Immer noch prekär

In der Metall-Industrie einigten sich die Tarif-Parteien auch auf neue Regelungen für Leiharbeiter_innen. Allzu sehr von den alten unterscheiden sich die Vereinbarungen jedoch nicht.

Mit den üblichen medienwirksam begleiteten Ritualen erstritt die IG-Metall 4,3% mehr Geld für "ihre" Leute (also die Stammbelegschaften) für 13 Monate rückwirkend zum Mai 2012. Das ist eigentlich nicht weiter erwähnenswert. Bemerkenswert ist hingegen ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Leiharbeiter_innen, den unser vielbeachteter 2,3 Millionen-Verein parallel dazu mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche am 22.5.2012 abgeschlossen hat. Dieser tritt freilich erst zum 1. November 2012 in Kraft (man muss ja nun auch nichts übereilen). Seltsam nur, einen tarifrechtlichen Anlass dazu gab es im Prinzip nicht. Schließlich laufen die bereits diskriminierenden Machwerke der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit vom März 2010 noch bis Herbst 2013 und hebeln den Gleichbehandlungsgrundsatz konform zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zweckdienlich aus.

Nun denn, was wurde im Detail für die Leiharbeiter_innen in Metall- und Elektrobetrieben vereinbart? Lohnzuschläge ab der 7. Woche von 15%, ab dem 4. Monat von 30% , ab dem 6. Monat von 45% und ab dem 10. Monat von 50% auf den tarifvertraglichen Grundlohn der Zeitarbeitsbranche.

Sollte es sich ergeben, was aller Voraussicht nach freilich nur bei wenigen Überlassungen der Fall sein dürfte, dass die prekarisierten Leiharbeiter_innen, welche die von Wirtschaft und Politik angestrebte Flexibilität am Arbeitsmarkt ermöglichen, durch diese Regelung eine höhere Bezahlung als die Festangestellten erhalten, wird sofort gedeckelt. Französische Verhältnisse in Form von Flexibilitätsprämien für prekär beschäftigte Leiharbeiterinnen sollen in Übereinkunft hiesiger Sozialpartner eben kein Vorbild sein.

"Die IG-Metall ist ihrem Ziel Gleiches Geld für Gleiche Arbeit ... ein großes Stück näher gekommen" verlautet es in der wie üblich vollmundigen Selbstdarstellung. Das ist schnell relativiert, wenn man sich klar macht, dass der Zuständigkeitsbereich, in dem diese Vorteile gewährt werden, gerade mal ein Viertel aller Leiharbeiterinnen erfasst. Darüber hinaus ist absehbar, dass die Fluktuation von Leiharbeiter_innen gerade in den unteren Lohngruppen rapide anwachsen wird. Schließlich müssen die Besserstellungen von den Verleihfirmen verhindert werden – das ist die Dienstleistung, auf die sich diese Branche spezialisiert hat, und jede/r Personaldisponent_in wird bemüht sein, die Umsetzungen solcher Tarifvereinbarungen wirkungsvoll zu vereiteln.

Zu diesem Tarifabschluss ließe sich Weiteres sagen, der tarifpolitisch interessierte Leser findet brilliante Analysen bei den Internetportalen der IWW-Bremen und der FAU-Frankfurt. Im Hinblick darauf, dass nicht nur die IG Metall, sondern freilich auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Vereinbarungen über Branchenzuschläge für LeiharbeiterInnen in der Metall- und Elektroindustrie als "großen Fortschritt und Ausweis für die Kraft einer intakten Tarifpartnerschaft" sieht, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Ver.di sich im Gegensatz zur IG BCE den Ansichten der Ministerin, die dieses Beispiel auf alle Branchen, die Zeitarbeit nutzen, angewendet sehen will, nicht ohne weiteres anschließen kann. Zu kurz seien in der Dienstleistungsbranche die durchschnittlichen Einsatz-Zeiten im Kundenunternehmen, und auch gerade für die unteren Lohngruppen wie etwa bei Busfahrer_innen, Verkäufer_innen und Krankenpfleger_innen stehe fest, dass diese Berufsgruppen bereits nach einer kurzen Einweisung vollverantwortlich eingesetzt werden. So erklärt, man höre und staune, der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Christoph Schmitz in einem Artikel der Junge Welt, dass man weiter Druck auf die Politik zu machen beabsichtige, um endlich eine klare Regelung zur gleichen Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigen zu erzielen. Und, man höre und staune ein weiteres Mal, dass man sich im kommenden Bundestagswahlkampf dafür einsetzen werde, den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmer_innen-Überlassungsgesetz, der das Unterlaufen des Gleichbezahlungsanspruches per Tarifvertrag ermöglicht, zu streichen. Einer nunmehr 4 Jahre alten Forderung der ALAID schließt sich Ver.di an.

Diese in der Konkurrenzgewerkschaft der IG-Metall neue Positionierung war freilich Auslöser einer regen Diskussion im "Arbeitskreis gegen Arbeitslosigkeit der IG-Metall Düsseldorf/Neuss", in den die ALAID ihre Anliegen regelmäßig mit einbringt. Hier darf man freilich kein gutes Haar an den bösen Ver.dianer_innen lassen, schließlich, so lautete das Statement des hauptamtlich festangestellten Arbeitskreissprechers, mache Ver.di im Gegensatz zur IG-Metall nun wirklich gar nichts für die Leiharbeiter_innen. Dies freilich ist nach Ansicht der ALAID der springende Punkt. Sollte Ver.di nämlich wirklich nichts tun, nämlich im nächsten Jahr die sich den jetzigen Tarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit anschließenden Leihtarifverträge nicht mehr unterzeichnen, so täte Ver.di in der Tat recht viel, indem Ver.di eben nichts täte, nämlich die Diskriminierung der Leiharbeiterinnen per Tarifvertrag durch Nichtunterzeichnung verhindern.

Freilich muss man berücksichtigen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft nicht angekündigt hat, von ihrer Gewerkschaftsmacht durch Nichtunterzeichnung Gebrauch zu machen, sondern lediglich, dass man beabsichtigt, eine in der Tat gravierende Gesetzesänderung zu unterstützen. Das kann auch Taktik sein, denn die hierfür notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen, ist eher unwahrscheinlich und vielleicht haut auch Ver.di hier nur was raus, was derzeit dem Image nützt und verlässt sich ansonsten auf ein Scheitern. Außer der Linkspartei dürfte sich nämlich keine andere Partei mit dieser Gesetzesinitiative anfreunden, schon gar nicht die SPD, die sich mit Wolfgang Clement als dem eigentlichem Urheber der Idee, die Gleichbehandlung von Leiharbeiter_innen zu verhindern, seinerzeit am schallenden Applaus der damaligen Opposition erfreuen durfte.

Kurzum, mit Tarifverträgen für LeiharbeiterInnen bestätigt die IG-Metall, sich weiterhin strategisch am Konzept der Agenda 2010 zu orientieren, welche erwiesenermaßen versucht, den Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger und flexibler zu gestalten. Die IG-Metall ist dabei diejenige DGB-Gewerkschaft, die diese Intention zum Schutze ihrer Klientel rigoros auf Kosten der Schwächsten am Arbeitsmarkt mit umsetzt. Für uns Leiharbeiter_innen bleibt zu hoffen, dass sich Ver.di in Zukunft diesem Kurs nicht mit dem gleichen Enthusiasmus anschließt.

HELMUT
WWW.ALAID.DE