TERZ 09.00 – RECHTER RAND
Wie immer für keinen Schwachsinn zu schade sind sich die Herren Torsten Lemmer und Jan Zobel. Seit Mitte August verkleben Zobels Jungnazis vom "Jugendoppositionsstammtisch" die neuesten Aufkleber aus dem Hause Lemmer/Zobel. Gewohnt flach ist der neue "Düsseldraht"-Aufkleber mit der Parole "Kein Asyl dem Drogendeal". Die zweite Neuerscheinung wirbt für einen sogenannten "Extremisten-Notruf". Die Aktion soll sich "gegen Fremdenhass und Gewalt" richten, ist hierauf zu lesen. Auf den mit dem spiegelverkehrten Radschläger-Symbol versehenden und in fünfstelliger Auflage gedruckten Aufklebern und notizzettelgroßen Kärtchen bittet eine "Initiative in der Landeshauptstadt Düsseldorf" darum, ihr unter einer angegebenen Mobilfunknummer "rechtsextreme Umtrieb und Verhaltensweisen" und "Namen und Adressen der Beteiligten" zu melden. Unwissende anrufende Personen werden von Jan Zobel persönlich "beraten". Insgesamt erwecken Kleber und Kärtchen durch das Layout den Eindruck, als ob sie Verlautbarungen der Stadt Düsseldorf wären, ähnlich wie die Flugblätter eines "Bürgerbüros in der Landeshauptstadt Düsseldorf", die mit dem spiegelverkehrten Stadtwappen versehen von Lemmer und Zobel vor der antifaschistischen Demonstration am 5.8.2000 in Flingern verteilt wurden. AnwohnerInnen und GeschäftsinhaberInnen wurden vor zu erwartenden "autonomen Antifa-Banden" und "eventuell aufkommenden Krawallen" gewarnt und dazu geraten, zeitig einzukaufen, rechtzeitig die Geschäfte zu schließen und sich möglichst während der Demo in den Wohnungen aufzuhalten. Als Vorbild für diese Verteil-aktion diente ein im April 1992 in Düsseldorf von der FWG verteiltes "Merkblatt", das mit der gefälschten Urheberschaft der Stadtoberen versehen war und in dem darüber "informiert" wurde, daß "in Ihrer unmittelbarer Nachbarschaft eine Asylanten-Unter-kunft" errichtet würde.
Die Motive für die aktuelle "Extremisten-Notruf"-Aktion liegen auf der Hand: Menschen, die neonazistischer Gewalt ausgesetzt sind oder die Beobachtungen über Aktivitäten der extremen Rechten gemacht haben, sollen ihre Informationen nicht etwa antifaschistischen und antirassistischen Ini-titativen melden, sondern den Neonazis selbst. So soll der Schaden für die extreme Rechte in Grenzen gehalten werden. Gleichzeitig versuchen Lemmer und Zobel dem berechtigten und durch unzählige Belege nachweisbaren Vorwurf entgegenzuwirken, sie selbst seien Neonazis. Und last but not least folgt die Aktion dem uralten Lemmer-Reflex, koste es was es wolle in die Schlagzeilen zu kommen. Ungewohnt vorbildlich reagierte hierauf die konservative "Rheinische Post". Sie klärte über die Urheber der Aktion auf und veröffentlichte die Telefonnummern des "Düsseldorfer Appells" und des ANTIFA-KOK. Der ANTIFA-KOK seinerseits rief dazu auf, "Kleber und Handzettel ... zu entfernen und zu vernichten sowie verteilende Personen an der Verbreitung zu hindern." Glaubt man dem Umfeld des regelmäßig neonazistische Aufkleber verbreitenden Bilker Jung-nazis Sven Gustavsohn, so scheint mindestens er diesen Aufruf nicht ernst genommen zu haben. Diese Ungläubigkeit hatte offenbar zur Folge, daß er sich alle Mühe geben mußte, den Weltrekord im 400-Meter-Lauf einzustellen und sich neuerdings sicherheitshalber alle 10 Meter umschaut.
