„Es gelang uns Ausgeschlossenen, ins Bewusstsein der Gesellschaft zu dringen“

Am 28. Januar 2012 wurde der Protest der Geflüchteten angestoßen. Das war der Tag, an dem sich Mohammad Rahsepar – wie unzählige vor ihm, die in Flüchtlingslagern zwangsuntergebracht waren – das Leben nahm. Vor diesem Hintergrund beschlossen einige Menschen, sich zusammenzuschließen und sich und anderen Mut zu machen, gegen die Verzweiflung aktiv zu werden.

Seit fast einem Jahr befinden sich die Refugees nun schon in einem Kampf. Er begann im März 2012 mit einem kleinen Zelt in Würzburg, ereichte im letzten Juli Düsseldorf und weitete sich über ganz Deutschland aus, schwappte sogar über die Grenzen in die europäischen Nachbarländer. Um ein erstes Resümee der Aktionen zu ziehen und Strategien für die Zukunft auszuarbeiten, findet vom 1.-3. März in München ein bundesweiter Kongress statt. Die TERZ sprach mit Houmer Hedayatzadeh über den Stand der Dinge.

T: In einem Jahr ist Euer Protest zu einer Bewegung angewachsen. Mit praktischen Formen der Gegenwehr habt ihr gezeigt, was es heißt, Widerstand zu organisieren. Inwieweit war der Protest Eurer Meinung nach bisher erfolgreich? Könnt ihr politische Effekte benennen?

H: Die Sichtweisen darüber, was wir als Erfolg bewerten, sind sehr unterschiedlich. Meine Perspektive ist die eines Asylbewerbers, der sich aktiv für die Rechte diesen Teils der Gesellschaft einsetzt. Aus meiner Sicht haben wir erfolgreich dafür gesorgt, dass der Protest unter den Menschen in diesem und anderen Teilen der Gesellschaft, bis hin in andere Länder – anfangs ohne direkte Verbindung zu ihnen – wächst und sich ausbreitet. Dass wir als Asylsuchende, die wir die Isolation auf der untersten Ebene der Gesellschaft erlebten, nun durch eine breite Medien-Aufmerksamkeit in Deutschland sichtbar wurden, ist etwas, was wir auf jeden Fall erreicht haben. Als systemkritischer Mensch geht es mir nicht zuletzt darum, einen langfristigen Widerstand mitzuorganisieren. Während dieser Widerstand wächst, befinden wir uns im direkten Kampf gegen die Aufrechterhaltung verschiedener Klassen. Zudem versuchen wir zu zeigen, dass wir nicht nur Teil dieser Ausgeschlossenen der Gesellschaft sind. Wir befinden uns in einem Kampf, in dem wir zugleich Subjekt und Objekt sind. Wenn ich einige politische Auswirkungen nennen soll, denke ich zuerst an die Aktivierung der linken Aktivist_innen, praktisch überall dort, wo dieser Protest stattfand. Und dann gelang es uns, die wir vorher isoliert, außerhalb der Gesellschaft standen, durch unsere Medien-Präsenz und direkte Kommunikation mit den Menschen ins Bewusstsein der Gesellschaft zu dringen. Die Präsenz einiger Asylbewerber_innen bei den Verhandlungen mit der Regierung im Deutschen Bundestag stellt ebenfalls einen Erfolg für uns, die wir vorher wie Opfer und nicht als Protestierende betrachtet wurden, dar.

T: Das Protestcamp befindet sich zur Zeit noch immer auf dem Oranienplatz mitten in Berlin-Kreuzberg. Eine von Euch im Dezember besetzte Schule stellt für viele, die nicht mehr zurück in ihre Lager wollen, nun ein Zuhause dar. Wie viele Geflüchtete befinden sich zur Zeit dort und wie wird es da weitergehen?

H: Es leben momentan rund 70 Asylbewerber_innen dort. Der Kampf wird aber deutschlandweit weitergehen. Überall dort, wo sich geflüchtete Menschen befinden, wird der Kampf weiter gehen!

T: Die kälteren Monate haben einige von Euch genutzt, um ganz praktische Solidarität mit den Protestierenden in anderen Ländern zu üben. Welche Erfahrungen konntet ihr im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in den Niederlanden und den Protestierenden in Österreich sammeln?

