Flüchtlinge streiken für Menschenwürde

Die in Würzburg gestarteten Flüchtlingsproteste kamen im Juli auch nach Düsseldorf. Nachdem die Flüchtlinge ihre demokratischen Grundrechte erst vor Gericht gegen die Polizei durchsetzen mussten, stand dem kraftvollen Protest gegen Lagerunterbringung, verfassungswidrig niedrige Leistungen, Residenzpflicht und überlange Verfahrensdauern nichts mehr im Wege.

Direkt auf der Rheinuferpromenade, am Ende der Thomasstraße, befindet sich seit Anfang August das Protestcamp der in Düsseldorf streikenden Flüchtlinge. Zuvor waren die Zelte einen Monat lang auf dem Johannes-Rau-Platz aufgeschlagen, mussten dann jedoch wegen einer Großveranstaltung entfernt werden.

Worum geht’s?

Die Anliegen der Flüchtlinge sind mehr als nachvollziehbar. Sie fordern nichts anderes als eine menschenwürdige Behandlung. Es handelt sich um eine Bevölkerungsgruppe, die im bundesrepublikanischen Alltag vollständig übersehen wird. Um dies zu erreichen, werden sie gerne in Sammeleinrichtungen untergebracht, die sich euphemistisch gesprochen nicht unbedingt durch eine zentrale Lage auszeichnen. So macht es die Lagerunterbringung den Betroffenen schwer, in Kontakt mit der übrigen Bevölkerung zu treten, ihre Sprache und ihre Kultur kennen zu lernen. Genau dies wird jedoch von ihnen erwartet: Bleiberechtsregelungen knüpfen häufig an diese „Integrationsleistung“ an. Wer den Erwartungen der Ausländer_innenbehörden nicht entspricht, geht leer aus. Dass man möglicherweise nie eine faire Chance dazu hatte, spielt keine Rolle.

Die Strategie, Flüchtlinge unsichtbar zu machen, geht auf. Auch die radikale Linke bildet hier keine Ausnahme. Etwa, wenn sie von Hartz IV-Bezieher_innen als den „Ärmsten der Armen“ redet, und damit übersieht, dass es Menschen gibt, die mit noch erheblich weniger Geld auskommen müssen, wie Asylbewerber_innen und geduldete Menschen. Im schlimmsten Falle müssen sie sogar noch die Entmündigung hinnehmen, dass ihnen diese Bezüge in Form von Sachleistungen ausgezahlt werden. Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass es freilich Menschen gibt, die noch schlechter gestellt sind: Papierlose bekommen nicht einmal das. Ebenfalls geht der Verfasser des Textes nicht davon aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welche feststellt, dass die niedrigen Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Menschenwürde verletzen, diese Diskriminierungen wirklich beseitigen werden. Die Entscheidung lässt der Politik ausreichend Spielraum, um die Diskriminierung, wenn auch abgemildert, fortzusetzen.

Diese Missstände sind nicht die einzigen, gegen die sich der Protest richtet. Zu erwähnen ist hier die „Residenzpflicht“, die es den Betroffenen verbietet, ein bestimmtes festgelegtes Gebiet ohne Genehmigung zu verlassen. Selbstverständlich erscheinende Dinge wie Besuche bei Freund_innen oder Verwandten werden so zur bürokratischen Zumutung.

Ebenfalls zu Recht kritisieren die Streikenden die Dauer der Asylverfahren: Für die Betroffenen entsteht eine oftmals viele Jahre dauernde Situation der Ungewissheit. Darf ich in Deutschland bleiben? Werde ich abgeschoben und wenn ja, wann? Die Situation stellt eine große psychische Belastung dar, die häufig eben nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Wie alles begann

Wie diese Konsequenzen aussehen können, zeigte sich am 29.01.2012 in Würzburg, wo sich der Asylbewerber Mohammad Rashepar das Leben nahm.

Etwa zwei Monate später traten Flüchtlinge in Würzburg in den Hungerstreik, um auf ihre unerträgliche Situation aufmerksam zu machen. Sie errichteten ein Camp, welches bis heute besteht.

Die Stadt Würzburg gab sich jede Mühe, den Protest zu unterbinden: Mit versammlungsrechtlichen Auflagen wurde versucht, das Camp so klein wie möglich zu halten und so viele Teilnehmer_innen wie möglich auszuschließen. Immerhin: In Bayern war es noch möglich, sich in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gütlich zu einigen.

Schon jetzt lässt sich jedoch sagen, dass der Protest ein Erfolg war: Für immerhin vier der zehn Streikenden war es plötzlich möglich, ihre Anträge binnen weniger Wochen positiv zu bescheiden.

