"Habt ihr kein Zuhause?"

Protest des Mietenbündnisses im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Ende letzen Jahres bildete sich in Düsseldorf das "Mietenbündnis für bezahlbaren Wohnraum". Mehrere Initiativen und Organisationen hatten sich in diesem Bündnis zusammengeschlossen, um etwas gegen die verfehlte Wohnungsbaupolitik in Düsseldorf zu unternehmen.

Kaum gegründet führte das Mietenbündnis schon mehrere Aktionen durch. Die letzte fand zur Überraschung der Anwesenden im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung im Rathaus statt. Dort werden maßgeblich die Weichen der Wohnungs- und Planungspolitik gestellt. Zu Beginn der Sitzung des Wohnungsausschusses kamen 15 Aktivis_innen des Bündnisses in den Sitzungssaal. Mit Absperrband, Baustellenschildern und Transparent wurden die Ausschussmitglieder begrüßt. Der Vorsitzende Alexander Fils von der CDU bekam angesichts der Besucher_innen hysterische Brüllanfälle. "Sie haben hier kein Rederecht" wiederholte er mehrfach und drohte den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) zu holen. Das Rederecht nahmen sich die Aktivist_innen und liessen sich davon beeindrucken. Sie stellten in einer Rede ihre Sicht von der Wohnungs- und Planungspolitik der Stadt Düsseldorf dar und wiesen auf den ursächlichen Zusammenhang dieser Politik mit Verdrängung, Gentrifizierung und Wohnungsnot hin. "Jahrhundertprojekt, Topadresse, Dachmarke, Prestige-Event, Luxusmeile – die neoliberalen Politiker und Stadtentwickler freuen sich über Köbogen, Wehrhahnlinie oder die Marke Düsseldorf – wir denken eher an explodierende Kosten, Geschäfte, in denen wir uns nichts leisten können, Kürzungen im Sozialbereich – an eine Städtekonkurrenz und Marktlogik, die die Interessen der Menschen, die hier leben, in den Hintergrund stellt. (...) Das Luxusghetto in Düsseldorf ist groß und es wächst weiter. Schuld daran sind aber nicht allein Investoren und Spekulanten. Denn hier, im Düsseldorfer Rathaus sitzen Politiker_innen, die nicht nur nichts gegen diese asoziale Entwicklung unternehmen, sondern als Zuarbeiter_innen der Investoren, als Prediger_innen von Konkurrenz und Marktlogik, sie immer weiter vorantreiben." hieß es in dem Statement. Die FDP Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ließ sich mal wieder gehen und pöbelte herum: "Haben Sie kein Zuhause?" und "Buchstabieren Sie mal Luxus". Doch auch von dieser lächerlichen Provokation ließen sich die Aktivist_innen nicht beeindrucken und schauten die Politikerin nur mitleidig an, um dann geschlossen den Saal zu verlassen. Der OSD kam im übrigen zu spät, dafür standen ein Tag später beim Kulturausschuss OSDler als Wachen vor der Tür. Da scheinen einige Politiker_innen aber gehörig Angst vor protestierenden Bürger_innen zu haben.

Es gibt einen kleinen Film über die Aktion unter:
www.ifuriosi.org


Mieten immer höher

Immer neue Zahlen zum Mietenwahnsinn werden veröffentlicht. Eine Studie des Deutschen Mieterbundes belegt, dass in Düsseldorf im Durchschnitt eine Neuvermietung zu 24% höheren Kosten für die Wohnung führt. Mittlerweile können Vermieter_innen in vielen Städten an Miete verlangen, was sie wollen. Es fehlen bundesweit schätzungsweise 250.000 Wohnungen.

LEG an der Börse

Zum 1. Februar wird die LEG für die Börsenspekulation freigegeben. Ursprünglich die Wohnungsbaugesellschaft des Landes NRW wurden die rund 91.000 Wohnungen in NRW, davon 3267 in Düsseldorf (auch die TERZ ist Mieterin der LEG) 2007 an den Whitehall-Immobilienfonds der US-Bank Goldmann Sachs und an den Finanzinvestor Perry Capital verhökert. Seitdem werden nur die nötigsten Sanierungsarbeiten durchgeführt. Nun soll mit dem Börsengang richtig abgesahnt werden, im besten Fall 1,4 Milliarden Euro. Deshalb kündigte die LEG auch schon mal an, die Mieten, die im Moment noch angeblich etwa 13% unter dem ortsüblichen Niveau liegen, anzuheben. Doch auch jetzt verdient die LEG mit den Wohnungen richtig Geld und hat in den ersten neun Monaten 2012 einen Gewinn von 170,6 Millionen Euro gemacht.

