TERZ 03.00 – RECHTER RAND
Von der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist in NRW seit der Abspaltung des Flügels um den ehemaligen Landesvorsitzenden Achim Ezer im Frühjahr letzten Jahres (vgl. TERZ 7/8-99) nichts mehr zu hören. Alle verbliebenen Kräfte konzentrieren sich heute auf die Mutterpartei. Die NPD ihrerseits ist gestärkt aus diesem Prozeß hervorgegangen.
Für "Anfang Mai 2000" hat die nordrhein-westfälische NPD eine landesweite Demonstration "gegen Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit" im Ruhrgebiet angekündigt. Ein Termin Anfang Mai bietet sich geradezu an, findet doch am 14. Mai die Landtagswahl in NRW statt. Die NPD wird zu den Wahlen in NRW antreten, mit der Einschränkung, daß sie es ihren Kreisverbänden freigestellt hat zu entscheiden, ob in den einzelnen Wahlbezirken Kandidat-Innen aufgestellt werden oder nicht. Es dürfte bekannt sein, daß ein Verbot einer Demonstration, die im Rahmen eines Wahlkampfes einer kandidierenden Partei durchgeführt wird, nur selten von den Gerichten ausgesprochen wird. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel, wie das Verbot der geplanten Großdemonstration am 1.5.1999 in Bremen gezeigt hat.
Die Demonstrationen am 12.9.1998 in Münster, am 24.10.1998 in Bonn und am 2.10.1999 in Köln haben gezeigt, daß die nordrhein-westfälische NPD durchaus in der Lage ist, größere Demonstrationen zu organisieren und unter entsprechendem Polizeischutz durchzuführen. Dieses Mal scheint sie auf den 1. Mai zu schielen. Alles deutet auf eine landesweite Demonstration am 1. oder 6. Mai im nördlichen oder westlichen Ruhrgebiet hin, aus der aber auch schnell eine bundesweite Aktion werden kann. Aber auch Düsseldorf als Landeshauptstadt könnte in die nähere Auswahl kommen, wenngleich die lokale NPD-Struktur um den 69-jährigen Eugen König kaum in der Lage sein dürfte, eine zentrale Rolle bei der Organisation einer größeren Demonstration einzunehmen. Aber auch am 12.9.1998 in Münster hatten es NPD und JN geschafft, trotz eines sehr schwachen örtlichen Kreisverbandes aufzumarschieren.
Die Planung des NPD-Bundesverbandes für den diesjährigen 1. Mai ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Mitte März zu rechnen. Einiges deutet aus der Erfahrung des Vorjahres auf ein dezentrales Konzept hin, was sich allerdings auch als Ablenkungsmanöver oder als Start einer Reihe von Testballons herausstellen könnte. Der hessische NPD-Kreisverband Lahn-Dill hat bereits eine Demonstration in Wetzlar angekündigt, auf der auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sprechen soll.
Bei der konkreten Planung, Organisation und technischen Abwicklung einer landes- oder gar bundesweiten Demonstration dürften neben dem NPD-Landesvorsitzenden Udo Holtmann aus Oberhausen und seinen Stellvertretern Wolfgang Henning aus Bochum, Erwin Kemna aus Ladbergen und Bernd Kremer aus Essen insbesondere die Aktivposten Torsten Crämer und Axel Hellmann aus Schwelm, der Herner Kreisvorsitzende Claus Kremer, der Ordnerdienstleiter der NPD-Bundesverbandes Dietmar Mayer aus Troisdorf und das Ehepaar Jutta und Wolfgang Kevering für die NPD-NRW unersetzlich sein. Letzterer ist seit 1998 einer der umtriebigsten NPD-Kader in NRW. Daß er trotzdem nicht Mitglied im Landesvorstand ist, ist darauf zurückzuführen, daß er aufgrund seiner Vergangenheit in Absprache mit der NPD nicht für Ämter auf Landes- und Bundesebene kandidiert, um den Schaden für die Partei in Grenzen zu halten, falls sich die Öffentlichkeit für Keverings "Karriere" zu interessieren beginnen sollte. Kevering beging 1974 einen bestialischen Mord an einer 23-jährigen Frau, die sich seinen Annäherungsversuchen widersetzte. Wegen dieses Mordes und anderer Delikte (schwere Körperverletzung und Straßenraub) wurde der damals 18-jährige zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung betätigte er sich in der NPD, später bei den REPs, für die er 1989 auf dem aussichtsreichen Platz 3 der Reserveliste bei den Kommunalwahlen in Herten kandidierte. Dann kam seine Vergangenheit an die Öffentlichkeit und die REPs warfen ihn aufgrund des öffentlichen Drucks aus der Partei. In den neunziger Jahren machte Kevering in seiner alten Partei, der NPD, weiter - bis heute.