Schlampigkeit schützt vor Strafe nicht. Obwohl vor der Pressung einer jeden CD aus dem Hause "Funny Sound" der hofeigene Kölner Anwalt Rainer Schmidt-Lonhard die Texte der nationalen Barden auf strafrechtlich relevante Inhalte beäugt, fiel einmal mehr eine Scheibe durch die Maschen der Selbstzensur. Am 18.7. mußten sich vor dem Düsseldorfer Amtsgericht Torsten Lemmer und sein Geschäftsführer Andreas Zehnsdorf wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung verantworten. Verteidigt wurden sie durch Schmidt-Lonhard und durch den Kölner Anwalt Harald Rotter. Während die beiden Angeklagten im ersten Anklagepunkt, bei dem es um eine Demo-CD der Band KdF ging, freigesprochen wurden, wurde der im zweiten Punkt allein angeklagte Lemmer zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 60,- DM verurteilt. Das Gericht sah die Verantwortung Lemmers für die Produktion und den Vertrieb der CD "Abschaum der Nation" der Band "Division Wiking" als erwiesen an. Zeit für Lemmer, sich so langsam nach einem neuen Anwalt umzusehen. Anbieten würde sich das Mitglied des Bundesvorstands der "Republikaner" und "Junge Freiheit"-Autor Björn Clemens, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft "Rheinfranken Marburg". Seit dem 1.2.2000 ist Clemens als selbstständiger Rechtsanwalt in der Inselstraße 1 tätig.
"Stoppt den Rassenwahn"-Transparente, an Hundehalsbändern angebrachte Judensterne sind nur zwei Beispiele für die auf der Hunde-halterdemo am 22. Juli in Düsseldorf zum Ausdruck gebrachte Vergangenheitsbewältigung nicht weniger Demonstra-tions-teilnehmerInnen. Und auch mehrere Gruppen Neonazis nahmen an der Demonstration teil, darunter auch Vertreter der "Kameradschaft Düsseldorf" und Boxerhalter Jan Zobel nebst Anhang, jeweils mit eigenen Flugblättern ausgestattet. Nur Torsten Lemmer, immerhin Vorsitzender des "Boxer-Klub e.V. - Ortsgruppe Düsseldorf", auf dessen Vereinsgelände auf der Himmelgeister Landstraße 18 regelmäßige Neonazitreffen stattfinden, war offensichtlich verhindert. Dafür war aber eine Gruppe Neonazis aus Witten und Dortmund gemeinsam mit Dortmunder und ostwestfälischen Hundefreunden angereist und konnte völlig unbehelligt an der Demonstration teilnehmen. Diese Gruppe wurde von dem ehemaligen FAP-Landesvorsitzenden und "Borussenfront"-Schläger Siegfried Borchardt aus Dortmund und dem "Kameradschaftsführer" der "Ruhrpottkameradschaft Dortmund /Witten", Carsten Köppe, der erst kürzlich eine 18-monatige Bewährungsstrafe kassiert hatte, angeführt. Die Gunst der Stunde nutzend verstreuten die Dortmunder Neonazis tausende Flyer mit der Botschaft "Berger war ein Freund von uns! 3:1 Für Deutschland. KS Dortmund" in der Düsseldorfer Alt- und Innenstadt. Der Dortmunder Neonazi Michael Berger hatte am 14. Juni in Dortmund und Waltrop drei Polizeibeamte erschossen und eine Beamtin schwer verletzt, um sich einer Polizeikontrolle zu entziehen. Anschließend beging er Selbstmord. Obwohl die Flyer nicht zuletzt aufgrund ihres Layouts auf den ersten Blick als neonazistische Pamphlete erkennbar waren, nahm niemand der Anwesenden und auch die Polizei Notiz von der Aktion. Erst am Düsseldorfer Hauptbahnhof meldeten Bahnreisende die Verteilung der Flyer am Infopoint und bei der ISO-Security mit der Aufforderung, sofort die Bahnpolizei auf das Gleis zu schicken, von dem aus die Ruhrgebietsnazis Richtung Dortmund abreisen wollten. Nachdem in den verbliebenden 10 Minuten sich weder Polizei noch die ansonsten nicht gerade zimperliche ISO-Security hatte blicken lassen, konnten Borchardt & Co. unbehelligt Düsseldorf und eine Stunde später "NDSAP"- und "Borussenfront" skandierend den Dortmunder Bahnhof verlassen und nach Hause gehen. In Düsseldorf hat die Verteilung der Flyer bislang zu keinen Konsequenzen geführt. Borchardt präsentierte der Polizei sogar ein Alibi, demzufolge er an diesem Tag gar nicht vor Ort gewesen sein will. Etwas emsiger als die Düsseldorfer Polizei war zwischenzeitlich der Dortmunder Staatsschutz, der verständlicherweise keinerlei Sympathie für die Verherrlichung der Ermordung der drei Kollegen aufbringen konnte. Da die Flyer auch in der Dortmunder Nordstadt verteilt worden waren und zudem das "Linke Bündnis Dortmund" Strafanzeige gestellt hatte, durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung von Michael Krick und beschlagte 30 Flyer und 20 Flugblätter gleichen Inhalts. Bei Michael Krick handelt es sich um einen Aktivisten der militant-neonazistischen "Sauerländer Aktionsfront", der nach Absitzen einer 11/2-jährigen Haftstrafe seinen Wohnsitz von Winterberg in die Dortmunder Nordstadt verlegt hat. Man darf gespannt sein, ob er, Borchardt und Köppe demnächst erneut Vollverpflegung auf Staatskosten genießen dürfen.
