Neonazistische Rheinland-Tour mit Problemen

Aufmarsch der Partei "Die Rechte" in Düsseldorf massiv behindert

Zu einer "Kundgebungstour durchs Rheinland" waren am 16. März 2013 um die 100 Neonazis aufgebrochen, um gegen ihre angebliche "staatliche Verfolgung” und für "die Freilassung" ihrer "Gefangenen” zu demonstrieren. Doch reibungslos verlief die Reise nicht.

Angemeldet worden war die Tour unter dem Motto: "Gegen die staatliche Verfolgung von Deutschen – Freiheit für alle politischen Gefangenen". Bezug genommen wurde hierbei insbesondere auf das laufende Strafverfahren in Koblenz, bei dem 26 Neonazis – darunter mehrere aus NRW – wegen Bildung oder Unterstützung des von der Staatsanwaltschaft als "kriminelle Vereinigung" angesehenen "Aktionsbüros Mittelrhein" angeklagt sind, von denen aktuell noch sieben in Untersuchungshaft sitzen. Erwartungsgemäß wurde die Tour nach deren Beendigung von den Neonazis als Erfolg abgefeiert. Man habe das "Anliegen kraftvoll und laut auf die Straßen getragen" und sich "weder von der Unfähigkeit der Polizei noch von den kriminellen Roten beeindrucken lassen", meldete das neonazistische Internetportal "Wacht am Rhein". Obwohl "die Antifa" angeblich "fast nichts" habe erreichen können – so war es Tage später auf der Homepage der NPD Düsseldorf zu lesen – sei aber zu erwägen, "künftig der Polizei in Düsseldorf die Gelegenheit zu geben, das korrekte Absichern und Durchsetzen auch nationaler Aufzüge einzuüben und zu vertiefen, quasi als ‚learning by doing’".

Braune Reisegruppe

Zwei Reisebusse – einer aus Essen, der andere aus Jülich im Kreis Düren – hatten die Neonazis für ihre Tour angemietet, zusätzlich stellten Dortmunder "Kameraden" ein Begleitfahrzeug. Die Insass*innen setzten sich zu einem Großteil aus Aktivist*innen, Anhänger*innen und Unterstützer*innen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Möchtegernpartei "Die Rechte" (DR) zusammen, nahezu alle NRW-Verbände (Dortmund, Hamm, Mülheim/Ruhr, Rhein-Erft, Münsterland, Wuppertal, Aachen und Heinsberg) waren vertreten, ebenso wie Akteur*innen der "Aktionsgruppe Rheinland" und einige wenige Aktivist*innen aus anderen Bundesländern. Mit Hans-Jochen Voß, NPD-Kreisvorsitzender für den Kreis Unna und die Stadt Hamm, und Nadine Braun, NPD-Kreisvorsitzende für Düsseldorf und den Kreis Mettmann, nahmen trotz des angespannten Verhältnisses zwischen den nunmehr konkurrierenden Neonaziparteien NPD und DR auch zwei Landesvorstandsmitglieder der NRW-NPD teil. Beide zählen zum NS-nahen Flügel der NPD. Ebenfalls anwesend war ein im Koblenzer Verfahren Angeklagter. Aus den Reihen der NPD Düsseldorf/Mettmann nahmen um die fünf Personen teil.