Insgesamt kommt die NPD in NRW seit einem Jahr offensiver daher. Der Stamm der Führungskader hat sich verjüngt und auch die NPD-AktivistInnen auf der Straße werden immer jünger. So führten am 29.01.2000 in Berlin 17- bis 20-jährige Neonazis aus dem östlichen Ruhrgebiet mit einem Transparent der NPD NRW den NRW-Block an. Insbesondere der erwähnte Kreisverband Recklinghausen und der Bezirksverband Südwestfalen unter der Leitung von Torsten Crämer sind sehr umtriebig und rekrutieren Leute aus ihrem Umfeld. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist 1999 ausgebaut worden. Die Redaktionsmannschaft der Hauspostille des Landesverbandes NRW, die "Deutsche Zukunft", wurde fast komplett ausgewechselt und die Zeitschrift inhaltlich und vom Outfit her aufgepeppt. Seit Juni 1999 wird als zweites Blatt die vierseitige "Wir in NRW", die vom Ehepaar Kevering erstellt wird, herausgegeben. Viele Kreisverbände treten öffentlich wahrnehmbarer als früher in Erscheinung. Kontaktadressen und wöchentliche Treffen werden freizügiger denn je präsentiert - in der Einschätzung, daß man die Sache schon im Griff habe, was in vielen Fällen leider auch zutrifft. Auch der Schulungsarbeit wird etwas mehr Bedeutung beigemessen, was von den Abtrünnigen um Ezer immer wieder gefordert worden war.
Als Fazit soll mit dieser Einschätzung keineswegs ein "zweiter Frühling" der NPD herbeigeredet werden. Trotzdem sollte die aufgezeigte Entwicklung in der NPD sehr genau beobachtet und Aktivitäten gegen sie weiter intensiviert werden. Es komme niemand und zeige sich überrascht und unvorbereitet, wenn tatsächlich die NPD am 1. oder 6. Mai im Ruhrgebiet oder gar in Düsseldorf mit mehreren Hundert oder gar mehreren Tausend Nazis aufmarschieren möchte. So sehr es auch von Nöten ist, gerade am 1. Mai durch eigene Aktionen in Erscheinung zu treten, so nötig ist es auch, den Nazis diesen Tag nicht zu überlassen - nirgendwo.
Offensichtlich gibt es seitens der NPD auch Bestrebungen, am 1. Mai in Hannover eine bundesweite Demo gegen die Weltausstellung EXPO durchzuführen. Ob dieses Vorhaben "nur" dem Hirn des örtlichen Kreisverbandes entsprungen ist oder ob auch der NPD-Bundesvorstand mitzieht, war bis Drucklegung der TERZ nicht in Erfahrung zu bringen.
