wahlkampfzeit – nazizeit

Im Zuge des Bundestagswahlkampf trauen sich die verschiedenen rechten und Nazi-Parteien, wie NPD, Republikaner, AFD, Pro Deutschland, etc. wieder öffentlich in Düsseldorf aufzutreten. Mit Ständen versuchen sie ihr menschenverachtende Politik zu bewerben. Das soll nicht geduldet werden. Die Antifa ist nicht allwissend und überall, deshalb ist es wichtig, dass wer Infostände dieser Parteien und Gruppen sieht das Antifa-Info-Telefon anruft. Vorsicht ist geboten bei Alleingängen. Die Standbetreiber sind darauf vorbereitet und meist äußerst aggressiv. Gerne zeigen sie willkürlich Leute an, da auch die Polizei, häufig in zivil, meist in unmittelbarer Nähe ist. Deshalb also lieber das Antifa-Info-Telefon anrufen:
01573–9278358

npd macht zwischenstopp in düsseldorf

Eher wie ein Einfall von Außerirdischen wirkte der halbstündige Auftritt der NPD in Düsseldorf am Nachmittag des 19. August. Die NPD weiß selber, dass sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockt und mobilisierte erst drei Tage vorher nach Düsseldorf. Als Kundgebungsort angekündigt war der Heinrich-Heine Platz in der Altstadt. Für die Antifa war es jedoch kein Problem, den wahren Treffpunkt vor dem Hauptbahnhof frühzeitig zu erfahren. Etwa 150 Gegendemonstrant*innen machten lautstark Lärm gegen die rassistischen Tiraden der NPD-Redner. Bis auf zwei Zuhörer blieb die NPD, die mit einem LKW und zwei Bullies kam, unter sich. Lokale Neonazi-’Prominenz’, wie der kürzlich neu gewählte NPD-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Büchner, ließ sich bei der Kundgebung nicht blicken. Auch die für Düsseldorf im Bundestagswahlkampf antretende NPD-Direktkandidatin Angelina Schulze blieb der Veranstaltung fern. Bahnreisende nutzten kurz die Gelegenheit, sich das Gepöbel der NPDler anzuhören, um kopfschüttelnd weiterzugehen. Am Rande des Geschehens wurde ein Antifa ohne ersichtlichen Grund von der Polizei kurz in Gewahrsam genommen.

stadt schnüffelt bei facebook

Erst im Frühjahr bekamen es die Feuerwehrleute zu spüren. Die Stadtverwaltung sucht gezielt in sozialen Netzwerken nach Informationen über städtische Mitarbeiter*innen. Aufgrund eines kritischen Beitrags bei facebook wurden zehn Feuerwehrleute vom Dienst suspendiert. Erst nach einer Unterwerfung und einer Entschuldigung an OB Elbers, der sich wie ein selbstherrlicher Fürst aufführte, konnten sie wieder die Arbeit aufnehmen. Auch der Leiter des Gartenamtes und attac-Aktivist Thomas Eberhardt-Köster geriet bereits ins Visier von Elbers. Seine „Verfehlung“ war die Unterschrift unter einem Aufruf gegen die Räumung des Occupy-Camps am Martin-Luther-Platz im letzten Jahr. Dafür erhielt er eine förmliche „Missbilligung“. Ob diese Vorgehensweisen rechtlich zulässig sind ist zu bezweifeln. Sie greifen direkt die Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung an. Genauso verhält es sich mit der Durchforstung der sozialen Medien durch das Ordnungsamt. Eher nebenbei erfuhr man durch einen Strafprozess, dass das Ordnungsamt systematisch soziale Medien wie facebook nach Beschuldigten von Ordnungswidrigkeiten durchsucht. Allein im letzten Jahr wurde in 5.000 Fällen vom Düsseldorfer Ordnungsamt facebook durchsucht. Dass dabei eine erhebliche Anzahl von privaten accounts durchwühlt werden zeigt sich am aktuellen Fall. Ein Auto wurde mit zu hohem Tempo geblitzt. Die Halterin ergegnete, dass sie zu der Zeit das Auto nicht gefahren ist. Daraufhin wurde ihr facebook account und der ihres Sohnes durchsucht. Allein der Sohn hat über 700 Freund*innen. Darunter entdeckten die Schnüffler ein Foto einer Frau, dass dem Foto der Blitzanlage angeblich ähnlich sah und zeigten die Frau an. Die Betroffene hat jedoch für die Zeit ein Alibi und beschuldigt das Ordnungsamt sie fälschlicherweise zu belasten. Sie überlegt das Ordnungsamt juristisch zu belangen. Das kann man auch nur dringend empfehlen. Es dürfte ein üppiges Schmerzensgeld herausspringen. Neben der Falschbeschuldigung ist aber das Vorgehen grundsätzlich zu kritisieren. Es gibt keine rechtliche Regelung über das Benutzen sozialer Medien durch die Ermittlungsbehörden. Alles was nicht eindrücklich verboten ist ist noch lange nicht legal. Im Polizeigesetz, dass zum großen Teil auch für das Ordnungsamt gilt, steht eindeutig, dass wenn bei Ermittlungen private Daten einsichtig werden, die Ermittlungen bis zu einem richterlichen Beschluss, einzustellen sind. Dies ist bei facebook eindeutig der Fall. Bevor das Gegenteil bewiesen ist muss man auch davon ausgehen, dass das Ordnungsamt auch Freundschaftsanfragen verschickt um an entsprechendn Daten zu kommen – und das ist eindeutig illegal.

