immer mehr arm

Im Gegensatz zu Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien geht es Deutschland verhältnismäßig gut. Das zeigt sich auch daran, dass hier die sozialen Proteste bisher sehr verhalten ausfallen. Noch glaubt die Mehrheit, dass die Politik, sei es christ- oder sozialdemokratische, es schon richten wird. Dennoch verarmen immer mehr Menschen in Deutschland. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist jede_r fünfte Einwohner_in in Deutschland armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Ihr Einkommen, inklusive staatlicher Unterstützung, beträgt weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Im Moment sind das 952 Euro monatlich. Hinzugerechnet werden noch die Menschen, die in einem Haushalt leben, in dem potenziell Erwerbstätige 2011 im Schnitt nur zwei Monate beschäftigt waren, und jene, die angaben, "erhebliche materielle Entbehrungen" zu erleiden. Folge der Verarmung ist eine immer größere soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung.

blockupy reloaded

Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter. Über 500 Teilnehmer_innen, darunter viele aus dem Ausland, nahmen am dritten Oktober-Wochenende in Frankfurt an einem Bewegungsratschlag teil. Im Mai wurde versucht, "blockupy" in Frankfurt mit massiven Verboten und Repression zu verhindern. Dies gelang der Gegenseite nicht. Mit einem Bedrohungsszenario wurden sämtliche Veranstaltungen, mit Ausnahme der Demonstration am Samstag, verboten. Faktisch besetzte die Polizeiarmada die Innenstadt Frankfurts und blockierte diese. Trotz tausender Polizist_innen mit großem Waffenarsenal ließen sich hunderte von Protestierenden davon nicht abschrecken und nahmen sich das Recht zu demonstrieren. Dies soll nun nächstes Jahr wiederholt werden. Der Termin wurde noch nicht beschlossen, wird aber im Frühjahr stattfinden. Neben einer großen Demonstration soll es erneut vielfältige Proteste unter einem Dach geben, einschlie& szlig;lich Aktionen des zivilen Ungehorsams. 2012 war erst der Anfang.
http://blockupy-frankfurt.org

50% sind laut stadt keine 50%

Manchmal muss man schon an der Zurechnungsfähigkeit der Stadtbediensteten zweifeln. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Rimkus hatte mitgeteilt, dass 50 Prozent aller Düsseldorfer_innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Das wollte die Stadtverwaltung nicht unwidersprochen lassen und gab eine Pressemitteilung heraus, die großspurig überschrieben war mit: "Verwaltung widerlegt Aussagen zum Thema Wohnberechtigung". Dort findet sich dann ein Beispiel höherer Mathematik. Denn nur 35 Prozent aller Düsseldorfer_innen sind nach Einkommensgruppe A WBS-berechtigt. "Weitere 15 Prozent sind potentiell wohnberechtigt in der Einkommensgruppe B." Aha, und was sind nun 35 und 15 Prozent zusammengerechnet? Nach Meinung des Düsseldorfer Amtes für Kommunikation noch lange keine 50 Prozent. "Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen von Herrn Rimkus in einem völlig anderen Licht, und insofern kann auch keine Rede davon sein, dass die H& auml;lfte der Düsseldorfer Bevölkerung nur über geringe Einkommen verfüge." Alles klar?

888.000 euro für ein paar meter

Düsseldorf ist eine reiche Stadt. Zumindest im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung. Hier wird viel Geld für Prestige-Bauten ausgegeben, das ist bekannt und darüber berichtet die TERZ ständig. Und da wird geprasst, was das Geld her gibt. Und weil OB Elbers Baustellen so schön findet, konnte man sich das Bauloch des Kö-Bogens nicht nur vom Boden aus anschauen, sondern da wurde direkt auch mal ein "natürlich" schicker Metallturm gebaut, damit man sich das Millionengrab auch aus luftiger Höhe von 14 Metern anschauen kann. Kostete als "Sonderangebot" nur schlappe 1,4 Millionen Euro. Er stand seit April 2011 am Baggerloch und wurde nur mäßig besucht. Was ist an so einer Baustelle auch schon interessant. Nun musste der Wehrturm aber aufgrund von Bauarbeiten weg. Also wurde er abgebaut und etwa 100 Meter weiter erneut aufgebaut. Das war wiederum ein Sonderangebot, denn der Umzug kostete 880.000 Euro. Nein, das ist kein Schreibfehler. So eine Summe ist doch wenig für den Ausblick auf die weiteren Bauarbeiten. Nur steht er jetzt leider falsch herum. Aber wenn man sich an die äußerste Ecke drückt und sich ein wenig über die Brüstung beugt, aber nicht zuviel, hat man einen prima Blick auf den Kö-Bogen. Ansonsten kann man sich nun die Königsallee aus luftiger Höhe anschauen. Das ist doch auch schön. Aber natürlich nörgeln die üblichen Querulant_innen mal wieder, was man alles mit dem Geld hätte machen können. Ach ja, und bald muss der Turm wieder weichen. Vielleicht wieder 100 Meter weiter für 880.000 Euro.

