Politischer Prozess in Frankfurt

Seit September 2012 wird in Frankfurt gegen zwei angebliche Mitglieder der Revolutionären Zellen ein Prozess geführt. Sonja Suder ist mittlerweile 79 Jahre alt und Christian Gauger 71 Jahre. 2011 wurden sie nach einem fast zehnjährigen Ringen von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Sonja Suder wird vorgeworfen, für den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 die Waffen transportiert zu haben. Beide zusammen sollen beteiligt gewesen sein an mehreren Sprengstoffanschlägen.

OPEC1975

Am 21. Dezember 1975 überfiel ein palästinensisch-deutsches Kommando die OPEC-Konferenz in Wien und nahm elf Ölminister aus erdölproduzierenden Ländern als Geiseln. Wichtigste Forderung bei der Aktion war, eine Umschichtung der Erdölgewinne zugunsten der ärmeren nicht erdölproduzierenden Staaten des Südens durchzusetzen.

Es handelte sich dabei nicht um eine Aktion der Revolutionären Zellen, nur der spätere Kronzeuge Hans Joachim Klein, der diesem Kommando angehörte, hat sich selbst später als RZ-Mitglied bezeichnet. 1999 bezichtigte Klein auf vorlegten Fotos mehrere Personen, am Wiener Opec-Überfall beteiligt gewesen zu sein. Einer war Rudolf S., dem deswegen 2001 vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht wurde. Entgegen Kleins Aussagen wurde S. jedoch vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen. Das Gericht bezweifelte Kleins „Identifizierungssicherheit bei der Lichtbildvorlage“. Bei dieser beschuldigte Klein neben S. auch Sonja Suder, „obwohl er diesbezüglich zuvor nie von einer weiteren Frau gesprochen hat“, befand das Gericht schon 2001. Außer dieser fragwürdigen Aussage Kleins hat die Staatsanwaltschaft in Sachen Opec nichts gegen Sonja Suder vorzubringen.

Folter

Neben der zweifelhaften Aussage von Klein gibt es noch die Aussage von Hermann Feiling.

1978 plante Feiling, einen Sprengsatz beim argentinischen Generalkonsulat in München deponieren, um das Schweigen der Medien über die Verbrechen der argentinischen Militärs zu brechen. Zuvor wollte er sich vergewissern, dass Menschen dabei nicht zu Schaden kommen könnten. Aus diesem Grunde probierte er vorher die Elektronik seines Sprengkörpers aus, der dabei vorzeitig unter seinen Händen explodierte.

Er überlebte den schrecklichen Unfall nur knapp. Aber er ist danach blind, seine Beine sind zu zwei Dritteln amputiert und sein Körper ist von Brandwunden bedeckt. In der Nacht nach seinen schweren Operationen wurden ihm vier Ampullen des starken Schmerzmittels Dipidolor, einem morphinhaltigen Schmerzmittel, gespritzt. Unter Drogen gesetzt und unter Drohungen wird er zu „Aussagen“ gezwungen, die er allerdings bei der ersten Gelegenheit widerruft.

Insgesamt war Hermann Feiling viereinhalb Monate in den Händen der Beamten und das im Zustand absoluter Hilflosigkeit, unter Schmerzen, mit eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit, ferngehalten von Freunden, ferngehalten von Anwälten und dies obwohl zu keiner Zeit ein Haftbefehl gegen ihn verkündet worden war. Bei den erzwungenen „Aussagen“ fallen auch die Namen Sonja Suder und Christian Gauger. Daraus konstruiert die Staatsanwaltschaft eine Beteiligung der beiden beim Anschlag auf MAN in Nürnberg, einem Rüstungs- und Atomkonzern.

