahmebeschluss für einen einzigen(!) Server zugrunde. Und nur für diesen. Erst nachträglich ließen sich die Ermittler*innen den Diebstahl der übrigen Gegenstände per Gerichtsentscheid absegnen.

Wie aus dem WiLaDo zu hören ist, wurden sämtliche Beschwerden der Betroffenen gegen dieses Vorgehen inzwischen von Amts- und Landgerichten abgebügelt. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen bekundete das Innenministerium NRW, seine Beamt*innen hätten die unterschiedlichen Vereinsräumlichkeiten im „Langen August“ nur deshalb zusätzlich betreten, weil der Serverraum, in dem der verdächtige Server vermutet wurde, nicht ohne weiteres zu finden gewesen sei. Schließlich hätten anwesende Personen, die den Weg hätten weisen können, sich nicht kooperativ gezeigt. Darum habe man alle Räume betreten müssen(!), sie wohlgemerkt aber nicht durchsucht. Mit Blick auf die Liste der eingesackten Gegenstände, die die Antwort aus Herbert Reuls (CDU) Innenministerium samt Angaben zur „Auffindeörtlichkeit“ mitliefert, drängt sich allerdings der Gedanke auf, dass die Poster der Kampagne „Keine Homezone für Nazis“ oder die Laptops, die die Cops mitgehen ließen, quasi einpack-fertig direkt hinter den Zimmertüren gelegen haben müssen. Will das Innenministerium die Aneignung von Kartons und Computern doch ausdrücklich als „Zufallsfund“ deklariert wissen („Hoppla, da bin ich fast über ein Flugblatt gestolpert! Das nehme ich doch glatt mal mit. Denn dann ist es hier auch für‘s Rumgerenne nicht mehr so gefährlich, wenn es nicht mehr so keck im Regal dort hinten links-unten liegt. Da könnt‘ ich mir ja alle Knochen brechen im Einsatz!“)

Wie der WiLaDo im Spätsommer mitteilte, hat der Verein zwar seine Aktenordner Anfang 2019 wieder zurückbekommen. Das Servergehäuse aber ist inzwischen bei der Polizei Dortmund gelandet. Dort, hieß es zu Jahresanfang, müsse geprüft werden, ob die Daten aus „gefahrenabwehrrechtlichen Gründen“ auch weiterhin bei der Polizei verbleiben sollten. Gehört hat WiLaDo seitdem aber nichts Neues.

Wenig überraschend wurden auch Kosten für die zerstörten Türen bisher nicht erstattet. Zum Glück aber konnte sich der WiLaDo über ein paar sinnreiche Spenden freuen, sodass nichts kaputt bleiben musste und der Betrieb wieder aufgenommen werden konnte.

Was bei allen Repressionsversuchen und Schikanen letztlich aber wohl am meisten tröstet und freut: „Verschlüsseln hilft!“ Weder das Landes- noch das Bundeskriminalamt haben es geschafft, die unrechtmäßig mitgenommenen Festplatten zu entschlüsseln. Die „forensische Auswertung der sichergestellten Hardware“ sei zwar inzwischen abgeschlossen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hätte die Verschlüsselung jedoch nicht „gebrochen“ werden können, hieß es in der Begründung des Amtsgerichts Köln zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft im Februar 2019.

Die TERZ wird auch in den nächsten Monaten weiter verfolgen, wie es in Dortmund weitergeht! Dass sich der WiLaDo und FREE! nicht unterkriegen lassen, ist ein wichtiges Signal für unabhängige, linke Medien- und Informationsprojekte. Auch für uns! Wenn wir dann in den nächsten Ausgaben der TERZ hier und da ein paar Artikel weniger drucken, haben wir unsere Dateien einfach zu gut verschlüsselt, oder ein aufmüpfiges Redaktionsmitglied rückt das verdammte Passwort nicht raus. An die Cops, das wissen wir jetzt, bräuchten wir uns dann jedenfalls nicht wenden. Und natürlich würden wir das auch mit mehr Vertrauen in deren digitale Kompetenzen nicht tun. Anna und Artur wissen schließlich, wie‘s geht.

Wenn wir dann ganz viel Langeweile haben, weil wir unsere Texte nicht mehr wiederfinden, machen wir einfach unsere Homepage hübsch – noch hübscher, als sie ohnehin schon ist. Nicht, dass es hinterher noch heißt, FREE! hätte ein Faible für die 90er Jahre-Ästhetik der frühen Internet-Rabauken! Ihren „look“ hat die TERZ noch ganz alleine zu verantworten – Schönheit ist schließlich wichtig, der Inhalt aber noch viel mehr. Und den gibt‘s für unsere Online-Leser*innen dank WiLaDo und FREE! Und das soll so bleiben.

Lektüre- und Mitmachtipp: Bewährt hat sich (auch in Dortmund) immer wieder, in Momenten der Strafverfolgung als Beschuldigte oder Zeug*innen jede Aussage zu verweigern. Dafür braucht es manchmal starke Nerven. Aber es lohnt sich. Und es ist nie verkehrt, ihre und seine Rechte zu kennen. Darum lest, wie‘s geht unter: https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung, werdet Mitglied in der Roten Hilfe oder fragt Eure lokale Rechtshilfe-Struktur, z. B. unter rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net.

Wenn Ihr, wie die TERZ-Redaktion, auch mal die Passwörter für Eure Kreativität vergessen und darüber schreiben möchtet, könnt Ihr Euch natürlich auch den Autor*innen der Redaktion anschließen – mach‘ mit, sei dabei und melde Dich bei: terz@… klar: …free.de. Wo sonst?