kom!ma bleibt!

Die Stadt ist so reich, die „Schulden(frei)uhr“ am Rathaus tickt unaufhaltsam in die Unendlichkeit und zeigt stolz, wie viele vorgeblich „schuldenfreie“ Stunden für Düsseldorf bereits geschlagen haben. Ja, wir suhlen uns alle so im Geld! Wie kommt es dann, dass CDU und FDP im November 2013 anregten, dem Düsseldorfer Verein zur Förderung von Frauenkommunikation „kom!ma“ die Geldmittel von 60.000 auf 20.000 Euro zu kürzen?

Zwei Erklärungen für die Kürzung sind denkbar, erstens: Es ist weniger Geld da, als behauptet wird. Zweitens: die Patriarch*innen der Fraktionen möchten keine Frauenarbeit fördern. Beide Antworten sind nicht sehr schmeichelhaft für eine „Stadt von Welt“, die für 2014 einen Kulturetat von 136 Millionen Euro hat, vom dem – wie in den Jahren zuvor – 60.000 Euro an die kom!ma gehen sollten, also etwa 0,045 Prozent des Gesamtetats.

Seit 2010 wird von Seiten der CDU und FDP immer wieder versucht, die Mittel für kom!ma zu kürzen und dem Verein damit die Existenzgrundlage zu nehmen – bisher immer ohne Erfolg, da kom!ma viele Fürsprecher*innen hat und wichtig ist für Düsseldorf. Aber die geplanten Kürzungen gelten nicht nur der alternativen und sehr gut ausgesuchten Nischenkultur. Die Kürzungsvorhaben sind Ausdruck männlicher Machtverhältnisse. Kom!ma fördert seit über 30 Jahren Frauenkultur in Düsseldorf, angefangen mit einer Monatszeitschrift, die Termine für Frauen in und um Düsseldorf auflistete. Der Verein institutionalisierte sich, ist mittlerweile fester Bestandteil der Kulturszene der Stadt. Bis Friedrich G. Conzen, Vorsitzender des Kulturausschusses, dies nicht mehr wollte. Denn wer einer Sitzung des Kulturausschusses schon mal beiwohnte, weiß, dass hier nur eine Meinung zählt – seine. Die Parteimitglieder von FDP und CDU sind Marionetten ihres großen Führers – pardon – Entscheidungsträgers. Herr Conzen spricht, das Gefolge nickt ab. So stellen wir uns doch alle eine gerechte Demokratie vor.

Nun forderte er im November also wieder eine Kürzung. Geschickt verpackt, denn unterschrieben ist der Antrag zur Kürzung von Susanne Schwabach-Albrecht (CDU) und Manfred Neuenhaus (FDP). Perfide ist auch, dass der Kürzungsantrag den Oppositionsparteien erst zwei Stunden vor der Kulturausschusssitzung vom 21. November 2013 vorlag. Die Mitglieder plädierten dafür, die Entscheidung in die Ratssitzung am 12. Dezember zu tragen und erst dort endgültig zu entscheiden. Bereits in der Sitzung des Kulturausschusses im November pochte vor allem Schwabach-Albrecht vehement auf die Durchsetzung der Kürzungen. Ihr wurde daraufhin durch den kom!ma-Vorstand eine Auflistung der kulturellen Veranstaltungen des Vereins vorgelegt. Zudem wurde sie mehrmals um Gesprächstermine gebeten – Schwabach-Albrecht ignorierte beides. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagierte immerhin, lehnte einen Gesprächstermin mit der kom!ma aber ab. Die Begründung: Sie wäre an dem Beschluss nicht beteiligt gewesen. Strack-Zimmermann verwies auf den zweiten Unterzeichner, Manfred Neuenhaus, der sich seiner CDU-Kollegin anschloss und kom!ma einfach ignorierte. Conzen bot ein Gespräch im Januar an – nach allen Ratsentscheidungen.