Im jetzt stattfindenden Prozess behauptet die Staatsanwaltschaft, dass die Tonbänder des „Verhörs“ nicht aufzufinden sind. Die Tonbänder könnten beweisen, dass die „Aussagen“ erzwungen worden waren. Mit allen möglichen Tricks versuchen Staatsanwaltschaft und Richterin Akten und entlastendes Beweismittel zurückzuhalten. Der Prozess ist nicht nur ein Rückblick auf die linksradikale Geschichte Deutschland; er zeigt auch im Vergleich mit dem NSU-Verfahren, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die vollkommen überforderte Richterin zeigt einen unbedingten Verurteilungswillen. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass es eine Prozessbeobachtung gibt. Wer sich das Verfahren selber einmal anschauen will, findet die Prozesstermine sowie weitere Hintergrundinfos unter: www.verdammtlangquer.org

Einen Bericht, wie so ein Prozesstag abläuft, findet sich unter: ifuriosi.org


Revolutionäre Zellen/Rote Zora

Die RZ waren eine der Stadtguerillagruppen, die sich Anfang der 1970er Jahre gründeten, um den bewaffneten Kampf in der BRD aufzunehmen. Erstmals traten sie 1973 mit einem Anschlag gegen den US-Konzern ITT in Westberlin in Erscheinung, um auf die Beteiligung des Multis an Pinochets Militärputsch in Chile hinzuweisen. 1974 fand im Rahmen der Kampagne für die Abschaffung des § 218 der erste Sprengstoffanschlag der „Frauen der RZ“ statt: Ziel war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ab 1977 agierten die Frauen eigenständig als Rote Zora.

Insbesondere auf Spontis der 1970er Jahre und Autonome hatten die RZ erheblichen Einfluss. Ihre Popularität verdankten die RZ/ Rote Zora sicherlich nicht nur ihrem Anspruch, keine Avantgarde-Organisation aufbauen zu wollen und keine Stellvertreterpolitik zu machen, sondern auch der Bandbreite der Aktionsformen. Diese reichten vom Fahrscheinfälschen für breit angelegte Fahrpreiskampagnen bis zu Anschlägen gegen Institutionen wie das für die staatliche Flüchtlingspolitik verantwortliche Ausländer(_innen)zentralregister in Köln.

Hauptkennzeichen der Politik der RZ und der Roten Zora war die Teilnahme ihrer Mitglieder an sozialen Bewegungen, wie den Initiativen gegen den Bau der Startbahn West oder der Anti-AKW-Bewegung und deren Unterstützung durch militante Aktionen.

Einige RZ folgten einer sozialrevolutionären Konzeption und stellten die Vermittelbarkeit ihrer Politik innerhalb der BRD in den Vordergrund, andere betonten die Notwendigkeit eines internationalistischen, antiimperialistischen Kampfes, um nicht bedeutungslos zu werden – sie bezogen sich auf internationale Befreiungsbewegungen.

Ab Mitte der 1980er Jahre initiierten die RZ unter dem Motto: „Für freies Fluten!“ eine Flüchtlingskampagne mit einem im Vergleich zu den 1970er Jahren modifizierten Ansatz.

Die RZ versuchten zu einer neuen antiimperialistischen Praxis zu gelangen, was sich unter anderem in einer Anschlagsserie der Roten Zora gegen neun Verkaufsfilialen der Bekleidungsfirma Adler ausdrückte, die zu Billiglöhnen in Südkorea produzieren ließ. Die Brandanschläge unterstützten Streiks südkoreanischer Arbeiterinnen des Konzerns, Adler gab nach.

Mit dem Niedergang der linken Protestbewegungen Ende der 1980er Jahre verringerten sich auch die Interventions- und Unterstützungsmöglichkeiten für die RZ/Rote Zora. Teile der RZ gaben das Ende ihrer bewaffneten Politik bekannt, sie konstatierten, keine politische Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen seit der Wiedervereinigung 1990 gefunden zu haben. Andere RZ-Zusammenhänge formulierten den Anspruch auch weiterhin politisch zu intervenieren. Nach 1992 hat es nur noch eine RZ-Aktion gegeben, einen Anschlag gegen eine Bundesgrenzschutz-Kaserne, von der aus ImmigrantInnen an der polnischen Grenze gejagt wurden.