(Stand der Informationen: 24.02.1999)
Laut Mittteilung Ratinger Antifaschist-Innen sind in letzter Zeit in Ratingen immer umfangreichere Aktivitäten von Neonazis zu beobachten. So treten z.B. die REPs durch Infostände, massives Plakatieren und Einschüchterungsversuche gegen aktive AntifaschistInnen immer offensiver in Erscheinung. Bei einer antifaschistischen Blockade eines Infostandes der REPs wurde ein Antifaschist vom Ratinger Ortsvorsitzenden der REPs, Friedhelm Zander (Mitglied des Stadtrats), mit einer Gaspistole bedroht. Ratinger AntifaschistInnen vermuten die REPs auch hinter den Morddrohungen, die postalisch an eine ortsbekannte Antifaschistin gerichtet wurden. Auch rechte Jugendliche prägen immer mehr das Straßenbild. Gruppen mit bis zu zehn Personen, die teilweise Hunde mit sich führen, sind keine Ausnahme mehr. Im Sommer 1999 wurden drei Punks von einer zehnköpfigen Neonazigruppe angegriffen. Unter den Angreifern befanden sich Mike Spengler, Markus Küttemeier, Leon Koschitzki und Marco Ehlert. Derartige Vorfälle sind inzwischen an der Tagesordnung. Bei Angriffen der Jungnazis wurden schon mehrere Personen verletzt. Ein Jugendlicher erlitt z.B. einen Kieferbruch, nachdem er von einer Gruppe Neonazis, unter denen sich die Gebrüder Kröll befanden, angegriffen worden war. Ein Strafverfahren gegen die Schläger wurde aus "mangelndem öffentlichen Interesse" erst gar nicht eingeleitet. Daß die Ratinger Jungnazis bereits Kontakte zur organisierten Neonazi-Szene pflegen und von dieser nach und nach eingebunden werden, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß im Rahmen der bundesweiten neonazistischen Aktivitäten anläßlich des 12. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1999 auch in Ratingen themenbezogene Flugblätter und Aufkleber auftauchten. Um auf diese Entwicklung öffentlich aufmerksam zu machen und dazu aufzurufen, aktiv Widerstand zu leisten, rufen Ratinger AntifaschistInnen jetzt zu einer antifaschistischen Demonstration am 8. April auf. Beginn ist 13.30 Uhr vor dem Ratinger Rathaus. Antifa heißt hinfahren!
Hätte man den Äußerungen der zuständigen Polizeibehörde im letzten Jahr geglaubt, dürfte es den "Siepensturm" aus Velbert-Neviges gar nicht mehr geben. Diese Gruppe von Jungnazis war 1998 und 1999 immer wieder durch Aktivitäten mit neonazistischen Hintergrund in Erscheinung getreten und bewegt sich im Umfeld des "Nationalen Forum Niederberg", der regionalen Struktur der "Freien Kameradschaften" im Raum Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath unter der Leitung des von Geldern nach Velbert gezogenen 24-jährigen Neonazis Normann Bordin. Inzwischen hat Bordin seine Zelte in der Velberter Innenstadt allerdings wieder abgebrochen und sucht die Nähe des Duisburger Neonazis Michael Thiel und dessen "Kampfbund Deutscher Sozialisten". Nach einer etwas ruhigeren Phase sind seit einiger Zeit wieder verstärkt neonazistische Aktivitäten im Raum Velbert festzustellen. Ob dieses auf die Haftentlassung des von der "Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene" (HNG) betreuten Velberter Neonazis Volker Schemaitat im letzten Jahr zurückzuführen ist, kann allerdings nur vermutet werden. Mitglieder des "Siepensturms" haben jetzt am 12.2. erneut zugeschlagen und dieses im wahrsten Sinne des Wortes. Sechs von ihnen betraten eine Kneipe in Velbert, um - nach eigenen Worten - "das Lokal auseinanderzunehmen". Nach dem ersten fehlgeschlagenen Provozierungsversuch schlug der Wortführer der Gruppe einer 43-jährigen Frau ohne erkennbaren Grund ins Gesicht. Gegen ihn wurde Strafanzeige erhoben. Die Ermittlungen hat nun erneut der polizeiliche Staatsschutz in Düsseldorf übernommen.
Seit längerer Zeit bereits deutet es sich an: Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der Düsseldorfer REP-Abspaltung "Freie Wählergemeinschaft" (FWG), Torsten Lemmer (29), der 1993 seinen "Ausstieg aus der Politik" erklärt hatte, und seine rechte Hand, der in Düsseldorf lebende Chefredakteur des Rechtsrock-Magazins "Rock Nord" und ehemalige Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg, Jan Zobel (24), scheinen Großes vorzuhaben.
