Ziviler Ungehorsam

Die Protestformen, wie sie bei den „Blockupy“-Aktionen zum Einsatz kommen, gehören nicht immer zu denjenigen, welche die marktkonformen Demokratien ihren Staatsbürger*innen freimütig zugestehen. Sie sind vielmehr dem Zivilen Ungehorsam zuzurechnen. Woher aber bezieht ein solches Agieren trotzdem seine Legitimität?

I.

Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist, eben das ist ziviler Ungehorsam für das „Volk“, den Souverän demokratischer Staaten1. Von Seiten staatlichen Handelns also beschränkt die Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“ den Handlungsraum des demokratischen Souveräns. Diese Maßnahmen werden öffentlich bekannt und legitimiert. Keine Scheu zeigen die staatlichen und privatwirtschaftlichen Instanzen, wenn ihre Machenschaften öffentlich werden. Überall zu lesen ist, dass Lobbyist*innen die Strippen ziehen; dass Anwaltskanzleien des Kapitals bei der Formulierung von Gesetzen, die ihre Klientelen betreffen, mehr als nur eine Hand im Spiel haben. Eine beispiellose (und natürlich staatlich administrierte) Umverteilung von unten nach oben sorgt weltweit dafür, dass die Kapitalseite zu den Steuertöpfen, die sie sich aneignet, nur ganz unwesentlich beiträgt2.

Zwei Prämissen, die axiomatisch für den politischen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte waren, scheinen sich plötzlich in Rauch aufgelöst zu haben: Einmal der Satz, dass die Staatslegitimität der modernen Massendemokratien auf marktkompensatorischer Umverteilung und Abmilderung der Marktfolgen beruht (durch Besteuerung der Kapitalseite und staatliche Finanzierung von Gleichheitschancen für die 95 % der Bevölkerung ohne Marktmacht). Und weiterhin der Satz, dass jede Bedrohung demokratischer Grundrechte von innen nach den Erfahrungen von 1933 zu massivem Widerstand aus der Bevölkerung führen würde. Der bleibt aus, stattdessen spricht die Kanzlerin unverhohlen von „marktkonformer Demokratie“.

II.

Gedruckte publizistische Quellen lassen vermuten, man könne sich vor lauter Widerstand kaum retten. Das gedruckte Wort ist so radikal wie nie. Da gibt es Anleitungen zum Widerstand (Welzer 2013) und dramatisch inszenierte Alternativen zwischen „Kapitalismus ohne Demokratie“ und „Demokratie ohne Kapitalismus“ (Streeck 2013). An Vorschlägen, wie die nach oben wegdelegierte Volkssouveränität an ihre ursprünglichen Inhaber zurückgelangen könnte, fehlt es keineswegs (Dahn 2013)3. Nach der massenmedialen Meinungs- und Aufmerksamkeitslogik ist die Sache klar: Die hegemoniale Publizistik tut alles, um die Deutungsmacht auch des oppositionellen Geschehens in den eigenen Händen zu halten. Nur medial unkontrollierte und unkontrollierbare Gegenöffentlichkeit ist ein möglicher Kristallisationskern für veritable Gegenmacht und für politisches Handeln. Erst wenn die Meinungsmaschinen zu stottern beginnen, wenn ihre Routinen und Automatismen unterbrochen werden, wird es politisch interessant. Und unterbrochen werden sie durch massenhafte Akte des zivilen Ungehorsams. Und? Keine machtvollen Kundgebungen der Gewerkschaften, schon gar keine Aktion der politisch und ökonomisch Marginalisierten. Eine wirksame öffentliche Verteidigung demokratischer Prinzipien gegen ihre Usurpation durch das Bündnis von Staat und Finanzmarkt hat in Deutschland in den letzten Jahren nicht stattgefunden.

