TERZ 11.20 – INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Zahlreiche linke und migrantische Organisationen planen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.
Es ist noch gar nicht lange her, da überbot man sich mit Danksagungen an die kurdischen Kräfte, dass sie sich gegen den IS gestellt haben. Zusammen mit den USA hat man die Islamisten bekämpft und Nord-Syrien von ihnen befreit. Es war die PKK-Guerilla, die Tausende von Jesid*innen im Nord-Irak vor dem sicheren Tod bewahrt hatte, als sich die Peshmerga vor den heranstürmenden IS-Leuten zurückzog. Für eine kurze Zeit sah es damals so aus, dass das seit 1993 bestehende PKK-Betätigungsverbot in Deutschland rückgängig gemacht würde. Selbst der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder konnte sich das 2014 vorstellen. Bekannterweise ist dies nicht passiert. Im Gegenteil – die Repressionsschrauben gegen die kurdische Bewegung in Deutschland wurden weiter angezogen. Bisher gab es tausende von Gerichtsverfahren, und auch aktuell finden weitere Razzien, Verhaftungen und Verbote statt. Der abstruse vorläufige Höhepunkt war die Razzia und das Verbot des in Neuss ansässigen Mezopotamien-Verlags und der MIR Multimedia GmbH im letzten Jahr. Dort wurde im Tonstudio kurdische Musik aufgenommen und verlegt. Zudem brachten die Firmen kurdische Kinderbücher, ins Kurdische übersetzte Weltliteratur und auch die Schriften von Abdullah Öcalan heraus. Doch mit der Begründung der PKK-Unterstützung wurde dieses Verbot durchgezogen. Mittlerweile verlegt der Unrast-Verlag einige seiner Schriften. Ebenso skandalös sind die Prozesse gegen angebliche PKK-Mitglieder. Den Beschuldigten werden keinerlei konkrete Delikte vorgeworfen. Dafür werden Spendensammeln, Vereinsbeiträge oder der Verkauf von legalen Zeitungen vor Gericht als Unterstützung der PKK ausgelegt und die Angeklagten meist zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das muss ein Ende haben, und dafür muss das seit 27 Jahren bestehende Verbot abgeschafft werden. Selbst die Richter*innen kommen nicht umhin zuzugeben, dass die heutige PKK nicht mit der PKK von vor 30 Jahren zu vergleichen ist. Mit dem Wegfall des PKK-Verbotes könnte endlich auch in Deutschland eine offene Diskussion über das Verhältnis von PKK, der Türkei und Deutschland stattfinden. Genau das aber ist nicht gewollt. Die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei soll nicht gestört werden. Genau deshalb hält sich die deutsche Regierung vornehm zurück bei allem, was Erdoğan treibt, sei es die militärische Eskalation im Mittelmeer, der kriegerische Einmarsch in Nord-Syrien zur Vertreibung der Kurd*innen oder die innentürkischen Repressionen gegen alle Menschen, die sich ihm nicht bedingungslos unterordnen. Und selbst zu den offensichtlichen Lügen zur Anzahl der Corona-Fälle in der Türkei will man nichts sagen und lässt weiterhin Leute aus Deutschland in die Hochrisiko-Gebiete reisen.
Es geht bei der Demonstration aber nicht nur um die kurdische Bewegung und das PKK-Verbot. Kurd*innen sind auch dem rassistischen Normalzustand in Deutschland ausgesetzt. Die Repression hat auch immer wieder eine rassistische Komponente. Deshalb waren auch Kurd*innen bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen vor einigen Wochen dabei. Darum rufen auch migrantische Organisationen zu dieser Demonstration auf. Es gibt also viele Gründe, daran teilzunehmen.
Der genaue Ort und die Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, deshalb achtet auf Ankündigungen in den sozialen Netzwerken, z. B. unter https://facebook.com/akkustan
Weitere Infos zur Demonstration unter: https://unsereutopie.noblogs.org