Die Lemmer-Kopie Zobel startete Mitte Februar seine bereits vierte Aufkleber-Welle in den letzten Monaten. Nachdem bereits tausende Aufkleber mit dem Logo der eingestellten JN-Zeitschrift "Einheit und Kampf" sowie Kleber mit den Parolen "Fortuna Fans gegen links!" und "Für Haider!!! Gegen linke Hysterie!" von Zobels jugendlichen Handlangern in Düsseldorf angebracht wurden, brachte er nun eine neue Auflage mit der Botschaft "Deutschland muß in Düsseldorf wieder erkennbar sein!" in Umlauf. Zobel, der heute von seiner Wohnung In der Donk in Düsseldorf-Reisholz aus agiert, scheint sich schwerpunktmäßig um die Rekrutierung rechter Jugendlicher zu bemühen, die freudig verkleben, was der nordische "Führer" ihnen in die Hand drückt. Vor wenigen Tagen erschien auch die erste Ausgabe des "neuen" Zobel-Blattes "Düsseldraht - Ein Stück Freiheit in Düsseldorf". Sowohl der Name als auch das Logo und das komplette Layout der vierseitigen Postille lassen keinen Zweifel daran, in welcher Kontinuität das Blatt steht. Bereits 1992 und 1993 hatte Torsten Lemmer schon einmal einen "Düsseldraht" erstellt, das damalige Sprachrohr der FWG, welches mit der Auflösung der Organisation im Jahre 1994 eingestellt wurde. Auch Lemmers Haussklave Stefan Königl, der schon 1992 und 1993 am "Düsseldraht" und in der FWG mitwirkte, ist bei der Neuauflage wieder mit von der Partie. Königl, der - so O-Ton Lemmer - "eine arme Sau" ist, "hin und wieder mein Auto waschen darf" und "von mir auch schon mal auf's Maul bekommen hat", wanderte 1994 ins Gefängnis, bevor ihn Lemmer wieder unter seine Fittiche nahm - bis heute offensichtlich. Außenstehenden bleibt nicht nur wegen dieses "kameradschaftlichen Verhältnisses" verschlossen, wie sich jemand freiwillig unter Lem-mers "Schutz" stellen kann. 1993 hatte dieser z.B. keine Sekunde gezögert, neben einer Reihe von Insiderinformationen aus der lokalen extremen Rechten auch Namen und Privatadressen von REP-, FWG- und Rechtsrock-"Kameraden" (z.B. vom heutigen Mitglied der "Rock Nord"-Redaktion, Frank Krämer) an die Düsseldorfer ANTIFA weiterzuleiten, in der Hoffnung, seine "Aussteiger"-Legende ("Ich habe damit nichts mehr zu tun. Laßt mich bitte in Ruhe") damit glaubwürdiger erscheinen zu lassen [1]. Wer solche Freunde hat, muß sich vor seinen Feinden nun wirklich nicht fürchten!
Auch die Bezeichnung "Jugendopposition Düsseldorf", unter der Zobel in Erscheinung tritt und Mitteilungen an die lokale Presse verschickt, hat ein Vorbild aus der "guten alten Zeit": den damaligen "Jugendoppositionsstammtisch", der 1992 und 1993 in der Kneipe "Werstener Klause" (Kölner Landstraße) stattfand und Jugendliche in die FWG-Strukturen integrieren sollte. Hier wurde über Vorträge und Pamphlete neonazistische Ideologie nähergebracht, aber auch Propagandamaterial wie Aufkleber etc. zur Weiterverbreitung in Umlauf weitergegeben.
