Geflüchtete im Hungerstreik

Im Juli diesen Jahres begannen die Proteste der Geflüchteten. Von Würzburg ausgehend, machten sie auch in Düsseldorf Station und erreichten im September die Hauptstadt Berlin – und sind gekommen, um zu bleiben.

„Wie es nun in Berlin weitergehen wird, weiß noch keine_r so genau“, so endete das Protest-Update in der letzten Terz-Ausgabe. Das hat sich jetzt geklärt. 18 der Geflüchteten sind am 24. Oktober vor dem Brandenburger Tor erneut in den Hungerstreik getreten. Ihre Forderungen lauten: 1. Stopp aller Deportationen 2. Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge 3. Aufhebung der „Residenzpflicht“ sowie 4. Abschaffung aller Gemeinschaftsunterkünfte. Von Beginn an versuchten die verantwortlichen Regierenden, die Aktion mit Hilfe exekutiver Autoritäten „in den Griff“ zu bekommen. Das Bezirksamt hatte den Hungerstreikenden verboten, sich mit Schlafsäcken, Isomatten oder sonstigen „Utensilien, die den Komfort der Teilnehmer erhöhen“ zu schützen. Fast täglich und vorzugsweise in den frühen Morgenstunden – wenn keine oder nur sehr wenige Tourist_innen vorbeiflanierten – wurden den Hungerstreikenden die Materialien, die nötig waren, um sich vor der Kälte zu schützen, weggenommen. Bei Bodenfrost legten die Exekutiv-Organe die Auflagen aus der Amtsstube immer wieder neu aus. So konfiszierten dienstbeflissene Polizeibeamt_innen u. a. auch Notfallfolien, Pappen, Planen, einen Tisch, Rollstühle oder – als es regnete – Regenschirme. Auch ein Zelt zur medizinischen Betreuung der geschwächten Demonstrant_innen wurde abgeräumt. Nur das Zelt, unter dem sich Journalist_innen unterstellen konnten, erhielt Polizeischutz. Um zu erreichen, dass die Protestieren ihren Protest aufgeben, wurden Hungerstreikende und ihre Unterstützer_innen zudem immer wieder angegriffen und in Gewahrsam genommen. Durch die rassistischen und gewaltsamen Übergriffe verschärfte sich der psychische und physische Druck zusätzlich. Sogar dem Berliner Verwaltungsgericht ging das alles zu weit. Es rügte das Vorgehen der Ordnungshüter_innen als teilweise rechtswidrig.

Nicht zuletzt auf Grund der behördlichen Schikanen erfuhr der selbstorganisierte Protest großes Medieninteresse. Diese Welle aus Empörung allerdings drängte dessen Inhalte in den Hintergrund. Am 7. November, nach 8monatigem kontinuierlichen Protest und 10tägigem Hungerstreik im Touristenzentrum – also dort, wo die Anwesenheit der streikenden Geflüchteten wehtut – kamen ihre Anliegen im Bundestag an. Dem vorangegangen war ein Gespräch mit der Integrationsbeauftragten der Regierung, Maria Böhmer (CDU) sowie Berlins Intergrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Der Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, der anschließende Hungerstreik und die Schikanen am Brandenburger Tor hatten solch eine Welle der Empörung und Solidarisierung hervorgerufen, dass sich die Regierung gezwungen sah, zumindest vorgeblich auf den Protest einzugehen. Die vierstündige Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit endete jedoch ohne konkrete Zugeständnisse. Trotz nur vager Versprechungen beendeten die Geflüchteten nach den Gesprächen vorübergehend ihren Hungerstreik, um ein Entgegenkommen ihrerseits zu signalisieren. Ihre Dauerkundgebung vor dem Brandenburger Tor beendeten die Protestierenden aber nicht!

Aktuelle Stunde

Der Antrag für eine aktuelle Stunde jedoch wurde nicht von Frau Böhmer eingebracht, die nach eigenen Angaben das bewegendste Gespräch ihrer Amtszeit geführt hatte, sondern von der Fraktion „Die Linke“ unter Unterstützung der Oppositionsparteien. Wer aber gehofft hatte, es sei eine Diskussion über die Lebenssituation geflüchteter Menschen in Deutschland angestoßen worden, wurde enttäuscht. Anstatt auf die Forderungen einzugehen, lehnte die Regierungskoalition die zentralen Forderungen der streikenden Geflüchteten ab. Bundesinnenminister Hans-Georg Friedrich, der gar nicht erst teilnahm, will im Gegenteil Leistungen weiter kürzen oder nur als Sachleistungen gewähren. Was die Abgeordnete Halina Wawzyniak (Linke) im Hinblick auf die Weisung des Bundesverfassungsgerichtes „unverzüglich“ einen neuen Entwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorzulegen, zu der berechtigten Frage bewegte, ob er sich damit vielleicht als Verfassungsfeind zu erkennen gäbe?