Eine für den 12.8. vom "Widerstandsbüro" von Sven Skoda angemeldete Demonstration "Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Gegen Medienhetze und roten Terror" in Düsseldorf wurde vom Düsseldorfer Polizeipräsidenten verboten. Im Gegensatz zum ersten Anlauf am 30.1.1998, in Düsseldorf eine Demonstration durchzuführen, wurde für die am 12.8.2000 breit mobilisiert. Mehrere Busse aus Nord- und Ostdeutschland wurden erwartet und auch die Sauer- und Siegerländer Neonazis trommelten für eine Teilnahme. Trotzdem versuchte Skoda nicht, per Verwaltungsgerichtsbeschluß das polizeiliche Verbot aufheben zu lassen und beschränkte sich aufs Jammern über den "tatsächlichen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Einer der Gründe für den Rückzug dürfte das Verbot des "Hamburger Sturm", einer Neonazistruktur um die gleichnamige Zeitschrift gewesen sein. Die Absage der zahlenmäßig starken Hamburger "Kameraden" dürfte Skoda und Co. den Rest gegeben haben. Stattdessen beschränkte man sich Mitte August darauf, tausende von Aufklebern mit der Botschaft "Mord an Rudolf Hess" in Düsseldorf zu verkleben. Aufgrund der Undiszipliniertheit von Skodas "Politischen Soldaten" wurde hierbei trotz Anweisung aus Hamburg auf das Schwärzen des Logos des "Hamburger Sturm" auf den Klebern verzichtet. Ein Fall also für die "wehrhafte Justiz"?
Am 12.7. wurde ein 19-jähriger Düsseldorfer mit türkischem Paß und sein Vater an der Itterstraße von zwei Männern mit den Worten "gib Dein Geld raus, Du Kanacke" rassistisch angepöbelt und mit einer Eisenstange angegriffen. Einem der Opfer wurde zudem ins Gesicht getreten. Die Polizei konnte beide Täter festnehmen. Man darf gespannt sein, ob dieser rassistische Angriff Aufnahme in die Statistisk über "fremdenfeinliche Straftaten" findet oder wie so oft nur als Körperverletzungsdelikt und versuchter Raub verbucht wird.
Noch Glück im Unglück hatten zwei Migranten am Abend des 3. Juli. Auf dem S-Bahnhof Derendorf wurden sie von einer siebenköpfigen Gruppe neonazistischer Skinheads angegriffen. Die Gruppe war gerade auf dem Heimweg vom Proberaum ihrer Band "Reichswehr" an der Liststraße und hatte zuvor eine Eisenstange am Bahnhof deponiert. Eines der Opfer wurde auf die Schienen gestoßen und anschließend zusammengetreten. Nur mit der Hilfe seines Freundes konnte er sich aus den Schienenbereich retten. Die von AnwohnerInnen herbeigerufene Polizei erschien relativ schnell und konnte die Gruppe noch vor Ort festnehmen. Gegen die fünf männlichen Gruppenmitglieder im Alter von 18 bis 23 Jahren aus Düsseldorf, Langenfeld, Leverkusen und Mönchengladbach wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Haftbefehle wurden jedoch erwartungsgemäß nicht erlassen. Ein versuchtes Tötungsdelikt liegt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht vor, da "weit und breit kein Zug in der Nähe" gewesen sei.
