Vereint gegen koloniales Unrecht

Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland

Das Netzwerk der „KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen“ hat vom 13. bis 16. Juni 2013 am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland veranstaltet. 500 Geflüchtete aus ganz Deutschland waren angereist, um gegen „koloniales Unrecht“ zu klagen und menschenunwürdige Lebensumstände sowohl in ihren Herkunftsländern als auch hier in deutschen Flüchtlingslagern anzuprangern. Sie hatten Fotos von ihren Asylbewerber*innen-Unterkünften sowie von den Protesten gegen die deutsche Asylgesetzgebung mitgebracht, die als Ausstellung während der Zeit des Tribunals auf dem Mariannenplatz zu sehen waren. Hauptsächlich richteten sich die Anklagen der viertägigen Veranstaltung gegen die fortdauernde Ausbeutung und Zerstörung der ehemals kolonisierten Länder in der heutigen Zeit des Neokolonialismus. Eine der zentralen Aussagen hierzu war: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Das Flüchtlingstribunal warf der deutschen Regierung jedoch nicht nur die Mitverantwortung an der täglichen Generierung von Fluchtursachen vor, sondern auch am Morden an den europäischen Außengrenzen und am physischen und psychischen Leid, das Geflüchtete und Migrant*innen hier in Deutschland alltäglich erleben müssen. Alltäglicher Rassismus ist in Deutschland nicht nur als Teil gesellschaftlicher Vorurteile spürbar, sondern für Geflüchtete vor allem auch als struktureller, institutionalisierter Rassismus. Das 1993 bereits eingeschränkte vermeintliche Recht auf Asyl erfahren sie zum Teil in Zusammenhang mit der Unterbringung in Isolationslagern, rassistischen Polizeikontrollen und Gewalt, Stigmatisierung, Kriminalisierung, willkürlichen Behördenentscheidungen, unmenschliche jahrelange Ausgrenzung aus der Gesellschaft und Bewegungseinschränkung durch Residenzpflicht und Abschiebung.

Die Selbstorganisierung und der Widerstand der Geflüchtete war ein weiterer zentraler Inhalt der Veranstaltung. In diesem Zusammenhang stand auch die Thematisierung frauenspezifischer Fluchtursachen. Im Vorfeld des Tribunals hatte in Hamburg vom 19. bis 21. April 2013 die erste selbstorganisierte Flüchtlingsfrauenkonferenz stattgefunden, mit dem Ziel, die aufgezwungene Isolation zu durchbrechen. So lautete dann auch ein Statement der Abschlussveranstaltung des Tribunals am Sonntag „Die Opfer deutscher Flüchtlingspolitik haben eine Stimme bekommen.“

Zusammen mit Aktivist*innen und Mitorganisator*innen der „KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen aus Düsseldorf und Wuppertal“ werden wir für Anfang September im Zentrum „Hinterhof“ eine Veranstaltung organisieren, bei der diese über die Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg und über das Internationale Flüchtlingstribunal in Berlin berichten werden.

Referat für Interkulturelles des AStA der FH-D


Stupa-Wahlen an der FH

Bei den diesjährigen Wahlen zum StudentInnenparlament an der FH-D entfielen auf die „Liste für ein gebührenfreies und selbstbestimmtes Studium – Linke Liste“ 10 von 21 Sitze. Die Liste „Interdisziplinäres Kollektiv“, die mit der „Linken Liste“ ein Listenbündnis einging, kam auf sechs Sitze. Die restlichen fünf Sitze gingen an die Liste „Die Unabhängigen“. Zeitgleich zu den Stupa-Wahlen wurden auch die Fachschaftsräte in den insgesamt sieben Fachbereichen gewählt.


Termine

Der Antifa-AK an der FH-D gibt bekannt:

Im Juli und August 2013 werden wegen der Schulferien bzw. Urlaubszeit und der Gedenkstättenfahrt nach Oswiecim/Auschwitz keine INPUT-Veranstaltungen stattfinden. Dafür finden aber im September drei Veranstaltungen statt, davon zwei INPUT-Spezial-Veranstaltungen:

16. September 2013, 20.00 Uhr, INPUT-Spezial
Deportiert nach Theresienstadt. Zeitzeuginnenveranstaltung mit Edith Erbrich
Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40, in Kooperation mit dem AK Gedenkstättenfahrt u.a.

23. September 2013, 20.00 Uhr, INPUT-Spezial
„Hunderte solcher Helden“. Der Aufstand jüdischer Gefangener im NS-Vernichtungslager Sobibór
Referentin: Franziska Bruder (Historikerin und Autorin)
Buchladen BiBaBuZe, Aachenerstr. 1

30. September 2013, 19.30 Uhr, INPUT
Graue Wölfe heulen wieder. Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland
Referent: Dr. Kemal Bozay (Sozialwissenschaftler und Autor)
Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108

Näheres auf http://www.linkes-zentrum.de/gruppen/input