Blockupy 2014 – Auf ins Abenteuer

Widerstand

im Herzen des europäischen Krisenregimes

Über 450 Aktivist*innen aus 15Ländern kamen Ende November 2013 in Frankfurt zusammen. Gemeinsam wurde beschlossen, dass dieses Jahr Blockupy nicht nur in Frankfurt stattfinden wird, sondern überall in Europa. Vertreter*innen und Aktivist*innen aus unterschiedlichen Organisationen und Netzwerken bekundeten, dass Blockupy sich als grenzüberschreitender, ungehorsamer Massenprotest organisieren muss.

Viel Arbeit wird dies sein. Die Erfahrungen mit international vernetzten Protesten stecken noch in Kinderschuhen. So war die Absichtserklärung, gemeinsam gegen die Verarmungs- und Verschuldungspolitik und die autoritäre Politik des Troika-Krisenregimes, gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und für wirkliche Demokratie einzutreten, nur ein erster Schritt, sich über Grenzen hinweg zu koordinieren um auch zukünftig gemeinsam zu arbeiten und sich aufeinander zu beziehen. Als erster Versuch, dies anzugehen wurde beschlossen, im Mai vor den Europawahlen eine dezentrale Aktionswoche in ganz Europa zu veranstalten, um bei diesen ganz unterschiedlichen Protesten das Gemeinsame aufzuzeigen und auf die geplante Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Spätherbst in Frankfurt hin zu mobilisieren. Dort soll der massenhafte transnationale Widerstand praktisch werden. Ziel ist, dass noch viel mehr Menschen zu den Protesten gegen die Eröffnung der EZB kommen sollen, als in den letzten beiden Jahren. Es ist klar, dass man sich die Repression von Polizei und Staatsmacht nicht noch einmal gefallen lassen wird.

Die Troika-Politik in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren – auch gerade über die EZB aufgezwungenen – „Strukturanpassungs-Programmen“ katastrophale Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Menschen. Sie führt zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und Gesundheitsversorgung, zu prekären Arbeitsverhältnissen und innerstädtischer Vertreibung, zur rassistischen Abschottung und Militarisierung der Politik, zur drastischen Verschärfung von Hunger und ökologischen Krisen, zum Ausbau schmutziger Energie. Sie bedeutet Demokratieabbau, zunehmende gesellschaftliche Spaltung und massive Verstärkung geschlechterbezogener Ungleichheit, sie fördert Nationalchauvinismus und Neofaschismus.

Dagegen wächst seit 2011 überall Widerstand, von der Puerta del Sol zum Syntagma- und zum Taksim-Platz, seit 2012 auch als ungehorsame Massenproteste in Frankfurt und damit in dem Land, das die Troika-Politik maßgeblich vorantreibt. 2013 gab es nicht nur kraftvolle Blockupy-Aktionstage und den Skandal des Frankfurter Polizeikessels, sondern auch mehrere Treffen, u.a. in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom – und in dieser Reihe die europäische Blockupy-Aktionskonferenz im November letzten Jahres. Aus vielen Alltagskämpfen entsteht eine transnationale Bewegung gegen die kapitalistische Troika-Politik, gegen Rassismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie, Commons und grenzüberschreitende Solidarität. Blockupy kann zu einem Kristallisationspunkt dieser Bewegung werden, zu einem Ort gemeinsamer, ungehorsamer Praxis.

Die TERZ sieht sich als ein Teil von Blockupy. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten verschiedenste Artikel zum Thema Krisenauswirkungen und -proteste veröffentlichen.
Seid ungehorsam!

NRW-Polizei bei Blockupy-Protesten ganz kuschelig

Bei den Blockupy-Protesten 2013 wurde die Demonstrationsspitze kurz nach dem Auftakt massiv von der Polizei angegriffen. Sie teilte den vorderen Teil der Demonstration ab und kesselte fast 1.000 Demonstrant*innen rechtswidrig ein und hielt sie über Stunden fest. Unter teilweiser massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei wurden die Demonstrant*innen dann in Gewahrsam genommen. Die staatlichen Gewalttäter*innen verletzten dabei hunderte von Menschen, darunter auch viele Journalist*innen. Besonders hervorgetan haben sich dabei Polizeieinheiten aus NRW. Über 500 Beamte*innen aus NRW wurden an das Land Hessen ausgeliehen. Bisher ist natürlich kein einziges dieser kriminellen Elemente zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil. Die Gewerkschaft der Polizei log öffentlich direkt nach den Protesten, indem sie behauptete, dass erst eingegriffen wurde, nachdem die Polizei die Demonstrant*innen aufgefordert hatte, angebliche Vermummung abzulegen und angeblich gefährliche Gegenstände abzugeben. Es gab jedoch keine Aufforderungen dieser Art, die Polizei schlug vielmehr sofort zu. Die Gewerkschaft wies alle Vorwürfe gegen die NRW-Polizei als ungeheuerlich zurück. Ungeheuerlich sind die Lügenmärchen.