Eine Erklärung könnte in der sich wandelnden politischen Kultur stecken, in der Einsicht und dadurch verursachten Hilflosigkeit, dass sich durch übliche Protestkundgebungen und Demonstrationen nichts ändert. Immer weniger Menschen finden Gefallen an selbstreferentiellen Demonstrationen, Politikverdrossenheit könnte sich als Verdrossenheit gegenüber dem verfestigten demokratischen Spiel erklären lassen. Daher sind politische Erfahrungen außerhalb der Politik ein Kernerlebnis der „jungen“ Krisenproteste. Der Aufruf zu alternativen Protestformen, zum gemeinsamen Überschreiten der demokratisch wie rechtlich legitimen – also legalen – Form der Demonstration hinaus, ruft zugleich auch immer die Frage nach der Legitimität des Protestes auf den Plan. Ganz gleich, wie Brechts Frage „Wäre es nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?“4 beantwortet wird, die Logik des zivilen Ungehorsams hat Brecht verstanden: Delegierte Macht bleibt immer in der Hand des Souveräns, der sie delegiert hat. Die Gewählten können sich nicht einfach neue Wähler suchen. Aber die Wähler haben immer das Recht, sich neue Repräsentanten zu suchen. Akte des zivilen Ungehorsams weisen stets auf diesen Umstand hin. Sie sind Erklärungen des Anspruchs auf Wiederaneignung delegierter Macht und Souveränität – durch den, der Souveränität delegieren, aber nicht aus der Hand geben darf. Nicht nur das. Die neuen Machthaber sind dabei, Brechts Vorschlag in die Tat umzusetzen: Sie wählen sich ein neues Volk, wie sie es brauchen. Es ist das (längst internationalisierte) Volk ihrer Gläubiger, ihm fühlen sie sich verpflichtet, ihm garantieren sie die Verzinsung seines privaten Reichtums, indem sie zugleich der Masse der Bevölkerung, dem verfassungsmäßigen Souverän, alle Mitwirkungsmöglichkeiten abschneiden. Alle Staatsschulden sind zugleich privater Reichtum. Aber keine Verfassung sieht besondere staatliche Loyalitätspflichten gegenüber Banken und Finanzmarkt-Jongleuren vor. Im Angesicht dieser Veränderung muss auch der Horizont des zivilen Ungehorsams erweitert werden: Nicht nur die Besetzung der Ämter liegt in der Aufgabe und Verantwortung des Souveräns, auch die Konstituierung dieser und das System, in dem diese funktionieren.

III.

Jede einvernehmlich diagnostizierte „Krise“ wirkt als Selbstermächtigung der Machtakteur*innen. Wenn „Krise“ gespielt wird, sind immer auch unkonventionelle (sprich: undemokratische) Handlungen legitim. Krisen erfordern effizientes und kompetentes Handeln. Mit jeder neuen Drehung der Krisenschraube können demokratische Standards weiter gesenkt werden. Der politische Operationsmodus „Krise“ ermöglicht die schrittweise Einführung des Ausnahmezustandes. Für den Ausbau der „Sicherheitskräfte“ hat auch der Schuldenstaat immer noch hinreichend Mittel. Nur massiver ziviler Ungehorsam kann die geschlossenen Kreisläufe zwischen Staaten und Märkten unterbrechen.

Das Recht auf zivilen Ungehorsam wird nicht gewährt. Man muss es sich nehmen. Und nur wenn man es sich nimmt, gibt es eine Chance, die expansive Selbstermächtigung des Staates zu begrenzen, die jeden Vorfall verwendet, um die Pflöcke der „Sicherheit“ immer noch ein Stückchen weiter vorne einzuschlagen. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind nie und werden nicht legalisiert werden, in der Logik der Handlung selbst liegt es, dass sie in Kontrast zum bestehenden Recht stehen. Die multiple Krise, welche unseren immer noch weitgehend „normalen“ Alltag blickdicht umstellt, lehrt einmal mehr die pragmatische Plastizität und Dehnbarkeit politischer Wertbegriffe. Der spanische Staat hat es zuwege gebracht, einen Streik der Fluglots*innen zum Anlass zu nehmen, den Staatsnotstand zu erklären, weil damit ein Grundrecht der Bevölkerung tangiert sei: das auf Reise- und Bewegungsfreiheit. Nach dieser Logik wäre beinahe jeder Streik und jede Demonstration verfassungsfeindlich. Ein zusehends beliebtes Spiel der Behörden besteht in der stereotypen Wiederholung der „Sorge“, politische Manifestationen könnten die „Sicherheit“ der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen oder gefährden. Die somit gebotene massive Polizeipräsenz bestätigt diesen Eindruck gerne, und damit schließt sich der Kreis.

