Jobcenter im Test

Das Mittwochsfrühstück macht sich vor den Jobcentern auf die Suche nach dem Job-Wunder und startet jetzt eine Umfrage zur Qualität der Beratung.

In Frankreich erhalten Leiharbeiter_innen bekanntlich nicht nur den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kolleg_innen, sondern zusätzlich noch einen Flexibilitätszuschlag. Den gibt es, weil sich Leiharbeiter_innen auf die unterschiedlichen Tätigkeiten an den verschiedenen Einsatzorten einstellen und sich einarbeiten müssen. In Deutschland ist das anders. Hier erhalten Leiharbeiter_innen zum Teil nur 50% des Nettolohns der festangestellten Kolleg_innen. Bei manchen der diakonischen Werke war es lange Zeit Praxis, Arbeitsverträge nicht zu verlängern, stattdessen wurde den auf die Straße Gesetzten von der gleichen Person, die sie entlassen hatte, eine Leiharbeitsstelle angeboten. Dort sollten sie die gleiche Tätigkeit verrichten wie zuvor, nur mit geringerer Bezahlung. Das war keine „Lücke im System“ sondern gewollt. „Arbeit billig machen“ war das erklärte Ziel der Agenda 2010- und Hartz-IV-Strateg_innen. Das heutige Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Schröder hatte einst als Bundeskanzler mit rot-grüner Mehrheit durchgesetzt, dass Leiharbeit quasi schrankenlos ausgeweitet werden konnte. Beim Weltwirtschaftsgipfel 2005 in Davos feierte Schröder das Billiglohnland Deutschland geradezu als europäische Avantgarde:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…) wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.”

Der Schriftsteller und Kolumnist Wladimir Kaminer brachte es September 2009 während einer Diskussion mit Sarah Wagenknecht im zakk auf den Punkt: „Den deutschen Arbeitnehmern wird mit einer Angel ein Hummer vor die Nase gehalten und im Rücken spürt er Hartz-IV als Maschinengewehr.“

Sozial ist was Arbeit schafft?

„Arbeitslosen-Zahlen so niedrig wie nie!“, tönt es. Aber was sind das für Jobs, die beim Jobcenter angeboten oder in die Erwerbslose hineingedrängt werden? Statistiken belegen, dass immer mehr Menschen mit Hartz-IV aufstocken müssen, weil der Lohn zum Leben – selbst bei einem Ganztagsjob – nicht reicht. Fakt ist: Die staatlich anerkannten Qualifizierungs- und Eingliederungshilfen fallen Jahr für Jahr weiter dem Rotstift zum Opfer. Vergangenes Jahr trat das Gesetz in Kraft, das Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden pro Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit vorschreibt. In Zukunft soll offensichtlich nur noch nach dem Motto verfahren werden: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Ein Großteil der Erwerbslosen soll offensichtlich gar nicht mehr auf den ersten Arbeitsmarkt, sondern behutsam oder wahlweise auch mit sanftem Druck in ein Leben auf Hartz-IV-Niveau „integriert“ werden – Altersarmut inklusive.

Nichtsdestotrotz: Viele Medien tönen immer noch wie besoffen vom Jobwunder. Dass die Vermögen der Millionäre_innen und Milliardär_innen in den vergangenen Jahren sagenhaft angewachsen sind – wen wunderts? Denn das, was die Ärmsten der Armen und die Billiglöhner_innen weniger im Portemonaie haben, fließt via staatlich organisierter Umverteilung direkt in die Taschen der Reichen und Superreichen.

Das Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, das sich jeden Mittwoch im zakk trifft, will nun konkret wissen: Was kommt von dem angeblichen Jobwunder wirklich bei den Jobcenter-„Kund_innen“ an? Wie sieht es konkret in Düsseldorf aus?

Umfrage gestartet

Unter dem Titel: „Wie viele Jobs gibt es im ‚Jobcenter’ wirklich?“ startet das Mittwochsfrühstück jetzt eine Befragung vor den Jobcentern.

Vor dem Jobcenter-Süd auf der Reisholzer Werft­straße haben die Mittwochsfrühstücker_innen während ihres letzten monatlichen Aktionstags bereits Fragebögen verteilt. Der Testlauf war erfolgreich, die Resonanz groß. „Kann ich da auch so richtig Dampf ablassen?“ fragte jemand. Und das taten denn auch einige. Viele Fragebögen wurden direkt vor Ort ausgefüllt. Im Fragebogen wurde viel Platz für eigene Statements gelassen. Und der wurde auch ausgiebig genutzt.

Manche Antworten waren dagegen knapp. Unter die Frage: „Gibt es für dich vom Jobcenter Unterstützung?“ schrieb jemand: „Unterstützung? … Kommunikation mit der Leistungsabteilung ist schwierig.“ Auf die Frage: „Welche Versprechungen wurden dir vom Jobcenter gemacht? Auf welche Weise hat dir das Jobcenter geholfen?“ entgegenete jemand: „Versprechen? helfen?“ Ein anderer empörte sich: „Die machen gar nichts; man ist nur eine Nummer.“

Auf die Frage: „Wie viele Arbeitsangebote hast du vom Jobcenter erhalten? Entsprachen die Angebote Deiner Qualifizierung?“ antwortete jemand: „Anstiftung zur Straftat: Als Fahrer arbeiten ohne Personenbeförderungsschein.“ Unter der Rubrik „Sonstiges, was du sagen möchtest, Ergänzungen“ der Kommentar: „Alle Kosten steigen. Strom, Essen, Bedarf für die Kinder wie Kleidung, Schule usw., nur unser Geld bleibt leider das Gleiche.“ Jemand anderes begnügte sich mit dem Statement: „Reiner Terror hier“.

Dies sind nur einige Stichproben. Aber es wird klar: Die Befragung trifft den Nerv der Entnervten. Einzelne sind aber auch durchaus mit dem Jobcenter zufrieden. Es ist jedoch ein absoluter Einzelfall, wenn ein 1-Eurojob tatsächlich mal zu einer Festanstellung, z. B. an einer Schule, führt.

Das Mittwochsfrühstück hat sich vorgenommen, die nächsten Monate das Thema „prekäre Beschäftigung“ verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Thomas