Aber was haben die Fraktionen für ein Problem mit der kom!ma? Conzen bemängelt, dass der Bücherbummel nicht viel mehr Zuschuss bekomme, aber mehr Menschen erreichen würde als kom!ma. Hmmm, ein interessantes Argument. Wie viele Institutionen sind noch gleich beim Bücherbummel präsent? Über 120. Damit kann 120-mal mehr Werbung geschaltet werden, als durch einen einzigen Verein alleine. Die im Antrag der Ratsfraktionen FDP und CDU genannten Begründungen für die Kürzung der Mittel für die kom!ma sind ebenso trivial und nicht hinnehmbar: Bekrittelt wird, dass die angebotenen Seminare zum Thema „Gewaltfreie Kommunikation“ keine Veranstaltungen im Bereich „Kultur“ seien. Diese Seminare werden jedoch ausschließlich durch die Teilnehmer*innengebühren gedeckt, es entstehen keine Kosten, die den Kulturhaushalt belasten. Dasselbe gilt für das kritisierte Frauenforum, bei dem die kom!ma-Mitarbeiterin Mari Uhlig die Geschäftsführung inne hat – ehrenamtlich. Allen Düsseldorferinnen steht das Frauenforum offen, kom!ma hat lediglich die Koordination übernommen und kann damit auch dazu beitragen, neue Netzwerke zu bilden und mit anderen Einrichtungen in Düsseldorf zu kooperieren.

Der Verein beantragte also für 2014 wie die Jahre zuvor 60.000 Euro aus dem Kulturhaushalt, um Kulturarbeit zu leisten. Etwa zwei Drittel davon gehen für Sachkosten und die Finanzierung der einzigen Mitarbeiterin drauf, die dafür sorgt, dass die Frauenkultur in Düsseldorf weiter aufblüht, dass Frauen sich vernetzen, dass kom!ma lebt. Offenbar wurde dies alles übersehen von der Kürzungsfront. Kom!ma stellt regelmäßig Bilder weiblicher Künstlerinnen aus, jeden Monat zeigt der Verein einen Frauenfilm im Bambi, Lesungen finden statt, wie auch Konzerte, etc. Theaterprojekte und Besuche im Frauenmuseum Bonn gehören ebenso zum wiederkehrenden Programm. Seit über 30 Jahren unterstützt und begleitet kom!ma eine Kultur abseits des Mainstream und gibt ihr so eine öffentliche Plattform. Neben alternativer Kultur präsentierten sie auch etablierte Künstlerinnen, womit sie sowohl ein breites Spektrum an Veranstaltungen bieten, als auch ein Publikum erreichten. Gerade erst hat kom!ma zum zehnten Mal die über die Stadt hinaus bekannten female short cuts durchgeführt. Bei dieser stets sehr gut besuchten Kurzfilmnacht werden neben Filmen weniger bekannter Regisseurinnen Werke gezeigt, die bereits auf großen Festivals liefen. Viele Studentinnen haben hier die Möglichkeit, zum ersten Mal ihre Filme zu präsentieren. kom!ma fördert darüber hinaus Ausstellungen wie das Fotoprojekt „Lust auf Sprache?!“ mit Migrantinnen, umgesetzt durch Monica Brauer. Alles nachzulesen im Programm des Vereins. kom!ma ist dabei mit anderen Einrichtungen der Stadt vernetzt und über die Grenzen Düsseldorfs hinaus bekannt. Haben hier CDU/FDP und der Frauenverein so unterschiedliche Auffassungen vom Begriff „Kultur“? Schwabach-Albrecht und Neuenhaus geben in ihrem Antrag auf Kürzung sogar an, das Kulturprogramm der kom!ma sei wichtig für die Stadt, sie möchten, dass „dieses Angebot unserer Stadt erhalten bleibt“ – aber wie ohne die finanzielle Absicherung?

Viel Protest

Wir befinden uns im Jahr 2013, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist noch lange nicht erreicht, und so hört der kleine Frauenverein nicht auf, den gierigen Fraktionen Widerstand zu leisten – und das Leben ist nicht leicht für die Ratsmitglieder von FDP und CDU, viel Protest hat sich geregt, die Düsseldorfer*innen wollen kom!ma behalten! Der kom!ma-Vorstand und die Mitarbeiterin Mari Uhlig baten bei den Fraktionen um Termine zu konstruktivem Austausch, schrieben Stellungnahmen und führten viele interne Gespräche. SPD, Grüne und Die Linke haben sich mit Nachdruck gegen die Kürzungen ausgesprochen. Wie auch das Frauenforum, pro Familia, und und und… Gabriele Bischoff, Vorsitzende der LAG Lesben in NRW, richtete an die Fraktionen gezielt eine offensichtliche Frage: „Ihnen ist bewusst, dass der Verein nach der Kürzung seine Arbeit einstellen muss?“ Sie ergänzte: „Der Stadt Düsseldorf würde ein abwechslungsreiches Frauenbezogenes Kulturprogramm fehlen, und es kann einfach nicht sein, dass es im großen millionenschweren Kulturetat nicht fettere Fische gibt, denen die Kürzung von 40.000 Euro nicht die Existenzgrundlage nehmen würde.“

