co-pipeline ist eine gefahr

Erneut bestätigte Umweltdezernentin Helga Stulgies, dass eine Beschädigung der Kohlenmonoxid-Pipeline eine Gefahr für die Anwohner_innen darstellt. Gegen das farb- und geruchlose tödliche Gas gibt es kaum wirksame Gegenmaßnahmen. Die von der Bayer AG gebaute CO-Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen ist noch nicht in Betrieb. Zum Glück, denn wie schnell eine Beschädigung passieren kann, zeigte sich bei einem LKW-Unfall auf der Neandertalbrücke bei Erkrath. Ein 30-Tonner-LKW wurde nur knapp vom Brückengeländer vor dem Absturz bewahrt. Teile der Ladung stürzten jedoch hinab. Bei nur etwas höherer Geschwindigkeit hätte der LKW das Geländer durchbrochen. Direkt darunter verläuft die CO-Pipeline. Eine Katastrophe wäre nicht unwahrscheinlich gewesen.

stromsperren nicht hinnehmbar

2012 wurden 6.832 Kund_innen der Stadtwerke Düsseldorf zumindest kurzzeitig Strom, Gas und Wasser abgestellt. Schon 100 Euro Verzug kann zur sofortigen Sperrung führen. Durch die stark gestiegenen Energiekosten geraten immer mehr Düsseldorfer_innen in finanzielle Engpässe. Zum 1. Januar 2013 haben die meisten Energieversorger den Strompreis erhöht – im Durchschnitt um 10 Prozent. Das betrifft jedoch nur die Privatkund_innen. Für Großabnehmer aus Wirtschaft und Industrie wurde der Strompreis in Deutschland zwischen Januar 2008 und Oktober 2012 um 22 Prozent gesenkt.

düsseldorf schwabenland

Aus Berlin ist ja bekannt, dass die Schwaben die Hauptstadt langsam übernehmen. Droht das Gleiche jetzt in Düsseldorf? Nicht nur dass mit dem Modehaus Breuninger der Hauptmieter des Kö-Bogens aus dem Schwabenländle kommt, jetzt soll auch noch der diesjährige Weihnachtsmarkt auf dem Schadowplatz von der Stuttgarter Agentur Liganova vermarktet werden. Breuninger gibt offen zu, dass sie die Agentur der Stadt vermittelt haben. Warum verramscht die Düsseldorfer Stadtspitze die Innenstadt Düsseldorfs an die Schwaben. Was kommt als nächstes dran? Und vor allem wieviel haben die Schwaben der Stadtspitze zugesteckt, dass sie unter der Hand Düsseldorf an die Schwaben verscherbeln? Muss sich wie in Berlin eine Anti-Schwaben-Front bilden?

anzeigen nach jobcenter-mord

Am 26. September 2012 wurde im Jobcenter Neuss eine 32-jährige Sachbearbeiterin von einem 52-jährigen mit einem Messer so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus starb. Als Motiv hatte er angegeben, aus Wut über den von ihm vermuteten Missbrauch seiner persönlichen Daten gehandelt zu haben. Nun wurde Anklage wegen Mordes erlassen. Weiterhin wurden aber auch über 40 Anzeigen gegen Personen gestellt, die angeblich den Tod der Sachbearbeiterin begrüsst haben sollen. Am liebsten hätte die Bundesanstalt für Arbeit noch viel mehr Anzeigen gestellt. Schon direkt nach dem Vorfall in Neuss stellte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, klar: "Ich betone nochmals, dass nichts eine solche Tat rechtfertigen kann. Die in sozialen Netzwerken und Internetforen aufgeworfene Diskussion, ob der Täter zu Recht gehandelt haben könnte und seinerseits sozusagen Opfer ist, ist beschämend. Es gibt keine Frage, wer in diesem Fall Täter und wer Opfer ist. Auch einige Rückfragen bei der heutigen Pressekonferenz der Polizei und Staatsanwaltschaft in Neuss zeigen mir, dass nach einem entschuldbaren Motiv gesucht wird. Für alle unsere Kolleginnen und Kollegen, die täglich unter schwierigen Bedingungen ihre Arbeit machen, die häufig beleidigt und bedroht werden, sage ich: Jedem Versuch der Relativierung stellen wir uns mit aller Kraft entgegen." Im Klartext heißt dass, das im Nachklang des Tötungsdeliktes auf keinen Fall über die Zustände in den Jobcentern und das Verhalten der Angestellten gegenüber ihren so genannten "Kunden" diskutiert werden sollte, dies würde eine Relativierung darstellen. So ziemlich jedeR, der schon einmal beim Jobcenter war, kann über demütigende Erlebnisse berichten und häufig auch über aggressive und arrogante Sachbearbeiter_innen. Das Internet ist voll von solchen Berichten. Deshalb wäre es dringend notwendig, über die Zustände zu reden und wie man diese ändern kann. Die Verarmung durch Hartz IV ist mit ein Auslöser für solche Vorkommnisse, die natürlich nicht zu entschuldigen sind.

skaterpark kommt! oder auch nicht!

