Rheinmetall wird blockiert!

Blockade gegen die Waffenschmiede am 26. Oktober

Das Personenbündnis „Leopard-Exporte stoppen!“ ruft dazu auf, die Zentrale der Waffenschmiede Rheinmetall in Düsseldorf am 26.10.2012 ab 7.00 Uhr vor Dienstbeginn zu blockieren. An diesem Tag soll das Geschäft der Waffenhersteller und -händler unterbrochen werden.

Die Bundesregierung hat in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats am 27. Juni 2011 die Genehmigung für den Export von ca. 270 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firma Krauss-Maffei-Wegmann betreibt das mörderische Geschäft. Inzwischen wird der Panzer bereits in der Wüste Saudi-Arabiens unter Beteiligung eines Bundeswehr-Offiziers erprobt (Süddt. Ztg., 7.7.12). Auch Katar will nun 200 Leopard-Panzer.

Mit dem geplanten Panzerexport wird gegen die selbstgesetzten Kriterien für Rüstungsexporte, die „Politischen Grundsätze“ der BRD und den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verstoßen. Eigentlich darf in Krisengebiete, Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen und immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen zur „Klärung“ innerstaatlicher Konflikte eingesetzt werden, kein Kriegsgerät exportiert werden. Der Bundesregierung sind Menschenrechte und mögliche Gewalteskalationen egal, wenn es um politische Interessen und um die Geschäfte der Waffenindustrie geht. Am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sind viele deutsche Rüstungsfirmen beteiligt. Sie wollen sich an diesem Deal bereichern, der wohl ca. 2 bis 3 Milliarden umfassen wird. Dazu gehören u.a. Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, Rheinmetall Defence in Düsseldorf (Panzer-Rohre, Bewaffnung), MTU und ZF in Friedrichshafen (Motoren und Getriebe).

Das Grundrechtekommitee, das die Aktion unterstützt, ruft wegen dieses rechtswidrigen Verkaufs zu zivilem Ungehorsam auf. „Unseres Erachtens sind Aktionen Zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, da dieser Panzerexport menschenrechtswidrig ist. Deshalb ist Widerstand gegen dieses Rüstungsgeschäft legitim! Sollte es zu Bußgeldbescheiden oder Strafbefehlen gegen uns kommen, werden wir uns offensiv zu verteidigen wissen. Das Unrecht liegt auf Seiten des Staates und der Rüstungslobby.“

Verschiedene Gruppen rufen deshalb für den 26. Oktober dazu auf, ab 7.00 Uhr die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf-Derendorf (Ecke Ulmenstraße/Rheinmetallallee) zu blockieren. Nach der Blockade wird um 13.00 Uhr in der Innenstadt am Marktplatz/Rathaus eine Kundgebung stattfinden.

Weitere Infos:
www.leo-kette.de
www.grundrechtekomitee.de/node/527
ifuriosi.org