„Last Call“ vom Protest-Bündnis

Stopp Abschiebestopp?

Seit 2010 hat das Abschiebestopp-Bündnis fast jede vom Düsseldorfer Flughafen ausgehende Abschiebung begleitet. Damit soll jetzt vorerst Schluss sein. „Last Call Serbia“ war der Abschiedsaufruf überschrieben, der im April letztmalig zu Protesten gegen „Rückführungen“ mobilisierte. Wie es zu dieser Entscheidung kam und ob sie wirklich als eine endgültige aufzufassen ist, darüber sprach TERZ mit Denis Graemer von der im Abschiebestopp-Netzwerk aktiven Gruppe „Association debut d’histoire“.

TERZ: Warum hat das Abschiebestopp-Bündnis beschlossen, die regelmäßigen Proteste am Düsseldorfer Flughafen vorerst einzustellen?

Denis Graemer: Es ist nicht so, dass wir uns aus dieser Arbeit zurückziehen wollen. Wir wollen uns vielmehr neu formieren. Wir sagen nicht, dass es das letzte Mal war, dass wir das übernommen haben, sondern wir sagen: Dass wir diese Proteste alleine stemmen, das können wir in Zukunft nicht mehr machen. Wir wünschen uns Unterstützung von anderen Personen oder Gruppen.

Dann sollte die „Last Call“-Ankündigung auch einen „Hallo Wach“-Effekt haben?

D. G.: Ja, genau. Es ging uns nicht darum zu sagen, dass diese Aktionsform am Flughafen falsch war oder dass das nichts bringt. Wir stehen voll hinter dieser Aktionsform, und wir haben das auch aus Überzeugung getan. Es ging uns eher darum, den Leuten zu sagen: Vielleicht könnte uns noch jemand unter die Arme greifen. Wenn sich dann Personen melden, die das mitorganisieren wollen, dann steigen wir auch wieder ein und werden die Leute einarbeiten und unterstützen.

Aber ein gewisses Ungenügen gab es wohl doch. In eurem „Abschiedsbrief“ schreibt ihr, die Proteste wären zunehmend zu einem Ritual erstarrt.

D. G.: Die Teilnehmer-Zahlen waren am Anfang ziemlich hoch, aber es hat sich ein Trend eingestellt, dass immer weniger gekommen sind. Als wir jetzt diese Ankündigung gemacht haben, waren jedoch wieder viele Leute da, und es war ein großer Erfolg. Wir konnten am Flughafen viele erreichen, wir waren wirklich präsent, aber das war eben nicht immer so. Man muss natürlich seine eigenen Aktionen kritisch beleuchten. Das heißt aber nicht, dass man sie prinzipiell in Frage stellt, sondern nur, dass man erkennt, dass frischer Wind von Vorteil sein kann.

Du persönlich warst nicht frustriert?

D. G.: Es gibt immer Momente in der politischen Arbeit, wo man sich auch langweilt. Aber letztendlich konnte ich mich selber immer davon überzeugen, dass es Sinn macht. Ich käme mir auch ein bisschen zynisch vor, wenn auf der einen Seite die Leute in ein Flugzeug gebracht werden und in ein Land fliegen müssen, dass sie vielleicht noch niemals gesehen haben, und ich dann mich langweile, weil ich noch mal dieselbe Rede, nur ein wenig überarbeitet, halten muss.

Ein bekannter französischer Politiker hat einmal gesagt: Politik ist Wiederholung.

D. G.: Das ist eigentlich in der Politik sehr wichtig, dass man auch den Willen hat, dasselbe immer wieder zu fordern. Dass man nicht sofort wieder aufgibt, wenn man es einmal vergeblich versucht hat. Man muss halt manchmal wiederholen, damit sich die Dinge durchsetzen.

Dennoch schwingt immer auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Form mit. In einem Flugblatt am Flughafen hieß es zum Beispiel, es braucht eine neue Kreativität, die in die Proteste getragen wird.

D. G.: Das ist so das Dilemma. Einerseits will man die Sache optimieren, andererseits muss man manchmal auch in dem Wissen, dass es nicht perfekt ist, weitermachen. Also wir sind interessiert an einer Verbesserung der Aktionsform, wir sind interessiert an neuen Ideen, und wir betrachten auch unsere eigenen Aktionen aus einer kritischen Sicht, wo man sich nicht nur abfeiern will, sondern auch fragen will: Hat es wirklich etwas gebracht?