geschnüffelt wird auch hier

Es sind nicht nur die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste die massenhaft nach Daten schnüffeln. Auch die hiesigen Dienste nutzen ausgiebig die Möglichkeit der Ausforschung. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes können sie ganz legal die Bestandsdaten abfragen. Und das tun sie immer häufiger. 2012 wurden 36,3 Millionen Informationen über Anschlussinhaber*innen wie Name oder Anschrift automatisiert abgefragt und zahlreichen Behörden von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt. 2011 waren es „nur“ 34 Millionen gewesen. Im Jahr 2006 sogar „nur“ 18,6 Millionen. Die Piratenpartei machte diese Zahlen öffentlich. Mit der Einführung neuer Schnittstellen im Juli diesen Jahres dürften sich die Abfragen in diesem Jahr weiter erhöhen.
Abfragen sind selbst bei Ordnungswidrigkeiten jederzeit möglich. Die Auskünfte können selbst kleine Polizeibedienstete ohne Anlass anfordern. Mit richterlicher Genehmigung ist es für Behörden seit Juli auch möglich auf PINs, PUKs oder Passwörter zuzugreifen. Es zeigt sich die perfide Doppelmoral der deutschen Politik, wenn sie einerseits die Praktiken von NSA und Konsorten kritisiert und andererseits den Behörden in Deutschland die Möglichkeit zur massenhaften Überwachung und Kontrolle einräumt.
Weitere Infos unter: bestandsdatenauskunft.de

lohndrückerin stadt

Um ungestört vom Einfluss der Opposition und ohne Einsicht in das Geschäftsgebahren zu agieren, hat die Stadt Düsseldorf vermehrt Teile der Verwaltung in eigene Tochterfirmen ausgelagert. Dazu gehört auch die Gesellschaft „Düsseldorf Marketing und Tourismus“ (DMT), die die Werbung für die Stadt macht. Nun wurde bekannt, dass nur 11 von 90 Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden. Außerdem bemängelt die Gewerkschaft ver.di, dass die DMT nicht Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband ist. Beschönigend heißt es von der DMT, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen „über individuale Arbeitsverträge“ verfügen. Zudem bringe eine Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband zum aktuellen Zeitpunkt keine wesentlichen Vorteile. Den Angestellten allerdings schon, denn dann müssten sie nach Tarif bezahlt werden und nicht wie jetzt auf einem Niedriglohn-Niveau.

korrupt? ich? aber nicht doch!

Nur zähneknirschend akzeptierte der Oberbürgermeister Elbers eine 10.000 Euro Geldbuße, die er als Angebot vom Gericht erhielt, damit das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Korruptionsverdacht eingestellt wird. Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die stadteigene Tochter IDR wurden Anfang 2012 Ermittlungen gegen insgesamt 59 städtische Mitarbeiter*innen inklusive etlicher Dezernent*inen und Amtsleiter aufgenommen, darunter auch Elbers (siehe TERZ http://www.terz.org/texte/texte_1203/idr.html). Sie liessen sich vom damaligen IDR-Chef Pröpper teilweise fürstlich beschenken. Es gab als Geschenke Kalender bis hin zu Champagnerkästen, Eintrittskarten und Essenseinladungen. Die CDU Düsseldorf liess sich mehrfach Parties von der IDR finanzieren und erhielt darüber hinaus zweimal illegal Spenden über 3.000 Euro für die der Bundestagspräsident die CDU Düsseldorf wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafzahlung von 18.000 Euro verhängte. Weiterhin erhielten auch FDP, SPD und Grüne kleinere Spenden. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen wie die IDR die gesamte Stadtspitze schmierte. Dies zeigt einmal mehr, dass der Grundskandal in der Geschäftspolitik der IDR liegt, wie wir im damals veröffentlichten Artikel feststellten. „Seit Jahren dient die IDR AG der Ratsmehrheit von CDU und FDP vor allem dazu, im Zusammenhang mit Großinvestitionen einen Schattenhaushalt auszubauen, durch den das Märchen von der „wirtschaftlichen Schuldenfreiheit“ der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Fakt umgedeutet werden soll.“
Gegen 20 Bedienstete wurde das Verfahren eingestellt, die anderen 39 akzeptierten die Geldbuße zwischen 100 und 10.000 Euro. Gegen den damaligen IDR-Chef Pröpper wird weiter ermittelt. Insgesamt kommen die Beschuldigten mit billig weg. Die geringen Geldbussen werden niemanden abschrecken auch in Zukunft das eine oder andere „Geschenk“ anzunehmen.

