Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.12 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer großen strömungsübergreifenden Demonstration in Köln-Chorweiler – dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz – auf.

Im November 2012 jährt sich das Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Ein Aufschrei ging durch Deutschland, als nach und nach bekannt wurde, wie die Sicherheitsbehörden systematisch versagt hatten. Die Polizei hatte die naheliegenden rassis­tischen Hintergründe der Morde ignoriert und mit ihren Ermittlungen in „kriminellen migrantischen Milieus“ die Opfer zu Tätern gemacht. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten vermutlich von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis. Das Umfeld des NSU wurde nicht nur ignoriert, sondern durch bezahlte V-Männer unterstützt.

Trotzdem setzt die etablierte Politik weiterhin auf den starken Staat und will nun Geheimdiensten und Polizei noch mehr Kompetenzen zusprechen (Stichwort: Abwehrzentrum). Doch genauso wenig, wie das Versagen beim NSU allein auf Pech, Informationsdefizite oder Inkompetenz zurückgeführt werden kann, kann das skandalöse Agieren des Verfassungsschutzes nur mit Schlampereien, der braunen Vergangenheit oder der rechten Gesinnung seiner Mitarbeiter_innen erklärt werden. Vielmehr spiegelt sich darin das in gesellschaftliche Strukturen eingewobene Denken, demnach zu „Ausländern“ gemachte Menschen immer noch nicht als vollwertiger Teil der deutschen Gesellschaft akzeptiert – oder lediglich als Teil einer kapitalistischen Verwertungsmaschinerie geduldet – werden.

Rassismus ist kein Problem der gesellschaftlichen Ränder. Doch der Verfassungsschutz wie auch die Polizei folgen weiterhin der Extremismusdoktrin. Damit wird rechts und links gleichgesetzt und antifaschistisches und antirassistisches Engagement delegitimiert.

Wir setzen nicht auf den Staat beim Kampf gegen Rechts, sondern auf das Engagement von unten. Wir brauchen keinen reformierten Verfassungsschutz. Wir möchten überhaupt keinen Geheimdienst, der sich anmaßt zu definieren, was Demokratie ist und alle vermeintlichen Gegner_innen ausspioniert. Köln als Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden, ist ein geeigneter Ort für eine strömungsübergreifende und überregionale Demonstration, die auch den Zusammenhang von Geheimdiensten, Behörden und gesellschaftlichem Rassismus thematisieren soll.

Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!
Gegen Rassismus und Extremismusquatsch!
Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen!

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vsaufloesen.noblogs.org