Den Frieden mit der Bundeswehr

Die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf-Bilk sollte den Aachener Friedenspreis erhalten, weil sie im Jahr 2010 als bundesweit erste Schule Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an der Schule und Unterrichtsbesuche durch Bundeswehrsoldat*innen kategorisch ausschloss. Nun entschied sich die Schulleitung dazu, den Preis nicht anzunehmen.

Im Jahr 2008 schlossen die Bundeswehr und das NRW-Schulministerium unter der Leitung der damaligen Ministerin Sommer eine bis dato einmalige Kooperationsvereinbarung. Hiernach sollten Schüler*innen „im schulischen Kontext die notwendigen Instrumente der Politik“ durch Bundeswehroffiziere nahe gebracht werden, wobei „Informationen zu nationalen Interessen“ einzubeziehen seien. Bereits die „Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften“ sollte in diesem Sinne von der Bundeswehr mitgestaltet werden.

Aber es regte sich Widerstand bei Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern. So positionierten sich die Mitgliederversammlungen der Landesschüler*innenvertretung NRW und der GEW schnell gegen die Kooperationsvereinbarung. Und bald folgten die ersten Schulen, die sich öffentlich von einer solchen Vereinbarung distanzierten und per Schulkonferenz beschlossen, diese nicht umzusetzen. Dies tat allen voran die Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf im Oktober 2010. Der Beschluss – von allen Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern getragen – sah vor, dass die „Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr NICHT umgesetzt wird“.

Rekrut*innenwerbung nimmt stetig zu

Der Bundeswehr gehen die Rekrut*innen aus. Die ohnehin schon geringe Zustimmung zu Auslandseinsätzen sinkt stetig weiter, und der einen Negativschlagzeile folgt die nächste. Misshandelte Rekrut*innen, frauenfeindliche sowie rechte Übergriffe durch Soldat*innen, getötete Zivilist*innen und nicht zuletzt die geplante perverse Aufrüstung der Bundeswehr mit waffenfähigen Kampfdrohnen.

Um diesem Image etwas entgegenzusetzen, fährt die Bundeswehr eine neue Strategie. „Wir wollen mit den Jugendlichen über den Sport ins Gespräch kommen“ so Pressesprecher Oberstleutnant Jürgen Mertins 2008 bei den „Bw-Olympix“. Die Bundeswehr lädt jährlich über tausend Jugendliche zu diesem sportlichen Event ein. Hier können Jugendliche Volleyball spielen, sich Panzer aus nächster Nähe anschauen, Bratwurst essen und sich vom Jugendoffizier im Karrierezelt berieseln lassen. „Freizeitcamp“ für lau! Wo gibt’s schon so was? Für alle anderen gibt es „KarriereTrucks“ der Bundeswehr mit Kletterwänden, Hüpfburgen und Flugzeugsimulationen auf Berufsmessen und Marktplätzen. Flankiert wird die Werbekampagne von einer Präsenz der Bundeswehr in Jugend- und Kindermedien wie 1Live, MTV oder der BRAVO – und eben von den seit 2008 reihenweise abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien der Länder.

Jugendoffiziere für Propagandazwecke

Nach eigenen Angaben möchte die Bundeswehr lediglich über ihre „Arbeit“ im Ausland informieren. Bereits 1958 stellte die Bundeswehr hierzu die Einheit der Jugendoffiziere auf – drei Jahre nach Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Idee der für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen didaktisch, rhetorisch und ideologisch geschulten jungen Soldaten stammt vom ersten Generalinspekteur der Bundeswehr, Adolf Heusinger, der im Nationalsozialismus bis zum Generalstabschef aufgestiegen war. Aufgabe der Jugendoffiziere war es seinerzeit, bei Heranwachsenden die Wichtigkeit der Wiederbewaffnung zu propagieren. Heute geht es darum, Auslandseinsätze zu legitimieren und junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu rekrutieren.

