Das Warten ist vorbei. In Bewegung bleiben.

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken sind nicht im Angebot. Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.

Blockupy 2012 war nur der erste Höhepunkt einer politischen Intervention weit über den Moment hinaus. Das wahnwitzige Sicherheitsszenario des Staates hat bewiesen, was die Macht tun wird, sobald wir ins Schwarze zielen – und treffen. Bürger*innenrechte? Demonstrationsfreiheit? Formelle Demokratie? Umstandslos außer Kraft gesetzt, auf Anweisung des politischen Personals. Schon deshalb wird Frankfurt in diesem Frühjahr ein zweites Mal zu einem Knotenpunkt des Kampfes gegen die deutsch-europäische Troika. Die offenbaren Schwächen und Mängel des ersten Anlaufs sollen nicht wiederholt werden, die Aktionen zielen nicht nur auf technisch-taktische Verbesserungen dessen, was vor einem Jahr mit dem internationalen Aktionstag „M31“ und den Maifestspielen des Blockupy-Ungehorsams versucht wurde. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 soll sich über die kommenden Möglichkeiten verständigt und zusammen erprobt werden, wie das alltägliche Krisenkommando der Vereinzelung und Einschüchterung auf Dauer zu unterbrechen ist. Es geht nicht um die Etablierung eines Rituals, sondern um die neuerliche Öffnung des politischen Raums für eine radikale gesellschaftliche Linke. Einer Linken, die sich in direkter Aktion einübt angesichts der europäischen Krise.

Blockupy 2012 und M31 waren der Versuch, auch in Deutschland den Anschluss an die Massenproteste Südeuropas zu finden. Denn wenn die deutschen Polit- und Finanzeliten die ersten Profiteur*innen und deshalb die Antreiber*innen der Troika sind, dann auch deshalb, weil sie dabei durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens gedeckt sind, der nicht zuletzt auf der Zustimmung großer Gewerkschaften beruht. In Frankfurt mit denen zusammenzukommen, die sich diesem Konsens verweigern, war von daher zuerst einmal ein Gruß an die Empörten von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, die sich Tage zuvor in deutlich größerer Zahl versammelt hatten. Diese Geste der Solidarität mit den Platzbesetzungen und Massenstreiks im Süden Europas war aber zudem ein bewusster Versuch, die Grenzen des deutschen Krisenkorporatismus auch nach innen, den Widerstand auch in Deutschland sichtbar zu machen.

Kommt zum Camp! Beteiligt euch am Blockupy-Tag des kollektiven Ungehorsams! Macht mit im antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration!

(Auszug aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken • www.dazwischengehen.org)1


„Die Stadt Frankfurt am Main schuldet Blockupy nichts.“

Eine Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Ordnungsdezernenten und Blockupy

Natürlich passt es Frankfurts Oberen und der Polizei nicht, dass erneut zu mehrtägigen Protesten in Frankfurt aufgerufen wird. Frankfurts Ordnungsdezernent Marcus Frank bewies in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 10.April 2013 wenig Kooperationsbereitschaft mit den Blockupy-Protesten.

„Die Stadt Frankfurt am Main schuldet Blockupy nichts.“

Das stimmt. Wir werden auch nicht auf Genehmigungen warten, sondern den legitimen Protest an der Krisen- und Sparpolitik ohne Einladung der Stadt Frankfurt weiterführen. Ziviler Ungehorsam besteht eben darin, legal definierte Grenzen zu überschreiten, auch um das illegitime Bestehen eben dieser Grenzen aufzuzeigen. Unser Protest richtet sich gegen die Akteur*innen und Profiteur*innen der Verarmungspolitik, die besonders an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt deutlich gemacht werden kann. Daher lassen wir – auch ohne Genehmigung – nicht von dem geplanten Protest ab. Im Gegenteil, wir fordern alle auf, sich dem Protest gerade jetzt anzuschließen.