Nun segnete auch die NRW Landesregierung von SPD und Grünen das kriminelle Verhalten der NRW-Beamt*innen nachträglich ab. Die Piratenfraktion im Landtag wollte erreichen, dass der Landtag sich von den Ausschreitungen der NRW-Beamt*innen distanziert und endlich die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ausgehandelte Kennzeichenpflicht für Beamt*innen umsetzt. Nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne bekamen Schaum vorm Mund und mokierten sich über die Anträge der Pirat*innen und bezeichneten das Ansinnen als absurd, nicht nachvollziehbar, unverschämt und anmaßend. SPD-Polizeiexperte Christian behauptete gar, dass es „keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten“ von Polizist*innen aus NRW bei der Demo in Frankfurt geben würde. Das kann man dann wohl nur als Lüge bezeichnen, denn es gibt viele Aussagen, Foto- und Videobeweise. Er lehnte dann auch konsequenterweise eine unabhängige Ermittlungsbehörde ab, denn das sei „ein Misstrauensvotum gegen die Justiz im Lande“. Seine offensichtliche Unfähigkeit stellte Innenminister Rolf Jäger unter Beweis, als er behauptete, dass es bislang keinen Fall gegeben habe, bei dem ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden musste, weil der Polizist nicht identifizierbar gewesen sei. Dies ist nur halbwahr, denn meist kommt es gar nicht erst zu Ermittlungsverfahren.

Die Zahlen von Amnesty International zur NRW-Polizei sprechen da eine andere Sprache. Im Jahre 2010 wurden 1434 Anzeigen gegen Polizeibeamte gestellt. 99% davon hatten keine Konsequenzen – es gab nur 17 Verurteilungen. Eindeutige Zahlen.

NRW verweigert Herausgabe von Akten

In Frankfurt laufen momentan mehrere Verfahren bezüglich der illegalen Einkesselung. Bis heute verweigert die Frankfurter Polizei die Herausgabe eines Großteils der Akten. Bis heute wurde den Rechtsanwält*innen, welche die Klagen zur Einkesselung führen, keine vollständige Akteneinsicht gewährt.

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft seitens der Frankfurter Polizei, zur Klärung der Hintergründe der Einkesselung beizutragen, stellte Rechtsanwalt Daniel Werner, der mehrere Kläger*innen aus dem Bundesgebiet, u.a. aus NRW, vertritt, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die am Einsatz beteiligten Bundesländer. Das IFG ist ein Landesgesetz, welches in fast allen Bundesländern erlassen wurde. Es garantiert den Bürger*innen Einblick in jedweden behördlichen Vorgang. Einen solchen stellt auch der Polizeieinsatz in Frankfurt dar. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, welches nicht über ein IFG verfügt. Da in Frankfurt auch mehrere Hundertschaften aus NRW an wichtigen Stellen eingesetzt waren, wurde eine IFG-Anfrage in NRW gestellt.

Diese Anfrage wurde nun seitens des Landesinnenministeriums NRW abgelehnt. Als Grund hierfür wird angegeben, dass das hessische Innenministerium einer Weitergabe der Unterlagen nicht zustimmt, weil durch Bekanntwerden der Unterlagen zukünftige Polizeieinsätze beeinträchtigt werden könnten. Rechtsanwalt Daniel Werner dazu: „Sucht man nach polizeilichen Akten zu Blockupy, so stößt man überall auf Mauern. Weder im Gerichtsverfahren noch nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wird ausreichende Akteneinsicht gewährt. Die Begründung des nord­rhein-westfälischen Innenministeriums hierzu ist nicht stichhaltig. Es wird beispielsweise behauptet, bei den Akten handele es sich um ‚Verschlusssachen – nur für den Dienstgebrauch‘. Die hierzu erforderliche Sperrerklärung jedoch ist sowohl das nordrhein-westfälische als auch das hessische Innenministerium bislang schuldig geblieben“.

Besonders negativ fällt auf, dass das Innenministerium in Hessen sich damit zu seinen Gunsten auf einen Passus des IFG-NRWs bezieht, ohne über ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz zu verfügen.

Gegen die Ablehnung der Anfrage in NRW wurde jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt. Darüber hinaus wurde der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW über den Vorgang informiert. „Kurz nach der Blockupy-Demonstration sind besonders eingesetzte Polizisten aus NRW für das harte Vorgehen gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht worden.Gerade deswegen ist eine Herausgabe der angefragten Unterlagen aus NRW von besonderem Interesse“, meint Rechtsanwalt Werner.

Von Blockupy zu G8-Protesten

Nächstes Jahr ist Deutschland turnusmäßig mit der Ausrichtung des G8-Gipfels beauftragt. Die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich jedes Jahr zu ihrem aufwändigen und öffentlichkeitswirksamen Verhandlungsspektakel. Ihre Mission: Im kleinen Kreis große Politik zu machen und damit die Geschicke der Welt zu lenken. So setzen sich die wichtigen Köpfe fernsehgerecht in Szene, „menscheln“ ein bisschen und geben vor, die Probleme zu lösen, die sie mit ihrer Politik selber geschaffen haben. Widerstand blieb da meist nicht aus. Viele erinnern sich noch an die Proteste in Heiligendamm 2007. Nun wird es die Neuauflage der Aktion im oberbayerischen Elmau, in der Nähe von Garmisch-Patenkirchen, geben. Elmau – wir kommen!