die neoliberrale stadt lässt die korken knallen ... aber nicht ohne uns!

Die Fertigstellung des sogenannten Kö-Bogens rückt langsam näher und die Stadt Düsseldorf lädt anlässlich des Richtfestes zum gegenseitigen Schulterklopfen ein. Bereits seit dem 17. August 2009 wird für das neue Aushängeschild der Stadt fleißig gebuddelt und gemauert. Noch ein Jahr vor dem Baustart versuchte ein Bürgerbegehren den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes an den Investor zu stoppen, scheiterte aber an einer zu geringer Wahlbeteiligung. So stand dem neuen Prestigebau nichts mehr im Wege. Das Gebäude selbst soll einerseits Büros und andererseits Einzellhandel mit „großen Flagship-Stores und hochwertigen Boutiquen“ beherbergen. Nur ein weiteres Beispiel dafür wie in der Stadtentwicklung Prioritäten gesetzt werden. Während der Markt für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf kollabiert, steckt die Stadt weiter große Ressourcen in eine weitere Shopping Mall. Doch nicht ohne uns. Lasst uns gemeinsam anstoßen, für ein neoliberales Düsseldorf, in dem Reichtum keine Schande ist. Kommt am 21. September an den Kö-Bogen zum Richtfest und verleiht eurem Protest kreativ Ausdruck. Dem Anlass entsprechende Kleidung ist ratsam.
Weitere Ankündigungen auf ifuriosi.org

co-pipeline-pläne liegen nicht aus

Mehrfach berichteten wir über die CO-Pipeline von Bayer, die zwischen Dormagen und Uerdingen verläuft. Zwar ist sie schon länger fertiggestellt, darf auf richterlichen Beschluss, wegen erheblicher Mängel aber nicht in Betrieb gehen. Ein Abschnitt der Pipeline, mit dem das lebensgefährlich giftige und geruchslose Gas von einem Bayer-Werk zum anderen gepumpt werden soll, führt auch über Düsseldorfer Gebiet.
Mit einem Planänderungsverfahren will Bayer unter anderem Korrekturen im Streckenverlauf genehmigen lassen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die von der Bayer-CO-Pipeline betroffenen Kommunen zur Offenlegung der 2000 Seiten der Planänderung aufgefordert. Die Unterlagen können bei den Stadtverwaltungen in zwölf Ordnern eingesehen werden. Seit dem 22. August dürfen Einwendungen gemacht werden. Sie müssen bis zum 5. Oktober bei der Bezirksregierung eingegangen sein. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung weigert sich offenbar, die Unterlagen auszulegen, wie die Ratsfraktion DIE LINKE mitteilt. Auf den Internetseiten ist im Gegensatz zu den umliegenden Kommunen, kein Hinweis zu finden.
www.contra-pipeline.de
www.ig-erkrath.de
www.muthilden.de

protest gegen hohe mieten verfassungsfeindlich?

Am 20. August 2011 demonstrierten etwa 700 Personen auf einer Tanzdemo gegen hohe Mieten und Gentrifizierung. Von Flingern aus zog damals die bunte und lautstarke Demonstration durch Oberbilk bis zum Fürstenplatz. Nun tauchte die Tanzdemo im Verfassungsschutzbericht NRW 2011 auf. Der Verfassungsschutz fasste die Ziele der Demonstration durchaus richtig zusammen, dass es nämlich „gegen die Reglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets“ ging. Das reicht offenbar schon aus, um vom Geheimdienst beobachtet zu werden und im Verfassungsschutzbericht zu landen.

protest gegen rheinmetall auch verfassungsfeindlich?

Am 8. November demonstrierten deutsche und kurdische Antimilitarist_innen an der Zentrale von Rheinmetall in Düsseldorf-Derendorf. Die türkische Armee setzt auch deutsche Waffen und darunter auch Waffen von Rheinmetall gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ein, damit macht sich Rheinmetall mitschuldig an den dortigen Toten. Kritik und Protest gegen diese schmutzigen Machenschaften eines deutschen Konzerns gelten für den deutschen Verfassungsschutz als extremistisch. Im Bundesverfassungsbericht 2011 taucht der Protest unter „extremistische Bestrebungen von Ausländern“ auf. Offenbar passt es nicht in das rassistische Weltbild der Staatsschutzbehörden, dass auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen die deutsche Rüstungspolitik protestieren. Extremistisch ist nicht der Protest, sondern die Rüstungsexporte.

nun doch rente für witwe eines auschwitz-häftlings

Ein unglaublicher Vorgang beschäftigte das Düsseldorfer Landgericht. Die von der Grünen-Politikerin(!) Anne Lütkes geführte Bezirksregierung Düsseldorf verweigerte der Witwe eines Roma, der während des Faschismus in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden war, eine Hinterbliebenenrente.
Erst nach massivem öffentlichen Druck hat die Regierungspräsidentin einem vom Landgericht Düsseldorf unterbreiteten Vergleichsvorschlag zugestimmt. Die Witwe soll demnach eine monatliche Beihilfe in Höhe von 600 Euro nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Die höhere Hinterbliebenenrente von 900 Euro soll sie allerdings nach Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf nicht erhalten. „Das ist und bleibt dennoch ein Skandal, weil durch das seit 2009 laufende Verfahren deutlich geworden ist, dass die Hinterbliebenen von NS-Opfern rechtlich wesentlich schlechter gestellt sind als die Hinterbliebenen von NS-Tätern“, teilt Frank Laubenburg mit.