IV.

Spitzfindig ist die These, im Wort „Ungehorsam“ liege ein Nicht-Tun, eine Verweigerung und ergo eine Festlegung auf passiven Widerstand. Ein politischer Begriff bedeutet niemals das, was er im Sprachsystem bedeutet. Eine Veranstaltung stören, den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen, eine Straße blockieren, all das sind Aktionen, die nicht an sich ziviler Ungehorsam „sind“, die aber zum zivilen Ungehorsam werden durch den politischen Konflikt, auf den sie die Aufmerksamkeit lenken. Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen ist aus konsequentialistischer Sicht – welche sich für die Bewertung von Aktionen des zivilen Ungehorsams eignet – obsolet. Tun und Unterlassen werden als bewusste Handlungen in politischen Aktionen miteinander verschmolzen, ein Unterlassen kann mächtiger wirken als eine aktive Handlung.

Die organisierte Verhinderung von Zwangsräumungen, die sich nicht nur in Spanien ausbreitet, wo die Krise in der Hauptsache ein finanzkapitalistisch überhitzter Bauboom ist, mag dafür als Beispiel dienen. Da nimmt das geltende „Recht“ Abertausenden die Wohnungen weg, für die sie bereits beträchtliche Zahlungen geleistet haben. Die Wohnungen gehen an die Banken, die sie nicht brauchen, die aber sowohl den Boom als auch die Krise zu verantworten haben. Und die zudem mit den Milliarden der Steuerzahler*innen ständig „gerettet“ werden wollen. Wir kennen kaum jemanden, der die aktive Verhinderung von solchen Zwangsräumen verwerflich fände, obwohl sie rechtswidrig sind. Das Ziel des Zivilen Ungehorsams muss schließlich nicht darin bestehen, auf ein bestehendes Recht hinzuweisen und es einzufordern, sondern vermag auch die Rechtslage in Frage zu stellen – oder gar den Hintergrund aufzeigen, vor dem das Regieren mit ungerechten Gesetzen erst möglich ist. Insofern kann ziviler Ungehorsam auch zu einer Transformation des bestehenden politischen Systems führen und muss sich nicht darauf beschränken, „Demokratiedefizite zu korrigieren, nachdem die klassischen demokratischen Wege versucht worden sind.“ (Grottian 2013) Aktionen des zivilen Ungehorsams können nicht nur defensiv versuchen, schlechte Politik zu korrigieren, sondern eigene Lebensentwürfe voranbringen, um schließlich die Machtfrage zu stellen. Dauerhafte Selbstermächtigung, wie sie mit der Blockade eines Stadtviertels exemplarisch vorgeführt wird, weist über sich hinaus in einen politischen Raum, in dem also auch eine ganze Ordnung gestört werden könnte.

