kampf der kulturen in oberbilk

Der Oberbilker Schützenverein St. Sebastianus will in diesem Jahr die Route seines Umzugs ändern und nicht mehr durch die Ellerstraße marschieren. In der Vergangenheit hätten Gäste der marokkanischen Cafés die Schützen immer wieder beleidigt und als Nationalisten beschimpft, sagte der Sebastianus-Sprecher Hans-Jürgen Brock zur Begründung. Sogar Gegenstände seien geflogen. Nachdem die Rheinische Post darüber berichtet hatte, schlugen die Wellen der Empörung hoch. "Die Einheimischen weichen der Gewalt der Migranten. Das Ausländer Deutsche in Deutschland als nationalistisch beschimpfen, ist ein Skandal", pöbelte es in den Kommentar-Spalten bei RP-online und "Ist es jetzt tatsächlich so weit, dass unser Brauchtum nicht mehr frei in unserem Land gelebt werden kann?". Einige Schützen forderten auch ein offensiveres Vorgehen, um den Untergang des Abendlandes zu verhindern: "Oberbilk wird immer mehr zum Schmelztiegel fremder Kulturen, Sitten und Gebräuche. Aber hier muss man dagegenhalten." Nicht zuletzt solche Reaktionen zeigen, dass die Migrant_innen in ihrer Einschätzung der Brauchtumsmentalität eigentlich ganz richtig lagen. Sogar historisch könnten sie argumentieren. Am Oberbilker Schützenumzug nimmt nämlich alljährlich eine Reitertruppe teil, deren Uniformen an das Afrikakorps erinnern, weshalb die wehrhaften Männer auf ihrer Fahne auch den deutschen Kolonialkrieger Paul von Lettow-Vorbeck hochhalten. Schlussendlich musste Brock aufgrund seiner Äußerungen zurücktreten. Bei der Umleitung bleibt es jedoch, nur die Begründung wechselte: "Die angedachte Verlegung des Zugweges ist keine Geringschätzung bestimmter Straßen oder Bevölkerungsgruppen, sondern hat ausschließlich das Ziel, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen", heißt es nun.

rheinmetall kooperiert

Rheinmetall hat mit dem US-amerikanischen Unternehmen General Dynamics das Joint Venture "Defense Munitions International" (DMI) gegründet. Die beiden Waffenschmieden, die schon länger miteinander kooperieren, wollen künftig bei der Herstellung von Großkaliber-Munition für Panzer noch enger zusammenarbeiten, um eine "Führungsposition im weltweiten Wettbewerb im Bereich der Panzer-Munition" zu erlangen. Als erstes großes Projekt plant die DMI, eine neue Mehrzweck-Munition zu entwickeln. Damit will sie "an den Erfolg von Rheinmetalls jüngst vorgestellter programmierbarer Panzer-Munition anknüpfen, die das US Marine Corps bereits in Afghanistan einsetzt", droht die neue Firma in ihrer Presseerklärung an.

dicke luft

In ganz Nordrhein-Westfalen steigt dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zufolge die Feinstaub-Belastung. Hatte es 2010 nur an fünf der 66 Mess-Stationen Grenzwert-Überschreitungen gegeben, so stieg ihre Zahl 2011 auf 21. Wieder einmal mit dabei war die Corneliusstraße. Dort lag die Belastung an 42 Tagen über dem Limit und damit häufiger als die EU erlaubt, die solche Ausreißer nur 35-mal toleriert. Gegenüber 2010 hat sich die Situation aber gebessert, was das LANUV der Einführung der Umweltzone zuschreibt. "Hier zeigen sich die Minderungsmaßnahmen, die die lokale Zusatzbelastung verringern, besonders deutlich", heißt es in dem Bericht. Für Stickstoffdioxid sieht es hingegen schlechter aus. Hier lag das Jahresmittel mit 64 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (2010: 67) ebenso deutlich über den erlaubten 40 Mikrogramm wie an der Mess-Station in Bilk, die auf 62 Mikrogramm kam. Und das geht nun gar nicht mehr. Schon die Werte über 40 Mikrogramm lässt die EU nur noch mit einer Sondergenehmigung zu, die aber zur Bedingung stellt, dass die Stickstoffdioxid-Konzentration keinesfalls über 60 Mikrogramm liegen darf. Nicht zuletzt deshalb hat die Bezirksregierung Düsseldorf zu einer Verschärfung des Luftreinhalteplans aufgefordert. Die Stadt will jetzt die Umweltzone ausweiten, die Stromversorgung von anliegenden Schiffen vom Land aus sichern und strengere Richtlinien für Kohleöfen erlassen. Gegen den Vorschlag, nur noch Autos mit geregeltem Katalysator in die Umweltzonen einfahren zu lassen, sträubt sich das Rathaus allerdings.