proteste gegen die nato am 3. oktober

Am 3. Oktober wollen Antimilitarist_innen aus der Friedensbewegung in Kalkar am Niederrhein demonstrieren. „Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar – ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die „Führungszentrale Nationale Luftverteidigung“, die NATO seit 2006 das „Combined Air Operations Centre (CAOC)“. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden“, heißt es in einer Erklärung von Aktivist_innen.
Am 3. Oktober will die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr deshalb gegen diese bedrohliche Entwicklung protestieren.
www.ostermarsch-ruhr.de

jetzt wird gekürzt

Während andere NRW-Kommunen schon lange unter massiven finanziellen Belastungen leiden und insbesondere bei Sozial- und Kulturleistungen kürzen, konnte sich Düsseldorf lange Zeit auf der angeblichen Schuldenfreiheit ausruhen. Zwar gab es auch in Düsseldorf Kürzungen, im Gegensatz zu anderen Kommunen fielen sie jedoch relativ moderat aus. Die Mär von der angeblichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs widerlegten wir in der TERZ schon öfters. Mit dem nun drohenden Einbruch der Gewerbesteuer von bis zu 100 Millionen Euro und dem Anbrechen der Finanzreserve wird es langsam auch in Düsseldorf eng. Am 20. September wird der Haushalt für das Jahr 2013 in den Rat eingebracht, doch schon im Vorfeld gibt es die ersten Gerüchte über massive Kürzungen. So ist angedacht elf von 68 Jugendfreizeiteinrichtungen zu schließen. Alle Dezernate sind angehalten, Sparvorschläge zu erarbeiten. Demnach hat das Sozialamt Sparvorschläge von 1,9 Millionen Euro vorgebracht. Das Jugendamt announciert sogar über 8 Millionen Euro und zusätzlich noch Einsparungen beim Personal von 2,5 Millionen Euro. Daneben gibt es noch Verschiebungen von verschiedenen Bauvorhaben, wie beispielsweise den Umbau des Oberbilker Marktes oder die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. An ihre heiligen Kühe Kö-Bogen, U-Bahn und Tunnel durch den Hofgarten will die CDU/FDP-Ratsmehrheit und die von ihr geführte Stadtverwaltung jedoch nicht ran. Obwohl es hier teilweise zu erheblichen Kostenerhöhungen kommt, sollen diese Geldverschwendungen im Millardenbereich nicht angetastet werden. So werden diese Bauvorhaben auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und der einkommensschwachen Bevölkerung durchgezogen. Erste Überlegungen für Proteste sind in Planung.

gerichtsverfahren wegen protests gegen wohnungsnot

Am 12.9.2012 muss sich der Streetworker des Straßenmagazins fiftyfifty, Oliver Ongaro, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm, mit Wohnungslosen ein „Freiluftwohnzimmer“ vor dem Düsseldorfer Rathaus aufgebaut zu haben.
Mitgebracht hatten die Wohnungslosen und fifty-Verkäufer_innen eine Couch, einen Sessel, einen Tisch, eine Stehlampe, einen Teppich und ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Wohnungsnot“. Mit dieser Aktion „Freiluftwohnen“ wollten sie die städtische Wohnungsbaupolitik und die Wohnungsnot in Düsseldorf kritisieren.
Wer in Düsseldorf mit Wohnraum spekuliert, luxussaniert oder erst gar keine preiswerten Wohnungen mehr baut, hat nichts zu befürchten. Wer sich aber dagegen wehrt, landet vor Gericht.
Kommt alle zum Prozess!
Mittwoch 12.9.2012 ab 9 Uhr Freiluftwohnen vor dem Amtsgericht, um 9.45 Uhr Prozessbeginn, Sitzungssaal E 111, Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Str. 1, 40227 Düsseldorf

das war das no border camp 2012 köln/düsseldorf

Vom 13. bis 22. Juli 2012 fand in Köln das No-Border-Camp statt. Trotz herbstlicher Temperaturen und häufigen Dauerregens kamen etwa 500 Flüchtlinge und Antirassismus-Aktivist_innen nach Köln auf die Rheinwiesen, wo das diesjährige Camp stattfand. In über 30 Workshops, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen wurden dort so vielfältige Themen wie die Geschichte der Antirassismus-Bewegung, die sozialen Kämpfe indigener Bevölkerungsgruppen in Mexiko, Antiziganismus oder die Finanzkrise behandelt. Überschattet wurde das Camp jedoch von schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Ansichten über antirassistische Arbeit. Einzelpersonen bis hin zu ganzen Gruppen verließen aus unterschiedlichen Gründen vorzeitig das Camp. Es würde den Rahmen der TERZ sprengen, die Diskussionen hier wiederzugeben. Wir verweisen deshalb auf verschiedene Texte von Gruppen zum Thema. Glücklicherweise hielt es viele nicht davon ab, trotz der Probleme aktiv zu werden. Mehrere dieser Aktionen fanden in Düsseldorf statt.
Bericht von No Lager Bremen: de.indymedia.org/2012/07/333015.shtml
Stellungnahme Antifa Friedrichshain (afh): freeweb.dnet.it/antifhain/fenster_nobordercamp.html
Interview mit Vassilis Tsianos: jungle-world.com/artikel/2012/32/46024.html