Unbequeme Wahrheiten über den deutschen Mittelstand

Am 06.11.2012 erhielt Thilo Sarrazin im Swiss Hotel Neuss den Deutschen Mittelstandspreis 2012. Vergeben wird dieser Preis von der Verlagsgruppe ,markt intern‘ und „befreundeten [mittelständischen] Verbänden“.

Sarrazin erhielt diese Auszeichnung für seine „publizistische Auseinandersetzung mit der Eurokrise, die auch vor unbequemen Wahrheiten und Repressalien ’seiner‘ SPD nicht zurückschrecke“, wie es auf der Homepage der Verlagsgruppe heißt. Sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ erlangt zwar scheinbar nicht die Erfolge seiner vorhergehenden Veröffentlichung, dennoch strotzt es – wer hätte das gedacht – vor sogenannten Tabubrüchen, die schon in „Deutschland schafft sich ab“ zu mehr oder weniger sinnvollen Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit geführt haben. Die Kritik an seinen „Thesen“, die er sogar zu Teilen aus dem konservativen Lager erhielt, täuscht nicht darüber hinweg, dass die Standpunkte, die er in seinen Büchern und bei öffentlichen Auftritten vertritt, auf größere Zustimmung innerhalb der Gesellschaft stoßen, als es weltoffene Bundesbürger_innen vielleicht vermuten mögen.

Doch was verbirgt sich hinter seinen vermeintlichen Thesen, die das Presseorgan des Mittelstandes ‚markt intern‘ in seiner Begründung für die Preisvergabe als „Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten“ beschreibt? Eine seiner „Wahrheiten“ ist die These, dass die Forderung nach Eurobonds zur Rettung von verschuldeten Staatshaushalten aus dem „sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir all unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben ... (S. 206)“ resultiert. Spätestens hier sollte klar werden, dass es Sarrazin um alles andere als eine „sachliche Analyse“ der Krise geht.

Es geht ihm eben nicht um eine Aufklärung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, dessen Symptome sich unter anderen in Wirtschaftkrise, Armut und Migration ausdrücken. Vielmehr bemüht er sich um eine deutsch-nationale Sicht auf den Euro und Europa, um die Verteidigung deutscher Interessen im In- und Ausland. Das diese Interessen nicht hinreichend durchgesetzt werden können, verortet er – wie auch die meisten Kneipenstammtische – in der ewig zu tilgenden Schuld der Deutschen für die Shoa. Sehr deutsch ist demnach weniger der von Sarrazin kritisierte „Reflex“, sondern die Opferstilisierung der Nachkriegs-Generationen.

Der Versuch mit „Schuld & Sühne“-Polemiken zu argumentieren, ist eben jener altbekannte Versuch, die wirkliche Analyse der Verhältnisse zu verschleiern, um sich nicht auf Staat, Kapital, Volk und Nation als Fundament für die Barbarei vergangener Zeiten und die Krisenproblematiken heutiger Zeit beziehen zu müssen. Sarrazin betreibt hier gute alte Propagandaarbeit für die deutsche Nation. Auch er hat gemerkt, dass die Herrschaft über Europa durch die wirtschaftliche Unterwerfung der Mitgliedsstaaten der Währungsunion einfacher zu erreichen ist, als durch erneutes Anzetteln eines Weltkrieges.

So lassen sich dann auch seine „Thesen“ über korrupte Griechen, über integrations-unfähige Migrant_innen und über ungebildete/ faule ALGII-Empfänger_innen deuten. Auch hier werden unter dem Deckmantel der objektiven Betrachtung rassistische und sozialdarwinistische Standpunkte salonfähig gemacht.Wer sich auf dem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen kann, wird mit HARTZ IV abgespeist. Wer – aus einem anderen Land kommend – nach wirtschaftlich besseren Bedingungen sucht, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wenn er nicht gewinnbringend ausgebeutet werden kann. Sarrazins vermeintliche Tabubrüche sind nichts weiter als die dummen, falschen Wahrheiten der herrschenden Verhältnisse. Wer ihm glaubt hat die Hoffnung längst aufgegeben. Man begnügt sich mit dem „nach oben Buckeln und nach unten treten“.