Mit einiger Zwangsläufigkeit schließt sich an Aufrufe zum zivilen Ungehorsam der Vorwurf der rechtswidrigen Gewaltbefürwortung an. Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen einige hundert Unterzeichner*innen des Papiers eröffnet, das anlässlich eines weiteren Atommülltransports nach Gorleben im Jahr 2010 dazu aufrief, die Gleise auf der Transportstrecke zu „schottern“. Gegenwärtig laufen noch etliche Prozesse. Auch das ist ein Spielzug in der krisenmodusbedingten Konfrontation zwischen Bürgerbewegungen und staatlichen Sicherheitsapparaten. In diesem Spiel agiert die Exekutive eskalierend, einschüchternd, und die Rechtsprechung dämpfend. Erfahrungsgemäß ist die Angst vor Ermittlungsverfahren und Verurteilungen die höchste Hürde, die potentiell „ungehorsame“ Bürger*innen überwinden müssen. Das ist auch kein Wunder, da das Internet zwar gläserne Bürger*innen, nicht aber den gläsernen Staat installiert hat, so dass Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen auch in Angelegenheiten, welche die politischen Freiheiten betreffen, leicht zum bürgerlichen und beruflichen Tod der „Delinquent*innen“ führen können. Beziehungsweise bei jungen Leuten dazu, dass ihnen der Eintritt ins bürgerliche Berufsleben gar nicht erst eröffnet wird. Es sind aber durchaus merkwürdige Konsequenzen, die aus dieser Konstellation gezogen werden. Einmal heißt es, Organisationen wie attac (oder gar Parteien wie die Linke) dürften nicht zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen, weil sie damit ihre Mitglieder*innen und Anhänger*innen unverantwortlicherweise zu Rechtsbrecher*innen machen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn solche Organisationen zum Zivilen Ungehorsam aufrufen, sorgen sie dafür, dass Individuen, die dem Aufruf folgen, nicht so leicht als „Rechtsbrecher*innen auf eigene Rechnung“ abgestempelt werden können. Dass jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er/sie an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teilnimmt, bleibt davon völlig unberührt und versteht sich von selbst. Für seine Handlungen ist man immer verantwortlich, und dass man nicht immer genau weiß, was aus den eigenen Handlungen folgt, gehört nicht nur im Zivilen Ungehorsam zum Leben.

ANNA-LENA DIEßELMANN & CLEMENS KNOBLOCH

1 Die landläufige These, dass Ziviler Ungehorsam nur im Rahmen einer staatlichen Einheit ausgeübt werden kann, setzt Rechtsnormen voraus, die von einem Staat oder einer Regierung durchgesetzt werden. Parallelen lassen sich auch zum Herrschaftsdispositiv des Ausnahmezustands ziehen: Nur wenn eine Normalität im Sinne des Rechtsstaates definitorisch zu Grunde liegt, sind die Begriffe Ausnahmezustand und Ziviler Ungehorsam sinnvoll. Der Begriff des Volkes bezieht sich demnach auf die definitorische Souveränität, ist jedoch wegen seiner ausgrenzenden Implikationen keinesfalls idealistisch verwendet.
2 Laut Wehler (2013) machen in Deutschland Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuer 80 % des staatlichen Aufkommens aus, die Unternehmens- und Gewinnsteuern 12 %.
3 Wer die wortradikale politische Publizistik der multiplen Krise sichtet, der wird den Eindruck nicht los, dass es vornehmlich die Brandstifter sind, die augenblicklich am lautesten nach der Feuerwehr rufen. Wolfgang Streck (2013), der uns vor die Alternative „Kapitalismus ohne Demokratie“ oder „Demokratie ohne Kapitalismus“ stellt und der die Unvereinbarkeit von demokratischen Prozeduren und Finanzmarkt-Kapitalismus konstatiert, ist, um es vorsichtig zu formulieren, an der „Entfesselung“ der Finanzmärkte unter der Regierung Schröder nicht ganz unbeteiligt gewesen. Frank Schirrmachers (2013) kulturkritische Erzählung von den kriegerischen Finanzmarkt-Algorithmen, die dabei sind, uns nach ihrem Ebenbild zu formen, wirft ebenfalls die Frage auf, ob seine Zeitung, die FAZ, in dieser Sache auf dem Gas oder auf der Bremse gestanden hat.
4 Brecht fragte das angesichts der Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR. Die Deutungen dessen, was da geschah, schwanken bis heute zwischen „Volksaufstand“ und „Konterrevolution“.

Literatur

Arendt, Hannah (1986 [1970]): „Ziviler Ungehorsam“. In: Zur Zeit. Politische Essays. Berlin: Rotbuch. S. 119-160 (zuerst 1970 im New Yorker).
Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Dahn, Daniela (2013): Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht genügt. Reinbek: Rowohlt.
Grottian, Peter (2013): Attac hat die Hosen voll. In: TAZ 16.02.2013.
Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.
Wehler, Hans-Ulrich (2013): „Die Explosion der Ungleichheit“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2013, S. 47-56.
Welzer, Harald (2013): Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: Fischer.

Dieser Text ist eine überarbeitete und gekürzte Fassung, zuerst erschien er auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=18183