"Spannungsfeld" Flucht

Seit vielen Jahren ist die Flüchtlingsinitiative "Stay!" in Düsseldorf für und mit Geflüchteten aktiv. 2010 ist sie mit dem Projekt "Stay! united" auch zu einer wichtigen Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche geworden, die als Geflüchtete in Düsseldorf und Umgebung leben. Und um "Kinder und Jugendliche auf der Flucht" ging es auch beim 4. Stay!-Symposium, das Mitte Oktober in Düsseldorf stattfand. Doch ganz gleich, welches Alter die Migrant*innen haben, ist es doch immer wieder das Wörtchen "Rassismus", das an der Oberfläche auch der lokalen Asylpolitik (mehr als) kratzt.

"Der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist geprägt durch das Spannungsfeld zwischen dem Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und dem Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Diesem Spannungsfeld wird in Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen", so spricht das Nordrhein-Westfälische Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auf seiner Homepage zusammenfassend zu der im März 2013 veröffentlichten "Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen". Zusammen mit dem NRW-Innenministerium und den Landesjugendämtern der (sonst selten einigen) Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen hat das NRW-Familienministerium, unterstützt zum Beispiel vom "Flüchtlingsrat NRW" oder dem "Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge" (PSZ) in Düsseldorf, mit der Handreichung ein knappes Basis-Papier zum Thema "UMF", "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", entwickelt. Auf 36 Seiten finden sich hier kompakte Informationen zu den komplizierten jugend-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Aspekten für den "Umgang" mit Menschen zusammengefügt, die es, manchmal nach Jahre währenden Fluchtetappen, unter Gefahr für Leib, Leben und Seele, als Minderjährige und Jugendliche und in der Regel ohne Begleitung von volljährigen Personen, geschafft haben, in Deutschland anzukommen.

In ihrem Vorwort zur "Handreichung" nennen die beiden zuständigen Minister*innen, Ute Schäfer und Ralf Jäger (beide SPD), ihre Wünsche, die sie an die Reichweite ihrer Broschüre haben. Hier heißt es: Die Handreichung enthalte "Hinweise und Empfehlungen, die die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen im Interesse der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verbessern soll", da sie die "komplexe Rechtslage" zusammenfasse und aufbereite und "bestehende Unsicherheiten abbauen" helfe. Denn, so liest mensch weiter: "Ein einheitlicher Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt für die Jugendlichen selbst. Er schafft Sicherheit bei allen Beteiligten und eröffnet neue Perspektiven in der Zusammenarbeit der beteiligten Stellen." Ein wichtiges Ansinnen und ein hehres Unterfangen, läse sich der Minister*innen-Text nicht so auffällig normativ. Denn gegen den Strich gebürstet ließe er sich auch als Benennung von Leerstellen, Entscheidungslücken und Handlungsspielräumen interpretieren, die eben nicht immer im Sinne "der Jugendlichen selbst" ausgefüllt werden, wenn diese im Jugend- oder Ausländeramt vorstellig werden (müssen). Ist die aktuelle Behördenwirklichkeit bis jetzt nicht vielleicht doch eine ganz andere, wenn hier erst noch eine Zielidee formuliert wird? Ist ein "einheitlicher Umgang" in dem Moment, in dem ein Mensch mit Zukunftshoffnungen vor den Sachbearbeiter*innen der Ämter steht, etwa nicht gegeben in NRW? Sind sich die "beteilig­ten Stellen" vielleicht mitunter im täglichen Anerkennungs-Alltag nicht einig, wie über diese Zukunftshoffnungen zu befinden sei? Wird die "Sicherheit bei allen Beteiligten" etwa in der Praxis von Jugendhilfe und Asylrechtsverfahren in jenem behördlichen "Spannungsfeld" zerrieben, von dem die Homepage des Familienministeriums spricht?

Über diese und andere – psychische, emotionale und psychosoziale – "Spannungsfelder" sprachen am 12. Oktober 2013 auch die Teilnehmer*innen des Symposiums "Kinder und Jugendliche auf der Flucht", das das "MediNetz Düsseldorf" als Teil der Flüchtlingsinitiative "Stay!" an diesem Samstag, unterstützt von den Asten von Uni und Fachhochschule sowie mit Hilfe der Fachschaft Medizin der HHU Düsseldorf, veranstaltete. Die Einladenden vom MediNetz, das als medizinische Vermittlungsstelle- und Akutberatung seit Jahren für Menschen ohne Papiere, die ärztlicher Hilfe bedürfen, eine erste Anlaufstelle ist, hatten mit dem diesjährigen Thema des Symposiums einen Schwerpunkt gewählt, der auch und immer noch aus aktuellem Anlass traurig und wütend macht. Denn just in diesem Oktober 2013 machen die jüngsten Ereignisse im Meer rings um Lampedusa – Tod, Versehrung, unterlassene Hilfeleistung und kompromisslos bedrohlicher Abschottungs-Rassismus der Festung Europa gegenüber flüchtenden Menschen – eines wieder einmal besonders klar: Flucht ist Trauma, immer. Wenn mensch sie überlebt, diese Flucht.

