Der Protest der Geflüchteten geht weiter

Im Juli und August diesen Jahres streikten - u. a. auch hier in Düsseldorf - bundesweit viele nach Deutschland Geflüchtete öffentlich gegen den unwürdigen und persepktivlosen Umgang, dem sie hierzulande ausgeliefert sind. Vis-à-vis des NRW-Landtags errichten sie dabei hier ihr Protestcamp, um auf ihre isolierte Situation durch Lagerunterbringung, Residenzpflicht, unzureichende Leistungen und überlange Behördenverfahren aufmerksam zu machen.

Im Anschluss an das Protestcamp (ausführlicher Bericht in TERZ 09.12) war die Beteiligung an einem gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin geplant. Während die Gerichte das Verfahren gegen das Düsseldorfer Protestcamp einstellten, kam es zwei Tage vor dem Start des Protestmarsches erneut zu polizeilichen und juristischen Repressionen. Gezielt wurde Arash D. (einer der Personen aus dem Düsseldorfer Protestzelt) herausgegriffen und in Gewahrsam genommen. Er wurde einem stundenlangen Verhör unterzogen, mit zwei Anzeigen bedacht und mit der Auflage entlassen, sich dem Protest nicht wieder nähern zu dürfen. Anschließend wurde er zwangsweise in das ihm zugewiesene Wohnheim verbracht. Doch auch angesichts dieses rigiden Vorgehens ließen sich die Protestierenden nicht zum Schweigen bringen.

Die Protestierenden auf dem Weg

Pünktlich am 8. September machten sie sich auf zwei verschiedenen Routen auf den Weg von Würzburg nach Berlin. Eine Gruppe lief die über 600 km lange Strecke durch den östlichen Abschnitt Deutschlands. Ein deutlich weiterer Weg führte per Bus quer durch nahezu alle westlichen und nördlichen Bundesländer. Nachdem sich die Protestierenden beider Strecken am 4. Oktober in Potsdam zusammenschlossen, erreichten sie zwei Tage später das große Berliner Protestcamp. Am Oranienplatz mitten in Kreuzberg stehen zur Zeit ca. 10 große Zelte, in denen sich täglich mehr als hundert Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt befinden.

Durch ihren ungewöhnlichen Protest wollen die Aktivist_innen auf die Ausgrenzung und Unterdrückung, die sie als Asylsuchende erfahren, aufmerksam machen. Viele Menschen in Deutschland wussten bisher leider wenig über die deutsche Asylpolitik, die systematisch psychischen Druck auf Geflüchtete ausübt und sie oft genug bis in den Suizid treibt. Die zentralen Forderungen - die Residenzpflicht, die zwanghafte Unterbringung in Isolationslagern und die unmenschlichen Deportationen abzuschaffen - beschreiben dabei nur einige eklatante Missstände.

Ein Protest macht Schlagzeilen

In den ersten sechs Monaten des Protests waren die Anliegen der Protestierenden bei den Verantwortlichen auf taube Ohren gestoßen, in der Presse sind sie kaum vorgekommen. Die Geflüchteten machten sich auf den Weg, um sich in der Hauptstadt Gehör zu verschaffen. Dafür brachen sie öffentlich die ihnen aufgezwungenen Rechtsvorschriften. Mit jedem Schritt entfernten sich die Menschen von den ihnen zugewiesenen Sammellagern und damit von der Isolation. Orte am Rand der Gesellschaft, an denen sie oftmals viele Jahre der Erniedrigung, der Einschüchterung und der Kontrolle ausgesetzt sind. Ganz praktisch boykottierten sie die unsinnige Residenzpflicht, indem sie die Landesgrenzen, die für sie ein Gefängnis darstellen, übertraten. Obwohl ihnen Skeptiker_innen von so einem großen Vorhaben wie der Durchführung des Protestmarsches abrieten, sind sie losgezogen. Laut haben sie von den menschenunwürdigen Lebensbedingungen erzählt. Erfolgreich riefen sie mit dieser mutigen und entschlossenen Aktion ein Medienecho hervor, dass die in Deutschland geltende Sondergesetzgebung zumindest zum Teil sichtbar werden ließ.

Autonom & basisdemokratisch

Angestoßen wurde der sich zyklisch steigernde Protest von jungen Menschen, die sich im Widerstand gegen die Regime in ihren Heimatländern politisiert hatten, zu Anfang diesen Jahres. Dieses Projekt ist also nicht, wie es vielleicht an der einen oder anderen Stelle erscheinen mag, von Flüchtlingsorganisationen initiiert. Die Protestierenden organisieren sich autonom und basisdemokratisch und sind sehr darauf bedacht, sich von keiner Interessensgruppe vereinnahmen zu lassen.

Der Protest wird größer

Bei den verschiedenen Stationen schlossen sich immer mehr betroffene Menschen an, die durch die Behörden auf das ganze Land verteilt worden sind. Dabei stellen die geflüchteten politischen Aktivist_innen Verbindungen zu Menschen her, mit denen sie früher eher nichts zu tun hatten. Zudem hat sich der Protest auch in anderen Ländern (Österreich, Niederlande, Türkei, Schweden, Polen um nur einige zu nennen) ausgeweitet.

