TERZ 09.00 – GREEN CARD
Dass es in Deutschland eine Nazi-Szene gibt, die sich mit ausgesuchten Brutalitäten gegenüber Ausländern, Behinderten, Linken, Obdachlosen oder Juden auszeichnet, ist nichts Neues. Das ließ der Staat sich zwar nicht gefallen - er reagierte mit den üblichen Mitteln seiner Gewalt - aber mit seinem Kampf gegen "Asyl-miss-brauch" und "Wirt-schafts-flüchtlinge" zeigte er, dass er inhaltlich gar nicht so weit entfernt war von der besagten Szene. Und entsprechend zurückhaltend verhielt er sich auch den Nazis gegenüber.
Jetzt ist plötzlich alles anders. Seit dem Bombenanschlag auf russische Juden in Düsseldorf Anfang August sind die Rechten in den Mittelpunkt der politischen und journalistischen Begutachtung gerückt. So geht es nicht weiter, heißt es überall. Und alle bekannten rechtsstaatlichen Gewaltmittel, die man bislang lediglich vom Kampf gegen den sogenannten "Linksterroris-mus" kannte, sollen nun die Rechten zu spüren bekommen. Selbst die Kampfhunde wurden von den Titelseiten verdrängt. Was ist passiert?
Die Rechten sind es nicht, die sich irgendwie geändert haben. Ihr Standpunkt zur "Ausländerfrage" war immer eindeutig: Die gehören hier nicht hin. Raus müssen sie, notfalls mit Gewalt. Diesem Argument hatte sich die Staatsaufsicht nie verschlossen. Sie war es, die tatkräftig daran arbeitete, dass immer weniger "nutzlose" Ausländer nach Deutschland kamen, die immer wieder - von den Kommunen bis zur Bundesregierung - die kaum lösbaren finanziellen Probleme beklagten, die ihnen die Flüchtlinge bereiteten. Trotzdem hatten einige Bundesbürger Probleme mit der rechtsstaatlichen Vorgehensweise gegen Flüchtlinge, die diesen bisweilen das Leben kostete. Jene Bundesbürger wollten es eben noch radikaler als ihr Staat und eliminierten die ungeliebten Gäste an Ort und Stelle. Der Staat hatte, wie gesagt, mit dem Standpunkt als solchen wenig Probleme, lediglich die kriminelle Konsequenz war ihm ein Dorn im Auge - schließlich lässt er sich nicht so ohne weiteres das Gewaltmonopol aus den Händen nehmen.
Nun ist aber Schluss mit dem Verständnis für diese Sorte von Ausländerfeindlichkeit. Und das hat seinen Grund in der Korrektur der offiziellen Ausländerpolitik. Man hat nämlich festgestellt, dass man, um sich in der globalisierten Welt als Führungsnation behaupten zu können, den Zugriff auf das entsprechende lebende Inventar rund um die Welt sichern muss. Green-Cards werden verteilt, um die "Fähigsten" und "Klügsten" ins Reich zu holen. Sie sollen hier die Reichtumsproduktion auf ungeahnte Höhen treiben und dem deutschen Imperialismus die Spitzenstellung in der Welt sichern.
Dieses Vorhaben läuft jedoch ziemlich schleppend an. Die ausländischen Fachkräfte stehen bei den deutschen Einwanderungsbehörden nicht wie zunächst erwartet Schlange. Und das hat unter anderem seinen Grund in dem schlechten Bild, das es noch immer im Ausland von Deutschland gibt. Es ist nicht nur das Misstrauen, das sich auf die Vergangenheit Deutschlands beruft, es sind auch die Umtriebe der Neonazis, die so manchem Inder den Ortswechsel verleiden.
Nur so lässt sich der plötzliche Wandel in der Politik gegenüber den Rechten erklären. Darum ist es auch nicht erstaunlich, dass gerade von den bislang übelsten Hetzern gegen die Flüchtlinge die Forderung nach dem Verbot von Nazi-Organisationen ausgegangen ist.
Wer nun erwartet, dass im Zuge des Orien-tie-rungs-wechsels in der staatlichen Begutachtung des ausländischen Menschenmaterials auch die traditionellen "Elendsflüchtlingen" hier nun eine Schnitte machen können, wird schwer getäuscht sein. Der Staat behält sich vor, weiterhin zwischen nützlichen und unnützen Einwanderern zu selektieren. Die Letzteren müssen, wie gehabt, die Koffer packen und von hier verschwinden.