Stadt wirft Geflüchtete aus Wohnungen

Düsseldorf, „Luxusghetto“ und „Stadt der Schönen und Reichen“, ist wieder um einen Skandal schöner und reicher. Diesmal sollen Geflüchtetenfamilien aus ihren Wohnungen rausfliegen, um dort Wohnungslose unterzubringen.

Insgesamt 13 Geflüchtetenfamilien mit insgesamt 37 Kindern sollen gezwungen werden ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf zu verlassen und in eine Sammel­unterkunft zu ziehen. Die Menschen kommen u.a. aus Russland, Armenien, dem Irak und Mazedonien und leben zum Teil schon seit Jahren in den Häusern. Als neues Geflüchtetenheim soll eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße herhalten, die Unterbringung soll in den vormaligen Klassenzimmern erfolgen. Die sanitären Anlagen befinden sich in Containern auf dem Schulhof. Insgesamt sollen in Zukunft 170 Geflüchtete dort zusammengepfercht werden. Am Hasseler Richtweg hingegen wohnen die Geflüchtetenfamilien in kleinen Reihenhäusern mit fünf bis zehn Personen pro Haus. Es gibt bis zu fünf Zimmer pro Haus, so dass Rückzugsmöglichkeiten existieren. In der Straße wohnen auch ganz ‚normale‘ Leute, es besteht reger Kontakt zur deutschen Nachbarschaft. Viele Kinder müssten bei einem Umzug zum wiederholten Male die Schule wechseln, verlieren eine beliebte Anlaufstelle, einen Kinder- und Jugendtreff am Hasseler Richtweg, und ihre sozialen Kontakte in der Nachbarschaft.

Obdachlose und Geflüchtete gegeneinander ausspielen

Der Grund für den Umzug ist, dass in den Häusern am Hasseler Richtweg Obdachlose aus der städti­schen Notunterkunft Forststraße untergebracht werden sollen.

Knapp 40 Menschen wohnen derzeit noch im städtischen Obdach auf der Forst- und Kleinstraße. Ihnen ist zum 31.10.2013 gekündigt worden. Ein privater Eigentümer hatte die Wohnungen an die Stadt vermietet, diese wiederum nutzte die Wohnungen für wohnungslose Menschen. Die Kündigungen sind rechtskräftig, eine neue Perspektive für die Obdachlosen gab es danach erst einmal nicht.

Weil sie über keinen gültigen Mietvertrag mehr verfügten und Angst hatten, im Winter wieder auf der Straße zu landen, fragten Bewohner*innen der Forststraße beim Straßenmagazin fiftyfifty um Hilfe. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ machte diesen unhaltbaren Schwebezustand vor mehreren Wochen in einer Pressekonferenz überhaupt erst öffentlich.

Städtische Sozialpolitik in Düsseldorf sieht aktuell so aus, dass Obdachlose die Geflüchteten ‚verdrängen‘, die dann noch schlechter untergebracht werden. Seit Jahren baut die Stadt Notunterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete kontinuierlich ab. Von ehemals 2.500 Plätzen für Obdachlose gibt es z.Zt. noch etwa 500. So hat die Stadt gerade erst Liegenschaften und Grundstücke für über 60 Millionen Euro ver­kauft. Ein hübsches städtisches Konzept sieht vor, Sammelunterkünfte für Wohnungslose zu schließen und diese in normalen Wohnungen unterzubringen. Dafür sollte es schöne Vereinbarungen mit der freien Wohnungswirtschaft geben. Nur hat diese kein Interesse, ihre Wohnungen an ehemalige Wohnungslose zu vermieten, wo man auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt doch gerade horrende Mieten verlangen kann.

STAY! unterstützt Geflüchtetenfamilien

Um auf den geplanten Umzug der Geflüchteten am Hasseler Richtweg aufmerksam zu machen, organisierte die Geflüchteteninitiative STAY! am Mittwoch, den 11.12.2013 gemeinsam mit den betroffenen Familien eine Pressekonferenz. Die Stadt reagierte prompt. Bereits einen Tag vorher log Sozialamtsleiter Roland Buschhausen in der RP, STAY! hätte sich damals gegen die Unterbringung von Geflüchteten am Hasseler Richtweg ausgesprochen – was STAY! nie getan hat. Aber das reichte nicht aus. Buschhausen lud anschließend zur städtischen Pressekonferenz auf die Lacombletstraße, um seine neue Sammel­unterkunft zu präsentieren. Dabei legte er die Pressekonferenz der Stadt auf dieselbe Uhrzeit wie die von STAY!, um Journalist*innen davon abzuhalten, zum Hasseler Richtweg zu fahren. Buschhausen fabulierte munter weiter, die Wohnsituation würde sich für die Geflüchteten nicht verschlechtern. Als Mitarbeiter*innen von STAY! bereits am Mittwochvormittag mit einem WDR-Kamerateam die Geflüchtetenfamilien besuchte, tauchte der „Ordnungs- und Servicedienst“ (OSD) auf, um die Presse davon abzuhalten, die Reihenhäuser von innen zu filmen. Buschhausen begründete dieses Vorgehen mit der Bewahrung der „Privatsphäre der Geflüchteten“. Zwischendurch rief er noch beim Vorstand von STAY! an, um zu drohen, dass die Presse nicht in die Häuser dürfe. Sechs OSDler mit drei Fahrzeugen patrouillierten zwischenzeitlich auf der Straße. Mit solchen Aktionen hat Buschhausen Erfahrung. Im Jahr 2002 war er persönlicher Referent vom damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Er wies in dieser Funktion die Mitarbeiter des Gartenamtes an, am Rathausvorplatz Arbeiten vorzunehmen, um dort eine Demonstration von Roma, die in Düsseldorf ein großes Protestcamp gegen ihre Abschiebung errichtet hatten, zu verhindern. Erst ein Polizeieinsatz setzte damals das Demon­strationsrecht der Roma durch. 3.000 Euro Strafe musste Buschhausen im daraus resultierenden Strafverfahren zahlen und wurde als ‚Belohnung‘ zum Leiter des Sozialamtes hochgelobt.

Doch alle Versuche der Stadt, eine kritische Berichterstattung zu verhindern, funktionierten am Ende nicht. Die Pressekonferenz von STAY! war so gut besucht, dass vier extra angereiste Verwalter von den Häusern am Hasseler Richtweg den Pressevertreter*innen schließlich doch erlaubten, in die Häuser zu gehen.

Wie es weitergeht und wann die Geflüchtetenfamilien umziehen müssen, war bei Redaktionsschluss noch unklar. Sowohl das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ als auch „see red!“ rufen nichtsdestotrotz bereits zu Protesten auf, falls sich eine mögliche Zwangsräumung der Geflüchteten abzeichnet.

Achtet auf Ankündigungen!