Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt

Sachsens Justiz offenbart erneut ihr rechtes Sympathisantentum

Am 19. Februar 2011 kam es in Dreden zu massiven Gewalttätigkeiten durch die Polizei gegenüber Demonstrant_innen, die gegen eine Nazidemonstration protestierten. An Statt jedoch gegen die Gewalttäter_innen der Polizei vorzugehen, werden Antifaschist_innen kriminalisiert. Angefangen über eine illegale Handyortung und eine ebenso illegale millionenfache Abfrage von Positionsdaten bis hin zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten geht der manische Kampf der sächsischen Justiz und Polizei gegen alles, was nur irgendwie links angehaucht ist.

Ein Berliner Antifaschist ist nun zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Der 36jährige Familienvater soll nach Einschätzung des Dresdner Amtsgerichts am 19. Februar 2011 mit einem Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Der für das Verfahren zuständige Richter Hans-Joachim Hlavka war mit dem Urteil sogar noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die für den Angeklagten in ihrem Schlussplädoyer wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert hatte.

Der Richter zeigte von Anfang an einen unbedingten Verurteilungswillen. Wie er später im Urteil verlaut­barte, will er mit der Verurteilung ein Exempel statuieren. Kein einziger Zeuge konnte den Angeklagten wieder erkennen. Im ganzen Prozess konnte dem Angeklagten weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten nachgewiesen werden. Auch ein angebliches Beweisvideo entpuppte sich als Farce, denn dort konnte der Angeklagte nicht identifiziert werden. Aber selbst das wäre kein Schuldbeweis, denn auf dem Video wurde durch das Megafon nur "Kommt nach vorne!" gerufen – nach dem Durchbruch durch die Polizeikette. Diesen Ruf kann man nur schwerlich als Aufforderung zu Straftaten werten. Doch diese offensichtlichen Unschuldsbeweise verdrehte der anscheinend unter Wahrnehmungsstörung leidende Richter und verurteilte den Angeklagten zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Staatsanwaltschaft reichte selbst diese Strafe nicht – sie hat Revision eingelegt, um eine höhere Strafe zu erreichen.

Das ganze lässt an hohe kriminelle Energie bei der sächsischen Justiz denken. Ein Richter verdreht Tatsachen nach Belieben, wertet rechtswidrig die Aussageverweigerung des Angeklagten als nachteilig, fällt ein Urteil, das eine einzige Rechtsbeugung ist, und hält sich noch nicht einmal an den doch so hoch gehaltenen Spruch "Im Zweifel für den Angeklagten". Im Gegensatz dazu werden Nazis mit Samthandschuhen angefasst und selbst bei schweren Verbrechen freigesprochen oder zu niedrigen Strafen verurteilt.

Allerdings gibt es auch im Westen solche Urteile. Ein dreiviertel Jahr saß ein junger Antifaschist wegen des Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Belastungseifer der Behörden darstellte, wurde Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch verurteilt. Auch hier gab es keine Beweise außer den offensichtlichen Lügen und sich widersprechenden Aussagen der geladenen Polizeibeamt_innen. Auch dies reichte dem Richter zur Verurteilung.

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