Der Protest kommt nach Düsseldorf

Im Juli dann sind Protestcamps auch in anderen Städten errichtet worden: Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und – Düsseldorf.

Auch in Düsseldorf versuchten die Behörden, den Protest so klein wie möglich zu halten. Die Polizei ließ nur ein sehr kleines Zelt zu und verbat es den Teilnehmer_innen der Versammlung vollständig, dort zu „campieren“. Diese Auflagen wurden durch schikanöse Polizeikontrollen durchgesetzt, so kamen beispielsweise in kurzen Abständen Beamt_innen ins Camp, um sich zu vergewissern, dass wirklich niemand im Zelt sei oder dort gar schlafe. Die Häufigkeit der Polizeikontrollen ging so weit, dass selbst die „Bild“-Zeitung sich zu vorsichtiger Kritik veranlasst sah. In einigen Lokalmedien wurde die Haltung der Polizei ebenfalls teils deutlich kritisiert.

Ein Rechtsanwalt wurde beauftragt, um gegen die Auflagen anzugehen. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag in erster Instanz zurückgewiesen und die Auflagen der Polizei in vollem Umfang bestätigt hatte, unterbreitete das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, ähnlich wie zuvor in Bayern, einen Vergleichsvorschlag. Die Streikenden nahmen an, die Polizei lehnte ab. Etwa zwei Stunden später entschied das OVG über die Beschwerde per Beschluss, wobei der Beschluss dem Vergleichsvorschlag inhaltlich im Wesentlichen entsprach. Seitdem darf ein größeres Zelt aufgestellt werden, und jeweils zwei Leute dürfen dort auch nächtigen. Eine Niederlage für Polizeipräsident Schenkelberg, welcher mit seinem Versuch, das Schlafen bei Versammlungen kategorisch zu verbieten, gescheitert ist.

Der Rechtsstreit sicherte dem Camp zwar immerhin eine gewisse Aufmerksamkeit, lenkte jedoch leider auch ein Stück weit von den eigentlichen Themen ab, denn eigentlich wollten die Flüchtlinge ja nicht für das Recht protestieren, bei Versammlungen zu schlafen.

Am 20.07.2012 besetzten Aktivist_innen des parallel stattfindenden NoBorder-Camps für einige Stunden das französische Generalkonsulat sowie die Landesgeschäftsstelle der „Grünen“. Besonders letzteres war als Ausdruck der Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen zu verstehen, tragen doch die „Grünen“ die nordrhein-westfälische Landesregierung mit und sind somit für deren Abschiebungspolitik mitverantwortlich. Auch das Engagement einzelner Mitglieder dieser Partei für die Belange der Flüchtlinge kann hierüber nicht hinwegtäuschen. Die Grünen haben schließlich Strafanzeige/-antrag gegen die antirassistischen Aktivist_innen gestellt, woraufhin die Polizei die Geschäftsstelle geräumt hat.

Am 28.07.2012 fand schließlich eine bunte und laute Demonstration vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Camp statt, bei der sich hunderte Menschen mit den Streikenden solidarisierten.

Wie geht’s weiter?

Am 08.09. beginnt der Marsch von Würzburg nach Berlin. Geplant sind zwei Routen: Ein Fußmarsch und eine Busfahrt. Beide Routen sollen an möglichst vielen Orten vorbeiführen, die einen Bezug zum Thema der Proteste haben. Nähere Infos gibt es selbstverständlich am Camp.

see red!

Im Rahmen des Camps fanden noch mehr Aktionen statt. Hier noch einmal alles chronologisch in Großaufnahme.

15. Juli: Demonstration in Düsseldorf

Etwa 300 Menschen, die meisten aus dem No-Border Camp, demonstrierten spontan in der Düsseldorfer Innenstadt, um ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg und dem Protestcamp der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaktivist_innen in Düsseldorf zu bekunden. Als Versammlungsleiter stellte sich das Düsseldorfer Ratsmitglied Frank Laubenburg zu Verfügung: „Der Umgang mit der Anmeldung und der Verlauf der Demonstration haben erneut aufgezeigt, dass – offenbar seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – der Düsseldorfer Polizeipräsident mit zunehmender Repression auf Versammlungen reagiert und dabei vor rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit nicht zurückschreckt.
Trotz der erfolgten Anmeldung der Demonstration versuchte die Polizei bei aus dem Kölner no-border-Camp anreisenden Demonstrant_innen deren Personalien festzustellen. Eine solche völlig unbegründete Identitätsfeststellung ist eindeutig rechtswidrig, auch der Weg zu Versammlungen fällt unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit. Erst nach Protesten der Demonstrationsteilnehmer_innen und einer erfolgten rechtlichen Belehrung der Polizei unterließ diese den Versuch von Identitätsfeststellungen.
Statt dessen wollte die Einsatzleitung der Polizei dann allerdings die Personalien der eingesetzten Ordner_innen – ein deutliches Abweichen von der bisherigen „Düsseldorfer Linie“ bei Demonstrationen und völlig unverhältnismäßig, weil der Versammlungsleiter, nicht aber einzelne Ordner_innen für die Versammlung verantwortlich ist. Auch auf diese Identitätsfeststellung verzichtete die Polizei erst, nachdem ich die Herausgabe entsprechender Daten verweigert habe.“ Erst mit eineinhalbstündiger Verspätung konnte der Demonstrationszug dann starten.