Ihr könnt aber auch auf Erfolge verweisen. Ich war am 15. April zum ersten Mal da und war doch sehr beeindruckt von dem, was ihr auf die Beine gestellt habt.

D. G.: Die Aktion ist gut gelaufen. Es sind viele Leute gekommen. Wir haben Präsenz gezeigt, und die Menschen im Flughafen haben gesehen, dass da was läuft und haben sich notgedrungen damit auseinandersetzen müssen.

Ihr habt es auch geschafft, euch den Roma gegenüber, die nach Serbien abgeschoben werden sollten, bemerkbar zu machen.

D. G.: Ja, das ist uns auch wichtig, dass sie merken, dass es Menschen gibt, die für ihre Rechte demonstrieren und dass die rassistischen Behörden nicht das einzige sind, was sie hier so zu Gesicht bekommen.

Und ihr sorgt auch dafür, dass das Boarding nicht so reibungslos verläuft ...

Wir konnten den Wagen blockieren. Das wurde dann aber unterbunden durch die Polizei.

Einmal habt ihr sogar eine Abschiebung verhindert.

D. G.: Ja, wir arbeiten auch direkt mit Geflüchteten zusammen und versuchen, ihnen bei allen möglichen bürokratischen Dingen zu helfen, denn der Staat nutzt auch das Unwissen der Migranten über ihre juristische Situation aus. Dagegen konnten wir immer wieder vorgehen, Anwälte einschalten, und beispielsweise dafür sorgen, dass die Menschen eine medizinische Behandlung bekommen oder eben wie bei diesem konkreten Fall, dass die Abschiebung nicht stattfindet, weil medizinische Gründe vorliegen, die eine solche Abschiebung – auch nach deutschem Recht – nicht gestatten.

Das ist aber wohl eine ziemliche Ausnahme, was dann vielleicht auch zur Demotivation beiträgt. Als ich mich einem Aktivisten gegenüber beeindruckt von den Proteste zeigte, meinte der nur: Alles schön und gut, aber abgeschoben wird dennoch.

D. G.: Ja, das ist frustrierend. Die Sache ist die: Die Aktion ist von dem her, was wir hätten machen können, gut gelaufen. Aber wir haben eben trotzdem die Abschiebung nicht verhindern können.

Aber das ist ja auch illusionär. Wenn man sich das zum Ziel setzt, muss man ja scheitern.

D. G.: Wir können das als Ziel im Moment nicht erreichen. Wir müssen erst einmal das machen, was wir tun können. Und das bedeutet eben erst einmal: Dieses Thema in den Diskurs einzubringen, überhaupt zu zeigen, dass es da ein Problem gibt. Bevor es dieses Lampedusa-Unglück gab, war das Thema in der Öffentlichkeit noch nicht einmal präsent oder nur in dem Sinne, dass Nazis und Rechtspopulisten das ausgenutzt haben, um Propaganda damit zu machen. Und jetzt droht es wieder in Vergessenheit zu geraten. Allein schon, dass die Leute dieses Thema auf dem Schirm haben, ist ein wichtiges Ziel.

Vielleicht ist es auch eine Überforderung, bei jeder Abschiebung Präsenz zeigen zu wollen. Würde es nicht auch reichen, ein-, zweimal im Jahr eine gut geplante Großaktion durchzuführen?

D. G.: Wir haben auch erst einmal überlegt, ob man das reduzieren könnte. Aber im Moment sind wir schon der Meinung, dass es besser wäre, wenn es bei jeder Abschiebung auch eine Protest-Aktion gäbe, um Solidarität zu zeigen und eine starke Präsenz am Flughafen zu demonstrieren.

Glaubst Du denn, dass euer „letzter Aufruf“ Wirkung entfaltet und es vielleicht einen neuen Impuls gibt?

D. G.: Ja, ich bin da relativ zuversichtlich. Am 15. waren viele Leute da, und sie haben viel gemacht. Ich denke auch, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt, dass große Teile der Linken wissen, dass es ein großes Thema ist. Daher bin ich optimistisch, dass wir Personen und Gruppen finden, die dann mit uns weitermachen.

Eine erste Gelegenheit böte sich ja zum Blockupy-Aktionstag am 17. Mai, wo es auch zum Flughafen geht.

D. G.: Ja, das ist unser Aktionsfeld, und ich denke, wir werden uns da beteiligen.

Danke für das Gespräch.