Das von der "Kameradschaft Düsseldorf" betreute "Nationale Infotelefon Rheinland hat erneut seinen Standort gewechselt. Nachdem bereits Udo Birr im Juni 1997 nach einer Kampagne des ANTIFA-KOK das Handtuch geworfen hatte, hat sich nun auch Jörg Wagner entschlossen, seinen Kopf nicht mehr für "die Stimme des Freien Nationalen Widerstands in Nordrhein-Westfalen" hinzuhalten. Zum Zeitpunkt seines Umzugs von der Dorotheenstraße 3 in die Molkestr. 20 versuchte er die bundesweit bekannte Telefonnummer auf einen "Kameraden" umzumelden, was aber offensichtlich nicht gelang. So mußte man sich mit einer neuen Telefonnummer zufrieden geben. Heute ist das NIT Rheinland in der Wohnung von Joachim Kleemann und Marco Schirmer in der Maybachstr. 12 in der Nähe des Derendorfer S-Bahnhof geschaltet. Der 24-jährige in Leipzig geborene Marco Schirmer gehört seit Jahren zum Kern der "Kameradschaft" und fehlt auf fast keinem Neonaziaufmarsch in der BRD.
Mehrfach war das Mahnmal an der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg in der Vergangenheit bereits mit nazistischen Symbolen geschändet worden. In der Nacht vom 3. auf den 4.7.2000 hatten Neonazis es erneut als Angriffspunkt auserkoren. Das Mahnmal wurde von unbekannten Tätern mit SS-Runen, Hakenkreuzen und Parolen beschmiert, die wenige Tage zuvor niedergelegten Kränze wurden in einen Bach geworfen. Hinweise, daß es hierbei nicht bleiben sollte, gab es schon seit längerem. Im Gästebuch der Homepage des "Nationalen Beobachters" findet sich ein Eintrag einer "Kameradschaft Wuppertal" vom 11.6.2000, die anregte, "mal ein paar Rote um die Ecke zu bringen, sonst meinen sie noch, wir hätten Angst vor ihnen." Als dann am 9.7. ca. 15 AntifaschistInnen, darunter auch Widerstandskämpfer, eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal durchführten, wurden sie von einer ca. 15-köpfigen Neonazigruppe aus dem Wald heraus mit Steinen, Knüppeln und Reizgas angegriffen. Zwei Menschen wurden hierbei verletzt. Dennoch gelang es den Angegriffenen, die sehr unkoordiniert vorgehenden Angreifer in die Flucht zu schlagen und einen der Neonazis sogar festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Die zunächst zögerlich eingreifende Polizei konnte kurz danach noch drei der flüchtenden Täter festnehmen. Die folgenden Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen brachten zahlreiche Waffen und mehrere NPD-Mitgliedsausweise zum Vorschein. Insgesamt konnten bis Ende Juli 13 Täter gefaßt werden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht von einem Trio aus NPD/JN-Funktionsträgern aus, das den Überfall initiiert hat. Zu diesem Trio gehören u.a. Norbert Woelk, Beisitzer im Kreisvorstand des NPD-Kreisverbandes Wuppertal, und der Schwelmer Stadtratsabgeordnete Thorsten Crämer, der seine Tatbeteiligung zwischenzeitlich eingestanden hat. Der 25-jährige GH Wuppertal-Student Crämer ist Mitglied des NPD-Landesvorstands NRW, des JN-Bundesvorstands, NPD-Bezirksvorsitzender Südwestfalen und leitet das "Deutsche Kulturwerk" (DKW). Trotz seiner Verhinderung konnte aber die für den 15.7. geplante Veranstaltung des DKW in Letmathe bei Iserlohn, auf der Manfred Roeder zum Thema "Wir bauen das Reich" referierte, wie geplant stattfinden. Auch Düsseldorfer und Neusser Alt- und Neonazis nahmen an der Veranstaltung teil. Das von Thorsten Crämer, Axel Hellmann (Schwelm), Timo Pradel (Iserlohn) und dem Altnazi Hagen Prehl (Schalksmühle) geleitete DKW tritt seit 1997 durch regelmäßige Veranstaltungen mit hochkarätigen Referenten und mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der extremen Rechten in Erscheinung. Man kann das DKW als NPD-Vorfeldorganisation bezeichnen, deren Aufgabe es ist, insbesondere jüngere Personen aus unterschiedlichsten Gruppierungen und Spektren der extremen Rechten ideologisch zu festigen und die Szene zu vernetzen. Wozu die Arbeit von DKW und NPD führt, zeigt der Angriff am 9.7.2000 in Wuppertal.
