TERZ 03.01 – LAUSIGE ZEITEN
Die Anzahl der Telefon-Überwachungen stieg in NRW von 319 im Jahr 1998 auf 428 im Jahr 1999. Das bedeutet eine Zuwachs-Rate von 34 %. Damit liegt das Land weit über dem Bundesdurchschnitt von 12 %. Wieviel Personen durch diese Maßnahmen in den Polizei-Computern erfasst wurden, geht aus der im Februar veröffentlichten kleinen Mitteilung des Landesjustizministeriums jedoch noch nicht hervor. Sie dürfte aber die Tausender-Grenze weit überschreiten, da die erteilte richterliche Genehmigung gleich für mehrere Telefon-Anlagen gelten kann.
Ein "neues Auschwitz verhindern" wollte der ehemalige Steineschmeißer und heutige Außenminister, als er zum zweiten deutschen Angriffskrieg auf Jugoslawien blies. Nach anfänglichem Maulen schluckte die grüne Basis in Windeseile den Schwenk vom Pazifismus zum Militarismus: Bomben und tote Zivilisten waren nun doch okay - wenn's denn den "Menschenrechten", den "unterdrückten Völkern" und der Regierungsfähigkeit diene. Das hat Folgen, denn "Menschenrechte" zu verteidigen gibt's überall auf der Welt und damit wieder viel zu tun für deutsche Soldaten (und Soldatinnen). Der Logik der Parteispitze folgend kommt es nun an der grünen Basis zu skurrilen Ideen: Was ist eigentlich mit den armen Palästinensern, die doch auch wie die Kosovaren auf dringende (deutsche) Hilfe angewiesen sind? So oder so ähnlich lief eine Diskussion bei den Grünen in Kaarst, bei der die bewegten grünen Menschen- und Völkerrechts-freundInnen neue Schlachtpläne entwarfen. Ein grünes Landei aus Kaarst verfiel dabei auf die Idee, dass, was in Jugoslawien richtig war, in Israel doch eigentlich auch nicht falsch sein könne. Deutsche Soldaten, die an der Klagemauer siegreich die deutsche Flagge hissen, um ein "weiteres Auschwitz" zu verhindern - das wäre wahrlich ein Triumph grüner Menschenrechtspolitik, an den nicht einmal kühnste Phantasien deutscher Neonazis heranreichen. Hilfestellung für solche Missionen bietet eine schon ältere Publikation, die in den palästinensischen Auto-no-miegebieten den Platz 6 auf den Bestseller-Listen einnimmt: "Wenn die nationalsozialistische Bewegung wirklich die Weihe einer großen Mission für unser Volk vor der Geschichte erhalten will, muß sie, durchdrungen von der Erkenntnis und erfüllt vom Schmerz über die wirkliche Lage auf dieser Erde, kühn und zielbewußt den Kampf aufnehmen gegen die Ziellosigkeit und Unfähigkeit, die bisher unser deutsches Volk auf seinen außenpolitischen Wegen leiteten..." u.s.w.
Nach dem Aufbau der sogenannten Hooligandatei war es ja nur eine Frage der Zeit, bis andere Sammeldateien folgen würden. Propagandistisch wurde der Aufbau einer zentralen Datei für Neonazis abgefeiert, gleichzeitig wurde dafür um so leiser auch der Aufbau einer zentralen Datei gegen Linke von der Innen-mi-ni-ster-konferenz beschlossen.
Stehen zu Hause noch ungebrauchte Sa-chen, die man schon immer wegschmeis-sen wollte, aber immer vergessen hat, deswegen den Sperrmüll anzurufen? Seit Wochen gammelt der Müll vor sich hin? Beim Frühjahrsputz mistet man mal so richtig aus und weiß nicht, wohin jetzt mit dem ganzen Schrott? Ganz einfach: Am 17. März steht wieder der Dreck-Weg-Tag auf dem Programm. Also einfach runter auf die Straße mit dem ganzen Schrott, bei der Hotline 0211-4560666 anrufen und sich über den Dreck vor der Haustür beschweren - und schwupps kommen ein paar der 777 Gruppen und Bür-gerIn-nen dieser Stadt, die sich zum Sammeln gemeldet haben, vorbei und sammeln ihn ein. Und wenn man ganz großes Glück hat, kommt vielleicht sogar Strahlemännchen OB Erwin persönlich.
