Bürger*innenfunkstille

Radio auf 104,2 MegaHartz – Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Seit einem halben Jahr senden Erwerbslose und prekär Beschäftigte vom Mittwochsfrühstück im Bürger*innenfunk. „Radio auf 104,2 MegaHartz“ wird jeweils am letzten Sonntag im Monat nach den 19-Uhr-Nachrichten (bis 20 Uhr) ausgestrahlt.

Nachrichten aus einem Paralleluniversum

Fälle von Willkür und Entwürdigung, die kaum ein/e „Normalbürger*in“ für möglich halten würde. Menschen, die von Hartz IV abhängig sind, werden diffamiert, Medien kuschen. Als im Kölner Tatort mal zu sehen war, wie es in Jobcentern zugeht, schäumte der Kölner ARGE-Chef, woraufhin die WDR-Sprecherin sofort zurückruderte und sich für die „überspitzte Darstellung“ entschuldigte (TERZ 01.11). Nach der Erschießung einer Sachbearbeiterin Hartz-IV-Bezieherin* in einem Frankfurter Jobcenter, wagten viele Medien nicht einmal das Statement, unter dem Titel: „Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung“ der erzkonservativen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund zu erwähnen. Im Bürgerfunk, über die Frequenz von Antenne Düsseldorf ausgestrahlt, erreichen derartige Nachrichten ein breites Publikum (TERZ 11.12).

Neues Landesmediengesetz

Dass Prekäre in Düsseldorf senden können, haben sie dem Medienverein Düsseldorf zu danken. Deren Rather Studio, das noch zu Zeiten der alten rot-grünen Landesregierung (bis 2005) eingerichtet wurde, ist noch immer funktionstüchtig. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte den Bürgerfunk bekanntlich gänzlich platt machen. Die täglich zwei-stündige Sendezeit, die kommerzielle Sender verpflichtet sind, Bürgerfunk auszustrahlen, wurde im Gesetz halbiert, der Sendebeginn von 19 Uhr auf 21 Uhr verschoben. Geld gab es jetzt ausschließlich für Kinder- und Jugendprojekte. Meinungsäußerung Erwachsener war für Schwarz-Gelb ein rotes Tuch.

Damals ging die SPD auf die Barrikaden. Marc Eumann lehnte sich März 2007 auf der Kundgebung „Rettung des Bürgerfunks“ mächtig aus dem Fenster:

„Denn wer qualitativ aufwendigen Bürgerfunk haben will, der braucht auch eine verlässliche Finanzierung für die Radiowerkstätten in Nord­rhein-Westfalen, liebe Freundinnen und Freunde. Denn nur Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für Qualität, auch an qualitätsvollem Bürgerfunk.“

Tatsächlich gingen nach der schwarz-gelben „Reform“ zahlreiche Radiowerkstätten Pleite oder sie stehen jetzt kurz vor dem Aus. So schreibt Jürgen Knorr auf der homepage des „Landesverband Bürgerfunk NRW e.V.“: „Unser Studio der VHS Wesel ist aus Ende 1989, also 24 Jahre alt. Die VHS wird nichts erneuern, weil sie keine Mittel mehr dafür über hat. Für das kommende Jahr wurden 150 Euro eingestellt. Kurse bieten wir deshalb schon gar nicht mehr an. Daher wäre zumindest eine Grundförderung für die Einrichtung von Nöten.“

Setzt Rotgrün Schwarzgelb fort?

Um so größer war jetzt der Schock, dass bei dem Gesetzesentwurf, den die SPD nun ins Netz stellte, kein Cent für eine Finanzierung der Radiowerkstätten vorgesehen ist. In Paragraph 40, Absatz 6 heißt es lediglich: „Die Landesanstalt für Medien kann im Rahmen ihres Haushalts Zuschüsse für Bürgermedien (…) gewähren.“ Das stand schon bei Schwarz-Gelb 1:1 so im Gesetz. Und faktisch hieß dies: Null Euro. Es gab bereits zahlreiche, zum Teil wütende online-Kommentare. Ruth Sauerwein von der Radiowerkstatt Hagen schrieb auf dem Blog: „Im Grunde ändert sich für den Bürgerfunk durch die Novellierung kaum etwas. Schade.“

Der „Bundesverband freier Radios“ hat eine Stellungnahme ins Netz gestellt, in der es heißt: „Gerade ist in NRW eine weitere Welle ‚Zeitungssterben’ und damit einhergehend zunehmende Konzentration und Monopolisierung im Mediensektor festzustellen.“ Es wird unterstrichen: „Freie Radios übernehmen unverzichtbare Aufgaben und Funktionen, die der öffentlich-rechtliche und privat-kommerzielle Rundfunk nicht leisten und die gesellschaftlich und politisch von größter Relevanz sind.“

Der Bundesverband fordert, dass auch in NRW neben den privat-kommerziellen und den öffentlich-rechtlichen Linzenznehmern „künftig eigenständige nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter auf eigenen Frequenzen gesetzlich ermöglicht werden.“ In anderen Bundesländern ist dies bereits seit Jahren zum Beispiel in Form von „Freien Radios“ medienrechtlich ermöglicht worden. Die Landesmediengesetze in Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt schreiben dies fest. Radiovereine können dort „eigenständige, publizistische Vollprogramme mit einem 24-Stunden-Programm ausstrahlen“. Dafür gibt es sogar „eine institutionelle Grundfinanzierung des laufenden Betriebes, der technischen Ausstattung und einzelner Projekte“, und zwar „aus den Rundfunkgebühren von den dortigen Landesmedienanstalten“. Es ist wirklich seltsam, wofür sich die SPD in NRW eigentlich immer als „fortschrittlich“ selbst abfeiert.

Norbert Marbach betont, dass die regelmäßigen Spenden, die der Medienverein Düsseldorf erhält, gerade einmal die laufenden Kosten decken. Wenn eins der teuren Geräte kaputt geht, fehlt dem Verein schlicht das Geld für Reparatur oder Neuanschaffung. Dann hätte Schwarz-Gelb ihr Ziel erreicht.

Aber vielleicht kommen die Bürger*innenfunker ja nach der ersten Schockstarre doch noch in die Offensive.

Thomas Giese

Informiert Euch: www.freie-radios.de


* korrigiert am 10.07.2013
Es handelte sich um Christy Schwundeck: http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/p/startseite.html