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Angestellte der Stadtwerke demonstrierten Ende September vor dem Düsseldorfer Rathaus gegen die Pläne, das kommunale Unternehmen zu privatisieren. Im letzten Monat hatten OB Erwin und der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Tochter, SPD-Kanalarbeiter Hans-Otto Christiansen, ein Zukunftsgutachten bei der Unternehmensberatung Berger in Auftrag gegeben. Die gemachten Vorgaben wie optimale Energie-Preise und optimale Gewinn-Voraussetzungen lassen an dem schlussendlichen Rat von Berger kaum noch Zweifel, zumal Erwin durch den Verkauf auch die Stadtkasse sanieren will und ihm eine umweltschonende Energie-Erzeugung schnurzpiepe ist.
Der in der Düsseldorfer Reitzenstein- Kaserne residierende Befehlshaber im Wehrbereich III und Kommandeur der 7. Panzerdivision, Generalmajor Gudera; ist seit dem 15. September Stellvertretender Inspekteur und zweithöchster Mann des Heeres. Er fiel letztes Jahr mit einer öffentlichen Rede auf, indem er nicht nur die Wehrmachtsausstellung pauschal als "infam" bezeichnete, sondern verbrecherischen Wehrmacht einen General Persilschein ausstellte. Demnach hätte die Wehrmacht im guten Glauben gehandelt und sei politisch mißbraucht worden. Dass nicht alle Soldaten verbrecherisch handelten, ist hinlänglich bekannt; die Wehrmacht und damit inklusive ihre Führung pauschal als politisch mißbraucht darzustellen, deutet auf eine reichlich verquere Sicht der Geschichte hin. Diese Relativierung von den Verbrechen der Wehrmacht zeigt nur die Geisteshaltung dieses Militärs. In der Rede führte er damals in hysterischem Tone weiter aus: "Ich spucke nicht auf das Grab meines Vaters." Das tun wir aber.
Von einem Berliner Amtsgericht ist der Schriftsteller und Satiriker Wiglaf Droste zu einer Geldstrafe von 2100 DM verurteilt worden, weil er im Juni 1999 in der TAZ die Feldjäger als Kettenhunde bezeichnet hatte. Während einer Gelöbnisfeier kam es damals zu Protesten als sich mehrere Frauen und Männer nackt auszogen und mit auf ihren Körpern gemalten Sprüchen gegen das Militär durch die Gelöbnisfeier rannten. Das Feldjägerbataillon 701 aus Leipzig beendete den Protest unter gewalttätigen Einsatz. Dies war Anlaß für den Kommentar Drostes gewesen. Droste bezog sich auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Das Gericht setzte sich über dieses Grundgesetz hinweg und sah eine ehrkränkende Beleidigung. Droste wird in die Berufung gehen.
Ein kleiner Schritt für die Allgemeinheit; ein schwerer Schritt für den Stadtrat. Nur 55 Jahre hat dieser gebraucht, um Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Das Procedere darum spottete jeder Beschreibung und war einmal mehr ein offensichtlicher Ausdruck der Unfähigkeit einer Auseinandersetzung dieser selbst ernannten Demokraten in Bezug auf Rechts. Es wäre sicherlich der richtige Moment gewesen um über die rechten Entwicklungen klare Aussagen zu treffen, sowie auch über das peinliche Gezerre um die Aberkennung. Man zog es lieber vor zu schweigen und stimmte stumm ab, um danach zum nächsten Tagesordnungspunkt über zu gehen.
Über Geschmack läßt sich bekanntlich streiten. So gibt auch das neue Stadtlogo der Stadt Düsseldorf eher Anlaß für Heiterkeit. Zwei ineinander verschlungene unterschiedlich farbliche Linien stehen einem stilisierten Löwen gegenüber, der versucht einen Anker zu besteigen. Wir weisen die Kritik an diesem zukunftsweisenden Logo scharf zurück. Schließlich deuten die Schlangenlinien nicht nur auf die Politik der Stadt hin, sondern sie entsprechen ungefähr auch den Linien die so mancher Stadtvater und -mutter hinterläßt. In diesem Sinne Prost.
Düsseldorfs Luft ist durch Schadstoffe stark belastet und stellt somit ein großes Gesundheitsrisiko dar. Die Messwerte bewegen sich jeweils nur knapp unter den Grenzwerten. Benzol liegt mit einer Konzentration von 9 Mikrogramm 1 Mikrogramm unter der Richtgröße, Ruß mit 7 Mikrogramm ebenfalls ein Mikrogramm und die Stickoxide befinden sich mit 50 Mikrogramm 10 Mikrogramm unter dem medizinisch gerade noch Zumutbaren. Im Jahr 2010 treten nach EU-Beschluss schärfere Grenzwerte in Kraft, die die Stadt kaum wird einhalten können, wenn Erwin seine"Freie Fahrt für freie Bürger"-Politik fortsetzt. Und das will er offensichtlich, wie sein Vorstoß für kostenfreies Parken und der Plan, die Vorrangschaltung für Straßenbahnen an Kreuzungen abzuschaffen, zeigen.