mit dem auto ins haus

Nun bekommt auch Düsseldorf endlich ein Gebäude, in dem man mit seinem Lieblingsauto neben dem Bett schlafen kann. Dafür wird im Moment der Bunker in Heerdt auf der Pariser Straße 100 teilweise abgetragen, um dort Luxuswohnungen zu bauen, inklusive so genanntem Car-Loft. Der Quadratmeter kostet zwischen 3.000 und 7.000 Euro. Bisher stehen in Karlsruhe und Berlin solche protzigen Luxushäuser, in denen man seinen Reichtum zur Schau stellen kann. In Berlin haben die Bewohner*innen des dortigen Car-Lofts die Freude an ihrem Luxus allerdings etwas verloren, denn dort wurde monatelang die Fassade bunt verschönert. Dies führte dazu, dass es bis heute das einzige Car-Loft in Berlin geblieben ist.

betriebsrat und pleite

Manche Betriebsräte zeichnen sich nicht gerade dadurch aus, dass sie sich wirklich für die Beschäftigten einsetzen. Dennoch ist es besser einen schlechten als gar keinen zu haben. Und so manche Betriebsräte machen auch wirklich eine gute Arbeit. Für viele Arbeitgeber*innen ist ein Betriebsrat ein rotes Tuch. Amazon, McDonalds und wie sie alle heißen, haben meist keinen Betriebsrat und üben starken Druck auf die Beschäftigten aus, damit es auch nicht zur Gründung eines Betriebsrates kommt. In Düsseldorf hat die Otto-Bach-Bau allen 49 Mitarbeiter*innen gekündigt, nachdem sie einen Betriebsrat gründen wollten. Den drei Beschäftigten, die die Wahl initiiert hatten, wurden mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt. Angeblich wurde schon vor der Einberufung der Wahlversammlung Insolvenz angemeldet, demnach würde es auch keinen Sozialplan für die Beschäftigten geben. That`s capitalism!

illegale aktivitäten der polizei

Die Düsseldorfer Polizei wird nur selten für ihre kriminellen Aktivitäten belangt. Anzeigen bringen meistens nichts. 2011 wurden über 99 Prozent aller Anzeigen gegen Polizeibedienstete eingestellt. So ist es eine seltene Ausnahme, dass die Düsseldorfer Polizei nun zu Schadensersatz verurteilt wurde. Geklagt hatten drei von 150 Rostocker Fußballfans, die im Mai 2010 am Vorabend des Spiels gegen Fortuna festgenommen und erst nach dem Spiel am nächsten Tag entlassen wurden. Die Düsseldorfer Polizei hat ganz bewusst die meisten Fans nicht einem/r Richter/in vorgeführt, was gesetzlich für eine längere Ingewahrsamnahme vorgeschrieben ist. Der/die Richter/in hätte sie aller Wahrscheinlichkeit nach sofort freigelassen, da den meisten nichts vorzuwerfen war, außer dass sie Fußballfans sind. Polizeipräsident Schenkelberg als oberster Dienstherr hat also offensichtlich das kriminelle Gebahren seiner Untergebenen toleriert, wenn nicht sogar angeordnet.
Drei der Betroffenen klagten gegen die Polizeimaßnahme und bekamen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht recht. Die Düsseldorfer Polizei versuchte im Prozess einen der Fans zu beschuldigen, mit Gegenständen geworfen zu haben, aber die Videoaufnahmen bestätigten die offensichtlich vorgeschobenen Vorwürfe nicht.
Die drei erhalten als Entschädigung zwischen 500 und 700 Euro. Es ist zu hoffen, dass nun auch weitere Fans von Rostock klagen. Der nächste Fall steht im Übrigen schon an. Im Mai diesen Jahres wurden 278 Fans aus Nürnberg in Düsseldorf festgesetzt, die bewacht von der Polizei in ihren Bussen übernachten mussten. Auch hier ist die Rechtmäßigkeit zu bezweifeln.
Bedauerlich ist, dass weder Polizist*innen noch Polizeipräsident Schenkelberg zur Rechenschaft gezogen worden sind und die Entschädigungen aus den Steuergeldern bezahlt werden.