Auch wird der Protest bereits von vielen Menschen in der deutschen Öffentlichkeit solidarisch unterstützt. Durch die überwältigende Beteiligung an der Demonstration am 13. Oktober in Berlin ist deutlich geworden, dass die Geflüchteten mit ihren Forderungen nicht alleine sind. Es beteiligten sich nicht wie in den meisten Medien zu entnehmen 2.000 bis 3.000 sondern mindestens 7.000 Leute! Doch reicht das, um die Forderungen durchzusetzen?

Institutionalisierter Rassismus

Der Mordserie des NSU, die Verstrickungen der Verfassungs- und Repressionsbehörden sowie die Kriminalisierung der Opfer und ihrer Angehörigen machen deutlich, wie sehr wir es in Deutschland mit institutionalisiertem Rassismus zu tun haben. Weiterhin demonstriert der sonst durch Inhaltslosigkeit glänzende Innenminister Friedrich derzeit eindrucksvoll, dass sich das Bewusstsein auch nach der Aufdeckung dieser Mordtaten nicht verändert hat. Der Jahrestag des Pogroms in Rostock Lichtenhagen ist kaum vorüber, schon spricht er von einem angeblich zunehmenden Asylmissbrauch und fordert eine Aussetzung der Visumsfreiheit. Damit werden nicht nur die Gründe, warum tausende Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen, sondern auch die hiesigen miesen Lebensumstände von Geflüchteten ignoriert. Ebenso werden damit in verantwortungsloser Weise Vorurteile geschürt.

Hier wie dort zeigt sich, dass Rassismus in diesem Land kein Randphänomen darstellt. Was können wir diesen Provokationen entgegensetzen? Wie können wir die Energien, die Teile der radikalen Linken hierzulande bei der Abwehr von Neofaschist_innen entfalten, mit dem nun schon so lange anhaltenden und radikalen Prozess der geflüchteten Aktivist_innen verbinden?

Ausgrenzungen aller Art haben Struktur sowie Methode. Beim Blick auf das Harz-IV-Management beispielsweise stellen wir ähnlich demütigende Vorgehensweisen fest, wie sie Asylsuchenden hierzulande zuteil werden. Und es gibt weitere Beispiele, wo versucht wird, Menschen durch unsinnige, rein der "freien Marktwirtschaft" dienende Gesetze unter Druck zu setzen. Suchen wir diese Menschen und stärken unsere Fähigkeiten zur gegenseitigen Bezugnahme! Nur so werden die Kräfte autonomer Politik zu einer Bewegung gebündelt, die sich effektiv gegen Rassismus und Ausgrenzungen aller Art wehren kann – denn es betrifft uns alle!

Ausblick

Wie es nun in Berlin weiter gehen wird, weiß noch keine_r so genau. Klar aber ist, dass die Geflüchteten nicht so schnell aufgeben werden. Sie wollen weiterhin mit radikalen Mitteln auf sich aufmerksam machen. Mit viel Entschlossenheit leisten sie gegen die menschenverachtenden Lebenssituationen und die dahinterstehende Politik Widerstand. Die letzten sieben Monate sind ein Zeichen dafür, wie ernst es den Protestierenden ist. Sie haben öffentlich in Deutschland geltende menschenverachtende Rechtsvorschriften gebrochen. Im schlimmsten Fall riskieren sie, dafür ausgewiesen zu werden. Aber der Protest geht weiter! Und die Geflüchteten brauchen Unterstützung bei ihrem Protest. Organisiert und informiert euch (refugeetentaction.net)! Beteiligt euch an den Protesten und helft, ihn öffentlich zu machen! Solidarisiert euch durch Spendenaktionen und kreativen Protestaktionen!

Stand der Proteste in Berlin bei Redaktionsschluss:

Als am Montag, 15. Oktober die nigerianische Botschaft in Berlin besetzt wurde, solidarisierten sich die Protestierenden vom Camp mit den Aktivist_innen vor Ort. Ihre zentrale Forderung lautete "Aussetzung der ausstehenden Abschiebeverträge zwischen Deutschland und Nigeria". Nach der Festnahme von 25 Personen fanden sich am Abend etwa 800 Menschen zu einer spontanen Demonstration zusammen. Einige dabei Festgenommene berichteten nachher von Bedrohungen, erniedrigender und gewaltsamer Behandlung sowie rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte.

Zunächst traten einige Geflüchtete am Mittwoch, 24. Oktober erneut in einen Hungerstreik. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den verantwortlichen Politiker_innen näher zu sein, sind sie mit einem Protestzelt direkt vor das Brandenburger Tor gezogen. Das Zelt jedoch wurde in der ersten Nacht von der Polizei wieder demontiert. Die Nutzung von Schlafutensilien wurde bis auf Weiteres verboten.