Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt

Es ist schon erstaunlich, dass eine massive Veränderung des Grundgesetzes so wenig Rauschen im Blätterwald verursacht. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat Teile des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, dass den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet.

Nun darf die Bundeswehr, auch bewaffnet, unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden. Die Bedingungen sind jedoch so undeutlich formuliert, dass es auch möglich sein wird, die Bundeswehr mit Kriegswaffen, beispielsweise bei Großdemonstrationen, einzusetzen. Nun muss man sich nichts vormachen. Wenn es Bund, Länder oder Kommunen wollten, könnte jederzeit die Bundeswehr eingesetzt werden. Allein über die Notstandsgesetze ist der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr möglich. 2007 bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde die Bundeswehr allein aufgrund der Anforderung der Polizei eingesetzt, stellte Aufklärungspanzer und führte Überwachungsflüge durch.

Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Bundeswehr sogenannte Sicherungs- und Unterstützungskräfte für den „Objektschutz“ und die Niederschlagung „innerer Unruhen“ aufgestellt hat. Gleichzeitig wird die bewaffnete Auseinandersetzung auch innerhalb westlicher Städte trainiert (siehe Artikel links).

Immerhin ein Richter übt jedoch massive Kritik an dem Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Nach Auffassung des Richters Gaier kann man nicht mehr ausschließen, dass sich die Streitkräfte zum „innenpolitischen Machtinstrument“ entwickelten. Damit stellt das Gericht das Grundgesetz grundsätzlich in Frage und verstößt gegen das Rechtsprinzip „Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument“ einzusetzen. Ursprünglich war im Grundgesetz überhaupt kein Militär vorgesehen: „Das Grundgesetz ist auch eine Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war. 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat ohne Armee entstanden; schon die Einfügung der Wehrverfassung in das Grundgesetz im Jahr 1956 wird zu Recht ‚eine Wende in der Entwicklung der Bundesrepublik‘ genannt.“ Des weiteren erinnert der Jurist an die „historischen Erfahrungen“ aus der Nazizeit, die zur „Trennung von Militär und Polizei“ in den Gesetzen führte. Die Polizei sei allein und ausschließlich für die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ zuständig: „Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Beide Aufgaben sind strikt zu trennen.“

Besonders kritisiert er, Inlandseinsätze der Bundeswehr mit militärischer Bewaffnung zuzulassen, um einem „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretenden Ereignis „katastrophischen Ausmaßes“ entgegenzuwirken, das auch „von Dritten absichtlich herbeigeführt“ werden könne. Hiermit habe das Bundesverfassungsgericht „die Rechtsanwendung zwar um neue Begrifflichkeiten bereichert, nicht aber um die nötige Klarheit und Berechenbarkeit“... „Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen.“

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht gewählten Formulierungen sieht Gaier die konkrete Gefahr, dass „bewaffnete Streitkräfte im Inneren (...) dazu eingesetzt werden, um allein schon durch ihre Präsenz die Bevölkerung etwa bei Demonstrationen einzuschüchtern“. Rhetorisch fragt er: „Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des ‚G8-Gipfels‘ in Heiligendamm – schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen ‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze‘ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit ‚katastrophalen Schadensfolgen‘ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen?“

Das Urteil und auch die abweichende Meinung des Richters Gaier ist nachzulesen:
www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html