Welche soziale Gruppe wurde bei der Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre sträflich vernachlässigt? Die Arbeitslosen, AusländerInnen, StudentInnen, Großfamilien oder alleinerziehenden Mütter, die sich teure Wohnungen nicht leisten können? Keineswegs, nach Meinung unseres OBs sind es die jungen, einkommensstarken (und CDU-wählenden) Familien. Damit die nicht mehr stiften gehen und durch ihre Steuern andere Standorte stärken, will Erwin sie durch schicke Grundstücke in einem Him-melgeister Filetstück mit Rheinblick zum Bleiben bewegen.
Mit grossem Brimborium wurden im Dezember 1999 u.a. in Düsseldorf die Räume und Wohnungen von der Rockergruppe "Hells Angels" gestürmt und durchsucht. Die jetzt vorgelegten Anklagen sehen aber reichlich mau aus. Stolz präsentierte damals die Polizei, die landesweit mit 900 schwer bewaffneten Beamten die Razzia durchführte, allerhand Waffen, Munition und anderes Equipe-ment. Aber man höre und staune. Ein Teil der "Hells Angels" hatte dafür durchaus Waffenscheine. Somit ist ein erheblicher Teil der Vorwürfe in den nun beendeten Ermittlungen fallen gelassen wurden. Allerdings werden sie immer noch wegen zweifachen Raubs, Vergewaltigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Sehr erstaunlich diese geringe Ausbeute, die nur noch zu einem Miniprozeß führen wird. Wann dieser stattfinden wird, ist noch ungewiß. Nach jahrelanger Duldung durch die Stadt ist den "Hells Angels" nun auch ihr Mietvertrag für die Clubräume am Vogelsanger Weg gekündigt worden.
CDU-Kreisparteivorsitzender Schulhoff wirft dem "Düsseldorfer Appell" vor, "auf einem Auge blind geworden" zu sein. Schulhoff sieht in diesem Zusammenschluß gegen Rechtsextremismus ein "Übergewicht der Linken" und kommt daher zu dem Schluß, daß der Appell nicht als "Sprachrohr aller Düsseldorfer" auftreten könne. Diese Aussage hat ihre bestechende Logik, denn zu "allen Düsseldorfern" gehören logischerweise auch diejenigen, welche sich rechtsaußen positionieren. Schulhoff, der an der rassistischen Schmutzkampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fleißig mitwirkte, hat zumindest erkannt, daß er und seine Partei bei einem Bündnis gegen Rechtsextremismus irgendwie fehl am Platze sind - Glückwunsch für die treffende Selbsterkenntnis!
Fliegen ist was Schönes, wenn man nicht in Lohausen und den umliegenden Ortschaften wohnt. Erst wurde die Flugroute geändert, so daß wesentlich mehr Leute in den hörbaren Genuß der weiten Ferne kamen, jetzt wurden auch noch die Flugbewegungen um 25% auf 120.000 erhöht. Die Betroffenen haben aber schon angekündigt, daß sie sich mit dem angebotenen Zuckerstückchen in Form von Geld nicht abfinden werden und vor Gericht ziehen wollen.
Als Leiter der Autobahnpolizei - Inspektion Süd - ist Peter Göhmann stets ordnungsgemäß auf der rechten Spur gefahren. Dies muß er nun seinen elf Mitarbeitern aus dem polizeilichen Staatsschutz beibringen, die bei rechtsextremen Straftaten ermitteln. Denn Autobahnpolizeichef Göhmann hat Gas gegeben und ist aufgrund seiner beruflichen Qualifikationen zum Leiter des "Polizeilichen Staatsschutzes Düsseldorf" erkoren worden. "Aufklärung" hat sich der neue Staatsschutzchef zum Ziel gesetzt. Da wird er den von Orientierungslosigkeit und Bindungslosigkeit gepeinigten Rechtsanfälligen sicherlich wertvolle Verkehrsformen vermitteln können: "Rechts vor links"; "bei Spurverengung rechts einordnen"; "immer genügend Abstand halten; "wer hat uns unsere Autobahnen gebaut"...