18. Juli: Kundgebung am Flughafen

Weitere 200 Aktivist_innen nahmen am 18.07. an einer Kundgebung in der Abflughalle des Düsseldorfer Flughafens teil, bei der unter anderem eine Foto-Ausstellung und ein Theaterstück über Abschiebungen gezeigt wurden.

20. Juli: Besetzung des französischen Konsulats in Düsseldorf

Zwei Tage später besetzten dann elf Teilnehmer_innen des No-Border-Camps den Vorraum des französischen Konsulats am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf. Mit der Aktion wollten die Aktivist_innen auf ungeklärte Todesfälle unter Einwanderer_innen in Calais aufmerksam machen, die zu Unrecht als Selbstmorde zu den Akten gelegt worden seien. Die Polizei beendete die Aktion und nahm die elf Aktivist_innen kurzzeitig in Gewahrsam.

20. Juli: Besetzung der Grünen-Geschäftsstelle

Fast gleichzeitig, aber unabgesprochen mit den Besetzer_innen des französischen Konsulats, wurde die Landesgeschäftsstelle der in NRW mitregierenden Grünen besetzt. Aus Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen am Düsseldorfer Rheinufer drangen etwa 40 Aktivist_innen in das Gebäude ein. „Das No Border Camp unterstützt die Forderungen der Geflüchteten nach einem Abschiebestopp, der Abschaffung der Residenzpflicht und der Auflösung der Sammellager“, hieß es. Von den Grünen forderten die Besetzer_innen Unterstützung, die sie jedoch nicht bekamen. Stattdessen wurden sie nach sechs Stunden am frühen Abend gewaltsam durch die Polizei geräumt. Laut Angaben der Aktivist_innen wollten diese mit der Besetzung die Grünen an ihre „Verantwortung als Regierungspartei in NRW und als Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat“ erinnern und dass schönen Worten von „Flüchtlingsschutz“, Menschenrechten und Versammlungsfreiheit, Taten zu deren Durchsetzung folgen müssen. In diesem konkreten Fall hätte das bedeutet, sowohl in Verhandlungen mit der Polizei als auch in den Parlamenten ihr politisches Gewicht geltend zu machen - gegen die verhängten Auflagen gegenüber dem Protestcamp und für selbstbestimmten Protest.
„Die Gespräche mit der Sprecherin des Kreisverbandes der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, in ihrer Rolle als Verhandlungsführerin während der Besetzung empfanden wir jedoch – anders als sie – nicht als ‚zunächst konstruktiv und sachlich‘. Vielmehr waren sie zu einem großen Teil ein Loblied auf die Politik der GRÜNEN und geprägt von einem Tenor der Verantwortungsverschiebung. Eine Positionierung blieb aus, konkrete Ideen und Taten blieben aus. Die einzige für uns wahrnehmbare Handlung bestand in der veranlassten Räumung und Strafanzeige gegen uns.“

Abschlussdemonstration am Düsseldorfer Flughafen

An der Abschlussdemonstration des Camps, die am 21. Juli am Düsseldorfer Flughafen stattfand, beteiligten sich dann noch einmal rund 700 Menschen. In verschiedenen Redebeiträgen kritisierten Flüchtlinge und Aktivist_innen die europäische Migrationspolitik und die Abschiebepraxis der deutschen Behörden. Auch bei dieser Demonstration zeigte die Düsseldorfer Polizei massiv Präsenz und begleitete zeitweilig die Demonstration im Spalier. In ihrem Neusprech heißt es dann „um die Demonstrant_innen zu schützen“. Die Demonstration ging bis zum Flughafengebäude durch weitestgehend menschenleere Straßen vorbei an der Abschiebefluglinie Air Berlin, die ihre maroden Finanzen durch das Geschäft mit Abschiebungen aufbessert.