Seit fünf Jahren verspricht die Stadt Düsseldorf einen Skaterpark. Getan hat sich bis jetzt jedoch wenig bis gar nichts. Groß sollte er sein, etwas ganz Besonderes und überhaupt das Non-plus-ultra und am besten noch vergoldet. Typisch Düsseldorf halt. Anstatt irgend etwas zu machen, muss es natürlich gleich ein Superlativ sein mit dem man sich dann brüsten kann. So war ja klar, dass gar nichts passierte. So dauerte schon die Suche nach einem in den Augen der Stadtoberen geeigneten Platz Ewigkeiten bis man endlich fündig wurde weit weg von der Innenstadt in Eller. Fünf Jahre nach dem lautstarken Versprechen, einen Skater Park zu bauen wurden nun endlich auch mal Pläne im Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Eigentlich hätte man also bald anfangen können, wenn, ja wenn es den Politiker_innen nicht auf einmal doch zu teuer geworden wäre. Die Pläne sehen eine Anlage für 2,4 Millionen Euro vor. Zuviel für die nun klamme Stadt. Also alles wieder auf Anfang und neu planen. Baubeginn Anfang 2014? Steht in den Sternen!

düsseldorf blutet aus

Düsseldorf ist bekanntlich schon lange keine Stadt der Subkultur mehr. Mainstream ist angesagt. Dennoch gab und gibt es immer wieder kleine Nischen, in die man sich hineinretten kann. Doch die Orte werden immer weniger. Neue Initiativen haben es schwer, irgendetwas Bezahlbares zu finden. Nun droht die Schließung weiterer Orte. Die kommerziell betriebenen Musikstätten RotKompot in Flingern und das Pretty Vacant in der Altstadt müssen schließen. Das RotKompot wird Ende Februar schließen, weil der Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Was dort hinkommt, weiß niemand. Das Pretty Vacant schließt zum 1. Februar. Dort soll angeblich ein ähnlicher Laden neu aufmachen. Auch das Bermuda-Dreieck in Bilk hat Probleme. Die Brause und das damen&herren haben erhebliche Schwierigkeiten mit der Nachbarschaft. Auch dort droht die Schließung. Das wäre allerdings ein herber Verlust. Die Grünen-Politikerin Clara Deilmann fordert nun einen runden Tisch mit freien Kulturschaffenden und Stadt. Was das allerdings bringen soll, ist auch fraglich.

gemeinnützigkeit entzogen

Dem Frauenverband Courage, dessen Bundesgeschäftsstelle in Wuppertal, liegt ist vom Finanzamt Wuppertal die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Begründet wurde dies mit der Erwähnung des Verbandes im NRW-Verfassungsschutzbericht 2011, der ihn als der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nahestehend bezeichnet. Der Frauenverband Courage wurde am 16. Februar 1991 gegründet. Courage gliedert sich in Ortsgruppen und Landesverbände und ist in mehr als 50 Städten vertreten. Der Verband bezeichnet sich selber als überparteilich. Das hinderte das Finanzamt jedoch nicht, mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nun ist das Spenden an den Verein steuerlich nicht mehr absetzbar und bis zu drei Jahre rückwirkend verlangt das Finanzamt auch noch Geld zurück. In der Regel bedeutet dass das Ende für Vereine. Damit macht sich das Finanzamt zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes. Ob das Urteil des Finanzamtes bestehen bleibt, ist ungewiss, da die so genannte Extremismus- Klausel im Finanzgesetz erstmal ausgesetzt wurde. Nach diesem Gesetz reicht für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit die reine Erwähnung im VS-Bericht. Das Finanzamt wäre sogar dazu verpflichtet. Dann braucht kein Gericht mehr und keine Beweise, sondern der Geheimdienst entscheidet gleich selber, weil eine Klage, wie jetzt beim Fall der Courage, gegen das Finanzamt wäre hinfällig. Dies zeigt für viele Vereine auf, was auf sie zukommen kann.

unterricht geht weiter

Wir berichteten zuletzt über den Streik am griechischen Gymnasium in Düsseldorf. Dort fiel ein Großteil des Unterrichts aufgrund fehlender Lehrer_innen aus. Der Streik hat nicht nur bundesweit und in Griechenland für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern war auch bedingt erfolgreich. Es fehlen zwar immer noch Lehrer_innen, doch der Unterricht kann weitestgehend wieder stattfinden, da Griechenland fehlende Stellen neu besetzt hat.

jetzt doch

In der letzten Ausgabe berichteten wir über eine gehbehinderte Praktikantin der Ratsfraktion der Grünen, der von der Stadt kein rollstuhlgerechter Zugang zu einem Büro im Rathaus zur Verfügung gestellt werden konnte. Wegen des großen Medienechos knickte die Stadtverwaltung jetzt ein. Entweder soll die Frau ein Büro im Wilhelm-Marx Haus bekommen oder sie kann das Praktikum beim städtischen Personalamt machen.

geld her!