Die Regierungsparlamentarier behaupteten dreist, alle Sondergesetze und Regelungen seien „sachlich notwendig“. So sei die „Residenzpflicht“ beispielsweise unbedingt nötig, um ein schnelles Asylverfahren zu gewährleisten. U. a. führte Reinhard Grindel (CDU) seine These, warum eine Aufhebung dieser freiheitsbeschränkenden Regelung nicht möglich sei, lang aus. Dabei wurde offensichtlich, dass nicht alle, die sich zu Wort meldeten, die „Residenzpflicht“ von der Lagerpflicht zu unterscheiden vermögen.

Die so genannte „Residenzpflicht“ hat nämlich de facto nicht viel – wie der Name es vermuten läßt – mit dem Wohnsitz zu tun. Vielmehr handelt es sich dabei um eine rassistisch motivierte und gesetzlich legitimierte Beschneidung der Bewegungsfreiheit. Und es ist nicht ersichtlich, warum ein volles Ausmaß an Bewegungsfreiheit eine Behörde daran hindern sollte, sich mit Rückfragen an die Betroffenen zu wenden. Auch geflüchtete Menschen haben einen Wohnsitz und wie Ulla Jelpke (Linke) richtig feststellte: „Es gibt eine Meldepflicht“.

What the fuck is „Residenzpflicht“?

Geflüchtete Menschen fühlen sich durch das Sondergesetz aus dem Jahr 1982 besonders diskriminiert und gefangen. Die Verordnung – deren Wurzeln in der deutschen Kolonialzeit sowie der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938 liegen – verbietet es Menschen, die ihnen willkürlich zugewiesenen Landkreise zu verlassen. In einigen Bundesländern (so auch in NRW) ist die Beschränkung zwar auf das Landesgebiet ausgedehnt worden, doch auch dies bedeutet für die Betroffenen, einer Sonderbehandlung unterworfen zu sein. Das Ausmaß wird erst durch einen Blick auf die Gesamtlage deutlich. Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird oft auf Jahre in abgelegenen, kasernenartigen Unterkünften interniert, durch die Vorrangregelung einem faktischen Arbeitsverbot unterliegend ohne Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Einen Einblick, wie es das gesamte Alltagsleben der Betroffenen durchdringt, wenn es verboten ist, den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde nur mit schriftlicher Erlaubnis verlassen zu dürfen, gibt folgende Schilderung: „Ich fragte also: ‚Warum muss ich um Erlaubnis bitten?’ und die Beamt_innen antworteten: ‚Das ist Gesetz. Residenzpflicht!’. Dann sagte ich: ‚Gut, dann geben sie mir diese Reiseerlaubnis!’ Man wollte wissen, wozu ich die brauchte, ob ich zu einem Arzt müsse, einen Amtstermin habe oder ob vielleicht irgendwo in Deutschland Verwandte leben. Ich sagte: ‚Nein, ich möchte meine Freundin besuchen.’ Das haben mir die Beamten nicht erlaubt, weil wir nicht verheiratet sind.“

Wird ein Mensch einmal ohne Erlaubnis beim Verlassen des ihm zugewiesenen Raumes erwischt, wird dies mit einer Geldstrafe geahndet. Schon beim zweiten Mal wird ein entsprechender Verstoß als Straftat gewertet, kann also einen Gefängnis-Aufenthalt nach sich ziehen. Bei mehrmaligem Verstoß droht die Deportation.

Das Innenministerien ist jedoch nicht bestrebt, die EU-weit einzig in der Bundesrepublik existierende „Residenzpflicht“ abzuschaffen. Im Gegenteil wird sich um eine Ausweitung des Gesetzes auf das Schengen-Europa bemüht. Minister Friedrich würde am liebsten das Asylrecht verschärfen. Zudem befindet sich die derzeitige Regierung mitten in einer neuen Offensive gegenüber Asylsuchenden. Die Debatte über angeblichen „Asylmissbrauch“ führte bereits zu heftigen Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen sowie zu mehreren Anschlägen auf Unterkünfte von geflüchteten Menschen.

Angesichts dieser Tatsachen und angesichts der steigenden Relevanz des Themas ist es dringend erforderlich, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Zudem hat der Streik der Geflüchteten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine Bewegung ausgelöst. Dies zeigt, dass Flüchtlingsgesetze nicht nur hierzulande untragbar sind.

Die kämpfende Geflüchteten verorten die Ursachen rassistischer Politik (in Abhängigkeit zu den globalen Gesellschaftsverhältnissen) im System des Kapitalismus und der Art seiner Krisen-Bewältigung. Sie wissen, dass nicht nur geflüchtete Menschen eine willkommene Zielscheibe in Zeiten sich verschärfender Konflikte um Arbeit und Ressourcen darstellen, sie sehen vielmehr alle Lohnabhängigen von Einschränkungen betroffen. Daher wird und kann ihr Widerstand nicht im Kampf gegen die eigene Unterdrückung enden.

Aller Einschränkungen zum Trotz zeigen sie, dass sich die Menschen befreien können, indem sie ihre Kräfte bündeln und auf die Straße gehen. Machen wir ihren Kampf zum Bezugspunkt eigener politischer Intervention für die Freiheit und gegen Grenzen weltweit!

lottaLö W.