Die Unverletzlichkeit und damit auch der Schutz der eigenen Wohnung ist laut Gesetz ein hohes Gut, das nur in Ausnahmefällen gebrochen werden darf. Deshalb muss ein Richter eine Anordnung zur Hausdurchsuchung erlassen, bevor BeamtInnen die Wohnung betreten dürfen. Nur in Ausnahmefällen darf die Staatsmacht die Wohnung ohne sie betreten. Dies wird mit "Gefahr im Verzug" begründet, wenn z.B. der dringende Verdacht besteht, daß Beweismittel vernichtet werden könnten. Mittlerweile hatte sich jedoch bei den BeamtInnen durchgesetzt, bei allen möglichen Gelegenheiten die Gummianweisung "Gefahr im Verzug" anzuwenden. Kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei und auch Innenminister Schily groß jammern, weil das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit nun stark eingeschränkt hat.
Beim Heiligen Vater war er nun auch, Deutschlands beliebtester Politiker. Vielleicht hat er sich ja Absolution geholt für den nächsten grünen heiligen Krieg. Die Grüne Rebecca Harms hat dafür schon bei den deutschen heiligen Kriegern Basisarbeit geleistet. Sie hielt - ganz feministisch und modern - eine zackige Rede auf einer Gelöbnis-Feier für Bundeswehr-Rekruten. "Grüne immer normaler" - so überschrieb die christlich-konservative Abendlandzeitung Rheinische Post treffend einen Kommentar zu der passendsten Partei zur Bundesrepublik Deutschland. Da ist zusammengewachsen, was zusammen gehört.
Unter neoliberalen Vorzeichen entfaltet die Kon-trollgesellschaft eine zunehmende Verzahnung von staatlichen und privatkapitalistischen Repressions- und Verdrängungsinstrumentarien. In Düsseldorf wurde 1999 eine sog. Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und privaten "Schutztruppen" eingerichtet, an der sich fünf sog. Sicherheitsfirmen beteiligen. Diese Firmen dürfen Straftaten melden und nach Personen und gestohlenen Autos fahnden. Seit Februar existiert nun in der Landeshauptstadt zudem eine gemeinsame zentrale "Leitstelle", die laut dem Düsseldorfer "Kötter Security"-Chef Ulrich Angenendt die "reibungslose" Zusammenarbeit zwischen Polizei und uniformierten Privat-Legionären verbessern soll. Kontrollen, soziale Verdrängung und handfeste Misshandlung erfahren unter der neoliberalen Gesellschaftszersetzung neue Dringlichkeit, die unter der Prämisse von "outsourcing" staatlicher Kontroll- und Repressionsmacht bemerkenswerte Koalitionen hervorbringt: Bullen und Privatarmeen - Schulter an Schulter. In Kolumbien kaufen sich die Reichen Todesschwa-dronen zur Durchsetzung ihrer Interessen, aber da gibt's wenigstens noch eine Guerilla ...
In einem erneuten Anlauf wollen CDU und FDP im Stadtrat die Videoüberwachung am Worringer Platz durchsetzen. Dem Bielefelder Modell folgend, soll das NRW-Innenministerium aufgefordert werden, auch eine Verfügung zur Kameraüberwachung des Worringer Platzes zu erlassen.