Die ehemalige städtische Frauenbeauftragte, Gesine Spieß, und Barbara Kanne, ehemalige Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle, forderten ebenfalls die Rücknahme der Kürzung. Denn kom!ma sei ein „traditionsreiches, sozial engagiertes, einzigartiges Frauen-Kulturprojekt“, schrieben sie in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen. Der Verein habe „zentrale Aufgaben“ für die Frauenbewegung erfüllt. Er habe bei der Vernetzung geholfen, sich an Tabu-Themen gewagt und habe „Düsseldorfer (Frauen-) Geschichte be- und geschrieben, archiviert und dokumentiert.“ Und auch die WZ stimmte am 4. Dezember in die Lobgesänge ein: „Zu einer bunten und vielfältigen Kulturlandschaft gehört auch ein sozio-kulturelles Frauenprogramm.“ Für die WZ-Kommentatorin Marion Seele-Leichert ist der drastische Einschnitt „umso unverständlicher, da die vollständige Gleichstellung längst nicht überall erreicht ist.“

Die Kürzungen Ende November zu beantragen, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wie soll sich ein kleiner Verein innerhalb von einem Monat Drittmittel besorgen, wenn die Kürzungen bereits das Jahr 2014 betreffen? Das ist faktisch nicht möglich, denn – und das werden selbst CDU und FDP wissen (aber es scheint ihnen egal zu sein) – es gibt Fristen für Anträge.

Der Rat erbarmt sich

Nach all den Protesten zeichnete sich ein Kompromiss ab, der in der Ratssitzung vom 12. Dezember bestätigt wurde: Kom!ma erhält 30.000 Euro aus dem Kulturetat und 20.000 Euro aus dem Etat für Gesundheit und Soziales (AGS). Der Kompromiss-Vorschlag kam laut Rheinischer Post (RP) von der FDP, die liberalen Geister haben offenbar feministische Luft geschnuppert. Neuenhaus gibt allerdings auch an, dass er dem Verein schon zuvor nahegelegt hätte, Gelder aus dem Gesundheitstopf zu beantragen – seltsam nur, dass bei kom!ma niemand von dieser Information wusste. Die gefundene „Lösung“ gefällt niemandem so richtig, auch nicht Wolfgang Janetzki, Vorsitzender des AGS. Doch er müsse sich „seiner Fraktion beugen“ – erneut ein Beispiel für vorbildliche Demokratie. Für kom!ma-Mitarbeiterin Mari Uhlig ist und bleibt es eine „scheinheilige Lösung“. Verständnis fehlte auch der sehr guten Lobby für die kom!ma im Rat, SPD und Grünen: Norbert Czerwinski (Grüne) fragte in der Ratssitzung, ob Frauen mittlerweile so bedürftig seien, dass ihre Förderung beim Gesundheitsamt angesiedelt werden müsse.

Die 20.000 Euro des AGS sind jedoch nicht für die freie Kulturplanung, sie haben einen Sperrvermerk. Das heißt, sie sind projektgebunden, und ob Projekte förderungswürdig sind, darüber entscheidet dann der Ausschuss. Kom!ma muss also beweisen, diese Gelder zu verdienen. „Da kommt noch was auf uns zu“, prognostiziert Uhlig. „Meine Stelle und die Miete kosten mehr als 30.000 Euro, das wird schwierig.“ Und die Gelder für 2015 sind auch noch nicht sicher. Sicher ist nur, dass kom!ma nun etwas mehr als 0,02 Prozent aus dem Kulturetat der Stadt erhält – was den liberalen und christdemokratischen Herren offensichtlich zu viel ist. Sie trauen dem Verein nicht zu, ordentlich mit den Geldern umzugehen. „Wir wollen genau wissen, was damit gemacht wird“, betonen Conzen und Neuenhaus laut RP vom 11.12.2013. Das ist kein Problem, kom!ma legt jedes Jahr die Bücher offen, wie alle institutionell geförderten Einrichtungen der Stadt, jeder Cent wird nachgewiesen. Was also soll diese „Drohung“, was soll all diese Kürzungsthematik? Haben die Herren Angst vor einem Frauenverein? Nach all den Protesten offenbar zu Recht!