Bundesweite Demonstration zum NSU-Prozess in München

Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration am 13. April

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. Wohl kaum ein Ereignis hat in den letzten Monaten in Deutschland soviel Aufmerksamkeit erregt wie die Aufdeckung des NSU. Immer noch vergeht keine Woche ohne das Zutagetreten neuer Schlampereien, Versäumnisse und Vertuschungen der bundesdeutschen Geheimdienste in diesem Zusammenhang. Doch es ist zu befürchten, dass genau diese Verwicklungen des deutschen Staates im Prozess in den Hintergrund treten werden. Um dem entgegenzutreten, wird es am 13. April in München eine bundesweite Demonstration geben, die von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragen wird.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Die Gruppe hat zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff "Döner-Morde" geprägt, und die Sonderkommission gab sich den Namen "Bosporus". Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter "Ausländer-Kriminalität".

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die Existenzen zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

"Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem", sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dann auch Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen anti-ziganistischen und -islamistischen Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft.

Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde (sowie deren Verharmlosung und Vertuschung) haben in Deutschland Tradition. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen und wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt.

Bearbeiteter Auszug aus dem Aufruf zur Demonstration
(mehr unter http://nsuprozess.blogsport.de)

Von Düsseldorf wird es einen Bus zur Demonstration geben,
mehr Infos unter http://ifuriosi.org