hammer dorfstraße I

Ein gutes halbes Jahr ist es nun her, dass eine Wohnung in den leerstehenden Häusern auf der Hammer Dorfstraße vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” besetzt wurde. Die Forderungen waren klar:

Seither hat sich einiges getan. Der Verkauf wurde verhindert, Beteiligte der Aktion erhielten von der SWD Wohnungen und die Hammer Dorfstraße wird abschnittsweise saniert. Durch die Aktion wurde der Druck bei den politisch Verantwortlichen erhöht.
Dennoch ist und bleibt der Wohnungsmarkt in unserer Stadt extrem angespannt. Die Mieten steigen weiterhin ins Unermessliche, die Stadt verkaufte im letzten Jahr Grundstücke im Wert von rd. 63 Mio. Euro und private Investor*innen kaufen Immobilien auf, um ganze Viertel durch die Aufwertung zu verändern.
Die Stadt selbst gerät zunehmend ins Schwimmen und versucht nun, die Ärmsten der Armen gegeneinander auszuspielen, indem Flüchtlinge zwangsgeräumt werden sollten, um ehemals Wohnungslosen Platz zu machen (TERZ berichtete). Anstatt endlich den Ausverkauf unserer Stadt zu stoppen, beschuldigen sich bspw. der Sozialamtsleiter Buschhausen und der Baudezernent Bonin gegenseitig, an der Misere Schuld zu sein. Nur geholfen hat das bislang noch niemandem.
Die Aktion auf der Hammer Dorfstraße ist ein Teilerfolg, und im letzten Gespräch hat die SWD zugesagt, eine Begehung mit Delegierten des Bündnis‘ für bezahlbaren Wohnraum durchzuführen, um Zwischenmietverträge für die leerstehenden Wohnungen während der Sanierungen auszuhandeln. Das alles ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Doch ob die Sanierungen nun tatsächlich so durchgeführt werden können, ist vielleicht ungewiss. Die Häuser gehören zur Aders-Stiftung, die sich im Grundsatz der Gemeinnützigkeit verpflichtet hat. Ob die geplanten Mieten nach der Sanierung damit noch im Einklang stehen werden, ist mehr als fraglich. Die Zusage seitens der SWD zur Modernisierung steht. Die Gemeinnützigkeit auch. Wie sich das Wohnungsamt nun aus dieser Zwickmühle befreit, bleibt abzuwarten. Wir werden jedoch definitv weiter darüber berichten.

hammer dorfstraße II

Mit der „dauerhaften Wohnungsbesichtigung“ auf der Hammer Dorfstraße machte das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ Ende Juni 2013 auf den Skandal aufmerksam, dass die „Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf“ (SWD) dort, aber auch an anderen Stellen systematisch Wohnungen leerstehen und verkommen lässt, um sie letztendlich abreissen zu lassen. Beim Fall der Häuser an der Hammer Dorfstraße muss aber auch davon ausgegangen werden, dass die Stadt mit dem hafennahen Grundstück spekulieren will. Damit übergeht sie scheinbar ohne mit der Wimper zu zucken Richtlinien, die an ihr „Eigentumsrecht“ an der Immobilie auf der Hammer Dorfstraße gebunden ist.
Denn die Wohnungen auf der Hammer Dorfstraße 1-17 wurden von der Aders´schen Wohnstiftung in Zeiten der früheren Wohnungsnot für schlecht verdienende Arbeiter*innen gebaut. Der ehemalige Landgerichtsdirektors und Stifter Ewald Oskar Aders (1831-1889) setzte die Stadt Düsseldorf als Universalerbin ein und verfügte testamentarisch, dass die Wohnungen in diesem Sinne zu erhalten seien. Auf diese eigentlich bindende Klausel wies die Ratsfraktion DIE LINKE schon im Oktober 2013 hin. Die Grünen griffen den Hinweis auf und fragten im Wohnungsausschuss nach, ob die SWD in Bezug auf diese Häuser im Sinne der Aders-Stiftung gemeinnützig handele. Thomas Nowatius, Leiter des Wohnungsamtes, musste kleinlaut bekanntgeben, dass es in der Satzung der SWD keinen ausdrücklichen Verweis auf Gemeinnützigkeit gäbe. Nowatius berichtete, dass in der Satzung der SWD lediglich stehe, dass die Gesellschaft „vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung“ breiter Schichten bezwecke. So wurde also mal eben der Stiftungsgedanke wegradiert, denn diese Formulierung hat eine komplett andere Bedeutung.