H: In der Tat war dies nach acht Monaten ununterbrochenem Kampfes wirklich großartig, in diesen anderen Ländern zu sein. Wir trafen dort Menschen, die wie wir von der Gesellschaft isoliert leben müssen. Beim Ideen- und Erfahrungsaustausch mit ihnen entdeckten wir viele Gemeinsamkeiten. Diese Punkte halfen dabei, unseren Kampf zu theoretisieren, um ihn langfristig weiterführen zu können. Wir werden sie auf den Kongress präsentieren.

T: Ihr habt also die Zeit genutzt, um den Protest weiter voranzubringen. Aktuell wird der Refugee-Struggle-Kongress, den Du ansprichst, vorbereitet. Er wird am ersten März-Wochenende in München stattfinden. Welche Erwartungen habt ihr an den Kongress?

H: Der Kongress wird nur ein weiterer Schritt in unserem Kampf sein. Wir wollen dort über die Vergangenheit und die Zukunft sprechen, analysieren und kritisieren, was bisher passierte. Wir werden den Kongress nutzen, um den Kampf und die darin einbezogenen Menschen neu zu definieren.

T: Dabei kam und kommt es auf Eurem Weg immer wieder zu Repressionen gegen Euch. Berichten zufolge gehören Festnahmen beinahe zum täglichen Programm. Was erwartet ihr da im Zusammenhang mit dem Kongress?

H: Die Repressionen gegen uns nehmen fortlaufend viel Raum in unserem Kampf ein. Aber sie erzeugen unmittelbar erneuten Widerstand. Es ist doch immer so, dass die Kosten eines Protests in unterschiedlicher Weise in die Höhe getrieben werden ...

T: Habt ihr bereits weitere Schritte geplant?

H: Ja klar. Ideen und Planungen für die Zukunft werden große Themen des Kongress sein. Zum Beispiel werden wir genauer bestimmen, wie wir den Kampf überall dahin ausdehnen können, wo sich geflüchtete Menschen befinden.

T: Hört sich nach einer Menge Arbeit an, die hinter all Eurem Protest steckt! Deshalb benötigt die Bewegung weiterhin Unterstützung! Je mehr ihr seid, desto realistischer wird es, scheinbar Unmögliches zu erreichen. Was wünscht ihr Euch in diesem Zusammenhang von einer kritischen Linken in der BRD? Wie könnte sie Euch unterstützen?

H: Wir haben fast ein Jahr gemeinsam mit unseren Unterstützer_innen an diesem Protest gearbeitet. Dabei haben wir so viele praktische Erfahrungen gesammelt, die uns auf unserem Weg helfen, diese Bewegung zu organisieren und weiter wachsen zu lassen. Auf dem Weg versuchen wir, die Beziehungen zwischen Streikenden und Unterstützenden – oder besser gesagt Bürger_innen und Nicht-Bürger_innen – fortlaufend zu verbessern und herauszufinden, wie wir mit den Schwierigkeiten umgehen können. Und dann gibt es da noch ein Gedicht von Bertholt Brecht, das ich ganz wunderbar fand und welches ich mit meinen Genoss_innen teilen möchte: Eurem Bruder wird Gewalt angetan, und ihr kneift die Augen zu; Der Getroffene schreit laut auf, und ihr schweigt? Der Gewalttätige geht herum und wählt sein Opfer und ihr sagt: Uns verschont er, denn wir zeigen kein Missfallen. Was ist das für eine Stadt, was seid ihr für Menschen? Wenn in einer Stadt ein Unrecht geschieht, muss ein Aufruhr sein. Und wo kein Aufruhr ist, da ist es besser, dass die Stadt untergeht durch ein Feuer, bevor es Nacht wird!

T: Diesbezüglich möchte einen weiteren Gesichtspunkt herausgreifen. Die Mordserie des NSU, die Verstrickungen der Verfassungs- und Repressionsbehörden, die Kriminalisierung der Opfer und ihrer Angehörigen oder die Hetze durch Thilo Sarrazin, die Verlautbarungen von Innenminister Friedrich sind nur einige weitere Beispiele, die eindrucksvoll deutlich machen, dass Rassismus in Deutschland kein Randphänomen ist, dass er Struktur und auch Methode hat. Seht ihr Anknüpfungspunkte in der Arbeit zwischen einer kritischen antifaschistischen Linken und Eurer Bewegung, um gemeinsam Widerstand zu leisten?

