Reclaim the Budget

Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und teure Bauprojekte fressen ein Loch in den städtischen Haushalt. Die schwarz-gelbe Rathaus-Koalition kennt dagegen nur zwei Mittel: Arbeitsplatzvernichtung und Etat-Kürzungen. Doch es geht auch anders.

In seinem 2010 erschienenen Buch "Reclaim the Budget" weist Jürgen Leibiger darauf hin, dass bei nahezu allen gesellschaftlichen Umwälzungen in der Geschichte, u. a. bei der Französischen Revolution, Haushaltskrisen und die Auseinandersetzung um Steuern und Abgaben eine zentrale Rolle gespielt haben. Die bisher eher träge dahinplätschernde Debatte um die Verabschiedung des Haushalts 2013 der Stadt Düsseldorf scheint diesem Befund zu widersprechen. Dass das Loch von 100 Millionen Euro, welche die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen von ca. 150 Millionen Euro in den Haushalt reißen, mit Sparmaßnahmen u. a. bei der Ausstattung der Schulen, beim Betrieb von Jugendfreizeiteinrichtungen oder bei Kultureinrichtungen gestopft werden soll und nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder Kürzungen beim Kö-Bogen, führt keineswegs zu einem Aufschrei bei all denen, die ständig davon reden, es müsse mehr in Bildung investiert werden. Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, die sonst nicht müde wird, den schlechten Bildungsstand von Schulabgänger_innen zu beklagen, "begrüßt die Reaktion der Düsseldorfer Stadtspitze auf das Bekanntwerden von voraussichtlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer". Entsprechende Sparmaßnahmen einzuleiten, sei in dieser Situation der richtige Weg, verkündete ihr Präsident Ulrich Lehner im Juni diesen Jahres. (Pressemitteilung der IHK vom 22.06.2012) Wenn die Sprecher_innen der Rektorenkonferenzen aller Düsseldorfer Schulformen darauf hinweisen, dass mit den Kürzungen bei der Schulausstattung am falschen Ende gespart werde, bleibt dies allenfalls ein kleiner Misston in der Debatte. Dass aufgrund der Kürzungen die Schulen "ihre Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllen" können, wie Klaus-Peter Vogel, Sprecher der Hauptschulrektoren und Leiter der Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße, laut Rheinischer Post erklärte, scheinen der schwarz-gelben Koalition und OB Elbers egal zu sein. (RP vom 27.09.2012)

Angst vor Schulden

Der Düsseldorfer Haushalt für 2013 hat ein Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Da der geplante Aufwand im nächsten Jahr um 23 Millionen Euro höher liegt als die erwarteten Erträge, muss diese Summe aus der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen werden. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Stadt Ende 2013 voraussichtlich um 23 Millionen ärmer sein wird als heute. Nun ist dies sicher nichts im Vergleich zu Städten wie Essen, Duisburg oder gar Wuppertal, die tief verschuldet sind und in den letzten Jahren weitaus mehr gekürzt haben als Düsseldorf. OB Elbers und die Düsseldorfer CDU werden aber bereits nervös, wenn sie nur in den Verdacht geraten, das Vermögen der Stadt aufzubrauchen. Hatte sie doch ihr Übervater Joachim Erwin kurz bevor er 2008 starb in seinem Testament gemahnt: "Haltet das Geld zusammen!" (Express vom 19.05.2009) Und seit Erwins Zeiten, als die Stadtwerke verkauft wurden, um Düsseldorf "schuldenfrei" zu machen, wird die "Schuldenfreiheit" wie ein Mantra beschworen und geflissentlich unterschlagen, dass seither fast jedes Jahr unter Schwarz-Gelb das Vermögen der Stadt geschrumpft und heute deutlich geringer ist, als in der Zeit vor dem Stadtwerkeverkauf.

Die Bürger_innen in Düsseldorf nehmen Sparmaßnahmen bei Schulen, Jugendeinrichtungen und bei der Kultur eher hin, wenn sie mit ausbleibenden Steuereinnahmen begründet werden als mit Kostensteigerungen beim Kö-Bogen oder beim U-Bahn-Bau. Dies scheint zumindest die Stadtspitze zu denken. Anders lassen sich ihre Verrenkungen nicht erklären, mit denen sie seit Mai diesen Jahres versucht, die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen in den Vordergrund ihrer Klagen zu stellen und die 50 Millionen Mehrkosten für die Wehrhahnlinie und die allein um 44 Million gestiegenen Baukosten beim Kö-Bogen als Peanuts abzutun. Wehrhahnlinie und Kö-Bogen sind auch bei den Kürzungen tabu. Für die Stadtspitze sei klar, "dass die Investitionen in Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie nicht auf den Prüfstand kommen" berichtete die Westdeutsche Zeitung am 19.09. diesen Jahres.

Sparen ohne Entlassungen?