anwält*innen demonstrieren

Etwa ein Dutzend Anwält*innen in Robe demonstrierten am 24. Januar vor dem Gericht in Oberbilk, um ihre Solidarität mit den verfolgten Kolleg*innen in Kolumbien auszudrücken. Allein 2013 wurden in Kolumbien mindestens 16 Anwält*innen ermordet. Zahllose erhielten Morddrohungen von Paramilitärs. Denn die Anwält*innen verteidigen die Rechte der Ärmsten und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten. Dort versuchen Kleinbauern auf ihr Land zurückzukehren, das ihnen rechtswidrig entzogen worden ist.
In Kolumbien ist es extrem gefährlich als Anwält*in zu arbeiten und den Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Nach Informationen des Büros des Generalstaatsanwalts von 2012 gab es zwischen 2002 und 2012 über 4.400 Anschläge gegen Anwält*innen. Und nach Angaben des UK CARAVANA Anwaltsteams wurden seit 1991 über 400 Rechtsanwält*innen in Kolumbien getötet. Das bedeutet: im Schnitt ist jeden Monat ein/e Anwält*in getötet worden.
Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar eines Jahres wird in vielen europäischen Städten zeitgleich mit Protestkundgebungen vor den jeweiligen Botschaften auf Kolleg*innen aufmerksam gemacht, die bei der Ausübung ihres Berufes besonders gefährdet sind oder dabei behindert werden. Nachdem in den Jahren zuvor auf die Situation von Rechtsanwält*innen im Iran, in der Türkei und im Baskenland aufmerksam gemacht worden ist, soll in diesem Jahr die Situation der Kolleg*innen in Kolumbien im Mittelpunkt stehen.
Weitere Infos: eldh.eu

ehrung für oberbürgermeister gefordert

Am 10. Januar jährte sich zum 95. Mal der Jahrestag der Berufung Karl Schmidtchens zum Düsseldorfer Oberbürgermeister. Darauf wies Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, hin.
„Bereits im November 1918 konstituierte sich in Düsseldorf im Rahmen der Novemberrevolution der Düsseldorfer Arbeiter- und Soldatenrat und übernahm friedlich die Führung der Stadt Düsseldorf. Damit gab es erstmals in Düsseldorf eine demokratisch legitimierte Stadtregierung – parallel zum Ausrufen der Republik durch Karl Liebknecht (KPD) und Philipp Scheidemann (SPD) in Berlin und zur Abdankung des letzten deutschen Kaisers.
Anfang Januar 1919 kam es dann in Düsseldorf – ausgelöst unter anderem durch Lohnkürzungen und Entlassungen bei Rheinmetall - zu einer revolutionären Erhebung der ArbeiterInnen und Soldaten. Im Düsseldorfer Arbeiterrat übernahm die KPD die Führung und besetzte zahlreiche Führungspositionen in der Stadtverwaltung neu. Der damalige Oberbürgermeister Adalbert Oehler und sein Polizeipräsident Robert Lehr flohen aus der Stadt.
Am 10. Januar 1919 wurde dann der 60-jährige Bergmann und Konsumgenossenschaftler Karl Schmidtchen zum Düsseldorfer Oberbürgermeister berufen.
Er hielt sich nicht lange im Amt. In Düsseldorf nahm die M-SPD von vornherein eine zögerliche und zwiespältige Rolle ein. Sie schloss sich erst spät dem Arbeiter- und Soldatenrat an und verließ ihn dann wieder, um mit bürgerlichen und konservativen Kräften in Opposition zur Selbstverwaltung der ArbeiterInnen und Soldaten zu treten. Ende Februar 1919 beendeten dann paramilitärische Freikorpsverbände blutig den Versuch, in Düsseldorf ein demokratisches Rätesystem aufzubauen. Über 50 Tote waren zu beklagen. So blutig wurde den bürgerlichen Kräften und der M-SPD der Weg freigemacht.
Der 1919 noch vor den ArbeiterInnen geflohene Robert Lehr konnte auch so 1924 Düsseldorfer Oberbürgermeister werden und als Türöffner für Adolf Hitler fungieren. 1932 begrüßte er Hitler im Namen der Stadt anlässlich Hitlers Rede im Düsseldorfer Industrieclub. Lehrs Rolle als einer der Wegbereiter des Faschismus ist bis heute kaum aufgearbeitet, vor allem, weil er selbst von der NSDAP 1933 als Oberbürgermeister abgesetzt wurde.
In welcher Tradition sich die Landeshauptstadt Düsseldorf heute noch sieht, zeigt die Benennung eines Teils des Rheinufers nach Robert Lehr. Ein Karl-Schmidtchen-Ufer wäre sicherlich angemessener.“