schwimmbäder herunterwirtschaften

Immer offensichtlicher wird, dass die Stadt das Flingeraner Bad am liebsten schließen würde. Da der Protest aber im Moment zu groß ist, versucht man es Stück für Stück. Seit Jahren ist bekannt, dass das Dach des Schwimmbades neben der Fortuna-Geschäftsstelle marode ist. Dennoch unterließ man es vorsätzlich, irgendetwas daran zu ändern. Nun wird behauptet, das Dach sei so marode, dass es einsturzgefährdet sei. Deshalb wurde das Bad für den Winter geschlossen. Die Schulklassen wurden ins "Spaßbad" Kettwiger Straße verlegt – mit dem Ergebnis, dass dieses jetzt für die Öffentlichkeit erst am Nachmittag öffnet. Die Senior_innenkurse wurden in das weit entfernte Münsterbad verlegt, mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass kaum ein_e Senior_in dort schwimmen gehen wird, da der Weg aus Flingern dorthin umständlich ist. Die Schwimmvereine werden in das noch weiter entfernte Bad in Stockum gebeten. Dort soll zuk& uuml;nftig ein weiteres Schwimmbecken entstehen und das Bad zu einer Wettkampfstätte ausgebaut werden. Damit ist der Weg des Flingeraner Bades vorgezeichnet. Die Verwaltung wird nach einiger Zeit feststellen, dass es keinen Bedarf mehr für das Schwimmbad in Flingern geben wird.

"sozialticket" unzureichend

In der letzten Ausgabe schrieb die TERZ schon, dass das so genannte "Sozialticket" viel zu teuer ist und deshalb im VRR kaum nachgefragt wird. In Düsseldorf nutzen gerade einmal knapp elf Prozent der Anspruchberechtigten das Ticket, das 29,90 Euro kostet und damit viel zu teuer ist. Das bestätigt auch eine Umfrage, die Anfang Oktober vorgestellt wurde. Der "Forschungsschwerpunkt Wohlfahrtsverbände der Fachhochschule Düsseldorf" unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Münch hat in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden im Sommer 2012 eine entsprechende Befragung potentieller Nutzer_innen durchgeführt.
893 Männer und Frauen wurden in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Tafeln, Beratungsstellen, Stadtteilzentren und vor den Düsseldorfer Jobcentern mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens befragt. Münch resümiert: "Der aktuelle Sachstand zur Nutzungsquote und die Ergebnisse der Befragung lassen erheblichen Änderungsbedarf erkennen, um die Akzeptanz des Sozialtickets in der potentiellen Nutzergruppe zu verbessern: Die politischen Entscheidungsträger im kommunalen Verkehrsbetrieb ‚Rheinbahn AG‘ sollten die Preis- und Ticketgestaltung stärker an den Lebensumständen der Zielgruppen anpassen:

karneval schon im oktober?