reisholz 21

Die Düsseldorf-Neusser Häfen profitieren vom sich ständig ausweitenden globalen Warenverkehr. Der Güterumschlag verzeichnet immense Zuwachs-Raten. Diese dürften in naher Zukunft noch einmal steigen. Die Häfen in Rotterdam und Antwerpen erweitern nämlich gerade ihre Kapazität, weshalb in naher Zukunft auch mehr Container den Rhein herauf gelangen. Damit stoßen die hiesigen Anlagen allerdings an ihre Grenzen, weshalb die Betreiber einen Ausbau des Reisholzer Hafens anstreben. Sie wollen dort die Fläche von bisher 60.000 Quadratmeter auf 560.000 ausdehnen. Ein gigantisches Projekt, das große Auswirkungen auf den Stadtteil hätte. Darum denkt die Hafengesellschaft auch schon mit Schrecken an Stuttgart 21 und trifft vorbeugende Maßnahmen. So sucht sie bereits den Dialog mit den Bürger_innen. Ob's helfen wird?

abschiebe-praxis beanstandet

Die 2008 auf Initiative der Vereinten Nationen gegründete "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat in ihrem Jahresbericht die Abschiebe-Praxis am Düsseldorfer Flughafen kritisiert. Sie inspizierte den "Rückführungsbereich" der dortigen Bundespolizei-Inspektion und fand dort auf den Liegeflächen widerrechtlich metallene Fixierungsvorrichtungen vor. Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums mussten diese wieder entfernt werden. Auch die "Gewahrsamsräume" der Bundespolizei am Hauptbahnhof beanstandete der Report. So war der Toiletten-Bereich mit einem Weitwinkel-Spion komplett einsehbar, was nach Ansicht der Antifolter-Stelle eine Verletzung des Intimbereichs darstellt.

weltpatentgericht düsseldorf

Selbst in der Rechtssprechung gibt es lukrative Geschäftsbereiche. Ein solcher ist das Patentrecht. Dank der hohen Streitwerte fallen nämlich hohe Gerichtsgebühren ab. Darum hat sich das Düsseldorfer Oberlandesgericht auf solche Fälle spezialisiert. Bis zu 600 Verfahren pro Jahr bearbeiten die Richter_innen und haben der Stadt damit bereits den Ruf eines "Weltpatentgerichtes" beschert. Nicht unwesentlich zur Standort-Stärkung trägt dabei die ausgesprochen patentinhaber_innen-freundliche Haltung der hiesigen Jurist_innen bei. Um den Schutz geistigen Eigentums geht es bei den Prozessen jedoch nur vordergründig. Die Patente verweisen zumeist nicht auf großartige Erfindungen. Die Unternehmen lassen sich vielmehr auch kleinste Innovationen schützen, damit sie damit die Konkurrenz unter Druck setzen können. So hat etwa eine Firma mit Sitz auf den Bermudas ein Radebeuler Druck-Unternehmen in der Landeshauptstadt erfolgreich auf Schadensersatz verklagt und damit in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht, bevor ein anderes Gericht das entsprechende Patent nach fünf Jahren dann für null und nichtig erklärte. Die Legitimität des Rechtstitels an sich hatte das Oberlandesgericht gar nicht erst geprüft. Es befleißigte sich nämlich des Trennungsprinzips, was die ganze Prozedur vereinfacht und die Aussichten der Kläger verbessert, aber nicht immer der Wahrheitsfindung dient. "Das beweist, dass selbst schwache Patente starke Waffen sein können, sagt Johannes Sommer vom "Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie" und fordert mit dem Verweis auf das Düsseldorfer Urteil Reformen in dem Sektor. Dazu dürfte es vermutlich jedoch nicht kommen. Im März 2012 kündigte der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty wegen der florierenden Rechtsprechungspraxis die Einrichtung einer zusätzlichen Patentrechtskammer an der Cecilienallee an.

fahndung nach fußball-feuerwerkern

Die Braunschweiger Polizei hat das Abfackeln eines Feuerwerks während eines Fußballspiels durch Fortuna-Düsseldorf-Fans als eine "Straftat von erheblicher Bedeutung" gewertet. Sie wirft den Verdächtigen "schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften" vor und sucht deshalb mit Fahndungsfotos nach ihnen. Eine schwachsinnige Reaktion. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Aktion stieß dann berechtigterweise auch auf viel Kritik – nicht nur aus den Kreisen von Fußball-Anhänger_innen.