1992 siedelte das Autohaus Mazda sich in der Nähe der Theodorstraße auf der grünen Wiese an. Als Ausgleichsmaß-nahme mussten dafür neue Grünflächen ausgewiesen werden. Auf diese erhebt das Unternehmen jetzt Anspruch, um eine Betriebserweiterung durchführen zu können. Und schritt auch gleich zur Tat: Es beauftragte eine Firma, schon mal ein wenig Kahlschlag in der Fauna zu veranstalten - ohne Genehmigung natürlich. Dem Kettensägenmassaker in der Theodorstraße fielen mehrere Bäume zum Opfer, die zum Teil unkontrolliert auf Häuserfronten, Spielplätze und in Hausgärten nieder gingen, was nach Auskunft der Bürgerinitiave gegen die Betriebserweiterung zu erheblichem Flurschaden führte. Die Behörden beeindruckte das forsche Vorgehen offenbar. Der zuständige Regierungspräsident schloss die Erteilung einer Baugenehmigung erstmals nicht mehr aus.
Seit der Verdrängung der Drogenszene vom Hauptbahnhof sind auch die Zahlen der Drogentoten in der Stadt gestiegen. Waren es 1999 "nur" 10 Tote, stieg die Zahl der Toten im Jahr 2000 auf 21. Ein glatte Verdoppelung. Den von der vorherigen rot-grünen Ratsmehrheit beschlossenen Versuch, eine Fixerstube einzurichten, wurde von Erwins CDU mit der Stimme des Republikaners im Rat trotz der Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums rückgängig gemacht. Vorreiter war das CDU-regierte Fankfurt. Auch das von einem Parteiwechsel betroffene Köln hat den Versuch mit einer Fixerstube gestartet. In Düsseldorf wurde der Wechsel dazu genutzt, die Drogenhilfe komplett umzugestalten - zu Lasten der geschätzten 6.000 Drogensüchtigen. Während in Köln die Hilfen für die Süchtigen ausgebaut wurden, sind sie hier agebaut worden. Es wird versucht, die Süchtigen in Zwangstherapien zu stecken - ohne jedoch eigene Entgiftungs- und Therapieplätze zu schaffen. Die Süchtigen werden abgeschrieben und die dort abgezogenen Gelder in Vorbeugemaßnahmen investiert. Gleichzeitig wurde Düsseldorf Mitglied in der Vereinigung europäischer Städte gegen Drogen (ECAD), eine Vereinigung, die eine restriktive Politik gegen Drogenabhängige propagiert. Erfolg ist, dass im Frühjahr diese Konferenz in Düsseldorf tagt. Dass der drastische Anstieg der Drogentoten vielleicht auch mit ihrer Politik zusammenhängt, dämmert mittlerweile vielleicht sogar einigen Ratsabgeordneten. Demnächst besucht eine Abordnung die Nachbarstadt Köln, um sich über die dortige Drogenpolitik zu informieren und damit auch über den kurz vor der Eröffnung stehenden Fixerraum und die eventuelle Heroinabgabe.
Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 wesentlich mehr Waffen exportiert als die Kohl-Regierung. Die Rüstungsausfuhren stiegen 1999 auf einen Wert von 5,9 Milliarden DM. Größter Empfänger ist die kriegführende und permanent gegen Menschenrechte verstoßende Türkei. Aber auch viele andere Staaten bekamen ihre schönen, bunten Waffen mit denen man so schön Kriege führen und Menschen töten kann.
Man muß kein Hellseher sein, um eine Erhöhung der Tötungsdelikte durch PolizistInnen vorherzusagen. Die Innenministerkonferenz be-schloss, dass PolizistInnen bei der Überprüfung von AutofahrerInnen und FußgängerInnen ihre Waffe ziehen dürfen. Dies sollte zwar nur bei konkretem Verdacht passieren, aber wir kennen ja unsere Pappenheimer. Also, demnächst ist Vorsicht geboten bei Kontakt mit den bewaffneten Schergen, denn eine schnelle Bewegung und ...