Verwundbar, aber unbesiegbar

In ganz besonderem Maße trifft das Menschen, die noch sehr jung, "unbegleitet" von ‚Erwachsenen‘, den Weg über die Grenzen antreten, um ihre Haut zu retten oder um ihre Familien zuhause zu entlasten, die wiederum ihre Kinder in Sicherheit wissen wollen. Oder, weil sie am anderen Ende ihrer vormaligen Welt als Jugendliche Arbeit und damit ein Auskommen für sich und ihre Familien zu finden hoffen.

Vom Trauma der Flucht, wie gerade junge Menschen sie erleben, berichtete an diesem Samstagmorgen die Psychologin Diana Ramos Dehn, die in ihrer Arbeit beim "Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge" (PSZ) in Düsseldorf Kindern und Jugendlichen begegnet, die die Enge eines Hauses, eines Zimmers, eines Aufzuges nicht mehr ertragen, weil sie auf der Flucht tagelang in der stockdunklen Enge eines LKW-Laderaumes eingeschlossen waren. Und davon, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche, die solches ‚Gepäck‘ in eine dann auch aufenthaltsrechtlich unsichere Situation am Fluchtort mitbrächten, in einer nur ein wenig günstigeren Umgebung, zusammen mit Therapeut*innen und Ansprechpartner*innen, diese Traumata zu verstehen und zu bearbeiten lernen können.

Wie wichtig auch nur eine einzige, eine verlässliche Person für einen Menschen ist, der nicht nur die Gründe für die eigene Flucht, sondern auch die Abgründe seiner Fluchtgeschichte am eigenen Körper erfahren hat, machte auch Siegfried Joel mehr als deutlich. Wer das Glück habe, eine*n Unterstützer*in, eine einzige, nahe und vertraute Person an seiner oder ihrer Seite zu wissen, könne zwar verwundbar sein, hätte aber gute Chancen, unbesiegbar zu bleiben. "Vulnerable but invincible" lautet die kraftvolle Zusammenfassung für die (Über-)Lebenskraft, die entwickeln kann, wer körperlich oder psychisch angegriffen werde – wenn nur die Umgebung, die Zugewandtheit von Menschen drumherum stimmt.

Joel, der als Kinderarzt seit Jahren für "Stay!" und das MediNetz aktiv ist, bemerkte in diesem Zusammenhang aber auch, dass viele, die sich heute in Deutschland gegen "Einwanderung" aussprächen, wohl vergessen hätten, dass eben hier vor nicht allzu langer Zeit Menschen verfolgt, gefoltert und ermordet worden sind und aller Grund bestanden habe, zu flüchten und anderswo überlebensnotwendigen Schutz zu suchen. Ein kleiner Satz nur, der zwischen all den psychologischen Blicken auf Flucht und Trauma, wie sie den Vormittag des Symposiums prägten, ein politisches Fass aufmachte. Ein wichtiges Fass, wie sich am Nachmittag zeigen sollte, als die alltäglichen Erfahrungen, die geflüchtete Kinder und Jugendliche vor allem im Umgang mit den Behörden von Jugend-, Gesundheits- und Ausländerämtern gerade auch in Düsseldorf machen, zur Sprache kamen.

Es ist nicht Dein Alter, es ist Deine Farbe, die uns nicht passt?

Geflüchtete, die noch nicht volljährig sind, können in Deutschland, auch wenn sie keine Papiere haben und ihr Fluchtgrund im offiziellen Zettelkasten des Ausländeramtes keine Berechtigung hat, nicht abgeschoben werden. Ihre Inobhutnahme obliegt dem Jugendamt. Nur das Alter, das muss stimmen. Denn mit dem 18. Geburtstag fällt jeder Fürsorgegedanke für die jetzt ‚Erwachsenen‘ der knallharten bundesdeutschen Asylpolitik zum Opfer. Nur dieses Datum bestimmt, ob aus einem beschützenswerten Kind ein*e störende*r ‚Asylant*in‘ wird. Wo Unklarheit über das Alter der Geflüchteten besteht, wird geschwind ein Altersgutachten in Auftrag gegeben, Universitätskliniken vermessen Kniegelenke und Handwurzelknochen, Sachbearbeiter*innen prüfen fällige Asylanträge und die vormals vielleicht so eben noch bemitleideten Geflüchteten werden zur Verschiebemasse der Ausländerbehörde.