osd macht gegen raucher*innen mobil

DIE LINKE berichtet, dass am 12. und 15. Juli Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in mehreren Kneipen im Stadtteil Flingern aufgetaucht sind. Sie beschlagnahmten illegalerweise Informationsmaterial einer Kampagne gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Für die LINKE stellt das Amtsmissbrauch und den Straftatbestand von Nötigung dar. Schon seit Wochen protestieren Düsseldorfer Gastwirt*innen gegen das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz. Um den Protest auch deutlich zu machen, hängen in verschiedenen Kneipen Plakate und liegen Informationsmaterialien aus. Eigentlich alles durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das sieht das Düsseldorfer Ordnungsamt jedoch anders. Neben der Beschlagnahmung oder besser gesagt dem Diebstahl von Infomaterial forderten sie die Gastwirt*innen auf, unverzüglich Plakate abzuhängen und drohten mit Auswirkungen auf die Konzession. Immer öfters fallen Mitarbeiter*innen des Ordnungs- und Servicedienst (OSD) mit Rechtsbrüchen auf. DIE LINKE forderte den Oberbürgermeister auf mitzuteilen, welche disziplinarischen Maßnahmen er gegen seine Mitarbeiter*innen durchführen wird. Bis heute kam dazu keine Erklärung, nur die lapidare Antwort, dass da wohl Mitarbeiter*innen auf eigene Faust tätig geworden sind. Nur blöd, dass der LINKEn nun die schriftliche Anweisung des Leiters des OSD vorliegt. Deshalb stellte DIE LINKE Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Düsseldorfer Ordnungsamt und fordert die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

u-bahn ist ein großes loch

Eine glatte Lüge war es von der Stadtpolitik und -verwaltung, zu behaupten, dass die Kosten für den U-Bahnbau der Wehrhahnlinie im Rahmen bleiben. Nun wurde bekannt, dass es erneut eine erhebliche Kostensteigerung geben wird. Beschlossen wurde der U-Bahnbau mit Kosten von unter 400 Millionen Euro. 2007 hieß es dann, dass der Bau 650 Millionen kosten würde, 2012 waren es schon 780 Millionen Euro, momentan liegen sie bei 844 Millionen Euro. Ende offen.

miete macht arm

Die Mieten steigen und steigen. Gerne wird die Aussage von Mietenkritischen Gruppen und Organisationen, dass die Mieten nicht mehr bezahlbar sind, als Propaganda abgetan und Kaltmieten von 10 Euro als sozialverträglich dargestellt. Betroffene wissen jedoch, was hohe Mieten bedeuten. Nun kommt aus unerwarteter Ecke Unterstützung. Die Bertelsmann-Stiftung stellt in einer Studie fest, dass sich viele die Miete nicht mehr leisten können ohne unter Hartz-IV-Niveau abzurutschen. Der Schwerpunkt der Studie lag auf Familien mit Kindern. Dort wurde untersucht wieviel Geld eine 4-köpfige Familie nach Abzug der Miete zum Leben hat. In 60 von 100 Städten ist das Risiko, durch hohe Mieten zu verarmen, sehr hoch, darunter, wen wundert es, auch Düsseldorf. Demnach sind in Düsseldorf 26% des Wohnungsbestandes als Familiengeeignet anzusehen. Arme Familien können sich davon jedoch nur 2% leisten. Die anderen rutschen durch die extrem hohen Mieten, die sie bezahlen müssen, in die Armut.

studierende sollen richtig blechen

Der Verkehrsverbund VRR kündigte an, dass er die Gebühren für das Semesterticket Anfang 2014 um 43 Prozent anheben will. Interessant ist die Begründung die vom Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden des VRR, dem grünen Düsseldorfer Ratsherr Czerwinski, vorgebracht wurde. Demnach sind die Studierenden selber schuld, dass nun der Preis für das Ticket steigt, denn ursprünglich ging man von einem Drittel der Studierenden aus, die das Ticket nutzen würde. Tatsächlich sind es jedoch zwei Drittel, die ökologisch bewusst den Nahverkehr nutzen. Die Mehreinnahmen sind jedoch nicht genutzt worden, um den öffentlichen Nahverkehr zu den Unis zu verbessern, wie man an den meist überfüllten Bahnen und Bussen zur Hochschule sehr gut beobachten kann. Nun ist mit der Erhöhung zu befürchten, dass viele Student*innen das Semesterticket verweigern werden. Ein ökologisch fatales Signal, was da der VRR setzt.