Zumindest konnte man den Eindruck am Wochenende des 12./13. Oktobers in Oberkassel haben. In der St.-Antonius-Kirche am Barbarossaplatz traf sich der "Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem". Hier handelt es sich nicht um eine Satire, sondern um einen katholischen Orden, der direkt dem Papst unterstellt ist und weltweit etwa 20.000 Mitglieder hat, in Deutschland sind es etwa 1.300, darunter auch einige Frauen, die offiziell als "Damen" tituliert werden, während die Männer sich "Ritter" nennen. Nach außen hin tritt der Orden als karitative Organisation auf, die katholische Schulen und Projekte in Israel, Palästina und Jordanien unterstützt. Laut Wikipedia geht der Orden auf die Zeit der ersten Kreuzzüge zurück, während der Orden in seiner Selbstdarstellung dies verneint und die Gründung auf später verlegt. Das hat wohl auch etwas damit zu tun, dass der Orden lange Zeit nicht unumstritten war und es beispielsweise einen äußerst kritischen Film über den Orden und seine Mitglieder gibt ("Das Geheimnis der Grabesritter. Hinter den Kulissen eines katholischen Ordens", Film von Egmont Koch und Oliver Schröm, WDR 1994), sowie ein Buch der beiden Filmschaffenden von 1995 (Das Geheimnis der Ritter vom Heiligen Grabe. Die Fünfte Kolonne des Vatikans), in dem es heißt: "Elitetruppe des Vatikan. Gebete und Intrigen. ‚Gott will es!‘ Getreu diesem Motto dienen die Ritter vom Heiligen Grabe seit dem Mittelalter dem Vatikan. Dem katholischen Orden gehören Priester und Laien an, darunter Bankiers, Manager_innen, Politiker_innen und Professore_innen. Offiziell unterstützen sie die katholische Kirche, inoffiziell leisten einige von ihnen ‚Drecksarbeit‘: Sie halfen den Nazis und Faschisten, konspirieren mit der Mafia, decken krumme Finanzgeschäfte und leisten politisch reaktionäre Untergrundarbeit."

sana-kliniken kickt raus

2007 beschloss die Ratsmehrheit von CDU/FDP, die Mehrheit von vier Kliniken und Seniorenzentren an die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA zu verramschen. Seitdem hält die Stadt nur noch 49% des Stammkapitals. Schon damals befürchtete die Opposition eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Angestellten und damit einen schlechteren Service in der medizinischen Betreuung und Pflege. Seitdem reißen die Skandale nicht mehr ab. Im Sommer wurden beim Neubau in Gerresheim hygienische Mängel bekannt. Während der laufenden Tarifverhandlungen im Winter 2012 traten die Sana Kliniken aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus und wollten die 3,5% Lohnerhöhung, die der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vorsah, nicht an die Beschäftigten weitergeben. Erst nach zähen Verhandlungen konnten sich die Beschäftigten der Sana Kliniken im August 2012 durchsetzen. Mit der Eröffnung der Sana Klinik in Düsseldorf-Gerresheim wurde 70 Angestellten der Krankenhausküche zum März 2012 gekündigt. Zukünftig liefert ein Caterer das Essen für Patienten_innen und Mitarbeiter_innen. Auch die Bereiche Reinigung, Bettenzentrale und EDV werden ausgegliedert. Damit geht es nun weiter. Zukünftig sollen alle neu Eingestellten über die betriebseigene Leiharbeitsfirma "Sana Personal Service" beschäftigt werden. Dies bedeutet laut ver.di bis zu 300 Euro im Monat weniger als für die Festangestellten – für die gleiche Tätigkeit. In einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert die Ratsfraktion der LINKEN die Stadt als Mitgesellschafterin auf, endlich Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen und das arbeitnehmerfeindliche Gebaren der Sana Kliniken zu beenden. Die Beschäftigten der Sana Kliniken wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und deshalb am 7. November streiken.

protest gegen rheinmetall - war starts here!

Am 26. Oktober protestierten etwa 80 Personen gegen die menschenfeindliche Geschäftspolitik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Frühmorgens ab 6 Uhr tauchten die ersten in Düsseldorf-Derendorf auf, um mit einer Mahnwache gegen die geplante Panzerlieferung an den feudaldiktatorischen Staat Saudi-Arabien zu demonstrieren. Die Bundesregierung hatte in geheimer Sitzung 2011 die Genehmigung für den Verkauf und Export von 270 Leopard-Panzern an den Wüstenstaat genehmigt, der die dortige Bevölkerung unterdrückt. Das Gerede der Bundesregierung von "Demokratie in anderen Ländern stärken" erweist sich somit als hohle Phrase, wenn es um die deutschen Wirtschafts- und Politikinteressen geht. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Rüstungskonzerne, der sein mörderisches Geschäft in den nächsten Jahren intensiv ausbauen will. Die Protestierenden, die hauptsächlich aus der Friedensbewegung kamen, unterstützt von einigen linken Gruppen, versuchten mehrfach eine Blockade, was von der Polizei verhindert wurde. Nur wenige aus der Konzernzentrale versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Offenbar hatte Rheinmetall seine Beschäftigten gewarnt. Mittags gab es dann eine weitere Mahnwache in der Altstadt, um eine größere Öffentlichkeit über die Machenschaften von Rheinmetall und der Bundesregierung zu informieren.


