wo sind sie denn?

Es ist eigentlich kaum zu glauben, aber staatlichen Sicherheitsbehörden fehlt nach wie vor eine verlässliche Übersicht über die Anzahl mit Haftbefehl gesuchter, flüchtiger Neonazis. Das kam bei einer Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an die Bundesregierung heraus. Jelpke resümierte:

„Anfang August lagen gegen 220 Neonazis offene Haftbefehle vor. Mehr als ein Viertel (63) stammt aus Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2013 waren es noch 182 Nazis, im November 2012 lag die Zahl bei 260. Die Angaben sind wegen unzuverlässiger Erfassungskriterien aber nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.
In mindestens 46 Fällen ergingen die Haftbefehle wegen einschlägiger politisch motivierter Delikte, mindestens 42 mal wegen einer Gewalttat. Die Zahl ist unvollständig, weil sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als einzige geweigert hat, aufzuarbeiten, wie viele Haftbefehle wegen ‚politischer‘ Straftaten erfolgten. Dabei gehört zum Kampf gegen Nazigewalttäter auch ein genaues Lagebild. Der NRW-Regierung ist das offenbar zu mühsam. Für diesen Boykott fehlt mir jedes Verständnis.
95 der gesuchten Nazis sind in Polizeidatenbanken als ‚Straftäter rechtsmotiviert‘ erfasst, 66 Personen gelten als gewalttätig. Dabei sind Mehrfachnennungen möglich. 19 Gesuchte sind in der neuen Rechtsextremismus-Datei gespeichert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern führen 55 Personen als Rechtsextremisten. Von sechs Gesuchten ist bekannt, dass sie der Kameradschaftsszene bzw. dem sogenannten freien Nazispektrum angehören, drei haben Verbindungen zu rechtsextremen Musikszene, drei weitere zur NPD. Sechs Personen gehören ausländischen rechtsextremen Organisationen an.
Eines der größten Probleme bei der Übersicht sind nach wie vor die unklaren Erfassungskriterien. In der Vergangenheit waren teilweise dutzendfach ‚Hitlergrüße‘ und Volksverhetzungsdelikte als ‚unpolitisch‘ gewertet worden. Doch allmählich zeigen die ständigen Anfragen der Fraktion – die jetzige war die fünfte zu diesem Thema - Wirkung: Die Bundesregierung kündigt an, im Rahmen der Innenministerkonferenz sollten ab Herbst dieses Jahres Bundes- und Landeskriminalämter einheitliche Kriterien festlegen, mit denen Nazi-Delikte als solche gewertet werden. Erst dann seien ‚zur Gewinnung eines aussagekräftigen Lagebildes‘ taugliche Aussagen möglich. Zeit wird´s!“

weltweit immer mehr geflüchtete

Schaut man sich die weltweite Anzahl von Geflüchteten an, erscheint die Zahl derjenigen, die Deutschland oder die EU erreichen, geradezu lächerlich. Knapp 78.000 Menschen haben 2012 in Deutschland Asyl beantragt, in der EU waren es 335.000. Ende 2012 waren weltweit insgesamt über 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht (2011: 42,5 Mio.), davon waren 28,8 Millionen Binnen-Migrant*innen. Damit ist der höchste Stand seit 1994 erreicht. Grund ist, dass aufgrund von Kriegen und anhaltenden Konflikten immer mehr Menschen fliehen müssen. Dies berichtet der UNHCR-Bericht ‚Global Trends‘.
55 Prozent der Geflüchteten stammen aus gerade einmal fünf Staaten: Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und dem Sudan. Der Bericht listet zudem neue Massenfluchtbewegungen auf: aus Mali, der Demokratischen Republik Kongo, und aus Äthiopien.
Die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten wird dabei immer offensichtlicher. Von den rund 10,5 Millionen Geflüchteten unter UNHCR-Mandat (weitere 4,9 Millionen palästinensische Geflüchtete fallen unter das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Geflüchtete UNRWA) befindet sich die Hälfte in Staaten mit einem Pro-Kopf-Jahreseinkommen von weniger als 5.000 US-Dollar. Insgesamt leben 81 Prozent der Geflüchteten weltweit in Entwicklungsländern. Vor einem Jahrzehnt waren es lediglich 70 Prozent.
Insgesamt sind 46 Prozent aller Geflüchteten weltweit Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Von unbegleiteten Minderjährigen oder Kindern, die von ihren Eltern getrennt sind, wurden im letzten Jahr 21.300 Asylanträge eingereicht. Dies ist die höchste jemals von UNHCR erfasste Zahl in diesem Bereich.

drohnen über düsseldorf

Laut Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf steigt der private und gewerbliche Einsatz von Drohnen stark an. Bundesweit sind über 1.400 Drohnen in Deutschland im Einsatz. Neben der NRW-Polizei, die momentan zwei dieser Fluggeräte einsetzt, benutzen auch Bundeswehr, Bundespolizei und die Deutsche Bahn Drohnen. Diese werden hauptsächlich zur Überwachung und Einschüchterung von Personen eingesetzt. 2007 wurden Drohnen zur Überwachung des G8-Protestes in Heiligendamm eingesetzt. Ebenso beim Castor-Protest 2010 in Gorleben. Vor kurzem kündigte auch die Deutsche Bahn AG an, Drohnen einzusetzen, um BürgerInnen überwachen zu können. Jedes Gespräch und jedes Treffen auf einem Bahnhof kann mit den eingesetzten Drohnen aufgezeichnet werden. Alle Aufzeichnungen sollen „gerichtsfest“ sein. Dies zeigt exemplarisch, wie ein Unternehmen den Einsatz von Drohnen nutzen will und damit den Datenschutz sowie die informationelle Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Insofern ist der Einsatz von Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Die privaten und gewerblichen Erlaubnisse zum Einsatz von Drohnen steigen jedoch beträchtlich an. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat seit 2012 über 140 Erlaubnisse, die für zwei Jahre gültig sind, zur Nutzung von Drohnen erteilt. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Münster erteilt, die im gleichen Zeitraum über 100 Erlaubnisse gegeben hat. Die Erlaubnisse beider Bezirksregierungen gelten für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Für Drohnen mit Verbrennungsmotoren oder einer Gesamtmasse über 5 kg sind allerdings nur Einzelerlaubnisse vorgesehen. Dem Antrag auf Erteilung einer Einzel-Aufstiegserlaubnis bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist eine schriftliche Zustimmung des am Ort des geplanten Aufstieges zuständigen Ordnungsamtes (bei innerörtlichem Aufstieg) beizulegen. Seit 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Erlaubnisse für 60 Einzelaufstiege erteilt. Das ergab eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Eine ausreichende Antwort blieb die Stadt jedoch schuldig, denn angeblich wird keine Statistik geführt. Und deshalb kann sie auch zum Anlass keine Antwort geben.