Neuer Rheinmetall-Deal

Panzer nach Indonesien

Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien wickelt der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft ab. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt. Dennoch entspricht er voll und ganz der erklärten Strategie von Rheinmetall, die vorsieht, die wegen der Haushaltskürzungen in den EU- und NATO-Staaten ausbleibenden Aufträge durch Ausfuhren in Länder außerhalb Europas zu kompensieren.

Wie der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall letzte Woche bestätigt hat, wird er Indonesien mit instandgesetzten und modernisierten deutschen Panzern beliefern. Es gehe um 103 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, 42 Schützenpanzer Marder 1A3 sowie elf Berge- und Pionierfahrzeuge, teilt das Unternehmen mit. Der entsprechende Vertrag sei bereits im Dezember 2012 unterzeichnet worden, allerdings erst jetzt in Kraft getreten. Die Lieferungen werden nächstes Jahr beginnen und sollen 2016 zum Abschluss kommen. Sie beinhalten laut Rheinmetall über die Panzer hinaus „eine Anfangsausstattung an Übungs- und Gefechtsmunition“ sowie „Ausbildungsgeräte und andere Logistikumfänge“. Der Gesamtwert beläuft sich demnach auf 216 Millionen Euro.

Rheinmetall 2015

Der Panzerdeal mit Indonesien kann durchaus als typisch für die Rheinmetall-Aktivitäten der Zukunft gelten. Der Konzern arbeitet gegenwärtig an der Umsetzung seines Strategieprogramms „Rheinmetall 2015“, das ab übernächstem Jahr zu höheren Profiten führen soll. Eine zentrale Rolle spielt dabei die „Internationalisierung“ des Geschäfts. Wegen der Krise stagnieren oder schrumpfen die Verteidigungsetats der meisten EU- und NATO-Staaten; zudem mache „das Abebben der Modernisierungswelle in den europäischen Streitkräften (...) neue Großprojekte in Europa unwahrscheinlich“, erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Analyse „Für eine sicherheitspolitische Begründung deutscher Rüstungsexporte“ (SWP-Aktuell 66, November 2013) Deshalb drängten „derzeit alle westlichen Produzentenländer auf den Weltmarkt“, insbesondere in Länder außerhalb von NATO und EU. Rheinmetall bildet keine Ausnahme. „Ab 2015 sollen rund 50 Prozent des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas erwirtschaftet werden“, teilt der Konzern mit; „besonderes Potenzial“ sehe man dabei „in Asien oder Australien“. Die Firmensparte Defence holte zwischen Januar und September dieses Jahres Neuaufträge im Wert von rund 2,65 Milliarden Euro ein, 77 Prozent davon bereits von außerhalb Europas. Damit erhöhte sich der Gesamtbestand aller noch nicht abgearbeiteten Rheinmetall-Aufträge für die Lieferung von Kriegsgerät auf einen Rekordwert von 6,29 Milliarden Euro.

Zwei Schwerpunkte lassen sich dabei deutlich erkennen: der Mittlere Osten und die Asien-Pazifik-Region. Im Mittleren Osten beliefert Rheinmetall - ganz wie zahlreiche weitere deutsche Waffenschmieden - vor allem die Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Deren Erdölreichtum gestattet teure Käufe; sie bilden zudem ein prowestliches Gegengewicht gegen Iran. Die desolate Menschenrechtslage spielt für Berlin und die deutsche Industrie dabei keine Rolle. Dieses Jahr erhielt Rheinmetall unter anderem einen Auftrag aus Qatar im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. In der Asien-Pazifik-Region bedienen deutsche Rüstungskonzerne diejenigen Staaten, von denen die Bundesregierung hofft, sie gegen China in Stellung bringen zu können. Neben dem aktuellen Indonesien-Deal hat Rheinmetall vor kurzem ein 1,1-Milliarden-Euro-Geschäft mit Australien vereinbart. Das Land will von Rheinmetall insgesamt gut 2.500 geschützte und ungeschützte mittlere und schwere Logistikfahrzeuge kaufen.