keine entwarnung

Nach wie vor lässt die Stadt die Anwohn­er*innen der Gebiete, die durch Perfluorierte Tenside (PFT) verseucht sind, im Unklaren. Anfang Juli wurde bekannt, dass ein großes Gebiet im Norden von Düsseldorf und Teile des Südens mit PFT verseucht sind. Ein Verursacher ist bekannt. Jahrelang wurde PFT im Löschschaum der Flughafenfeuerwehr eingesetzt. Allerdings wurde und wird PFT in einer Vielzahl von Produkten, insbesondere in der Textil- und Papierindustrie, verwendet, sodass PFT mittlerweile weltweit verbreitet ist. PFT ist in der Natur nicht abbaubar. Es reichert sich im Körper von Mensch und Tier, insbesondere in Blut und Leber, an und wird bei keiner weiteren Zufuhr langsam ausgeschieden. Genauere Untersuchungen über die Gefährlichkeit von PFT gibt es jedoch bis heute nicht. Es steht „nur“ im Verdacht, Krebs erregend zu sein. Eindeutige Indizien sind Krebserkrankungen bei Chemiearbeiter*innen, in deren Körpern PFT in hoher Konzentration nachgewiesen wurde. „Verdächtig“ ist auch der bei der NATO eingesetzte spezielle Treibstoff JP-8, der einen hohen Anteil von PFT aufweist und in dessen Umfeld es zu Krebserkrankungen kommt. Trotz der bekannten Risiken der Chemikalie gab es erst 2007 durch die EU einen Grenzwert für den Einsatz von PFT bzw. die chemische Untergruppe PFOS. Die Behauptung von Feuerwehr und Stadt, dass die Giftigkeit von PFT erst seit 2007 bekannt sei, ist eine glatte Lüge. Trotz des Wissens um die Giftigkeit wurde bis zur EU-Regelung fleißig PFT eingesetzt. Durch die Verordnung aufgeschreckt, wurden seit 2007 Bodenproben im Düsseldorfer Norden genommen – mit teilweise damals schon extrem hohen Werten. Trotzdem wurden weder die Schwimmer*innen in den Badeseen in Kaisers­werth vor der Verseuchung gewarnt, noch die Landwirt*innen mit ihren Kühen und auch nicht die Anwohner*innen. Im Gegenteil, ihnen wurde sogar im letzten Jahr noch erlaubt, teure Tiefbrunnen zu bohren, die sie nun bis zum Jahr 2027 nicht mehr benutzen dürfen. Auch das angebaute Gemüse darf nun nicht mehr verzehrt werden. Teilweise liegen die Werte bei den Messstellen beim 570-fachen des Grenzwerts für die langfristige Trinkwasserversorgung. 100 Nanogramm PFT pro Liter gelten als Qualitätsziel. An Messstellen wurden Spitzenwerte bis 57.000 Nanogramm gefunden. Der Lambertussee, der bisher von vielen als Badesee genutzt wurde, weist einen Wert von 2.450 Nanogramm pro Liter auf. Der Brunnen der Duisburger Stadtwerke in Wittlaer kann nur noch durch die Beimischung sauberen Wassers genutzt werden. Aber die Stadt bzw. ihre grüne Umweltdezernentin Stulgies wiegelt nur ab. Man sehe keine akute Gefahr. Deswegen gibt es auch keine Blutuntersuchungen für besorgte Anwohner*innen. Die Informationspolitik der Stadt ist ein reines Desaster. Abwiegelung und Desinformation sind Bestandteil der Politik, um die Betroffenen ruhig zu stellen. Bis heute gibt es kein zufriedenstellendes Verfahren, um PFT wirkungsvoll aus dem Grundwasser zu entfernen. In den Kläranlagen kann es nicht rausgefiltert werden, alle Versuchsverfahren sind noch in der Erprobung. Nur dort, wo es im Boden nachgewiesen werden kann, kann es durch einen Erdaustausch beseitigt werden. Und genau das sollte die Stadt in den betroffenen Bereichen auch mal tun.