Die Verbote waren im letzten Jahr keine Überraschung, weitere Verbote würden uns auch dieses Jahr nicht überraschen – schließlich ist es der Normalzustand, dass Demonstrations- und andere Grundrechte eingeschränkt werden. Die Zuständigen in unseren Städten beschränken öffentliche politische Räume und definieren aus elitärer Perspektive, was als legitimer Protest durchgeht. Als legitimer Prostest bleibt selbstredend nur die Art von Protest, die nicht stört und nichts bewirkt. Dem setzen wir eine andere Position entgegen: Gegen die Vertreter*innen der herrschenden Regime ist ein Schritt darüber hinaus nötig und geboten. Die Verbote und das Hinhalten, die nicht eingehaltenen Kooperationsversprechen wundern uns nicht, sie zwingen uns allerdings, uns politische Räume anzueignen und sie legitimieren unseren Protest um so mehr.

„Es ist anders abgelaufen, weil die Polizei einen hervorragenden Job gemacht hat, weil mögliche Gewalttäter von vorneherein abgefangen wurden, weil die Polizei sehr präsent war. Die Polizei hat stark deeskalierend gewirkt, deshalb war Blockupy anders als der 31. März.“

Das stimmt nicht. Die Proteste sind so verlaufen, wie sie verlaufen sind, weil es klare Absprachen der Protestierenden gab, sowohl über die Demonstration als auch die Aktionen. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte, in böse und gewaltbereite Demonstrierende spalten. Was heute noch als gewaltfrei gilt, kann morgen schon als gewaltsam gelten. Noch sind Demonstrationen erlaubt, wer weiß, wann sie als Eingriff in die öffentliche Ordnung ebenso kriminalisiert werden. Wir lassen uns nicht vorschreiben, was „gewaltsam“ ist. Blockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams können aus legalistischer Sicht immer als gewaltsam diffamiert werden, da sie sich bewusst gegen ein Gesetz oder eine Vorschrift wenden. Dieses Überschreiten einer Grenze ist eine bewusste Handlung. Diese Handlung richtet sich gegen eine Vorschrift, die nicht legitim ist.

Die „rechtmäßigen“ Grenzen des Protestes werden von Stellvertreter*innen eines repressiven EU-Regimes definiert, des gleichen Regimes, das die Einschränkung von Grundrechten vorantreibt, das Menschen in Armut treibt, das Menschen entrechtet und sie per Zwangsräumungen aus ihren Wohnungen wirft. Von diesem Regime gesetzte Grenzen können und wollen wir nicht akzeptieren. Es reicht nicht aus, gegen dieses Regime innerhalb der von ihm selbst gesetzten Grenzen zu protestieren.

„Meine erste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher sind.“

Diese polemische Rhetorik ist billig und geht vollständig an den Tatsachen vorbei. Franks Aussage suggeriert, dass unsere Protestformen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken oder sogar angreifen würden. Diese Aussage kann er durch nichts belegen. Im Gegensatz dazu denken wir, dass die Inhalte unseres Protestes eben auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sind. Das können wir damit belegen, dass wir im letzten Jahr und auch in diesem Jahr viel Unterstützung erfahren.

„Wir haben eine Demonstration abgestimmt, und es wird möglich sein, vor der Europäischen Zentralbank zu demonstrieren. Was aber auch klar ist: Die EZB wird für ihre Mitarbeiter immer zugänglich sein, 24 Stunden, rund um die Uhr.“

Das stimmt nicht. Unsere Kritik an der Finanzpolitik der EU und der EZB wird sich wieder auch darin ausdrücken, den „normalen“ Verlauf zu stören.

* alle Zitate stammen aus der Online-Version des Interviews


NRW goes Blockupy

Aufruf zur Demonstration am 11. Mai in Köln

Sozusagen als warm-up für Frankfurt findet in Köln am Samstag den 11. Mai eine Demonstration von Blockupy-NRW statt.

Unter dem Motto: „Es gibt keine Alternative: Kapitalismus abschaffen!“ sollen Akteur*innen und Profiteur*innen der Krise besucht werden. Nicht nur Frankfurt gilt es zu blockieren. Die Demonstration wird in Köln an einigen Orten vorbeiziehen, die exemplarisch für die herrschende autoritäre Krisenpolitik stehen. Auf kreative Weise wird die Demonstration das Motto aus Frankfurt aufgreifen und Krisenakteure „markieren“!