Die Konkurrenz von morgen

Wie die SWP warnt, bringt die ausgedehnte Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts allerdings eine Reihe von Problemen mit sich. Zum einen machten sich inzwischen europäische Waffenschmieden außerhalb Europas massiv Konkurrenz; das ruiniere die Preise sowie „die erhofften Gewinne“. In der Tat klagt etwa Rheinmetall, das operative Ergebnis der Firmensparte Defence sei in diesem Jahr deutlich gesunken. Außerdem warnt die SWP, die scharfe Konkurrenz eröffne den Käufern größere Spielräume. Sie könnten mittlerweile immer öfter verlangen, „nicht nur das fertige Produkt“ zu kaufen, „sondern auch das zugehörige Know-how“. Den deutschen und europäischen Firmen könne auf lange Sicht das Geld ausgehen, „das nötig wäre, um die nächste Generation von Technologie zu entwickeln und somit industriell und militärisch überlegen zu bleiben“, heißt es bei der Stiftung: „Durch Technologietransfer bei Exporten fördern sie ihre Konkurrenz von morgen.“ Hinzu komme, dass die westlichen Waffenschmieden „ihre Produktion teilweise in die Käuferländer verlegen“ müssten, „um dort Zugang zum Markt zu erhalten“, berichtet die SWP. Dadurch werde „Deutschlands Zugriff auf eine leistungsfähige verteidigungsindustrielle Basis“ im eigenen Land „als Element militärischer Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet“. Auch dies lässt sich bei Rheinmetall beispielhaft beobachten. Das Unternehmen hat zusammen mit Ferrostaal aus Essen im September das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall International Engineering GmbH gegründet. Damit trage man, heißt es bei dem Düsseldorfer Konzern, „dem weltweit stark wachsenden Bedarf an lokaler Infrastruktur für Wehrtechnik Rechnung“: Das Joint Venture werde „als Generalunternehmer oder Unterauftragnehmer Industrieanlagen aus einer Hand schlüsselfertig planen und umsetzen“. Indem man „unser breites Produktportfolio in Kombination mit dem Aufbau lokaler Produktionsstätten“ vermarkte, partizipiere man „an einem wichtigen Markttrend“. Ein Modellprojekt dieser Art haben Rheinmetall und Ferrostaal bereits im Jahr 2011 gestartet - mit dem Bau einer Transportpanzerfabrik in Algerien.

Europäische Konsolidierung

Wegen des erkennbaren Risikos, früher oder später an der einen oder anderen Stelle die Kontrolle über die Waffenschmieden zu verlieren, rät die SWP zur „Konsolidisierung und Europäisierung der Rüstungsindustrie“. Durch einen Zusammenschluss von Rüstungskonzernen innerhalb der EU nach dem Muster von EADS könne man den konkurrenzbedingten Exportdruck lindern und dessen negative Folgen vermeiden. Resultat sei „eine kleinere, dabei leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie als Teil der sicherheitspolitischen Infrastruktur“ der EU. Dies zu erreichen sei prinzipiell durchaus möglich, weil neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien „durch überdimensionierte nationale Aufträge und die Hoffnung auf Exportmöglichkeiten industrielle Überkapazitäten künstlich am Leben erhalten“ hätten und jetzt unter Handlungsdruck stünden. Sich einer europäischen Konsolidierung zu verweigern, sei wegen der Gefahren, die vor allem durch die Preisgabe von Know-how und durch den Aufbau von Rüstungsfabriken in aller Welt entstünden, „sicherheitspolitisch unverantwortlich“. Der Gedanke allerdings, die Rüstungsindustrie in Europa durch Zusammenschlüsse à la EADS zu konsolidieren, ist alt und bislang in den meisten Fällen gescheitert - insbesondere daran, dass die involvierten Staaten, allen voran Deutschland, nicht bereit waren, auf die Führung in den neu entstehenden Konzernen zu verzichten.