2013 wird die Stadt 472 Millionen Euro und damit rund 20 Prozent der Haushaltsmittel für Personal ausgeben. Damit liegt Düsseldorf unter dem bundesweiten Durchschnitt von rund 25 Prozent. Ursache dafür sind u. a. die Privatisierungen der letzten Jahre. Trotzdem will Schwarz-Gelb weiter Personalkosten senken, sprich Personal abbauen. Laut Rheinischer Post vom 21.9.2012 sieht der Stadtkämmerer Manfred Abrahams hier 23,1 Millionen Euro Einsparpotenzial. Unterstellt, ein Arbeitsplatz bei der Stadt würde rund 35.000 Euro pro Jahr kosten, würde dies einen Personalabbau von rund 660 Stellen bedeuten. Bei einer Gesamtbelegschaft von rund 8.500 Mitarbeiter_innen käme dies einem Personalabbau von 7,8 Prozent gleich. Wobei bereits heute 300 Stellen bei der Stadt unbesetzt sind - nach unabhängigen Rechnungen sogar weit mehr. Angesichts dieser Zahlen ist es erstaunlich, wie wenig Widerstand sich bei den städtischen Beschäftigten und bei der Opposition im Rat regt. Als im März diesen Jahres Bürger_innen, die ihr Auto oder Motorrad anmelden wollten, nach stundenlangem Warten in der Zulassungsstelle nach Hause geschickt worden waren und bekannt wurde, dass beim Bauaufsichtsamt Bauanträge monatelang unbearbeitet auf unbesetzten Schreibtischen lagen, war OB Elbers bemüht, schnell die Wogen zu glätten und Besserung zu geloben. Am faktischen Einstellungsstopp der Stadt hat sich aber nichts geändert. Nach wie vor werden die allermeisten frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung gar nicht oder erst nach langer Wartezeit wieder besetzt. Und wer sich auch nur ein bisschen mit der Personalsituation der Stadt beschäftigt, weiß, dass die weiteren Einsparungen ohne Kündigungen nicht zu erzielen sind. Denn selbst wenn alle frei werdenden Stellen nicht mehr besetzt werden, würde aufgrund der niedrigen Fluktuation bei den städtischen Beschäftigten die Anzahl der "natürlichen" Abgänge nicht ausreichen, die Einsparungen zu erreichen. Entweder können Kämmerer, Personaldezernent und Oberbürgermeister nicht rechnen, oder sie wollen zukünftig doch Personal entlassen und trauen sich nur nicht, dies laut zu sagen.

Augen zu und durch

OB Elbers hält die Schuldenfreiheit hoch, und gleichzeitig schrumpft das städtische Vermögen Jahr für Jahr. Er behauptet, Personalkosten sparen zu wollen und findet keinen Weg, dies ohne Kündigungen zu bewerkstelligen. Mit dem Kö-Bogen, der Arena, der Wehrhahnlinie und einigen anderen "Leuchtumprojekten" wurden in den letzten Jahren Maßnahmen angeschoben, die deutlich mehr Folgekosten produzieren als geplant und auch in den kommenden Jahren einen beträchtlichen Teil des Haushaltsbudgets binden. Zudem hat die Arbeitsverdichtung in der Verwaltung Folgen. Dies wird in der ansteigenden Krankenquote deutlich. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit und der OB sind Gefangene ihrer eigenen Politik geworden und haben berechtigte Sorge, noch vor der Kommunalwahl 2014 entweder deutlich spürbar die Leistungen für die Bürger_innen einschränken oder in die Verschuldung gehen zu müssen. Dies erklärt auch die Nervosität, mit der Elbers auf die Kritik an den Kürzungen im Kulturbereich reagiert. Verantwortliche innerhalb der Kultur, die die Kürzungen öffentlich kritisieren, werden abgemahnt, und das städtische Presseamt für Angriffe auf die Opposition missbraucht (Rheinische Post vom 20.10.2012).

Reclaim the Budget

Verglichen mit den meisten Großstädten in Deutschland ist die Haushaltssituation in Düsseldorf nicht schlecht, und noch finden Kürzungen nicht in dem Maße statt, dass in nächster Zeit massiver Widerstand zu erwarten wäre. Trotzdem scheint es sinnvoll, sich mit dem städtischen Haushalt zu beschäftigen und den immerhin 2,7 Milliarden Euro, die mit ihm jährlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnte wahrlich Besseres gemacht werden.

Als das französische Bürgertum Ludwig XVI das Budgetrecht erfolgreich streitig machte, war es um ihn und seine Klasse geschehen. Wenn die Subalternen erfolgreich das Budgetrecht erstreiten würden und damit das Recht auf die Entscheidung, wofür auf kommunaler Ebene Gelder ausgegeben und woher sie genommen werden, wären wir ein gutes Stück weiter. "Kämmerer rät weiterhin von Bürgerhaushalt ab", so lautete im April diesen Jahres eine Randnotiz in der Rheinischen Post. (RP vom 13.04.2012) Abrahams war beauftragt worden zu prüfen, ob in Düsseldorf der so genannte "Bürgerhaushalt" eingeführt werden könne. Seine Prüfung bei anderen Kommunen hatte ergeben, dass "ein nachhaltiger Nutzen aus den Vorschlägen der Bürger zum Haushalt" in keiner der Städte zu erkennen gewesen sei und die Bürger_innenbeteiligung viel Personaleinsatz gekostet habe. Zudem sei das Interesse der Bürger_innen relativ gering gewesen. Dieser Befund ist vermutlich nicht einmal manipuliert, sind doch die unter dem Etikett "Bürgerhaushalt" in deutschen Kommunen praktizierten Veranstaltungen meist nur reine Augenwischerei. Richtige Bürger_innenhaushalte, wie sie beispielweise im brasilianischen Porto Alegre praktiziert werden, machen hingegen mit der Demokratie ernst und legen die Entscheidung zumindest für Teile des städtischen Budgets in die Hände von Vollversammlungen in den Stadtteilen. In deutschen Kommunen ist dies bisher undenkbar und müsste erst erstritten werden. Aber auch Ludwig XVI hätte nicht daran gedacht, von einer Revolution hinweggefegt zu werden, die einen ihrer wesentlichen Ausgangspunkte in der Frage hatte, wer über das Budget des Staates entscheidet.

Peter

Jürgen Leibiger: Reclaim the Budget, Köln 2010.