mein freund der baum

Düsseldorf ist eine autofreundliche Stadt. Und es wird auch alles unternommen, damit das so bleibt. Der Protzbauten am Kö-Bogen sind fast fertig, die Straßenbahn wird unter die Straße verfrachtet, damit mehr Platz für den Autoverkehr ist, da ist es nur konsequent, in der Innenstadt ein neues Parkhaus zu bauen, damit die Wege für die werte Kundschaft zum neuen Kommerz- und Luxus-Shopping-Paradies Kö-Bogen nicht so weit sind. Ganz nach dem Motto, dass die Wirtschaft wichtiger ist als ein paar Bäume, haben CDU und FDP durchgesetzt, dass für eine Erweiterung der Tiefgarage am Martin-Luther-Platz 13 von 16 alten Bäumen gefällt werden sollen. Zwar gibt es eine Baumschutzsatzung in Düsseldorf, in der die Bäume am Martin-Luther-Platz aufgeführt sind, das stellt für CDU und FDP jedoch kein Hindernis dar – diese wird einfach aufgehoben, schließlich geht es hier um wirtschaftliche Interessen. Deshalb wurden auch die Rechte der Bezirksvertetung beschnitten, die eigentlich dem Ausbau der Tiefgarage zustimmen muss. Diese hatte das Ansinnen jedoch abgelehnt. CDU und FDP tricksten daraufhin und erklärten die Sache zu einer gesamtstädtischen Angelegenheit um den Beschluss der Bezirksvertretung auszuhebeln. DIE LINKE hat die Regierungspräsidentin nun schriftlich aufgefordert, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Auch von andrer Seite gibt es Kritik. Nicht gerechnet haben CDU und FDP mit dem Widerstand von engagierten Bürger*innen. Die Düsseldorfer Baumschutzgruppe hat innerhalb weniger Tage über 1.500 Unterschriften für den Erhalt der Bäume gesammelt.
Bäume fällen wird offenbar zum neuen Hobby des Oberbürgermeisters – dem dicken Dirk. Im Zuge des Kö-Bogens wurden schon 100 teilweise sehr alte Bäume gefällt. Momentan sind aufgrund von Baumaßnahmen 360 Bäume im Düsseldorfer Stadtgebiet gefährdet. Zwar wird manchmal neu gepflanzt, aber due jungen Bäume können die alten nicht ersetzen.

neustart des flüchtlingsrates

In den letzten Jahren ist der Düsseldorfer Flüchtlingsrat kaum noch in Erscheinung getreten. Offenbar ist es einigen Leuten aufgefallen, dass die Probleme für Flüchtlinge zunehmen. Insofern ist es erstmal zu begrüßen, dass er sich neu gegründet hat. Aus der Eigendarstellung: „Wir sind ein parteipolitisch und weltanschaulich unabhängiger Verein, der engagiert für die Rechte von Menschen auf der Flucht vor Hunger, politischer, religiöser und geschlechtsspezifischer Verfolgung, bitterer Armut und Krieg in unserer Gesellschaft eintritt.
Wir sind Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und alle Organisationen, die mit Flüchtlingen zu tun haben.
Wir werden von einem Beirat unterstützt, dem wichtige Düsseldorfer Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppen angehören.“ Es ist zu hoffen, dass er sich massiv in die Politik, auch der Kommunalpolitik, einmischt, sowie das Agieren der Düsseldorfer Polizei gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen kritisch hinterfragt und sich nicht zum Spielball machen lässt.
„Interessentenabende“ immer am ersten Montag im Monat (Mo., 02.09.) um 19h im ZAKK, Fichtenstr. 40
fluechtlingsrat-duesseldorf.de

protest gegen die türkei

Am 21. August nahm die Polizei brutal vier Personen fest, die sich aus Protest gegen die politischen Verhältnisse in der Türkei am Eingangsbereich des Justizministeriums am Martin-Luther-Platz festketten wollten. Verhindert wurde die Protestaktion zunächst vom Wachpersonal, das die Polizei rief. Einige andere Aktivist*innen konnten fliehen. Gegen die vier Festgenommenen ermittelt nun der Staatsschutz.
NRW trainiert die türkische Polizei auf mehreren Gebieten. In der NRW-Polizei-Zeitung „Streife“ Ausgabe 10/12 wird berichtet, dass NRW-Polizist*innen in 53 verschiedenen Lehrgängen 632 türkische Beamte in den Bereichen technische Überwachung, Telefonüberwachung und Cybercrime geschult haben. Diese Weiterbildung ist jedoch auch bestens geeignet, um gegen Proteste vorzugehen. Schließlich wurden die Protestierenden vom Staatschef Erdogan als Marodeure und Terroristen bezeichnet. Insofern ist das NRW-Innenministerium mitverantwortlich für die Repression gegen die Opposition in der Türkei, wie man sie in Türkisch-Kurdistan sowie in Folge der Taksim-Proteste beobachten kann. Ganz lächerlich wird es, wenn der beteiligte Thomas Schulte vom Landeskriminalamt NRW über die höheren Datenschutzbestimmungen in der Türkei faselt. Die scheinen dann in NRW für die Polizei ja ganz niedrig zu sein.