Gegenüber unserer Heimatstadt liegt das kleine Zu früh gefreut haben sich Düsseldorfer AntifaschistInnen am 21. Juni, nachdem es durch massiven öffentlichen Druck gelungen war, das Hotel Nikko zu einer Kündigung des Mietvertrags für eine Veranstaltung der "Nation Europa Freunde e.V." im "Rahmen der überparteilichen Deutschlandbewegung" zu bewegen. Als Referent war der "Nation und Europa"-Herausgeber Harald Neubauer angekündigt worden (vgl. TERZ 7/8-00, S. 12f.). Innerhalb von drei Stunden gelang es den Veranstaltern unbemerkt im benachbarten CVJM-Hotel einen Ersatzraum zu besorgen. Immerhin sprach sich der neue Raum nicht schnell genug herum, so daß einige TeilnehmerInnen von einem Ausfall der Veranstaltung ausgingen, erst gar nicht anreisten oder wieder abdrehten. Von Veranstalterseite wird von einer "rundrum gelungenen Veranstaltung" vor "rappelvollem Haus" gesprochen und eine weitere Etappe in Richtung einer "Deutschlandbewegung" bewältigt gesehen, eine Sicht der Dinge, der von Seiten einiger Teilnehmer heftig widersprochen wird. Aufgrund der Tatsache, daß die Veranstaltung weder von Antifas noch von der Polizei behelligt worden war, leiten die Veranstalter außerdem ernsthaft die Vermutung ab, daß in Wirklichkeit die REPs und nicht "die Roten" das Hotel Nikko unter Druck gesetzt hätten, um die Veranstaltung einer konkurrierenden "Bewegung" zu verhindern. Laut Zählung eines den Veranstalter kritisierenden Teilnehmers aus Düsseldorf nahmen an der Veranstaltung lediglich 70 Personen teil, darunter weniger als 10 aus der Landeshauptstadt. Weder die Düsseldorfer REPs, noch die DVU, die NPD und die "Unabhängigen um den Düsseldraht" seien eingeladen gewesen. Dem Veranstalter wird zudem vorgeworfen, nichts getan zu haben, um zu verhindern, daß anreisende Personen "ins offene Messer laufen". Dieses offene Messer seien "2 Antifa-Fotografen der linksradikalen Zeitung Terz" gewesen, die "gegenüber dem Nikko Portrait-Aufnahmen der ahnungslosen Besucher" gemacht hätten. Von Einigung und Sammlung kann also bei dieser Veranstaltung nun wirklich nicht die Rede sein. Fazit eines Düsseldorfer REPs, der sich im Internet hinter dem Pseudonym "Anton aus Tirol" verbirgt: "Die ganzen Totgeburten wie ... Deutschland Bewegung ... werden in unserer Stadt niemals ein Bein auf den Boden kriegen. ... Alle seriösen Kräfte ziehen in Düsseldorf an einem Strang und ALLE stehen hinter unserem Ratsherren Jürgen Krüger (Rep)." Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wie auch immer - wenn's auch weh tut, daß die Veranstaltung trotz aller Mühen der Antifa und anderer Gruppen stattfinden konnte; manchmal scheint eine stattgefundene Veranstaltung der extremen Rechten mehr zu schaden als zu nützen.
Zeitgleich mit der Antifa-Demo in Düsseldorf baute der NPD-Kreisverband Mettmann einen Infostand auf dem Hoch-dah-ler Markt auf. Völlig unbehelligt konnte die NPD stundenlang ihre Hetzblätter verteilen. Sie hatte bereits am 7. Juli bei der Stadtverwaltung Erkrath einen Antrag für den Stand gestellt, der am 12. Juli genehmigt wurde. Bis zur Durchführung des Stands hielt es die Straßenverkehrsbehörde nicht für notwendig, die LokalpolitikerInnen zu informieren.