„Luxus Leben“

Am 12.9.2012 musste sich der Streetworker des Straßenmagazins fiftyfifty, Oliver Ongaro, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wurde ihm, mit Wohnungslosen ein „Freiluftwohnzimmer“ vor dem Düsseldorfer Rathaus aufgebaut zu haben.

Mitgebracht hatten die Wohnungslosen und fifty-Verkäufer_innen eine Couch, einen Sessel, einen Tisch, eine Stehlampe, einen Teppich und ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Wohnungsnot“. Mit dieser Aktion „Freiluftwohnen“ wollten sie die städtische Wohnungsbaupolitik und die Wohnungsnot in Düsseldorf kritisieren.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete schließlich ein Strafverfahren gegen den Streetworker ein: 30 Tagessätze à 15 Euro, insgesamt 450 Euro sollte der Mitarbeiter von fiftyfifty zahlen.

Dagegen legte er Widerspruch ein. Vor Gericht einigte man sich auf Einstellung des Verfahrens gegen Auflage einer Geldbuße von 500 Euro an die Altstadt-Armenküche. Am Prozesstag veranstaltete fiftyfifty zusammen mit den linken Initiativen see red! und i furiosi erneut eine Protestaktion vor dem Amtsgericht. Ein „Freiluftwohnzimmer“ mit einer Frühstückstafel wurde aufgebaut. Viele Passant_innen äußerten ihre Zustimmung zur Aktion und Unverständnis über die Wohnungsnot in Düsseldorf und das Strafverfahren. Einen Tag vor dem Prozess kritisierte der Bauminister des Landes NRW, Groschek (SPD), öffentlich die Entwicklung der Düsseldorfer Wohnungsbaupolitik und forderte die Stadtoberen auf, „keine Luxusghettos“ in Düsseldorf zu etablieren. Damit fand die mediale Debatte über Wohnungsnot in Düsseldorf einen erneuten Höhepunkt. Vorausgegangen war das Statement von OB Elbers, ärmere Menschen könnten ja an den Stadtrand ziehen. Manfred Neuenhaus, für die FDP im Stadtrat, setzte sozialen Wohnungsbau mit Sozialismus gleich. Alexander Fils, Stadtratsmitglied der CDU, fantasierte in einem Fernsehinterview von Wohnungen im Düsseldorfer Süden, wo der Quadratmeter fünf Euro kosten würde.

Die CDU/FDP-Stadtratsmehrheit bleibt ihrer Klientelpolitik in Düsseldorf treu, die Reichen und Schönen, die über 300 Einkommensmillionär_innen und ihr Anhang sollen in Düsseldorf ein angenehmes Leben führen können, zwischen Kö und ihren neu entstehenden Luxusghettos in Oberkassel, Derendorf und Heerdt. Die anderen können sehen, wo sie bleiben.

Düsseldorf hat jetzt schon einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis bei Mietwohnungen von 8,50 Euro und ist damit Spitzenreiter in NRW. Es fehlen 7.000 Wohnungen mit sozialer Preisbindung. Schätzungen gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren bis zu 20.000 Wohnungen werden könnten, die fehlen. Auf der anderen Seite stehen in dieser Stadt über eine Million Quadratmeter Bürofläche leer. Hier wird durch ein Überangebot der Preis für Gewerbeflächen künstlich niedrig gehalten. Dabei kann die Vergabe von Grundstücken und deren Bebauung von der Stadt gelenkt werden – wenn der politische Wille da ist.

Bisher hat Ob Elbers und Konsorten die Kritik an ihrer Wohnungsbaupolitik nicht gestört. Anscheinend glauben sie, die mediale Empörung einfach aussitzen zu können. Doch zunehmend regt sich vielfältiger Widerstand: Eine gefälschte Wohnungsanzeige, die Wohnraum für fünf Euro den Quadratmeter anpries, wurde mit den Telefonnummern des oben bereits erwähnten Alexander Fils von der CDU versehen (mehr zu dieser Aktion siehe Lausige Zeiten Seite 4 dieser TERZ). Und bei der ersten Stadtratssitzung nach den Sommerferien protestierten an die hundert Menschen vor dem Düsseldorf Rathaus gegen Wohnungsnot. Aufgerufen hatte trotz der Kürze der Zeit ein breites Bündnis von ver.di bis zum AStA der Heinrich-Heine-Universität. Sie bauten symbolisch ein Haus aus Umzugskartons für OB Elbers auf und versahen es mit Sprüchen gegen Wohnungsnot. Gleichzeitig wurde die Gründung des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf“ bekanntgegeben. Das erste Treffen findet Anfang Oktober bei fiftyfifty statt.

„Düsseldorf ist nicht nur eine Stadt für Schöne und Reiche. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis – und es ist nicht in unserem Interesse, dass mit steigenden Mieten und knappem Wohnraum spekuliert wird. Wohnen darf keine Ware sein!“, steht in der Presseerklärung vom Straßenmagazin fiftyfifty und der Altstadt-Armenküche. Dem kann man sich nur anschließen und hoffen, dass in den nächsten Monaten mehr Düsseldorfer_innen kreativ auf den Wohnungsnotstand aufmerksam machen.

Das Pappkartonhaus blieb übrigens erst einmal auf dem Rathausplatz stehen. Jemand hatte zum Schluss noch dran gesprüht: „zu vermieten 100.000 Euro“.