die lüge der schuldenfreiheit

Wie bekannt und hier schon des öfteren aufgeführt, behaupten die CDU/FDP-Mehrheit und allen voran OB Elbers wiederkäuend: Düsseldorf ist schuldenfrei! Die offenen Kreditschulden zählen demnach nicht und auch die Kredite über mehrere hundert Millionen Euro, die bei der städtischen Holding aufgenommen werden, sind angeblich nur interne Verrechnung. Verschwiegen wird, dass die städtische Holding selbst Kredite aufnehmen muss, um für die Liquidität der Stadt zu sorgen. Diese Schulden zählen in der Milchmädchenrechnung des OBs und CDU/FDP nicht. Ganz anders sieht das jedoch bspw. „Der Bund der Steuerzahler“. In einer neuen Studie der wahrlich nicht kapitalkritischen Beratungsgesellschaft Ernst & Young wird Düsseldorf als diejenige deutsche Großstadt genannt, die im Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung zwischen 2010 und 2012 den höchsten Anstieg des Schuldenstandes zu verzeichnen hat. Demnach sind die Schulden in drei Jahren von 109 Millionen auf 228 Millionen Euro angewachsen. Eine Steigerung von 109 Prozent.

ganz neue töne

Ja, was ist denn mit der Rheinischen Post los? In einer Glosse wurde am 18. Januar über die Freigabe von Marihuana in Colorado (USA) berichtet. Soweit, so gut. Normalerweise wäre der Artikel so weitergeführt worden, dass über die angebliche Gefährlichkeit von Gras und Dope lamentiert worden wäre. Aber weit gefehlt. Zu Lesen war vielmehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über das hiesige Verbot und ein Gedankenspiel über die mögliche Legalisierung in Deutschland. Demnach ist „ein staatliches Verbot des Marihuana-Konsums ein Eingriff in die Konsumenten-Souveränität.“... „Weder die Giftwirkung noch das Suchtpotenzial unterscheidet sich wesentlich von Alkohol und Tabak.“ Der Artikel endet mit: „Eine gute Begründung für ein Verbot ist nicht leicht, will man ähnliche Rauschmittel gleich behandeln.“ Ist der Autor bzw. die Rheinische Post etwa auf den Geschmack gekommen? Können wir demnächst auch Artikel über die Abschaffung des Kapitalismus lesen?

jobcenter-telefonlisten weg und wieder da

Der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal, Harald Thomé, berichtete Anfang Januar, dass er die veröffentlichten Jobcenter-Telefonlisten von seiner Internetseite nehmen muss, weil er von einigen Jobcentern mit Unterlassungserklärungen mit einem Volumen von 400.000 Euro bedroht wird und er dies als Bedrohungsszenario seiner Arbeit betrachtet und damit seiner Existenz. „Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig“....
„Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.
Im letzten Jahr gab es viel Zustimmung, so haben einige Jobcenter mich in ihre Telefonlistenverteiler aufgenommen und mir regelmäßig ihre Listen von Amtswegen übersandt.“...
„Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Droh­anrufen, aber auch unmittelbare Gewalt­androhungen, dass man mir beispielsweise ‚persönlich mit einigen Kumpels‘ auch erläutern könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.“...
„Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiter­in und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 Euro nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 Euro.“...
„Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt. Es soll für sie keine Informationsfreiheit geben. Der vermeintliche Schutz der Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf zügigen, zeitgemäßen und umfassenden, sowie barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen und deren Trägern (§ 17 Abs. 1 SGB I). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 9. Februar 2010 klar gestellt hat, soll durch vielfach eingezogene Zugangshürden anscheinend nicht für (alle) Hartz IV-Beziehende gelten.“
Auch aus Düsseldorf waren etliche Telefonnummern des Jobcenters gelistet. Mittlerweile hat die Piratenpartei die Listen auf ihre Internetseite gestellt. Wünschenswert ist aber trotzdem, dass diese Listen vielfältig gespiegelt werden, damit sie weiterhin für Betroffene zu Verfügung stehen.
http://harald-thome.de
Die Jobcenter-Telefonliste ist hier einzusehen bzw. steht zum Download bereit:
https://piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/