Dass der deutsche Mittelstand, sozusagen führender Teil der „Mitte der Gesellschaft“, Thilo Sarrazin ehrt, bedarf damit auch keiner weiteren Erklärung mehr. Sarrazin legitimiert mit seinen „Werken“ Verhältnisse, die den Menschen zwingen sich auf dem Arbeitsmarkt als käufliche und verkäufliche Arbeitskräfte gegenüberzutreten. Dass für ihn Menschen keine Existenzberechtigung haben, die eben diese kapitalistischen Bedingungen nicht akzeptieren, nicht erfüllen können oder einfach an ihnen scheitern, liegt auf der Hand.

Was hiermit auch deutlich wird, ist, dass Sarrazin letztlich nur das Sprachrohr der deutschen Leistungsgesellschaft ist. So menschenverachtend, wie sie immer schon war. Erst, wenn alle diese faulen Wahrheiten unserer Gesellschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, ist ein besseres Leben für alle möglich! Ein Leben ohne Ausbeutung und Rassismus.

FCKW


Standortfaktor Trash

In Zeiten, da Metro, Eon & Co. nicht mehr so viel Gewerbesteuer überweisen, setzt die Stadt unverbrüchlich auf den bewährten Standortfaktor Trash. Nach der Mega-Show „ESC-Finale“ lotste sie bereits zum zweiten Mal die Bambi-Verleihung in die Rheinmetropole.

„Der Medienwert solcher Events ist sehr hoch“, meint Bürgermeister Dirk Elbers. Oberschlaue vermögen den Reklame-Effekt durch die Präsenz in Funk und Fernsehen ganz genau zu beziffern. 2,5 Milliarden Medien-Kontakte soll die Gala bringen. „Es ist immer auch ein Instrument des Stadt- und Standortmarketings“, sagt der OB deshalb zum Sinn der Übung. Und die Rheinische Post, die von dem ganzen Bohei als erstes Unternehmen profitierte und gar nicht genug Werbeumfeld für die ganzen im Zuge des Ereignisses akquirierten Anzeigen zusammenschreiben konnte, attestierte: „Wer eine Stadt wie Düsseldorf in die Zukunft lenkt, muss Event und Tradition, Bildung und Glamour gemeinsam denken.“ Und darf dabei nicht allzu knauserich sein, weshalb Elbers & Co. zur Feier des Tages sogar eine mieterfreundliche Politik zustande brachten und dem Medienhaus Burda die sonst üblichen 800.000 Euro für die Nutzung der Stadthalle nicht in Rechnung stellten.

Da es der Stadt zuförderst um die Außenwirkung ging, hatten die Düsseldorfer herzlich wenig von der Veranstaltung. Sie mussten draußen bleiben, weil in die Halle nur Promis durften, und hatten mit einer Fanmeile vorliebzunehmen. Für die waren fast nur Teenies zu erwärmen, die auf eine Boygroup warteten und dafür sogar bis zum Nordpol gegangen wären. Viel hätten die Düsseldorfer_innen drinnen auch nicht verpasst. „Die 64. Ausgabe des größten deutschen Medienpreises kam ohne Skandale aus“, vermeldete die Rheinische Post. Was das bedeutete, wusste der Spiegel: Es war ein Abend wie ein Nachmittag beim Friseur. Drei Stunden Wartezeit, lähmende Langeweile - und nur eine einzige bunte Illustrierte zur Hand.“ Im letzten Jahr hatte irgendein Skandal mit einem Skandal-Rapper noch die Aufmerksamkeitsökonomie befördert, aber dieses Mal gab es nur gute Seelen wie eine Aussätzigen-Ärztin, „deren Unterhaltungswert jedoch ziemlich genau der Einschaltquote entsprach“, wie die Rheinische Post ehrlich einräumte. Die Zuschauer_innen-Zahlen brachen gegenüber 2011 um die Hälfte auf 2,6 Millionen ein. Diese Kontaktschwierigkeiten brachten die ARD ziemlich zum Grübeln und dürften zu Konseqenzen führen.