Welche Handlungsspielräume oder – um es mit den Worten der NRW-"Handreichung" zu sagen – welche "bestehenden Unsicherheiten" im behördlichen "Umgang" mit ehemals "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" dieser Zugriff auf die Geflüchteten mit sich bringt, zeigte die lebhafte Debatte, die am Nachmittag des Symposiums aufkam. Die Teilnehmer*innen, unter ihnen auch die heute in der Flüchtlingshilfe engagierte Sozialpsychologin Ekta Muthreja, die als Referentin von ihren eigenen Erlebnissen als geflüchtetes Kind in Begleitung ihrer Eltern berichtete, tauschten sich über ihre Erfahrungen vor den Schreibtischen der Ausländer- und Gesundheitsämter aus, erzählten davon, wie empfindlich sich doch die Stimmung im Amt ändere, wenn ein geflüchteter Mensch nicht alleine, sondern gemeinsam mit ‚deutschen‘ Unterstützer*innen vorspräche und wie unterschiedlich z.B. die Hürden seien, die die Gesundheitsämter in Düsseldorf oder in Wuppertal auftürmten, wenn es um die gesundheitliche Versorgung von akut oder chronisch erkrankten und medizinisch hilfsbedürftigen Geflüchteten geht. Und gerade hier zeigte sich, wie massiv auch bereits weit im Vorfeld einer endgültigen Einzelfall-Entscheidung durch das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) eine Duldung, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein gewährter Asylantrag doch von dem good will der zuständigen städtische Behörde abhängt – oder aber andernfalls: von einer latenten oder offenliegenden rassistischen Einstellung ihrer jeweiligen Mitarbeiter*innen.

Und selbst wenn das Symposium mit all seinen aktiven Teilnehmer*innen aus der Flüchtlingshilfe, aus dem MediNetz, der Antira-Arbeit oder auch ‚nur‘ aus dem Kreis derjenigen, die sich als Einzelpersonen individuell engagieren, viel Kraft und Beharrlichkeit sichtbar machte, mit denen für die und mit den Geflüchteten für ihr Recht auf Unversehrtheit, Schutz, Arbeit und einen Alltag ohne Rassismus gestritten wird – etwas Ernüchterndes bleibt: Wir brauchen mehr, viel mehr Knüppel, um sie in die Windmühlen einer ignoranten, vielleicht – bisweilen auch ganz sicher – rassistischen Asylpolitik zu schmeißen. Mögen sie im Berlin des Innenministers Friedrich, im SPD-regierten Hamburg mit seiner Papierlosen-Paranoia oder in unserer eigenen, schönen, weltoffenen Stadt am Rhein stehen.


Refugees welcome! – Olaf Not!

Protest gegen den Auftritt des Hamburger Bürgermeisters in Düsseldorf

Am 4. November soll der stellvertretende SPD-Vorsitzende und 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz im Ständehaus in der Kunstsammlung 21, auftreten. Olaf Scholz ist verantwortlich für die rassistischen Polizei-Kontrollen, die momentan in Hamburg stattfinden. Davon besonders betroffen sind etwa 300 sogenannte "Lampedusa-Flüchtlinge", die sich seit Frühjahr 2013 in Hamburg aufhalten, nach denen nun gezielt gefahndet wird. Unter allen Umständen wollen Scholz und seine SPD geführte Senatsmehrheit die Geflüchteten abschieben. Sie sind dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen und gelangten dann über Lampedusa nach Italien. Tagtäglich kommen Menschen auf der Flucht nach Europa durch die Abschottungspolitik der EU ums Leben. Gerade Lampedusa ist zum zum Synonym für Flucht und Tod geworden. Deshalb fordern immer mehr Menschen ein dauerndes Bleiberecht für Geflüchtete und offene Grenzen. Mit den Hamburger Geflüchteten, die sich in der St. Pauli -Kirche zusammen geschlossen haben, soldidarisierten sich am Wochenende mehr als 5.000 Menschen.

Auch in vielen anderen Städten haben sich Geflüchtete im "Refugee Struggle" zusammengeschlossen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Ihre Camps wurden mehrmals von einer nur noch als rassistisch zu bezeichnenden Polizei regelrecht überfallen. In Düsseldorf versuchte der Polizeipräsident ein Flüchtlingscamp "nur" mit rechtlichen Mitteln zu ver- und behindern, es blieb bei menschenunwürdigen Schikanen. In München wurde das Camp frühmorgens von der Polizei ungesetzlich angegriffen und geräumt, der Tod der sich teilweise im Hungerstreik befindlichen Menschen wurde bewusst in Kauf genommen. Leider stimmt der Spruch immer noch: Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!

Es reicht! Hamburg und Berlin machen es in den letzten Wochen vor. Rassistischer Politik und einer rassistischen Polizei ist das Handwerk zu legen. Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten und fordern ein dauerndes Bleiberecht ohne wenn und aber! Dabei ist eines klar: Die Gewalt geht nicht von den Protesten aus, sondern von einer rassistischen Migrationspolitik, die bereits Zigtausenden von Menschen das Leben gekostet hat. Die Gewalt geht aus von rassistischen Polizeikontrollen und von Abschiebungen. Wenn die Hilfe für obdachlose Geflüchtete oder das Einschreiten bei rassistischen Polizeikontrollen nach geltendem Recht illegal sind, dann zeigt sich einmal mehr: Wo Recht zu Unrecht wird, wird das Übertreten dieses Rechts zur zivilgesellschaftlichen Pflicht.

Wir wollen dem Auftritt von Olaf Scholz am 4. November etwas entgegensetzen und vor Ort ein Zeichen setzen.
Weitere Infos unter ifuriosi.org