H: Natürlich, wenn wir die Augen aufmachen und sehen, was im letzten Jahr alles passierte, können wir sehr viele gemeinsame Punkte erkennen. Wenn wir das System, basierend auf Rassismus, Sexismus, Wirtschaft usw., kritisieren und bekämpfen, vor allem von der untersten Ebene der Gesellschaft aus, ist es die Pflicht aller linken Aktivist_innen, sich gemeinsam mit uns praktisch zu widersetzen und zu kämpfen.

"Refugee Struggle"-Congress

Die protestierenden Flüchtlinge in Europa rufen zu einem bundes weiten Kongress auf, der vom 1.-3. März in München stattfindet. Das Hauptziel des "Refugee Struggle"-Congress stellt die Bildung von unabhängigen Räten dar. Zu diesem Zweck werden Geflüchtete, Illegalisierte, Immigrant_innen und von Rassismus Betroffene gemeinsam in solidarischen Kollektiven Strategien des Widerstands ausarbeiten, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Eingeladen sind auch Personen, die diesen selbstorganisierten Kampf unterstützen wollen. Die Aktivität vieler wird der Durchführung des Kongresses förderlich sein. Infos unter: www.refugeecongress.wordpress.com. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich für die Teilnahme anzumelden, worum die Veranstalter_innen zwecks Erleichterung der Planung bitten.


Weitere Veranstaltungen zum Thema:

noch ein Kongress:

Der Fremde als Feind? Heimatlos, Ausgegrenzt
Migrants – Outlaws Everywhere

04. MAI 2013, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, BERLIN

Infos: www.eldh.eu/de/termine/termin/migrants-outlaws-everywhere-the-migrant-an-enemy-homeless-excluded-146
Auf der Konferenz werden die Referent_innen auf die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration eingehen und auf die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen:

Veranstalter_innen: Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.(EJDM), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) in Kooperation mit Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC), Europäische Demokratische Anwälte (AED-EDA), Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Medico International, PRO ASYL, Rosa Luxemburg Stiftung, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Bundesverwaltung, Bereich MigrantInnen.

Ausstellung & Lesung:

Black Box Abschiebung - Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären

Fr. 22.03. – So. 24.03., TheArtspace, Am Fürstenplatz 1,
Fr.: 20 Uhr Lesung, Sa. und So.: 16 Uhr Ausstellung

Wir leben in einer Welt der erwünschten Mobilität: Indische Informatiker programmieren im Silicon Valley; Frauen aus Osteuropa arbeiten hierzulande im Pflegesektor; Studenten verbringen Auslandssemester in aller Welt. Die Mobilität kennt aber auch eine Schattenseite: Menschen, die in den reichen Staaten des Westens ihr Glück suchen und denen permanent die Abschiebung droht. Doch was heißt das eigentlich, Abschiebung? Was passiert in der »Blackbox« Abschiebegefängnis? Und welchen Sinn macht überhaupt Abschiebepolitik? Miltiadis Oulios entwickelt eine Theorie der Abschiebung und portraitiert Menschen, die abgeschoben wurden. Mit Digitalkameras dokumentierten sie ihr Leben in der alten, neuen Heimat und erzählen ihre Geschichte. Lesung mit dem Autoren Miltiadis Oulios. Die entstandenen Bilder sind im Rahmen einer Ausstellung auch zu sehen. Das Buch ist erschienen in der Edition Suhrkamp.
http://theartspace-formovingideas.blogspot.com

Film:

„Residenzpflicht“

So., 10.03, 13h,
Black Box, Schulstr. 4

Seit 20 Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. In ihrem Dokumentarfilm begleitet die brasilianische Filmemacherin Denise Garcia Bergt den jahrelangen Kampf gegen das restriktive Gesetz. Flüchtlinge protestieren gegen das aufgezwungene Leben in Isolation und fordern ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Film setzt dabei das Gesetz in einen größeren Kontext. So wird u.a. der Einfluss der Grenzschutzagentur Frontex und ihres ausgeklügelten Kontrollapparats an den Außengrenzen Europas ebenso thematisiert wie die deutsche Sortierung und Verteilung von Flüchtlingen auf isolierte Lager, das koloniale Erbe und der in Deutschland herrschende Alltagsrassismus. Die Regisseurin wird anwesend sein. Eine Veranstaltung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen.