Die braune Falle des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen

Da haben sich zwei gefunden. Der Verfassungsschutz und das „Gerhart-Hauptmann-Haus“ betrieben gemeinsam Aufklärung gegen rechts. Dieses Bildungsangebot wollten allerdings nicht alle annehmen.

Am Nachmittag des 15. Januar haben knapp 30 Personen vor dem Gerhart-Hauptmann-Haus (früher „Haus des Deutschen Ostens”) gegen die Ausstellungseröffnung „Die braune Falle – eine rechtsextreme Karriere” vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) protestiert. Die Aktivist*nnen wollten die Propaganda des Verfassungsschutzes stören, der durch die Ausstellung, die bis zum 30. Janaur lief, versucht, sein durch die unzähligen NSU-Skandale angeschlagenes Image reinzuwaschen. Verlogen und zynisch ist das – denn die Verstrickungen des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU spielen in der Ausstellung keine Rolle. Während immer mehr Details über das Zusammenspiel von VS und dem NSU-Netzwerk Schlagzeilen machen, wollen VS, Polizei und politisch Verantwortliche den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um „den braunen Sumpf” trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten. Akten wurden nach der Enttarnung des NSU bewusst vernichtet. Die geforderte Aufklärung der Verstrickung von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsorganen mit dem NSU und seinem Netzwerk wird konsequent hintergangen und behindert.

Auch die Anwesenheit des scheidenden Düsseldorfer Polizeipräsidenten Schenkelberg als Redner wurde kritisiert. Denn rassistische Übergriffe und Auseinandersetzungen werden seit Jahren von Verfassungsschutz, Polizei und anderen „Sicherheitsbehörden” geleugnet oder heruntergespielt. Die Düsseldorfer Polizei informiert weder über anstehende Termine von Neonazi-Aktivitäten noch über rechte und rassistische Übergriffe. Stattdessen versucht die Düsseldorfer Polizei antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren.

Die Ausstellung ist der Versuch eines ideologischen „Greenwashing“ des Verfassungsschutzes, Imagepflege nach den katastrophalen Skandalen rund um den VS, gerade in den letzten beiden Jahren. Insofern ist es auch zu kritisieren, dass Mitveranstalter der Ausstellung in Düsseldorf das Netzwerk „Respekt und Mut“ ist, in dem über 40 Organisationen Mitglied sind. Wiederholt hat „Respekt und Mut“ Veranstaltungen zusammen mit dem Verfassungsschutz gemacht.

Der Sprecher des Netzwerkes, Volker Neupert, hetzte im letzten Jahr gegen antifaschistische Aktivitäten und riet öffentlich davon ab, sich an Aktionen gegen die Partei „Die Rechte“ in Düsseldorf zu beteiligen. Es ist bedauerlich, dass sich die beteiligten Organisationen zum Spielball staatlicher Interessen machen lassen.

Allerdings ist auch der Ort der Ausstellung mehr als fragwürdig ausgewählt. Das Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg klärte in einem Redebeitrag über die braunen Wurzeln des ehemaligen „Haus des deutschen Ostens“ auf. Denn gerade das Gerhart-Hauptmann-Haus (GHH) ist für Revanchist*innen und andere Rechte in Düsseldorf nach wie vor ein wichtiger Anlaufpunkt. Das weiß auch der Verfassungsschutz.

Der heutige Direktor des NRW-Landtages, Peter Jeromin, warnte bei einer Sitzung des Kuratoriums des GHH bereits am 30.06.1998 vor rechten Umtrieben im Haus. Anlass waren zahlreiche Veranstaltungen des rechtsextremen Witiko-Bundes im GHH. Der Witiko-Bund wurde vom Bundesinnenministerium bis 1967 als „rechtsextrem“ eingestuft, zuletzt im Jahre 2008 erklärte die Bundesregierung, beim Witiko-Bund sei „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“ erkennbar.

Hochrangiger Funktionär des Witiko-Bundes in NRW war seinerzeit der Düsseldorfer Rüdiger Goldmann. Und Rüdiger Goldmann gehört bis heute dem Kuratorium des Gerhart-Hauptmann-Hauses an. Für Goldmann waren noch im Jahre 2000 die neuen Bundesländer „mitteldeutsche Gebiete“, bereits vier Jahre zuvor forderte er in sieben Thesen zu Vertriebenen in Deutschland unter anderem: „Kein Verzicht auf das historische Ostdeutschland jenseits von Oder/Neiße und Wienerwald, kein Verzicht auf die Einheit Deutschlands, die Vorkriegsgrenzen wie bei der Tschechoslowakei sind das Ziel“. Im Witiko-Brief 3/94 griff Goldmann den Publizisten Alfred Grosser an und verwies dabei auf dessen „jüdische Abstimmung“. Rüdiger Goldmann war auch Interviewpartner und Autor für die „Junge Freiheit“.

Ebenfalls im Kuratorium des Gerhart-Hauptmann-Hauses: Hans-Günther Parplies. Parplies gehört auch dem Aufsichtsrat der „Preußische Treuhand GmbH & Co KG a.A.“ an, die sich zum Ziel gesetzt hat, angebliche Eigentumsrechte von Bewohner*innen ehemaliger Ostgebiete des Deutschen Reichs durchzusetzen. In Ihrem juristischen Aufsatz „Die Preußische Treuhand – Adressat einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung?“, veröffentlicht in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern 6/2007, S. 211–218 kommen der damalige Lehrbeauftragte für „Kriminologie und Polizeiwissenschaft“ an der Ruhr-Universität Bochum und heutige Professor für Strafrecht an der Universität Passau, Prof. Dr. Holm Putzke und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Guido Morber bezüglich Preußisch Treuhand zu folgendem Ergebnis:
„Die Aktivitäten der Preußischen Treuhand sind (um mit den Worten des BVerwG zu sprechen) geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ist der Verbotstatbestand des § 17 Nr. 1 VereinsG erfüllt. Ein Verbot der Preußischen Treuhand und die gleichzeitige Anordnung ihrer Auflösung wären verhältnismäßig.“

Nicht nur Gerhard Schröder (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) distanzierten sich zudem deutlich von der revanchistischen Preußischen-Treuhand. Selbst Erika Steinbach vom Bund der Vertriebenen ging deren Treiben ebenfalls zu weit nach rechts – und das heißt schon was.

Es gab also viele Gründe, gegen die Eröffnung der Ausstellung zu protestieren. Der Versuch des Verfassungsschutzes, die Meinungshoheit über die Bildungsarbeit und Aufklärung gegen Rechts zurückzugewinnen, die ihm von Antifaschist*innen abgerungen wurde, ist zurückzuweisen. Der Verfassungsschutz ist nicht die Lösung, sondern wichtiger Teil des Problems.