Wessen Bildung?

Über den Entwurf zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) des Wissenschaftsministeriums NRW gab es seit seinem Erscheinen im November 2013 hitzige Diskussionen. Kein Wunder, werden doch einige der im Hochschulfreiheitsgesetz von 2006 verankerten Beschlüsse wieder zurückgenommen.

Still not lovin‘ Bologna

Viele werden sich erinnern: Der damalige Beschluss des Gesetzes, der u.a. die Erhebung von Studiengebühren ermöglichte und den demokratisch nicht legitimierten, von größtenteils externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat als oberstes Gremium der Universität einsetzte, war der Beginn lang andauernder Proteste gegen die studierendenfeindlichen Maßnahmen, die auf dem EU-weiten Bologna-Prozess aufbauten. Dank des als Reaktion darauf einsetzenden Bildungsstreiks gelang es, auf die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hinzuwirken und studierendenfreundliche Bildungspolitik wieder auf die Agenda zu setzen.

Angesichts dessen sollte es keine Frage sein, dass ein Gesetzesentwurf, der viele der damals von Studierendenseite eingebrachten Forderungen enthält, von Seiten des AStA (allgemeiner Studierendenausschuss) begrüßt wird. Darunter fallen bspw. eine Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte, weitgehende Abschaffung der Anwesenheitspflicht und eine Beschränkung der Kompetenzen des Hochschulrats. Im Gegenzug sollen die Befugnisse von Gremien, die in Zukunft paritätisch (also mit gleichen Anteilen der vier hauptsächlich an der Universität beteiligten Gruppen: Studierende, nicht-wissenschaftliches Personal, wissenschaftliches Personal, Professor*innen) besetzt sind, gestärkt werden.

Die ASten in NRW bringen sich in die Diskussion ein und beziehen Stellung zum genannten Entwurf. Dabei geht dieser vielen nicht weit genug; so wird bspw. kritisiert, dass der Hochschulrat ohne ersichtlichen Grund bestehen bleibt oder die konkrete Umsetzung der Viertelparität den Universitäten selbst überlassen sein soll. Der hier den Universitäten zugestandene Handlungsspielraum lässt befürchten, dass sich ohne zusätzliches studentisches Engagement keine großen Verbesserungen ergeben werden.

Übergreifende Verbände von Studier­enden­vertretungen beschäftigen sich bereits seit Monaten mit dem Gesetzesentwurf. Vertreter*innen des NRW-weiten Landesastentreffens (LAT) waren bereits im Juni bei Anhörungen zur Hochschulautonomie anwesend. In gemeinsamer Abstimmung – an der auch der AStA Düsseldorf beteiligt war – wurde eine einhellige Position der ASten entwickelt, deren konzertierte Unterstützung den weitergehenden Forderungen besonderes Gewicht verleiht.

Keine Transparenz in der Düsseldorfer Hochschulpolitik

Eine Entwicklung, die den Studierenden der Universität Düsseldorf entgangen sein dürfte, soweit sie nicht bereits in hochschulpolitische Gremien eingebunden sind. Statt Maßnahmen – wie die Ende letzten Jahres durchgeführte Online-Umfrage, deren Ergebnisse in den Entwurf eingeflossen sind – breit bekannt zu machen, werden Informationen zum HZG bislang nur intern an diejenigen weitergegeben, die sich bereiterklärt haben, an einem Arbeitskreis zur Thematik beteiligt zu sein. Es ist allerdings fraglich, wie sinnvoll eine Besprechung unter Listen, die fundamental verschiedene Meinungen zu hochschulpolitischen Fragen haben, sein kann. So begrüßen wir als ausdrücklich feministische Liste eben gerade die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, die andere Listen verurteilen.

Informationsveranstaltungen zum HZG gab es bisher nur seitens der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) sowie der Universitätsleitung selbst. Die LHG befindet sich zur Zeit in der Opposition und kann so, indem sie einen Referenten aus ihren Reihen bestellt, die Gelegenheit nutzen, sich zu profilieren. Die von der Uni für den 6. Februar 2014 organisierte Podiumsdiskussion wartete trotz Beteiligung von Vertreter*innen aller großen Parteien mit dem suggestiven Titel: „Das Ende der Freiheit?“ auf. In der Berichterstattung über die Veranstaltung kommen dann auch ausschließlich kritische Stimmen zu Wort, die die Ansichten des Rektorats unterstützen – inklusive des Statements der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden, Studierende würden „Selbstbestimmung einer Quotierung vorziehen“.

Obwohl die Diskussion also noch im Gange ist, überraschte der AStA schon im Januar mit der Beteiligung an einer von Rektorat, Hochschulrat und Senat herausgebrachten Stellungnahme. Statt auf den aktuellen Stand der Debatte hinzuweisen, schließen die Düsseldorfer Studieren­denvertreter*innen sich hier einer Kritik am HZG an, die studentische Belange keineswegs im Blick hat. Noch verwunderlicher allerdings ist es, dass fast drei Wochen später eine Richtigstellung auf der Homepage des AStA erscheint, indem dieser erklärt, es gebe innerhalb des AStA gar keine Mehrheit für besagte Stellungnahme. Es liegt nahe zu vermuten, dass sich die Beteiligung von hochschulpolitischen Listen, die Parteien nahe stehen, hier als Problem für deren Zusammenarbeit erweist, schließlich möchte man diese nicht verärgern.

Kuschelkurs

Mit der Zustimmung zur Stellungnahme setzt der AStA eine Entwicklung fort, die in den letzten Monaten die Hochschulpolitik bestimmt. Zunehmend wird ein „gutes Verhältnis“ zwischen Rektorat und AStA seitens des Vorstandes als eine Auszeichnung begriffen, statt zu erkennen, dass sich hier oftmals entgegengesetzte Interessen gegenüberstehen. Die Unterstützung einer Stellungnahme, die studentischen Interessen widerstrebt, unterstreicht diese Politik des vorauseilenden Gehorsams. Sich der Stimme des LAT nun mit einer gegenteiligen Position entgegenzustellen, zeugt von mangelnder Solidarität zur landesweiten Vertretung der ASten und delegitimiert diese. Bildungspolitik wird als gegebene Größe, mit der sich arrangiert werden muss, gesehen, statt zu erkennen, dass es Aufgabe der ASten ist, hier gemeinsam zu intervenieren und sich für eine Stärkung der Vertretung von studentischen Belangen einzusetzen. Wir fordern eine kämpferische Bildungspolitik, die sich landesweit gemeinsam für bessere Studienbedingungen einsetzt!

KIM FÜR DIE KITTYHOOLIGANS