Verzögerungen im Betriebsablauf

Schon bei der ersten Station in Aachen konnte die braune Truppe um ihren Versammlungsleiter André Plum aufgrund von Gegenprotesten und polizeilichen Auflagen ihren Zeitplan nicht einhalten. Erst gegen 13 Uhr und damit mit einstündiger Verspätung konnte eine 45-minütige Kundgebung durchgeführt werden, anschließend wurde dann das nächste Ziel Mönchengladbach angesteuert, wo sich die Prozedur wiederholte. Mit nunmehr 75 Minuten Verspätung erreichte die nationalsozialistische Reisetruppe gegen 17.15 Uhr ihre letzte Station, die Landeshauptstadt Düsseldorf, wo eine Demonstration mit Kundgebung vor dem Innenministerium vorgesehen war. Doch schon wenige Minuten nach dem Eintreffen war dieser Plan gescheitert. Nachdem ein Teil der Neonazis schon am Ankunftsort der Busse Gegendemon­strant*innen angegriffen hatten, wurden sie von den Polizeikräften unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken in ihren Bus zurückgetrieben. "Die Polizei läßt sich vor dem eigenen Präsidium von der Antifa einschüchtern und hat die Reisebusse festgesetzt, momentan geht es weder vor noch zurück”, meldete der "Liveticker" der Neonazis um 17.30 Uhr. Und kurze Zeit danach: "Die Polizei wertet unsere Notwehr als angebliche Gewalttätigkeiten.” Erst fast eineinhalb Stunden später durfte die selbsternannte "Deutsche Jugend" wieder auf die Straße, allerdings wurde ihr die ursprünglich geplante Demonstrationsroute zum Innenministerium aufgrund der Gegenproteste und des genannten Vorfalls verwehrt. Gerade einmal 200 Meter Wegstrecke waren verblieben, um dann nach einer Begrüßung "aller weißen Menschen in Düsseldorf" mit einer 20-minütigen Kundgebung die "Tour durchs Rheinland" abzuschließen. Als Redner traten auf der Veranstaltungstour die Dortmunder Michael Brück, Daniel Grebe und Christoph Drewer, der Wuppertaler Lukas Bals, André Plum aus Aachen sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Düsseldorf/Mettmann, Manfred Breidbach, auf. Letzterer hob hervor, dass der Kundgebungsort Düsseldorf "besonders wichtig" sei, denn Düsseldorf sei die "Heimatstadt eines der bekanntesten politischen Gefangenen in Deutschland". Gemeint ist der seit März 2012 inhaftierte Düsseldorfer Neonazi-Kader Sven Skoda, den "Die Rechte" als Spitzenkandidat bei den nächsten Europawahlen aufstellen möchte. Skoda hatte sich aus der Haft mit einem schriftlichen Grußwort an die Teilnehmer*innen der "Rheinlandtour" und wie gewohnt großmäulig zu Wort gemeldet und dazu aufgerufen, "standhaft" zu bleiben. "Ein Jahr Haft und über 40 Verhandlungstage" hätten "nicht dazu geführt, dass man uns brechen konnte". Zwar hätten die Ermittlungsbehörden unter den Angeklagten "einige gefunden, die lieber die eigene Haut retten wollten, als den großen Worten, die sie stets gespuckt haben, Taten folgen zu lassen", man könne "dem System" aber eigentlich "dafür danken, dass es diese charakterlosen Gestalten wieder aus unseren Reihen entfernt" habe. Skodas angesichts der widrigen Umstände vor Ort vermutlich nur wenig tröstende Botschaft an die Teilnehmer*innen der "Rheinland-Tour": "Am Ende siegt stets das Licht über den Schatten." Bei ihrer um fast zweieinhalb Stunden verspäteten Abreise aus Düsseldorf war es jedenfalls bereits dunkel.

Gegenproteste

In allen drei Städten waren die Neonazis auf ihrer Rundreise mit Gegenprotesten konfrontiert. In Düsseldorf hatte das antifaschistische Bündnis "Keinen Meter den Nazis!" zu einer Demonstration durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz gegenüber dem Innenministerium aufgerufen, es nahmen über 400 Menschen teil. Andere schafften es bis direkt an den Ankunftsort und die kurze Route der Neonazis heran, um dort ihren Protest auszudrücken. Die Düsseldorfer Polizei gab bekannt, 21 Platzverweise ausgesprochen sowie 15 Gegendemonstrant_innen festgenommen zu haben, alle festgenommenen Personen wurden noch am gleichen Abend wieder entlassen.

Der Artikel basiert auf einen Beitrag vom 17. März 2013 des Infoblogs "NRW rechtsaußen" (www.lotta-magazin.de/nrwrex) der LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen und wurde von der Redaktion mit freundlicher Genehmigung von nrwrex ergänzt.

Unterstützung für Betroffene

Alle Leute, die festgenommen wurden und/oder Post von der Polizei bekommen, bitten wir, sich bei der Rechtshilfegruppe Düsseldorf zu melden. Wir geben euch Hilfe und Unterstützung (auch finanzielle) und überlegen zusammen, wie wir mit Repressalien seitens der Polizei und Justiz umbehen.
rhg-duesseldorf [at] riseup.net