Arbeitslosigkeit, Steuer- und Sozialpolitik lassen manchmal sogar den Dümmsten darüber nachgrübeln, ob das alles immer so klasse ist mit dem Kapitalismus. Die Wirtschaftsverbände starten daher nun mit der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" eine Propagandaoffensive unter dem peppigen Motto "Chancen für alle". Geschäftsführer Dieter Rath formulierte als Ziel dieser Kampagne, das "Ansehen der sozialen Marktwirtschaft bei der Bevölkerung zu verbessern". Volkspropaganda, so weiß der ehemalige Pressesprecher des BDI schon aus der deutschen Geschichte, muß langfristig angelegt sein. Daher hat die Kampagne zunächst eine Laufzeit von fünf Jahren und ist mit einem Jahresetat von 20 Millionen Doit-schmark ausgestattet. Ob demnächst von den Werbetafeln die Parolen "jedem das seine" oder "Arbeit macht frei" prangen, wurde noch nicht bestätigt.
Die hohe Schule der Graffiti-Kunst ist den Stadtpolitikern schon immer ein Dorn im Auge gewesen. CDU und FDP sind nun auf die Idee gekommen, ein "Kopfgeld" auf Graffiti-Sprayer auszusetzen. In der bewährten Tradition des deutschen Blockwart-Systems sollen nun ordnungsliebende Bürger Hilfssheriff spielen dürfen. Und weil jeder Einsatz für das Gemeinwohl auch seinen Preis hat, soll eine Fangprämie diese Form bürgerlicher Zivilcourage versüßen. Sollte sich dieses System bewähren, kann es auch beliebig ausgeweitet werden: Hat mein Nachbar falsch geparkt? Wird in der WG gegenüber Haschgift genommen? Wohnen neben mir illegale Flüchtlinge...
...ausgerüstet ist nun Düsseldorfs Polizei. Statt dem bisher üblichen CS-Reizgas haben die BeamtInnen jetzt Spraydosen mit Pfefferspray - und zwar einer Mischung aus Paprika, Cayenne und Chilipfeffer. "Die Wirkung ist aus unserer Sicht absolut gut", weiß Polizeisprecher Rudi Kruse von der Mettmanner Kreispolizeibehörde zu berichten. "Das Spray wirkt auch bei aggressiven Tieren", so Kruse. Wenn scharfe Bullen dadurch wirklich locker draufkommen sollten, wäre gegen eine solche Pfeffer-Inhalation im Dienst wahrlich nichts einzuwenden.
Das schöne Leben geniessen; wenn die Sonne scheint, faul auf der Wiese liegen; mit Gleichgesinnten Kaffee trinken gehen- damit soll jetzt Schluß sein. Diejenigen, die sich dem Druck in den auf die neoliberale Marktwirtschaft ausgerichteten Zwangskaderschmieden der Stadt entziehen wollen, denen droht nun Ungemach. Schulschwänzer sollen jetzt vom kommunalen Ordnungsdienst gejagt werden.
Umfangreiche Listen von Zwangsarbeiterlagern in der ehemaligen britischen Besatzungszone und Berlin wurden in einem Brüsseler Archiv gefunden. Durch gezielte Recherche der AG Zwangsarbeiter des Düsseldorfer Stadtarchivs, das gerade in Sachen Zwangsarbeiter für die Stadt Düsseldorf erforscht, wurde man auf einen Briefwechsel aufmerksam. Ein belgischer Verbindungsoffizier forderte in einem Brief aus dem Jahre 1948 die Düsseldorfer Stadtverwaltung auf, ihm eine Liste aller Lager zu übersenden. In dieser nun gefundenen Liste fand man nicht nur eine, allerdings weitestgehend schon bekannte, umfangreiche Aufstellung, sondern auch Informationen über Größe, nationale Zusammensetzung, Lebensverhältnisse, Arbeitszeit, etc. der Lager. Neben der nun bekannten Zahl von 5.633 belgischen Zwangsarbeitern, die in Düsseldorf arbeiten mußten, fand man weiterhin im Archiv Kopien von Generalkarten der Stapoleitstelle Düsseldorf, die u.a. die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf dokumentieren. Außerdem finden sich nicht nur viele Firmennamen, bei denen Zwangsarbeiter arbeiten mußten, sondern auch viele Firmen, die im von den Nazis besetzten Belgien und in Nordfrankreich tätig waren. Es ist an der Zeit, daß das Stadtarchiv endlich die Akten der Öffentlichkeit zu Verfügung stellt, damit weitere Firmen bekannt werden, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, bzw. anderweitig profitiert haben. Bisher haben 4080 Firmen sich bereit erklärt, in den Fond für die Zwangsarbeiterentschädigung einzuzahlen. Allerdings fehlen von den gerade mal zugesagten 5 Milliarden DM immer noch 1,2 Milliarden DM. Die Bundesregierung verhindert im Moment die Auszahlung, so daß dieses Jahr niemand mehr eine Auszahlung bekommt.