Her Yer Taksim, Her Yer Direnis

Taksim ist überall. Überall ist Widerstand.

Am Sonntag, den 26. Mai rollten die Bagger auf dem Istanbuler Taksim-Platz, um im Gezi-Park die Bäume zu roden. Die AKP-Regierung von Erdogan und die von der AKP geführte Stadtverwaltung Istanbuls wollen auf dem zentralen Platz in Istanbul ein Hotel und ein Einkaufszentrum errichten, die in einer wieder aufgebauten Sultanskaserne untergebracht werden sollen. Damit soll einerseits die herrschaftliche Macht der AKP und sein reaktionärer Bezug zum Sultanat betoniert werden, andererseits sollen mit der Bebauung des Platzes Großdemonstrationen im Herzen Istanbuls verhindert werden.

Der Taksim-Platz ist der zentrale Kundgebungsplatz für türkische Gewerkschaften, linke Parteien und Jugendbewegungen Istanbuls und hat eine immense Bedeutung für die türkische Linke. 1977 wurden am 1. Mai mindestens 34 Demonstrant*innen von staatlichen Schergen ermordet. Außerdem ist der Gezi-Park die letzte grüne Lunge im Innenstadtbereich Istanbuls. Seitdem die Umbau- und Abrisspläne bekannt wurden, gab es Proteste dagegen. Neben Künstler*innen, Intellektuellen und unorganisierten Bürger*innen riefen auch mehrere Gruppen, darunter die „Recht auf Stadt“-Gruppe Istanbul, zum Protest auf. Brutal wurden sie von der Polizei angegriffen. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Immer mehr Menschen solidarisierten sich mit den Protesten, nicht nur in Istanbul, sondern in den meisten Städten der Türkei, denn der Umbau des Taksim-Platzes wurde zum Symbol für die reaktionäre islamistische Politik der Erdogan-Regierung. Was dann geschah, wurde auch in den hiesigen Mainstream-Medien berichtet. Hunderttausende Menschen gingen gegen Erdogan und die AKP auf die Straße und wurden immer wieder von der Polizei massiv angegriffen. Auch wenn die Berichte aus den deutschen Medien verschwunden sind, gehen die Proteste in der Türkei weiter.

Währenddessen verweigern die türkische Regierung und das Militär die Beteiligung an einem Friedensprozess in Türkisch-Kurdistan. Mittlerweile hat die PKK die Hälfte ihrer Kämpfer*innen aus der Türkei abgezogen, doch Militär und Regierung nutzen dies aus, führen die Repression weiter fort, bauen neue Kasernen und bringen neue Waffen in das Gebiet. Doch wenn es zu keinen Friedensschritten seitens des türkischen Staates kommt, wird der Krieg erneut aufflammen. Zusammen mit den Protesten in den Großstädten und den anstehenden Wahlen in der Türkei stehen der türkischen Regierung heiße Zeiten bevor.

Auch in Deutschland gingen tausende Menschen auf die Straße, um einerseits gegen Erdogan und die türkische Regierung zu demonstrieren, andererseits um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu zeigen. Höhepunkt war eine Kundgebung am 22. Juni in Köln mit etwa 50.000 Menschen. Auch in Düsseldorf wurde mehrfach demonstriert. Im Moment findet vorläufig jeden Sonntag um 18 Uhr auf dem Burgplatz eine Mahnwache statt. Leider haben sich bei den meisten Demonstrationen in Deutschland bisher nur wenige deutsche Linke beteiligt. Erst langsam wird sich bewusst gemacht, dass die Vorgänge um den Taksim-Platz und insgesamt in der Türkei doch wesentlich mehr mit deutschen Zuständen zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheint.

Nicht zu vergessen ist da die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei. Die deutsche Waffenindustrie und die Bundeswehr ist der wichtigste Ausrüster für die türkische Armee. In den Jahren 2000 bis 2009 war der Waffenhandel insgesamt 1,8 Milliarden Euro schwer. Allein 2011 wurden Waffen und Munition für über 66 Millionen Euro exportiert. Außerdem bildet die deutsche Polizei ihre türkischen Kolleg*innen in der Aufstandsbekämpfung aus. Das allein sind schon genug Argumente, um sich mit den Verhältnissen in der Türkei auseinanderzusetzen.

Die Interventionistische Linke hat im Text „Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!“ (www.dazwischengehen.org) eindeutig Partei ergriffen. In Folge der Proteste hat sich in Deutschland ein Bündnis aus linken türkischen, kurdischen und deutschen Gruppen gebildet „Taksim ist überall und überall ist Widerstand“ (Informationen u.a. unter https://blockupy-frankfurt.org). Im Moment wird eine bundesweite Demonstration im September geplant.

Weitere Infos:
http://www.sendika.org/category/english
http://gezipark.nadir.org
http://mustereklerimiz.org (mit englischen Texten, vielen weiteren Links und Videos).


repression in der türkei

Der türkische Menschenrechtsverein IHD gab bekannt, dass zwischen dem 27. Mai und 24. Juni im Laufe der Proteste in 13 türkischen Städten vier Menschen von Polizeibeamten ermordet worden. 7.681 wurden verletzt und 2.841 Protestierende wurden festgenommen, davon sind 70 weiter in Haft. Von den 7.681 Verletzten wurden 63 schwer verletzt, mindestens sieben Personen schweben noch in Lebensgefahr, 10 verloren ihr Augenlicht, 24 haben durch die Gasgeschosse schwere Kopfverletzungen erlitten. Weiterhin kritisiert der IHD, dass Wasserwerfer gezielt eingesetzt worden sind, um Menschen zu verletzen, unter anderem mit Chemikalien, die die Haut verätzten. Mehr als 150.000 Gasgranaten wurden auf die Demonstrierenden verschossen, darunter auch Granaten mit CS-Gas, einem Nervengift, das laut Genfer Konvention im Kriegsfall nicht eingesetzt werden darf.