proteste vor dem französischen konsulat

Jede Woche am Mittwoch um 11 Uhr wird vor dem französischen Konsulat am Martin-Luther-Platz protestiert. Unter dem Motto „Morde an kurdischen Rebellinnen in Paris aufklären“ wird auf die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen Fidan Dogan, Leyla Saylemez und Sakine Cansiz hingewiesen, die in der Nacht zum 10. Januar in Paris erschossen wurden. Die Protestierenden fordern endlich eine gründliche Aufklärung der Morde durch die französische Polizei und Justiz.

mit licht gegen die usa

Die Enthüllungen der Machenschaften der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste nahmen Aktivisten zum Anlass, um auf das US-Konsulat am Hauptbahnhof eine Lichtinstalla­tion zu projizieren. Für einige Minuten konnte man auf der Fassade den Schriftzug „United Stasi of America“ mit dem Logo der Gruppe Anonymous sehen, bis die Düsseldorfer Polizei dem Spuk ein Ende setzte und die Personalien der beiden Personen aufnahm. Die gleiche Aktion fand auch schon in Berlin statt, dort ermittelt die Polizei wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Was es nicht alles für lustige Gesetze gibt.

heilige scheiße

So lautet der Titel eines Buches, das ein Mitglied des religionskritischen „Düsseldorfer Aufklärungsdient“ im Bestand der Stadtbücherei sehen möchte. In einer Eingabe an den Beschwerdeausschuss der Stadt beschwerte er sich, dass sein Ansinnen, 22 religionskritische Bücher in der Stadtbücherei der Bevölkerung zu Verfügung zu stellen, vom Leiter der Stadtbücherei zunächst mit den Worten abgelehnt worden war, dass die Bücher „zu speziell“ seien. Allerdings gehören laut statistischem Amt 46% der Düsseldorfer*innen keine der beiden großen Staatskirchen an. Da kann von „zu speziell“ wohl keine Rede sein. Mittlerweile gab der Leiter der Stadtbücherei bekannt, dass ein Buch sich schon im Bestand der Bücherei befindet und drei weitere der Liste angeschafft werden sollen. Offenbar sollte der Beschwerdeführer befriedigt werden, damit er seine Beschwerde zurückzieht.

barrierefrei alt werden!

Die Studie des Pestel-Instituts geht von über 16.000 altersgerechten Wohnungen aus, die in den nächsten Jahren in Düsseldorf gebaut werden müssten. In der Studie geben die Wissenschaftler*innen eine Prognose für die Altersstruktur der Bevölkerungsentwicklung. Im Jahre 2035 werden über 150.000 Menschen in Düsseldorf leben, die 65 Jahre und älter sind, das sind 30 Prozent mehr als heute. Die Forscher*innen leiten aus ihrer Studie ab, dass mehr barrierefreie Wohnungen in Düsseldorf gebaut bzw. umgebaut werden müssen.

hulda und otto pankok geehrt

Die israelische Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem ehrt den Maler Otto Pankok gemeinsam mit seiner Frau Hulda Pankok als „Gerechter“ und „Gerechte unter den Völkern“. Die Auszeichnung wird nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen, die unter nationalsozialistischer Herrschaft ihr Leben einsetzten, um Juden vor der Ermordung zu retten. Hulda und Otto Pankok mussten aus Düsseldorf wegziehen und wohnten ab 1942 in einem kleinen Bauernhaus bei Pesch in der Eifel, wo sie andere Verfolgte versteckten, u.a. den Maler Mathias Barz und seine jüdische Frau Brunhilde Stein, die Schauspielerin in Düsseldorf gewesen war.
Bekannt waren die Pankoks aber vor allem für die Unterstützung der Sinti und Roma in Düsseldorf. Schon 1931 setzte Otto Pankok sich für die so genannten „Zigeuner“ im Düsseldorfer Heinefeld (Unterrath) ein. Während des Nationalsozialismus unterstützte er sie, als es um ihre Vertreibung vom Heinefeld ging. Als Künstler*innen erhielten Hulda und Otto Pankok 1936 Arbeitsverbot und 1937 wurden 56 von Otto Pankoks Werken als „entartet“ beschlagnahmt. Nach Ende des Nationalsozialismus zogen die Pankoks wieder nach Düsseldorf und setzten sich hier weiterhin für Sinti und Roma ein, die auch nach 1945 anhaltend diskriminiert wurden.
„Ach, Freunde, wohin seid ihr verweht, wo seid ihr zertreten, in welche Gruben haben euch schutzlose Kinder die Würger verscharrt wie Dreck? Man zerrte sie fort in die Todeslager und die östlichen Schlachthäuser. Wir hörten die Kinder schreien und die Mütter schluchzen unter den Peitschen der braunen Henker. Noch bevor die Synagogen aufloderten, waren die Zigeunerfamilien hinter den Gittern des Stacheldrahtes zusammengepfercht, um später das jüdische Schicksal in den Todeslagern des Ostens zu teilen.“
Vorwort Otto Pankok zu „Zigeuner“, 1947
Otto Pankok verstarb 1966, Hulda Pankok 1985.