Das Rathaus hält aber trotzdem weiter an seiner Strategie fest, aus der Stadt eine Art Disneyland mit angeschlossenem Luxusghetto zu machen und plant schon das nächste Großereignis. Sie will das ganze nächste Jahr über den 725. Geburtstag der Stadtrechte-Verleihung“ begehen und hat von den einzelnen Verwaltungsabteilungen diesbezüglich schon Event-Vorschläge erbeten.


Licht aus!

„Ein weiteres ‚Licht‘“ sei „aufgeflammt für Tommy Robinson von der Englisch Defence League, der auch in Deutschland viele Sympathisanten hat“, so Sebastian Nobile, Vormann der„Division Köln“ der rassistischen GDL, am 17. November, wenige Stunden nach einer gerade einmal sechsköpfigen und 20-minütigen „Mahnwache“ gegenüber dem britischen Konsulat in Düsseldorf-Derendorf für die Freilassung des inhaftierten Führers der „English Defence League“.

Die von GegendemonstrantInnen gestörte Aktion, bei der „FREE TOMMY“-Plakate hochgehalten und einige Kerzen angezündet wurden, blieb ohne jede Außenwirkung. Erschienen war auch Tony Fiedler, Jugendbeauftragter von „pro NRW“ und „pro Köln“, „Referent“ bei der „pro Köln“-Fraktion im Kölner Stadtrat sowie Vorsitzender des „Rings freiheitlicher Jugend Deutschlands“, an dem auch die GDL beteiligt ist. (Quelle: NRW rechtsaußen)

Am 24. November wiederholte sich der Spuk, dieses mal dauerte er 70 Minuten. Trotz einwöchiger Mobilisierung hatten es zirka zehn MahnwächterInnen – inklusive Unterstützung einer hessischen GDL-„Division“ – vor das britische Konsulat geschafft. Wiederum erwartete sie der Protest einiger AntifaschistInnen. Richtig aufgefahren aber hatte nur die im Vergleich zum 17. November deutlich besser vorbereitete Polizei.

Keine/r der TeilnehmerInnen an den beiden GDL-Kundgebungen kam aus Düsseldorf , ein bis zwei dürften aus dem nahen Ratingen angereist sein, die Mehrzahl aus Köln und – am 24. November – drei aus Hessen. Einst steht jedenfalls fest: Wenn der EDL-Leader von der Solidarität seiner deutschen Kameraden abhängig sein sollte, dann sieht es trotz der von der GDL aufgestelltenBürgersteig-Kerzen sehr düster für ihn aus.


Rote-Button-Aktion

Bei vielen sind die Roten Buttons – mit denen signalisiert wird, dass man jemanden kostenlos im ÖPNV mitfahren lassen kann und will – zu Anfang des Jahres mit der Wintergardrobe in den Schrank gewandert und wurden dann mitsamt den Mottenkugeln entfernt.

Steckt den Button wieder an! Es ist wichtiger denn je. Durch den Kaufkraftverlust stehen Hartz-IV-Beziehenden noch weniger als 15 Euro monatlich für die Nutzung des ÖPNV zur Verfügung. Vielen wurde in Düsseldorf bereits der Strom abgesperrt. Insofern ist das Angebot des 29,90-Euro-„Sozial“ -Ticket nur zynisch zu nennen. Für Geringverdienende sicherlich besser als nichts. Doch wem nicht mehr als der Hartz-IV-Satz zur Verfügung steht, kann es sich schlicht nicht leisten.

Deshalb: Steckt euch den roten Button an. Falls der Button verrostet sein sollte, holt euch einen neuen an den bekannten Ausgabestellen, z.B. BiBaBuZe, fifftyfifty, Arbeitsloseninitiative, KAB, Armenküche etc.

Denn das Tragen des roten Button signalisiert:

Übrigens: Jede_r, die/der ein Ticket 2000, ein Ticket 1000, ein Studi-, Firmen- oderBärenticket besitzt, ist berechtigt, an Werktagen nach 19h am Wochenende und Feiertagen ganztägig eine Person mitzunehmen.