Überlebensmöglichkeit „stark eingeschränkt“

Bei Vollbruch der CO-Pipeline von Bayer fehlen genehmigte Rettungspläne

Das Todesszenario wird eindeutig beschrieben: „Bei einem vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter (gibt Bayer selbst zu; Fachleute halten auch bis zu 1.500 Meter für möglich) Entfernung tödliche Konzentrationen dieses Giftgases.“ Die Bayer-CO-Pipeline birgt unkalkulierbare Risiken, zumal das hochgiftige Kohlenmonoxid nicht wahrnehmbar ist: Es ist unsichtbar und riecht nicht. Die DKP recherchierte zur aktuellen Situation.

Wenn es nach den Plänen von Bayer ginge, wäre diese Pipeline längst in Betrieb, denn schon am 19. März 2009 stellte das Unternehmen den Eilantrag, die Leitung vorzeitig in Betrieb nehmen zu dürfen. Dieser Antrag, manche bezeichnen ihn als dreiste Frechheit, wurde eingereicht, obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bereits am 17. Dezember 2007 die Inbetriebnahme untersagt hatte, da es noch keine abschließende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Pipeline getroffen hatte. So wurde denn auch der Eilantrag am 26. Mai 2009 vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf abgelehnt und Bayer damit zunächst auch auf dieser juristischen Ebene ausgebremst.

Die Hoffnungen vieler Bürger_innen richten sich darauf, dass OVG und VG es weiterhin wagen, dem Weltkonzern die Stirn zu bieten. Sie stellen sich aber auch die Frage: Wie werden wir gerettet, wenn das Giftrohr doch noch in Betrieb genommen werden sollte. Dafür bekam Bayer die Auflage, einen Allgemeinen Gefahrenabwehrplan (AGAP) vorzulegen. Dieser Plan wurde unter Moderation der Bezirksregierung Düsseldorf mit den beteiligten Kommunen abgestimmt, „soweit es hier einer Abstimmung bedurfte“. Der Plan legt nämlich nur fest, wie Bayer zu handeln hat, wenn das tödliche Gas austritt. Die Stadt Düsseldorf teilt dazu aktuell mit: „Der bisher vorliegende AGAP mit Stand vom 22.10.2008 wurde noch nicht überarbeitet und auch noch nicht durch die Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln genehmigt. Somit liegt kein abschließender AGAP-CO-P vor, der die Grundlage für eine Gefahrenanwehrplanung der Landeshauptstadt bildet.“

Bayer wurde von der Stadt Düsseldorf verpflichtet, „ein abgestimmtes Sirenenwarnsystem zu planen, zu beschaffen, zu errichten und zu unterhalten sowie Ersatzbeschaffungen bei Verlust oder Beschädigung sicherzustellen.“ Dieses Warnkonzept soll es ermöglichen, die Bevölkerung schnell zu warnen. Aber: „Die Umsetzung steht noch aus.“

Ergänzend zu dem – nicht genehmigten – AGAP muss es eine Sonderschutzplanung geben, aus der deutlich würde, wie die kommunalen Rettungsdienste ergänzend zu Bayer aktiv werden können. Die aber gibt es nicht. Und wenn es sie gäbe, sei keine Offenlegung für die Bevölkerung vorgesehen: „Die auf den betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP-CO-P) der Bayer Material Science AG aufbauende Gefahrenabwehrplanung/Sonderschutzplanung der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte aufgrund der noch offenen Punkte des AGAP-CO-P und der fehlenden Genehmigung durch die Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln noch nicht bearbeitet werden.“ Und zur Transparenz heißt es: „Für solche Sonderschutzpläne ist gemäß § 24 des Feuerschutz- und Hilfelistungsgesetz NRW (FSHG) keine Offenlegung vorgesehen.“ Begründung: Rohrfernleitungsanlagen unterliegen nicht der Störfallverordnung.

Es bleibt die Feststellung der Feuerwehr Düsseldorf für den Fall „Vollbruch der CO-Pipeline“: Wegen

sei „der Erfolg einer zeitnahen Fremdrettung von Personen im Nahbereich der Pipeline stark eingeschränkt.“ Selbst in geschlossenen Räumen gebe es nur „eine begrenzte Möglichkeit ... temporäre Sicherheit zu erlangen“.

Uwe Koopmann