keine schulden, kein personal

Der Fetisch "Schuldenfreiheit" beeinträchtigt zunehmend die Arbeit der Stadtverwaltung. Um Personalkosten zu sparen, lässt das Rathaus derzeit nämlich ca. 670 Arbeitsplätze unbesetzt. Aus diesem Grund mussten völlig überlastete Mitarbeiter_innen der Zulassungsbehörde schon Antragsteller_innen wieder nach Hause schicken und schafft es das Bauaufsichtsamt nicht, Baugenehmigungen in einem einigermaßen angemessenen Zeitraum zu erteilen. Trotzdem macht die Politik Jahr für Jahr weitere Kürzungsvorgaben. Mussten 2011 ca. 12 Millionen Euro im Personal-Etat eingespart werden, so gilt es im laufenden Jahr sogar, Kürzungen in Höhe von 12,7 Millionen Euro vorzunehmen. Und da die Stadt sich auferlegt hat, etwaige Tarif-Erhöhungen über Umverteilungen im Beschäftigten-Budget aufzufangen, dürften immer mehr Posten vakant bleiben. Zudem knausert sie nicht nur bei ihrer Belegschaft. An anderen Stellen will sie zusätzlich noch 13 Millionen Euro weniger ausgeben. Darum wartet die Feuerwehr bislang vergeblich auf ihr Zentrum für Atemschutzübungen und lässt die Gebäude-Instandhaltung arg zu wünschen übrig.

burschenschaft will skandal machen

Die Düsseldorfer Burschenschaft "Rhenania-Salingia" ist berühmt-berüchtigt. So bot die Vereinigung in der Vergangenheit schon Neonazis wie Horst Mahler oder Harald Neubauer, einem Mitglied der illegalen NSDAP-AO, ein Forum. Im April nun lud die Rhenania, deren Mitglieder öfters auch dem CDU-nahen "Ring christlich-demokratischer Studenten" (RCDS) angehören, den extrem rechten Felix Menzel zu einem Vortrag ein. Der Mitstreiter der "konservativ-subversiven Aktion" sprach an der Reichsstraße über die "Skandalokratie". Menzel betrachtet dabei Skandale wie etwa den Fall "Sarrazin" als letzte Möglichkeit in der "Konsensdemokratie", mit denen "sofortige politische Kehrtwenden erzwungen werden können. Geltendes Recht wird dann notfalls ignoriert". Aus dieser Analyse zieht der Medienwissenschaftsstudent die Schlussfolgerung: "Wer sich also fundamentale Veränderungen unserer Gesellschaft wünscht, der muss (...) einen gewaltigen Skandal provozieren – Ausgang ungewiss ..."

zivilklausel-initiative an heine-uni

Auch an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) findet Militärforschung statt. So ist dort ein Nuklearmediziner der Bundeswehr tätig. Zudem untersuchte die Hochschule im Auftrag des Verteidigungsministeriums von 2001 bis 2004 die "Extraaurale Wirkung von tieffrequentem Schall/Infraschall auf Bedienstete". Doch es regt sich Widerstand dagegen, die Arbeit an den Unis "an den Anforderungen des Einsatzes auszurichten", wie es die Hardthöhe für die Wehrwissenschaft proklamiert. Wie zuvor schon in anderen Städten hat sich nun auch in Düsseldorf eine Initiative gebildet, die für eine Zivilklausel eintritt und akademische Dienstleistungen für die Truppe ablehnt. "Militärforschung fördert den gewaltsamen Konflikt-Austrag. Sie unterliegt der Geheimhaltung und unterläuft wissenschaftliche Transparenz und akademische Selbstverwaltung an den Hochschulen", heißt es in einer Erklärung der Gruppe.

in eller stirbst du schneller

Düsseldorf zählt zu den Unfall-Hochburgen der Republik. Über 26.000 Crashs zählte das Internet-Portal auto.de unlängst. Nur in Hannover, Görlitz und Koblenz krachte es noch öfter (TERZ 03.12). Häufig kommen dabei auch Fußgänger_innen oder Fahrradfahrer_innen unter die Räder. Während die Stadt ihnen in der Vergangenheit zumeist selbst die Schuld gab und als Sicherheitsrisiko Nr. 1 "Gehen bei Rot" ausmachte, musste sie ihr Bild nach den seit einiger Zeit häufiger durchgeführten Verkehrskontrollen revidieren. So überschritten in Oberbilk PKW-Halter_innen während des sechswöchigen Beobachtungszeitraums 4.000 Mal die zulässige Geschwindigkeit, während sich Fußgänger_innen und Radfahrer_innen bloß in 400 Fällen nicht an die Regeln hielten. Und in Eller lagen die Dinge ähnlich. Die Beamt_innen registrierten 3.500 Verstöße, darunter 2.500 Tempo-Sünden und nur 400 Straßenverkehrsordnungsvergehen von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen.