zu wenig gegen umweltverschmutzung

Mehrfach berichteten wir über die Verschmutzung des Stadtgebietes, insbesondere im Norden der Stadt mit dem Gift Perfluorierte Tenside (PFT) und der mangelnden Aufklärung der Stadt. Weiterhin tut sie sich jedoch schwer die verseuchten Gebiete zu säubern. Eventuell kann nächstes Jahr mit der Säuberung des Grundwassers begonnen werden. Ob das dann aber auch stattfinden wird, steht noch in den Sternen. Die Betroffenen werden zunehmend sauer. Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum hat mittlerweile Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Umweltamtes der Stadt und gegen den Flughafen Düsseldorf gestellt. Sie werfen ihnen unterlassene Beseitigung der PFT Verseuchung auf dem Geländ des Flughafens vor. 2005 war dort ein Flugzeug über die Landebahn hinaus gerutscht und hatte Feuer gefangen. Die Flughafenfeuerwehr hatte seinerzeit den Brand mit PFT-haltigem Löschschaum bekämpft. Der Heimat- und Bürgerverein hat 2007 gefordert, dass die Brandfläche nach Schadstoffen untersucht und abgesichert wird. Lange Jahre passierte jedoch nichts. Erst Jahre später reagierte der Flughafen, nachdem NRW-Umweltminister Remmel dies vom Flughafen einforderte. Jahrelang konnte das PFT so ins Grundwasser sickern.

drogen um zu arbeiten

Manchmal sind es Nebensätze in Artikeln, die in Abgründe weisen, die man ansonsten nicht mitbekommt. Immer mal wieder werden Dealer und Konsument*innen festgenommen. Manchmal schafft es die­se Nachricht auch in die Medien. An und für sich nichts Besonderes. So war es auch bei einem Artikel Anfang Januar: Sechs Kilo Drogen werden sichergestellt und drei Festnahmen bekanntgegeben. Etwas ist aber anders. Einerseits sind alle neun des Handels Beschuldigten über 50 Jahre alt und bisher nicht aufgefallen, andererseits sind die Kunden keine ‚normalen‘ Discobesucher*innen oder Banker*innen. Es sind Arbeiter, die sich mit Amphetamin, sogenanntes Speed, fit machen um doppelte Arbeitsschichten überhaupt erst auszuhalten. Die Kleindealer und Helfer verdienten nicht viel an dem schwunghaften Handel. Keiner von ihnen machte mit dem Handel großen Gewinn, vielmehr gaben sie das Speed fast zum Einkaufspreis weiter. Speed ist ein typisches Aufputschmittel, mit dem sich prima arbeiten lässt und das deshalb von vielen Menschen sehr geschätzt wird - und eben nicht nur von hippen Jungspunden, sondern von allen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten.

pfeifen auf die pfaffen

Immer mehr Düsseldorfer*innen kehren den beiden Staatskirchen den Rücken. Die Austritte, wahrscheinlich auch den Eskapaden des Limburger Bischofs geschuldet, nahmen 2013 noch einmal kräftig zu. Insgesamt traten in Düsseldorf 3.351 Menschen aus den beiden Staatskirchen aus, davon 1.368 aus der evangelischen und 1.983 aus der katholischen Kirche. Wieder-Eintritte gibt es unverständlicherweise allerdings auch. Insgesamt können die beiden Kirchen in Düsseldorf jährlich etwa 400 Eintritte verzeichnen. Dessen ungeachtet liegt die Anzahl derjenigen, die in keiner der beiden Kirchen sind, in Düsseldorf seit 2010 bei ungefähr der Hälfte der Bevölkerung.

