Geflüchteten-Camp geräumt

Am 22. Juni 2013 sind in München auf dem Rindermarkt etwa 50 Geflüchtete in den Hunger- und Durststreik getreten. Damit wollten sie auf ihre untragbare Situation aufmerksam machen und endlich eine befriedigende Lösung für sich und andere Geflüchtete erreichen.

In Düsseldorf kam es am Freitag drauf zu einer Solidaritätsaktion: Das Ausländeramt am Bahnhof wurde besetzt. Das duldete die Düsseldorfer Polizei nicht. Nach einer Strafanzeige der Stadt räumte sie und nahm die Protestierenden fest. Am Sonntag, den 30. Juni morgens gegen 5 Uhr wurde dann auch das Camp in München brutal von der Polizei geräumt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung dazu:

Freitag, 30. Juni 2013

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von den Staatsvertreter*innen erklärt, dass die Vermittler*innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden, wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Polizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räumung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner*innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten.

Die Polizei kam innerhalb von Sekunden auf das Gelände und verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zum Camp. Erst, als sie sich bereits innerhalb des Camps befand, erklärte die Einsatzleitung die Versammlung für beendet und forderte alle Anwesenden zum Verlassen des Areals auf. Die Aufforderung wurde nur auf deutsch und in aggressivem Tonfall ausgesprochen. Rechtlich gesehen muss eine Versammlung jedoch vor einer Gewaltanwendung aufgelöst und nach einer gewaltfreien Auflösung gesucht werden. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei ist vor allem deshalb nicht zu rechtfertigen, da wir, die bereits 5 Tage lang nichts getrunken haben, immens geschwächt und teils schlafend in den Zelten lagen, als die Polizei diese stürmte.

20 bis 30 Unterstützende bildeten eine Kette vor den Zelten, sie wurden jedoch von der Polizei überrannt und zu Boden gebracht. Dann startete die Polizei sofort den unmittelbaren Zugriff auf hungerstreikende Asylsuchende unter Gewaltanwendung. Es wurden Schmerzgriffe angewendet, Menschen zu Boden gedrückt, Gliedmaßen verdreht. Mehrere Menschen haben unter Schmerzen geschrien. Die Menschen, die sich innerhalb des Camps befanden, hatten drei Gruppen gebildet, die sich gegenseitig zum Schutz hielten, diese wurden nacheinander aufgelöst.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und misshandelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu.

Auch Menschen mit offenen Wunden an Händen und Beinen wurden attackiert, und das ohne die Anwesenheit von Ärzt*innen. Von der Polizei wird ihr Vorgehen, Frauen und kranken bzw. extrem geschwächten Menschen Gewalt zuzufügen, als humanitärer Eingriff bezeichnet. Das ist eine bloße Verhöhnung der Menschenrechte und des Artikels 1 der Verfassung, welcher besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Das Vorgehen der Polizei ist in keinster Weise zu rechtfertigen!

Außerhalb des Camps wurden die Polizeiführungskräfte mehrfach auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen, sie haben jedoch diese Hinweise stets nur belächelt. Hungerstreikende wurden teils von der Feuerwehr auf Liegen hinaus getragen, teils jedoch unter vehementem Widerstand von Polizist*innen hinaus gezerrt und unter Gewaltanwendung oder gar in Handschellen abgeführt. Die Polizei drängte die Unterstützer*innen, die sich außen um das Camp befanden, unter dem Vorwand des humanitären Einsatzes weg. Die meisten Asylsuchenden wurden anschließend in verschiedene Krankenhäuser gefahren, einige jedoch wurden ohne medizinische Begleitung zur Polizeistation gefahren. Als das Camp von Menschen geräumt war, fuhren Containerwagen vor, um das gesamte Campmaterial mitsamt privater Besitztümer zu entfernen.

Zwei Durststreikende berichten, dass sie nach ihrer Abführung und dem Transport zum Polizeipräsidium gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen. Sie und weitere Asylsuchende erhielten während ihres gesamten Aufenthaltes in Polizeigewahrsam keinerlei medizinische Versorgung, obwohl die für sie lebensgefährliche Situation nach Tagen des Hunger- und Durststreiks bekannt war. Sie wurden einer ID-Behandlung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken unterzogen. Einigen wurde keine Dolmetscher*innen gestellt.

Wir werden die Umstände, unter denen die Verhandlungen und die Räumung erfolgten, aufklären und unsere nächsten Schritte ankündigen.

Die streikenden Asylsuchenden in München

Kontakt

Email: media.refugeeprotest [at] gmail.com
Telefon: Houmer Hedayatzadeh (englisch): 0152 14045382
Internet: www.refugeetentaction.net
Facebook: www.facebook.com/Refugeemarch