Nach derzeitiger Rechtslage haben die Kosovo-Flüchtlinge das Land bis Ende Juli zu verlassen. Doch das stinkt dem Innenminister Behrens gewaltig. Schließlich hat ein Großteil der Flüchtlinge in ihrer Heimat kein Dach mehr über dem Kopf. Wie die Rückkehrer ihr Leben fristen sollen, bleibt ein Geheimnis. Außerdem hört man ständig von gewaltsamen Auseinandersetzungen in diesen Gebieten.
Zurück, zurück! Das waren natürlich nicht die Argumente eines deutschen Innenministers. Die gehen ganz anders: "Aus Gründen der ‚wirtschaftlichen Vernunft' plädiert Behrens ... für deren Verbleib. Begründung: Die mittelständische Wirtschaft, vor allem die Gastronomie, benötige sie dringend. ... Sie jetzt zurückzuschicken, wäre ‚volkswirtschaftlicher Unsinn', zumal sie keinem Deutschen Arbeit wegnähmen." (RP, 31.1.)
So beurteilen moderne Rassisten das ausländische Menschenmaterial: Was uns nützt, bleibt hier. Der Rest muss raus!
Während die Düsseldorfer Grünen alles taten, den Bau der umstrittenen Wehrhahnlinie zu verhindern, fielen ihnen ihre LandtagskollegInnen in den Rücken. Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, 90 % der Baukosten zu tragen. Dumm gelaufen, aber die Düsseldorfer Grünen halten sich mit partei-interner Kritik auffällig zurück. In einer Pressemitteilung zur Entscheidung machen sie nur CDU und SPD für die Realisierung des Mammutprojekts verantwortlich. Die Christdemokraten hätten ein umstrittenes Gutachten präsentiert und einen populistischen Wahlkampf geführt, und die SPD wäre ihnen in guter alter "Düsseldorfer Fraktion"-Manier beigesprun-gen, heißt es dort. Unterdessen ist noch eine weitere U-Bahn-Linie in Planung. Sie soll vom Kennedydamm zum Reeser Platz führen. Eine überirdische Strecke halten die städtischen Ver-kehrs-büro-kraten für nicht praktikabel, da sie die "freie Fahrt für freie Bürger" einschränken würde.
Die Initiative gegen eine vollständige Privatisierung der Stadtwerke hat so viele Unterschriften gesammelt, dass sich der Stadtrat Anfang März erneut mit dem Thema beschäftigen muss. Bleibt er bei seinem Beschluss, was zu erwarten ist, so haben die Privatisierungsgegner einen Bürgerentscheid angekündigt. Fällt dieser zu Gunsten der Initiative aus, muss der Rat das Votum anerkennen und seine Entscheidung revidieren. Deshalb versucht die Verwaltung, es dem Bürgerentscheid mit allen erdenklichen formalrechtlichen Mitteln schwer zu machen. Sie will weder Briefwahl-Unterlagen verschicken, noch zum Wahltermin genauso viele Wahllokale öffnen wie zur Kommunalwahl. Rechtsdezernent Werner "Rambo" Leonardt (CDU) hat die Aufsichtsbehörden unterdessen zu der Prüfung veranlasst, ob solch ein Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist und fahndet in den abgegebenen Unterschriften-Listen fieberhaft nach Unregelmäßigkeiten, die den Bürgerentscheid zu Fall bringen könnten.
Für nicht-deutsche Kinder unter 11 Jahren konnte bis Ende 2000 ein Ein-bürgerungsantrag gestellt werden. 2.000 KandidatInnen kamen in Frage, für 800 stellten die Eltern den Antrag. Mit dieser 40 %-Quote liegt Düsseldorf weit über dem Bundesdurchschnitt von 10 %. Gregor Büscher von der Ausländerbehörde führt das darauf zurück, dass die BeamtInnen die Familien persönlich angeschrieben haben. Insgesamt ließen sich im Jahr 2000 ca. 2.400 Menschen einbürgern, 17 % mehr als 1999.