Konsequenzen aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem dazugehörigen Unterstützer_innen-Netzwerk drängt sich angesichts zahlreicher Verstrickungen und Skandale der Sicherheitsbehörden und vor allem angesichts der zehn Mordopfer und der dutzenden Verletzten, die bei den diversen Sprengstoffanschlägen zu beklagen waren, immer wieder die Frage nach Rolle und Verantwortung von Polizei und Verfassungsschutz auf.

Das zum NSU dazugehörige Netzwerk von rund einhundert Unterstützerinnen und Unterstützern aus der militanten Neonaziszene entstand ab Mitte der 90er Jahre. Alleine in das direkte politische Umfeld des NSU flossen über V-Männer etliche hunderttausend Euro des Verfassungsschutzes. Ein nicht geringer Teil des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes (THS), aus dem der NSU stammte, bezog seine Nebeneinkünfte über diverse Geheimdienste. Dies ging sogar soweit, dass zum Teil die Hälfte einer lokalen Kameradschaft sich aus V-Männern zusammensetzte.

Zum Großteil sind die Strukturen bis heute aktiv. Rechter Terror wird von seiten des Staates immer wieder als reines Sicherheitsproblem gesehen, dem mit geeigneten Repressionsmaßnahmen entgegengetreten werden müsse. Die bisherigen staatlichen Verbotsmaßnahmen gegen „Blood & Honour“, einer Naziorganisation aus dem ein Teil der Unterstützer_innen des NSU kamen und auf deren internationale Kontakte der NSU zurückgreifen konnte, sind kaum effektiv: Sowohl die Aktivist_innen als auch die Strukturen sind nach wie vor aktiv. Inwieweit die neueren Verbote in NRW gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und die Kameradschaftsszene in Dortmund und Aachen Wirkung zeigen, bleibt abzuwarten.

Nicht alleine die Tatsache, dass aufgrund der ganzen Vertuschungs- und Verstrickungsskandale mittlerweile schon die Chefs von drei Verfassungsschutzämtern zurücktreten mussten, bringt bundesweit linke Aktivistinnen und Aktivisten dazu, zum Jahrestag des Bekanntwerdens der Mordtaten des NSU auf die Straße zu gehen: Schlichtweg ignoriert in der öffentlichen Debatte wird häufig die Ursache rechten Terrors als auch deren inhaltliche Schnittmenge mit den „fehlgeleiteten“ Ermittlungen einer „SOKO Bosporus“: Der gesellschaftliche Rassismus, der es immer wieder ermöglicht, Opfer zu Täter_innen umzudefinieren.

Bundesweit mobilisieren zwei Bündnisse, eines nach Jena zum bundesweiten Aktionstag „Gegen das Vergessen“ am 4.11. und eines nach Köln Chorweiler zum Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aufgerufen hat dort das breite Bündnis „Verfassungsschutz auflösen“, das von Antifa-Gruppen über linke Parteien bis zu migrantischen Organisationen reicht. Neben der Schließung des Inlandgeheimdienstes fordert es eine konsequente Aufarbeitung der Morde und der Verstrickung des Verfassungsschutzes in Nazi-Stukturen. Auf der Auftaktveranstaltung spielen musikalische Acts, u.a. Microphone Mafia und Feine Sahne Fischfilet.

In Düsseldorf finden im Kontext des Jahrestages eine Reihe von Veranstaltungen statt:

Dienstag 6.11., 20:00 Uhr
Info- und Diskussionsveranstaltung:
„Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“

Linkes Zentrum „Hinterhof“

Samstag 10.11., 14:00 Uhr
Demonstration, u.a. mit Microphone Mafia & Feine Sahne Fischfilet
„Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“
Köln-Chorweiler
Abfahrt Düsseldorf: 12:20 HBF / Ufa Kino

Mittwoch 28.11., 20:00 Uhr
Antifa-Themenabend: „Aufgeklärt und aufgearbeitet?“
u.a. mit Heike Kleffner (Referentin der Linksfraktion für den NSU Untersuchungsausschuss)
Zakk Düsseldorf

www.antifa-duesseldorf.de