dönermorde und börek

Man sollte meinen, dass Ermittlungsbehörden nach den Enthüllungen um den NSU etwas vorsichtiger agieren. Unter anderem wurde von Angehörigen und Kritiker*innen bemängelt, dass der institutionelle Rassismus sich dadurch auszeichnete, dass die Ermittlungen zu den Morden unter dem Begriff „Döner-Morde“ lief. Der Begriff wurde 2011 zum Unwort des Jahres gewählt. „Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden. (...) Die Unterstellung, die Motive der Morde seien im kriminellen Milieu von Schutzgeld und/oder Drogengeschäften zu suchen, wurde mit dieser Bezeichnung gestützt.“ (aus der Pressemitteilung „Unwort des Jahres 2011) Anfang Juli kam es in Mönchengladbach zu einer Explosion in einem türkischen Imbiss. Schnell wurde klar, dass die Explosion vorsätzlich passierte. Die Mönchengladbacher Polizei gründete daraufhin eine Ermittlungskommission mit dem Titel „Börek“.

giftiges arbeitsplatzmärchen

Ungeachtet dessen, dass es sich bei dem industriellen Werkstoff Aluminium um ein gesundheitsschädigendes Leichtmetall handeln soll, wird in Neuss derzeit über eine Fabrik gejubelt, in der mit hohem Energieaufwand jenes Leichtmetall produziert wird. Pünktlich zur Bundestagswahl im September kursiert auf den Straßen und in den Gaststätten ein Märchen, in dem die regierende Christlich Demokratische Union (CDU) zur Retterin der lohnabhängigen Wählerinnen und Wähler verklärt wird. Als begnadeter Märchenerzähler erweist sich dabei Frank Möll, der gottesfürchtige und wortgewaltige Chefredakteur des Neusser Anzeigenblattes namens Stadtkurier. Er nämlich war es, der als erster aus der schreibenden Zunft das Märchen auftischte, das den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als glücklichen Retter von 5.000 Arbeitsplätzen in der Aluminium-Hütte zu Neuss am Rhein erscheinen lässt.
In der gar nicht märchenhaften Marktwirtschaftsrealität aber hat der CDU-Mann Gröhe lediglich einen kostensenkenden Mengenrabatt für den Stromverbrauch des Neusser Wirtschaftsunternehmens ausgehandelt. Er habe, sagt Gröhe, mit der Regierung in Berlin und der EU in Brüssel gekämpft, um den Strompreis für die Alu-Hütte zu senken. Schließlich sei die Neusser Fabrik ein Großverbraucher, der so viel Strom wie ganz Düsseldorf verbrauche.
Ein Märchen ist hingegen die Behauptung des Stadtkurier-Chefredakteurs, Herr Gröhe habe durch seine Aktion zwecks Senkung der Produktionskosten in der Alu-Hütte 5.000 direkte und gar 20.000 mittelbare Arbeitsplätze gerettet. Der ökonomische Zweck der Aluminium-Produktion in Neuss und anderswo ist nämlich nicht, Arbeitsplätze für Lohnabhängige zur Verfügung zu stellen. Vielmehr geht es um die Vermehrung des Geldes, das der Unternehmer in die Produktion von Aluminium-Waren investiert. Zu diesem Zweck werden Lohnabhängige bei der Warenproduktion als betriebswirtschaftliches „Humankapital“ vernutzt, wenn sich diese Vernutzung rechnet. Ist jedoch der menschliche Kostenfaktor namens Humankapital zu hoch, dann werden Lohnabhängige von Monsieur le Capital als Arbeitslose aufs Pflaster geworfen.
Aufgrund dieser Profitlogik des Marktwirtschaftssystems dient die politökonomische Aktion des Herrn Gröhe nicht der menschenfreundlichen Arbeitsplatzrettung, sondern der schnöden Vermehrung des Unternehmergeldes, das in der Neusser Aluminium-Fabrik investiert wird. Obendrein verschleiert das Neusser Arbeitsplatzmärchen, dass wahrscheinlich ein Zusammenhang besteht zwischen Aluminium und dem Auftreten zahlreicher Krankheiten von Alzheimer bis Brustkrebs, so dass Wissenschaftler*innen vor dieser „Zeitbombe im Körper“ warnen.
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