gsg 9 sucht ludenberg heim

Die GSG 9 hat lange keinen Großeinsatz mehr gehabt. Deshalb muss sie sich durch Übungseinheiten fit halten. Als Trainingsgelände erkor sie sich vorletzten Monat das Gelände der Bergischen Kaserne in Ludenberg aus. Da konnten die Bundesrambos dann mit Spezialfahrzeugen das Räumen von Häusern und Hubschrauber-Einsätze proben. Die GSGler_innen waren mit so viel Eifer dabei, dass sie verbrannte Erde hinterließen. Auf den Nachbargrundstücken zerbarsten durch den Sog der Luftfahrzeug-Rotoren Tonkrüge, Marmortischchen und anderes Garten-Mobiliar.

antirassistische demo – nachlese

Etwa 150 Leute nahmen am Samstag, 14. April, an der Demonstration unter dem Motto "Abschiebungen stoppen! Wir bleiben alle wo wir wollen!" teil. Es wurde eine breite Öffentlichkeit erreicht und der Trauer und Wut über die rassistische Abschiebepraxis Ausdruck verliehen. Nach der Demonstration begab sich eine größere Gruppe zur Statue des Sinti-Mädchens Ehra, einem Denkmal für die während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, um Blumen niederzulegen und den Opfern der Vernichtungspolitik der Nazis zu gedenken. Ein solches Gedenken ist besonders wichtig, da antiziganistische Gewalt europaweit verbreitet ist – auch in Deutschland und vor allem in den Ländern, in die Deutschland die Opfer solcher Gewalt abschiebt.
Ein Ziel des Protests war es, darauf aufmerksam zu machen, dass Rassismus kein Randphänomen ist. Er wird nicht nur von einigen verwirrten Neonazis vertreten, sondern ist Staatsdoktrin. Doch auch Nazis gibt es weiterhin und eben solche griffen am Hauptbahnhof Personen an, die auf dem Weg zu der antirassistischen Demonstration waren. Ernsthaft verletzt wurde zum Glück niemand, doch die Polizei nahm neben den drei Nazis auch 11 (teilweise vollkommen unbeteiligte) Antirassist_innen in Gewahrsam. Immer wieder versucht die Polizei Menschen, die sich gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, zu kriminalisieren. Nicht selten werden die Opfer von rechten Übergriffen zu Täter_innen gemacht. Im Polizeipräsidium wurden dann alle weiblichen Gefangenen dazu gezwungen, sich auszuziehen. Diese Demütigung ist beim Düsseldorfer Polizeipräsidium üblich. Dass sich die Prozedur auf weibliche Gefangene beschränkte, ist jedoch eine zusätzliche Unzumutbarkeit!

was wird aus dem sozialticket nach der nrw-wahl?

Wenn am 13. Mai der neue Landtag von NRW gewählt wird, geht es dabei auch um die Frage, ob Menschen mit wenig Geld ebenfalls ein Recht auf Mobilität haben oder wie bislang nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Die Ausgangslage ist klar: Eine wachsende Zahl von Menschen ist auf Mobilität angewiesen, kann sie aber nicht mit den im Hartz-IV-Satz vorgesehenem Betrag von etwas mehr als 15 Euro bezahlen und wird deshalb wegen "Schwarzfahrens" zu Gefängnis verurteilt. Gegen diesen Zustand laufen seit längerem Initiativen bundesweit und auch in NRW Sturm. Sie fordern ein Sozialticket für 15 Euro, ihre Kampfkraft in NRW reichte lediglich für ein verbilligtes Ticket zum doppelten Preis. Die Nachfrage nach diesem Ticket ist beschränkt – es ist schlichtweg zu teuer für Menschen mit wenig Geld.
Wie positioniren sich die Parteien? FDP und CDU lehnen Sozialtickets im Prinzip ab, die CDU wäre u. U. bereit, das 30-Euro-Ticket fortzuführen. Die SPD verweist auf die Bundesregierung, unternimmt aber keine Anstrengungen, entsprechend selber initiativ zu werden. Die GRÜNEN finden ein Sozialticket zwischen 20 und 34 Euro machbar. Die Piraten wollen den "kostenlosen" ÖPNV – finanziert durch eine Umlage, die alle Menschen unabhängig vom Einkommen gleichermaßen bezahlen sollen. Die Forderung nach tariflicher Entlohnung in den Verkehrsbetrieben hat der Piratenparteitag abgelehnt. Die LINKE will ein 15-Euro-Ticket für alle Menschen mit wenig Geld, finanziert durch eine Millionärssteuer für die über 6.000 Millionäre_innen in NRW. Sie tritt für die Rekommunalisierung von privatisierten Verkehrsbetrieben ein und besteht auf Tariftreue.
Der Ausgang der Wahl kann die Arbeit der Sozialticketinitiativen erleichtern oder erschweren – aber nicht ersetzen. Wenn sich was verändern soll, dann bedarf es der kontinuierlichen Arbeit der außerparlamentarischen Initiativen.
INITIATIVE K