Ein Ziel der Demonstration ist „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Das Kölner Forschungsinstitut versteht sich selbst als ein „ökonomischer Think-Tank Deutschlands“, dessen Ziel es ist, „für freies Unternehmertum, Wettbewerb und offene Märkte“ einzutreten. Die 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründete Einrichtung wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Daneben organisiert es über die Tochtergesellschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und andere ihr nahestehende neoliberale Organisationen PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber. Das IW ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu allen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, des Bildungs- und Ausbildungssystems sowie der gesellschaftlichen Entwicklung erarbeitet. Es ist damit ein Vorreiter des Neoliberalismus in Deutschland. Vorrangig ist das Ziel des IW, Medien und Politik und damit die öffentliche Meinung im Sinne des Neoliberalismus zu beeinflussen und den Einfluss von Gewerkschaften und antikapitalistischer Kritik zurückzudrängen.

Bringt den Widerstand gegen das europäische Krisenregime kreativ auf die Straße – bastelt Schilder oder Transparente, seid laut auf der Demo und bereitet kreative Aktionen vor!

Antikapitalistische Demonstration
Sa. 11. Mai 2013 – 16.00 Uhr
Köln, Neumarkt


weitere Infos zur Demo:
nrw.blockupy-frankfurt.org

weitere Infos zum IW:
lobbypedia.de


Düsseldorf goes Blockupy

Nur noch kurze Zeit, dann sind wieder die Aktionstage in Frankfurt. Es sind vielfältige Aktionen geplant. Noch ist nicht alles geklärt und einiges noch in Planung. Es wird diesmal ein Camp in Frankfurt geben, das heißt: Nehmt Zelt, Isomatte und Schlafsack mit. Plant die Anreise für Donnerstag, denn am Freitag Morgen geht es los. Der Zeitplan steht noch nicht ganz. Geplant ist für Freitag Morgen die Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB), danach soll die Innenstadt Frankfurts mit vielfältigen Aktionen geflutet werden, um die Akteur*innen und Profiteur*innen der Krise aufzuzeigen und zu markieren. Gegen Abend wird es eine antirassistische Demonstration am Frankfurter Flughafen geben. Zusätzlich finden mehrere Veranstaltungen statt. Am Samstag dann ist die internationale Großdemonstration.
Genauere Angaben unter blockupy-frankfurt.org

Hinfahrt

Für den Blockupy Aktionstag am 31.05. und die europäische Großdemonstration am 01.06. in Frankfurt organisieren wir die gemeinsame Anreise aus Düsseldorf. Bitte melde dich für einen Platz möglichst bald vor, damit wir die Busse buchen können. Es stehen zwei Angebote zur Auswahl:

  1. „Blockupy rundum-Wohlfühl-Paket“
    Anreise Donnerstagnachmittag zum Camp – Aktionstraining mitmachen, Veranstaltung besuchen, Internationale Kontakte knüpfen – Freitagmorgen gemeinsam die EZB blockieren – Aktionen des zivilen Ungehorsams – Großdemo am Samstag und dann Samstagnachmittag zurück
    Preis: 10/15/20 Euro

  2. „Blockupy Städtetrip spezial
    Anreise Samstagmorgen direkt zur Demonstration und nach der Demo Samstag zurück nach Düsseldorf
    Preis: 5/10/15 Euro
    Wenn du nicht selber mitfahren kannst, erwerb doch ein Soli-Ticket und ermögliche so die Anreise für internationale Gäste.

Termine:

2.5. Veranstaltungstour mit griechischen Genoss*innen von sozialen Initiativen
Zakk, Öffnung 19 Uhr • Beginn 20 Uhr
Genoss*innen aus verschiedenen Initiativen aus Athen und Thessaloniki berichten über die Entwicklung in Griechenland sowie Perspektiven des europäischen Widerstandes von unten

4.5. Euro Mayday Dortmund 14 Uhr
euromayday.noblogs.org

11.5. Demo Köln 16 Uhr Neumarkt
(siehe Artikel oben)

23.5. Film „Catastroika“ Catastroika ist ein griechischer Dokumentarfilm von 2012, der die Privatisierung von Staatseigentum in Kalifornien, England, Ostdeutschland (Treuhand), Frankreich, Italien und Russland aufzeigt. Kritisiert wird der Angriff auf die Demokratie in Europa nach der Finanzkrise.
"Titel Thesen Temperamente" nannte die Low-Budget-Produktion einen "Kultfilm".

28.5. Info und Mobi-Veranstaltung