Heute ist die Ausgangsposition mindestens ebenso günstig wie 1992. Lemmer, dessen Firmen "Funny Sound" und "Creative Zeiten" ("MZ-Vertrieb", "Rock Nord") zu den führenden Rechtsrock-Labeln und -Vertrieben in der BRD zählen, verfügt inzwischen über einen festen Mitarbeiterstamm, über ein subkulturelles Umfeld, das für eine politische Arbeit ansprechbar ist, und über ein ausreichend stabiles finanzielles Fundament. Die ökonomische Situation des Lemmer-"Reiches" ließ es sogar zu, daß er sich selbst aus der alltäglichen Arbeit in seinen Rechtsrock-Firmen nach und nach zurückziehen konnte und heute den Laden hauptsächlich durch seine Teilhaber und Angestellten schmeißen läßt. Aus der Einschätzung, so langsam an die derzeitigen Grenzen der möglichen Profitabschöpfung auf dem Rechtsrock-Markt angelangt zu sein, folgte, daß er sich nach weiteren lukrativen Möglichkeiten in anderen Branchen umsah. So eröffnete er 1999 ein Sonnenstudio in der Weißenburgstr. 15 und kandidierte zur Vollversammlung der "Industrie- und Handelskammer". Es deutet einiges darauf hin, daß Lemmer sein politisches Comeback für eine Zeit vorbereitet hatte, in der er existentiell hervorragend gesichert sein würde. Ende 1993 lag er fast völlig am Boden, so daß er einige Jahre Ruhe für einen Neuaufbau brauchte. Ruhe, die er nach seinem Rausschmiß aus Düsseldorf-Eller und dem Umzug seiner Firmen in die Lise-Meitner-Str. 11 nach Langenfeld und einer leider nicht sehr erfolgreichen antifaschistischen Kampagne gegen ihn vor Ort seit 1996 ausreichend hatte.
Es ist eine deutliche Annäherung von Lemmers Mannschaft an die Düsseldorfer REPs um Andrè Maniera, Jürgen Krüger, Björn Clemens und Frank Heise zu beobachten. Lemmer, der bereits 1990 REP-Mitglied war, verfügt noch aus alten Tagen über gute Kontakte zu dem Düsseldorfer Ratsherrn der REPs, Jürgen Krüger (ex NPD), der 1992/93 selber Mitglied der FWG war. Offensichtlich scheinen Lemmer und Krüger die Streitigkeiten von damals zu den Akten gelegt zu haben und brüten an einer neuen Offensive; man versteht sich wieder prächtig. Im "Düsseldraht" wird folgerichtig fleißig Werbung für die REPs gemacht. Lemmers Mannschaft verfolgt währenddessen auch regelmäßig die Sitzungen des Stadtrates und berät Krüger bei seiner parlamentarischen Arbeit. Inwieweit hier ein Comeback bei den REPs in Vorbereitung ist oder ob die REPs "nur" vor den eigenen Karren gespannt werden sollen, läßt sich derzeitig aber noch nicht absehen.
Nebenbei scheint sich insbesondere Zobel stark für die Düsseldorfer ANTIFA und für die "Antifa-Einpeitscher vom Düsseldorfer Blättchen ‚Terz', eines der Sprachrohre der gewaltbereiten Linken im Rheinland" (Zobel in ROCK NORD Nr. 55), zu interessieren. Folgerichtig deckt er sich regelmäßig mit linken Publikationen ein und stellt - wenn auch erbärmliche - Recherchen über linke Strukturen in Düsseldorf an, ein Unterfangen, das sich ebenso wie das gesamte politische Wirken von Lemmer, Zobel, Krüger und Anhang in Zukunft schwieriger gestalten wird - versprochen! (pb)
[1] Wer diesen Angaben keinen Glauben schenken möchte, dem seien die Tonmitschnitte der Telefonate zwischen Lemmer und der Antifa (liegen der Redaktion vor) empfohlen. Was glaubst Du eigentlich, Frank, woher wir wußten, daß Du und Dein Bruder Ronnie damals den REPs beigetreten seid?
8.4.00, Ratingen, 13.30 vor dem Rathaus (Innenstadt Nähe Marktplatz):
Dem rechten Terror entgegentreten - in Ratingen und überall
Antifaschistische Demonstration gegen die zunehmende neonazistische Gewalt und Organisierung vor Ort
Nähere Infos siehe Kurzbericht auf den Antifa-Seiten in dieser Ausgabe