Schulleitung lehnt Friedenspreis ab

„Den Schülern und Lehrern muss ich das heute erst mal alles mitteilen. Die werden sich ebenso freuen“, erklärte Alexandra Haußmann kurz nach Bekanntgabe des Preises noch positiv dem WDR. Doch offenbar war die Freude der Schulleiterin der Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule über den Aachener Friedenspreis nicht von langer Dauer. So versuchte Haußmann, den Beschluss der Schulkonferenz wenige Zeit später vom Tisch zu wischen: „Einen Schulkonferenzbeschluss [...] hat es weder 2010 noch nachfolgend gegeben. Auch hat die Schulleitung als Inhaberin des Hausrechts niemals der Bundeswehr oder ihren Angehörigen ein Hausverbot erteilt. So konnten in der Vergangenheit und können in der Gegenwart an der Schule tätige Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen ihres Unterrichts die Kooperationsvereinbarungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung und des Wehrbereichskommandos II umsetzen“, erklärte Haußmann kurz nach ihrem unehrlichen Schauspiel im WDR. Mehr noch, es gebe kein Protokoll der Schulkonferenzsitzung, und auch der Beschluss selbst war plötzlich nicht mehr auffindbar. Als der politische Druck zu groß wurde, verteidigte Haußmann ihre Haltung damit, dass es einen Beschluss zwar gebe, dieser sei aber „nicht rechtsgültig“. Es könne schließlich keine Vereinbarung des Schulministeriums abgelehnt werden.

Merkwürdig, denn das Schulministerium hat auf Nachfrage der Landesschüler*innenvertretung NRW immer wieder klargestellt, dass eine Ablehnung der Bundeswehr in Schulen rechtlich möglich sei, da in der Vereinbarung selbst stehe, dass die „Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“.

Dies scheint die Schulleitung der Gesamtschule aber nicht zu interessieren. An Beschlüsse der Schulkonferenz hält sie sich nicht, Hauptsache der Preis wird abgelehnt. Sie will viel lieber einen „Dialog mit der Bundeswehr“ führen, diese sei schließlich ein „verfassungsmäßig verankerter Teil der staatlichen Exekutive.“ Es geht bei dieser Posse wohl einzig und allein um ein politisches Statement der Schulleitung.

Hulda Pankok vs. Wiederbewaffnung

Nach der öffentlichen Ablehnung des Preises forderte der Aachener Friedenspreis e.V, die Schulkonferenz als höchstes Gremium der Schu le über die Annahme des Preises entscheiden zu lassen. Diese habe den Beschluss damals schließlich demokratisch gefällt. Die Entscheidung der Schulleiterin, als Einzelperson einen demokratischen Beschluss nicht würdigen zu lassen, sei höchst fragwürdig.

Die Schulleitung der Hulda-Pankok-Gesamtschule ist hiermit leider nicht zum ersten mal damit aufgefallen, der Meinung von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern den Mittelfinger zu zeigen. Schon die Einbringung des Antrags gegen Bundeswehrbesuche im Oktober 2010 selbst durch die Schüler*innenvertretung gestaltete sich schwieriger, als man meinen würde. So konnte der Antrag trotz fristgerechter Einreichung auf der Schulkonferenzsitzung nicht behandelt werden, da der Antrag „leider verloren gegangen sei“. Erst nach Protest der Schüler*innenvertretung und der Unterbrechung der Schulkonferenz wurde der Antrag von der Schulleitung „gefunden“ und konnte beschlossen werden.

Die Bundeswehr führt Krieg, die Bundeswehr ist einer der umstrittensten Institutionen der Bundesrepublik. Dass nun genau diese Institution das Exklusivrecht hat, in Schulen gezielte Meinungsbildung zu betreiben und Rekrut*innen anzuwerben, ist ein Skandal. Dass dieses Exklusivrecht nun aber ungeachtet demokratischer Beschlüsse durch die Schulleitungen der Schule durchgeboxt wird, ein noch größerer. Und das an einer Schule, die sich nach der bewegten Friedensaktivistin Hulda Pankok benannt hat. Die Internetseite der Schule ziert ein Zitat einer Rede Hulda Pankoks von 1950, in der sie sich für den Frieden und gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzte:

„Jetzt in diesen Tagen, da schwere Gefahren auf uns zukommen, wieder ein neuer Weltenbrand entfacht werden soll, ist es aber einfach die Pflicht einer jeden Frau, auch jener, die bis heute am öffentlichen Leben uninteressiert war, laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß sie den nationalen Machtstaat verneint und als Weltbürgerin mithelfen will, den Frieden zu sichern.“

Diesem Zitat sollte sich die Schule verpflichtet fühlen.

Robin Cramer
(ehemaliger Schüler der Schule und Mitglied der Schulkonferenz, an dem der Beschluss gefasst wurde)