Die längst als Lüge enttarnte Schuldenfreiheit der Stadt ist für CDU und FDP immer noch eine Heilige Kuh. Doch so langsam wird es schwierig, die Lüge aufrecht zu halten. So werden verschiedene rechnerische Tricks im Haushalt angewandt, um die Irreführung zu kaschieren. Eingerechnet waren auch schon Zuschüsse der städtischen Töchter. Man kann es auch Nötigung nennen, was da nun abläuft. CDU und FDP pochen darauf, dass Messe, Stadtsparkasse etc. mehrere Millionen in den Stadtsäckel einzahlen sollen. Die Rheinbahn führt obrigkeitstreu fünf Millionen Euro ab, obwohl sie Kredite von 300 Millionen Euro bedienen muss. Doch die Stadtsparkasse stellt sich quer. Sie will keine Abgabe leisten – im Moment. Die Politiker_innen von CDU und FDP und der OB toben.

katholische krankenhäuser auflösen!

Dass eine mutmaßlich vergewaltigte Frau in Köln in zwei katholischen Krankenhäusern der Stadt abgewiesen wurde, hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch in Düsseldorf weigern sich alle sieben katholischen Krankenhäuser (Augusta-Krankenhaus, Krankenhaus Elbroich, Marienkrankenhaus Kaiserswerth, Marienhospital Düsseldorf, St.-Vinzenz-Krankenhaus, St.-Martinus-Krankenhaus, Dominikus-Krankenhaus), die Pille danach zu verschreiben. Man kann dies nur als einen Skandal bezeichnen, denn diese Hospitäler werden fast ausschließlich aus öffentlichen Geldern finanziert. Dennoch nehmen sie für sich in Anspruch, dass in ihren Krankenhäusern andere Maßstäbe zu gelten haben.

alle gegen rechts?

Nach Bekanntwerden der NSU-Morde und den skandalösen Geheimdienstverstrickungen wurde im Düsseldorfer Stadtrat im Dezember 2011 eine "Resolution von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE in Düsseldorf zu den grausamen Verbrechen von Rechtsextremen in Deutschland" verabschiedet, die inhaltlich sogar einigermaßen in Ordnung ist, wenn man bedenkt, wer daran beteiligt ist. Kurzzeitig vergaß selbst die CDU ihr antikommunistisches Gehabe und stimmte zusammen mit der LINKEN für die Resolution. Ein Jahr später ist dies wieder vorbei. Im September 2012 stellte die LINKE einen Antrag im Stadtrat zur Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt unter Einbeziehung antifaschistischer Organisationen und Initiativen. Dem wollten CDU und FDP nicht zustimmen und verschoben den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss. Dort wurde er von der Mehrheit abgelehnt. Erst danach fiel den Dorfpolitiker_innen auf, daß damit auch der Ergänzungsantrag hinfällig war und CDU und FDP damit deutlich machten, dass sie von Aktivitäten gegen Rechts nichts halten. Um diese Peinlichkeit oder besser gesagt Ehrlichkeit zu kaschieren, wurde zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD unter Ausschluss der LINKEN ein neuer Antrag gebastelt, der nun wiederum im Rat eingebracht wird. Diesen Antrag hätte die LINKE allerdings sowieso nicht mitgetragen, weil dort nun nicht mehr von der Einbeziehung antifaschistischer Organisationen und Initiativen, die massgeblichen Anteil am Zurückdrängen und Kleinhalten rechtsradikaler Aktivitäten in Düsseldorf haben, die Rede war. Nun soll nur noch der Düsseldorfer Appell und die Veranstaltungsreihe "Respekt und Mut" einbezogen werden. Diese hatten erst im Januar 2013 eine Veranstaltung für Ausschussmitglieder gemacht, zu der auch Referenten des NRW-Verfassungsschutzes eingeladen waren. Der NRW-Verfassungsschutz hat sich jedoch bisher nicht gerade mit aufklärerischen Berichten gegen Rechts hervorgetan, sondern eher mit Aktivitäten gegen Linke. Zudem ist der NRW-Verfassungsschutz in mehrere Skandale im Zusammenhang mit rechtsradikalen Aktivitäten und Personen involviert. (siehe auch TERZ 01.13)

und tschüss!

Nur noch bis zum 24. Februar können Autofahrer_innen das Erlebnis eines erhöhten Ausgucks auf die Schadowstraße und den Jan-Wellem-Platz haben. Der Ausblick ist zwar im Moment durch die Baustellen etwas unschön, dennoch war es für viele immer wieder ein Erlebnis über das denkmalgeschützte Bauwerk zu fahren. Damit ist jetzt bald Schluss, denn der Denkmalschutz wurde einfach übergangen. Die Milliarden-Gräben Kö-Bogen und Tunnel erfordern nach Meinung der Stadtoberen den Abriß, oder wie es im neudeutsch von CDU/FDP heißt: Niederlegung des Tausendfüßlers. Eine Schönheit war er nie, dennoch gehörte er für viele Düsseldorfer_innen einfach zur Stadt. Nach den vielen Protesten soll es jetzt doch noch eine Abschiedsparty geben. Genaueres steht bis zum Drucktermin nicht fest und muss man der Tagespresse entnehmen.