Kaum noch Sozialwohnungen in Garath

Die LINKE fragte im Stadtbezirk 10 (Garath, Hellerhof) nach dem Anteil der Sozialwohnungen. Heraus kam, dass das vorherrschende Bild von den Stadtteilen schon lange nicht mehr stimmt. Gab es 2003 noch 5.443 Wohnungen (48,6%) mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, so waren es im Jahr 2012 waren es nur noch 1.136 Wohnungen (10,1%). Es fielen in zehn Jahren über 4.300 Wohnungen aus der Sozialbindung, dagegen wurden seit 2007 nur 70 neue gebaut.

Leere Büros als Abschreibungsrendite

Mit einer Büroleerstandsquote von knapp 12 Prozent liegt Düsseldorf bundesweit an der Spitze der Großstädte. Dennoch steigen auch die Büromieten. Mittlerweile liegen sie im Durchschnitt bei 15 Euro pro Quadratmeter und sind damit in einem Jahr um 1,50 Euro gestiegen. Das Soviel leer steht und die Mietpreise dennoch steigen, liegt auch daran, dass es für einen Investor auch interessant sein kann, Büros leer stehen zu lassen, um dann die gesamte nicht eingenommene Miete steuerlich abschreiben zu können.

Niedrig Verdiener_innen nicht erwünscht

Düsseldorf hat 2012 gerade einmal 22 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet. Und das bei 4.000 Haushalten, die in Düsseldorf beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet sind und Anspruch auf so eine Wohnung haben. Von den 21,5 Millionen Euro, die das Land der Stadt für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat, hat sie gerade einmal knapp 1,9 Millionen Euro abgerufen, das sind gerade einmal neun Prozent. Man kann es auch Klassenkampf nach unten nennen, was CDU und FDP in der Stadt machen.

Mietenwahnsinn

Zum Jahreswechsel 2012/13 verkaufte die Immeo Wohnen GmbH (ehemals Thyssen-Krupp-Wohnimmobilien und zuletzt Immeo Wohnen GmbH & Co KG Drei) landesweit reihenweise Häuser an verschiedene Neueigentümer – unter anderem in Düsseldorf Oberbilk 18 Häuser an den schwedischen Immobilien-Investor Akelius GmbH.
Schon die Immeo Wohnen GmbH zeichnete sich nicht gerade dadurch aus, am Wohle der Mieter_innen orientiert zu handeln. Stattdessen: Verunsicherung der Mieter_innen durch u.a. mehrere Mietererhöhungen in den letzten Jahren ohne aber zumindest einmal notwendige Gebäuderenovierungen bzw. Instandsetzungen vorzunehmen.
Und der jetzige Eigentümerwechsel zur Akelius GmbH bereitet nun erst recht vielen Mieter_innen ein mulmiges Gefühl.
In vielen Städten wie z.B. in Hamburg, läßt der neue Eigentümer bereits die Mietpreise explodieren.
Auch wohin in Oberbilk die Reise hingeht, läßt sich leider schon erahnen: Aktuell wird eine Wohnung auf der Velberter Str. in Oberbilk von Akelius Gmbh für 11 Euro Kaltmiete und 13 Euro Warmmiete pro qm angeboten.
Dass dann auch die briefliche Zusicherung eines lebenslangen Wohnrechts für alle ab 65-jährigen zu einer Floskel wird, weil sich kaum ein Mensch aus Oberbilk mehr die Wohnungen leisten kann, liegt auf der Hand.
Dieses Beispiel reiht sich leider nur ein in die überteure Mietpreis-Entwicklung in Düsseldorf und anderen Städten.
Daher Mietenwahnsinn stoppen in Oberbilk und überall!