keine veränderung bei der wohnungsnot

Dass immer mehr sozial finanzierte Wohnungen aus der Preisbindung fallen, ist nicht nur in Düsseldorf so. Vor wenigen Jahren gab es in NRW 845.000 Sozialwohnungen, 2012 waren es nur noch 500.000. Nur jede*r zweite Wohnungssuchende bekam 2012 in NRW eine Sozialwohnung. In Düsseldorf fällt das Verhältnis noch wesentlich drastischer aus. Hier haben etwa 50% der Bewohner*innen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aufgrund des öffentlichen Druckes musste CDU/FDP ein Papier verabschieden, dass bei Neubauprojekten 20% der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und 20% im sogenannten preisgedämpften Wohnungsbau (Mieten bis 10 Euro/m²) vorsieht. Die Ratsfraktion DIE LINKE schreibt dazu: „Bei der Vorstellung des Wohnprojektes auf dem Gelände der ehemaligen Glashütte in Gerresheim wurde deutlich, dass nicht einmal die Vorgaben des Handlungskonzeptes erreicht werden. Von den 1.400 Wohnungen sollen 400 Wohnungen als öffentlich geförderte und mit preisgedämpfter Miete errichtet werden. Die Miete der preisgedämpften Wohnungen soll dabei bei maximal 10 Euro/m² kalt liegen. Dieses wird von der Verwaltung, der CDU und der FDP als Erfolg gefeiert. Aber auch die Grünen, die dem ‚Handlungskonzept Wohnen‘ zugestimmt haben, sind ganz begeistert.
Anscheinend kennt niemand dieser drei Ratsfraktionen das Papier, das sie verabschiedet haben. 400 von 1.400 Wohnungen bedeutet einen Anteil von 28,5% für preisgebundene Wohnungen. Diese Zahl ist weit von der im Handlungskonzept genannten Quote von 40% entfernt. Auch eine Kaltmiete von 10 Euro/m² übersteigt bei weitem die im Konzept festgelegte – überteuerte – Miete von 8,50 Euro/m².
Leider werden unsere Befürchtungen, dass das Handlungskonzept Wohnen nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde, wieder einmal bewahrheitet.“
Nun wurde bekannt, dass die Stadt Düsseldorf 2013 insgesamt 11 Millionen Euro an Landesmitteln zur Förderung des Wohnungsbaus nicht abgerufen hat. Seit 2009 hat CDU/FDP auf über 52 Millionen Euro an Landesmitteln verzichtet. Letztendlich führen CDU und FDP einen Klassenkampf gegen unten, um schlecht bezahlte und unerwünschte Menschen aus Düsseldorf zu vertreiben.

1. mai in düsseldorf verlegt

Mit einem formlosen Schreiben, ohne eindeutige Erläuterungen, teilte der Düsseldorfer DGB mit, dass dieses Jahr die 1. Mai Feierlichkeiten vom Hofgarten an den Johannes-Rau-Platz unter der Kniebrücke verlegt werden. Bei einer Veranstaltung des DGB in Düsseldorf zur Vorstellung des Ortswechsels gab es insbesondere von den Nicht-DGB-Organisationen viel Protest zu hören. Auch Einzelgewerkschaften sind mit den Plänen nicht zufrieden. Der Versuch der DGB-Spitze, die räumliche Verlegung des 1. Mai-Festes als einheitliche Meinung der Gewerkschaften darzustellen, ist offenbar auf wenig Fundament gebaut.
Seit über 30 Jahren wird der 1. Mai nach der Demonstration zum „Tag der Arbeit“ auf der Reitallee im Hofgarten gefeiert. Dort treffen sich nicht nur die DGB-Gewerkschaften, sondern auch viele linke Initiativen und Gruppen, Immigrant*innenvereine und auch die TERZ. Mehrere tausend Menschen informieren sich an den Ständen über die jeweiligen Aktivitäten der Gruppen und Organisationen, können eine Vielzahl unterschiedlicher Speisen und Getränke zu sich nehmen, chillen auf dem Rasen und lauschen den Reden. Gelegentlich kommt es auch zu Protestaktionen gegen Redner*innen. Und genau das kann in diesem Jahr vielleicht auch mit besonderem Genuss passieren, da der DGB offensichtlich den 1. Mai als Wahlkampfbühne missbrauchen will. So ist vorgesehen, dass die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprechen wird.