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Am Mittwoch, den 24. Februar, beschloß der Landtag in Düsseldorf ein neues Landeshochschulgesetz. In diesem Gesetz werden sämtliche Entscheidungskompetenzen auf die Leitungsstrukturen verlagert. In letzter Konsequenz heißt dies, daß zukünftig sämtliche Entscheidungen vom Rektorat und den Dekanaten getroffen werden.
Entscheidungen über den Haushalt der Hochschule, Stellenstreichungen etc. werden nicht mehr von den direkt gewählten Gremien der Hochschule wie Senat und Fakultätsräten getroffen, sondern in einem kleinen Kollegium. Anders gesagt, in diesem Kollegium sitzen keine VertreterInnen anderer Gruppen als der der Professores. Klüngel war schon vorher vorhanden, jetzt aber werden Ausdrücke wie »abgekaspert« und »ausgekungelt« erst recht Einzug in den Sprachschatz an den Hochschulen halten.
Die einzige Kontrollmöglichkeit besteht in der Rechenschaftslegung dieser Hochschul-organe gegenüber den gewählten Gremien. Wie eine solche Rechenschaftslegung aussehen kann, zeigen gerade die Rechenschaftsberichte der CDU zur Spendenfinanzierung.
Als im Oktober 1998 bekannt wurde, daß eine große Anzahl von Stellen gestrichen werden soll, wurde diskutiert, welche Fächer bluten müßten. Schnell fanden das Rektorat und die Dekanate »willige« Opfer. Studiengänge wie Sport und Geographie sollten dran glauben. Erst die Beschlußfassungen des Fakultätsrates der Philosophischen Fakultät und des Senates und studentische Proteste verhinderten, daß beide Studiengänge gestrichen wurden.
Diese Möglichkeit besteht mit dem neuen Hochschulgesetz nicht mehr. Zukünftig werden solche Entscheidungen schlimmstenfalls von Kaiser und Kon-sortInnen im stillen Kämmerlein allein gefällt werden und die Mitglieder der Hochschule erst zu einem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt werden, wo es keine Möglichkeit mehr gibt, die Einstellung von Studiengängen aufzuhalten.
»Der Kader entscheidet alles« ist ein Ausspruch Stalins, der sich auf die neue Struktur der Hochschulen durch das Landeshochschulgesetz anwenden läßt. Statt eine Demokratisierung aller Lebensbereiche umzusetzen, wirft die SPD alle diese Konzepte mit dem neuen Hochschulgesetz (HG) über Bord. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf das neue HG.
Die Grünen werfen alle bisherigen Standpunkte über Bord. Um an der Macht zu bleiben, lamentieren diese »VertreterInnen auch der StudentInnen« gegenüber den AStenvertreterInnen, daß sie sich gegenüber der SPD nicht durchsetzen können. Ist auch verständlich, wenn man in jedem Themenfeld seine eigenen Positionen über Bord wirft und sich von der SPD von vorne bis hinten über den Tisch ziehen läßt. Nachdem man seine eigene Glaubwürdigkeit verloren hat, wird einem auch eine Koalitionsfrage nicht mehr abgenommen. Allerdings sollte man hier nicht vergessen, daß immerhin einige grüne Par-la-men-tarierInnen gegen das Gesetz gestimmt haben, weil sie es für unerträglich hielten. Randbemerkung dazu sei, daß diese ParlamentarierInnen zum größten Teil nach den nächsten Wahlen nicht mehr für die Grünen im Landtag sitzen werden.
Die CDU begrüßte im Vorfeld große Teile des HG. Vor allem der Teil des HG, der die oben geschilderte Stärkung der Leitungsstrukturen beinhaltet, stieß auf große Zustimmung. »Nur«, so die Aussagen von CDU-Abgeordneten, »geht dieses Gesetz noch nicht weit genug«.
Na ja, den Bürokratismus zu stärken und Entscheidungen in kleine Exekutivorgane zu verlegen, war immer schon sehr fortschrittlich. Mit Sicherheit hat die SPD recht, wenn sie sagt, daß dies zu einer höheren Effizienz der Hochschulen führen wird. Jetzt brauchen sich Wirtschaftsunternehmen wenigstens nicht mehr an eine Masse von Leuten zu wenden, um Gelder zu verteilen und For-schungsprojekte an den Hochschulen in Gang zu setzen.
HAPPUS
ViSdP: Christian (HappusViSdP: Christian (Happus) Happ
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